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Bundestag nimmt weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie im Fokus

Bildbeschreibung: Jens Beeck, der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag über mehrere Anträge beraten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Grünen haben dazu einen Antrag mit dem Titel „ „Die globale Covid-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen“ (19/26887) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wurde. Außerdem wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Wirksame Pandemieprävention durch One Health“ (19/26849) beraten, der an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen wurde.

Abstimmung über Anträge der Linken und Grünen

Zudem wurde über einen Antrag der Linken mit dem Titel „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (19/19485) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Globale Gesundheit – Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen“ (19/19496) abgestimmt. Die Anträge wurden abgelehnt, wie bereits die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss im Vorfeld dieses hat (19/26965). Des Weiteren wurde über ein Antrag der Linken zum Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie (19/24354) abgestimmt. Der ebenfalls abgelehnt wurde, Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/25178).

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Ein weitere Antrag der Grünen für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Pandemie (19/19499) steht auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/21492) zur Abstimmung. Zudem wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/23758) ein Grünen-Antrag zur Friedensarbeit und zivilen Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie (19/20587) abgestimmt.

Antrag der Grünen

In ihren Antrag 19/26887 fordern die Grünen die Bundesregierung auf unter anderem, den eigens für einen global gerechten Zugang zu Covid-19-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen initiierten Access-to-Covid-19-Tools-Accelerator (ACT-A) weiterhin finanziell so weit zu unterstützen, dass Impfstoffe, Therapeutik, Diagnostik und Gesundheitssysteme zu einer effektiven globalen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beitragen können. Des Weiteren zum ACT-A gehöre auch die Covid-19-Vaccines-Access-Facility (Covax), welche strategische, politische, rechtliche und finanzielle Fragen für den Einkauf und die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe koordiniert. Mit ACT-A und Covax solle eine Bedarfsanalyse im Hinblick auf Effizienzsteigerungen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung erörtert werden, so die Grünen.

Zudem wollen die Fraktion den Ländern des globalen Südens überschüssige Impfdosen über die Covax-Facility zur Verfügung stellen und auf internationaler Ebene dafür werben. Den Prozess der Ausarbeitung von Impfstrategien will die Fraktion mit Weltbank, Weltgesundheitsorganisation, der Impfallianz Gavi und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef unterstützen. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sollten die Partnerländer bei der Planung, Vorbereitung und Umsetzung ihrer Impfkampagnen unterstützt werden, verlangt die Fraktion.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26849) die Bundesregierung auf, den One-Health-Ansatz, der die komplexen Zusammenhänge von Mensch, Tier und Umwelt und Gesundheit berücksichtigt, national und global stärker zu verfolgen. So würden insbesondere Umweltaspekte bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei sollen gefördert werden Ansätze zur Erkennung, Prävention, Überwachung, Kontrolle und Abschwächung neu auftretender oder wieder auflebender Krankheiten. Jede Bedrohung von Naturwäldern mit ausgeprägter Biodiversität müsse zudem auf internationaler Ebene angezeigt werden.

Die Regierung soll zudem für den Schutz, die Wiederherstellung und den Ausbau von Naturwäldern einsetzen und darauf hinwirken, negative Waldbilanzen ächten zu lassen. Entwicklungsländer will die FDP bei der frühzeitigen Erkennung und Eindämmung von Zoonosen (Übergang von Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen und umgekehrt) unterstützt sehen. Auch seien Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, die das Bewusstsein und Verständnis für die Entstehung und Verbreitung von Zoonosen verbessern.

Erster abzustimmender Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/19485), vom Haushalt 2021 an mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), rund 3,5 Milliarden Euro, für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit einzuplanen. Zudem sollten ab dem Haushalt 2021 mindestens 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder vorgesehen werden. Die deutschen Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation müssten deutlich aufgestockt werden.

Der Einfluss privater Sponsoren, Stiftungen und Unternehmen auf die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten solle beendet werden. An die Stelle sollten öffentlich finanzierte Strukturen treten.

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Erster abzustimmender Antrag der Grünen

Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der globalen Gesundheitspolitik. Die Pandemie lege schonungslos offen, wie verwundbar und vernetzt die globale Gemeinschaft sei, heißt es in ihrem Antrag (19/19496). Nach Ansicht der Grünen sollten mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich zur Verfügung gestellt werden.

Zudem müsse überall ein schneller Zugang zu bezahlbaren Generika ermöglicht werden. Lebenswichtige Arzneimittel wie Antibiotika und Impfstoffe müssten umfassend gesichert werden und global gerecht, sowie menschenrechtskonform verteilt werden, schreiben die Grünen.

Zweiter abzustimmender Antrag der Linken

Die Linken fordern in ihrem Antrag „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie“ sicherzustellen. In einem Antrag (19/24364), fordern die Linken die Bundesregierung auf, sich einzusetzen gegenüber den Bundesländern, dass Flüchtlinge „nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden“ und von einer Ausnahmebestimmung zur Beendigung einer verpflichtenden Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen öfters Gebrauch gemacht wird. Außerdem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linken gegenüber den Bundesländern auf die Einhaltung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften und auf alternative Unterbringungen etwa in Hostels oder Jugend- und Freizeitheimen drängen.

Auch fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, mit dem die „Vorgaben zur verpflichtenden Unterbringung von Asylsuchenden beziehungsweise Geflüchteten in großen Erstaufnahmeeinrichtungen“ zurückgenommen werden und eine möglichst dezentrale Unterbringung zur Regel gemacht wird. Des Weiteren soll sich die Bundesregierung laut der Vorlage im Rahmen der Innenministerkonferenz für Abschiebungsstoppregelungen einsetzen, in deren Folge alle in Abschiebehaft befindlichen Personen entlassen werden sollen.

Zweiter abzustimmender Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich angesichts der weltweiten Bedrohung der Menschenrechte durch die Corona-Pandemie „vehement“ für deren „Respektierung, Schutz und Gewährleistung“ einzusetzen. Sowohl das Virus selbst als auch die verhängten Maßnahmen zu dessen Eindämmung hätten „massive Auswirkungen auf eine Vielzahl bürgerlicher und politischer sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte“, heißt es in dem Antrag Grünen-Fraktion (19/19499).

Das Recht auf Gesundheit verpflichte die Vertragsstaaten des VN-Sozialpaktes, Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz zu treffen. So sei das Recht auf Gesundheit mit vielen anderen Menschenrechten verbunden und von ihnen abhängig, so etwa unter anderem dem Recht auf sauberes Wasser, auf Nahrung, Wohnen und Zugang zu Informationen. „Viele dieser Rechte werden unabhängig von der derzeitigen Corona-Pandemie weltweit nicht in vollem Umfang gewährleistet“, heißt es in dem Antrag. Das wirke sich nun „zusätzlich negativ“ auf die Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit aus.

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Dritter abzustimmender Antrag der Grünen

In einem weiteren Antrag 19/20587 fordern die Grünen die Bundesregierung auf, zur Fortsetzung und Anpassung bereits bestehender Projekte und Maßnahmen im Bereich der Friedensförderung und Zivilen Krisenprävention eine flexible und unbürokratische Finanzierung zu ermöglichen. Dabei solle die Existenzbedrohung für die Organisationen sowie für die Projekte und Arbeitsstellen abgewendet werden.

Zudem soll sie die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) in einem ersten Schritt jährlich um 10 Millionen Euro erhöhen und bedarfsgerecht den kontinuierlichen Ausbau fördern. Des Weiteren setzen die Grünen für die Auflegung eines ressortgemeinsamen Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ ein.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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