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Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik weiterhin verbieten

Bildbeschreibung: Ein Korb volle Gemüse und Obst.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern erwischt wird muss damit rechnen als Dieb verurteilt zu werden. Mit einer Verfassungsbeschwerde sind zwei Studentinnen aus Oberbayern dagegen gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte heute am Dienstag mit, dass Gesetzgeber grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen dürfen.

Dabei hatten die Studentinnen nachts in Olching bei München Gemüse, Obst und Joghurt aus dem Container des Supermarktes entwendet. Mit dem „Containern“ wollten Sie gegen das massenweise Wegwerfen von Lebensmitteln protestieren, obwohl diese noch gut essbar sein. Der Container war verschlossen und stand zur Abholung bereit, die Gerichte werteten das als Diebstahl und verurteilen die Frauen zu Sozialstunden. Zudem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung.

Im Januar 2019 hatte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sie wegen des Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Im Oktober hatte das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Dabei begründeten die Studentinnen die Strafbarkeit des Containerns verstoße gegen das „Übermaßverbot.“

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstößt noch die Beweiswürdigung verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten keine Einschränkung der Strafbarkeit. Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.

Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Es wacht lediglich darüber, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit der Verfassung steht. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen.

Az: 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes. Movassat weiter:

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„Auf der Strafbarkeit des Diebstahls wirtschaftlich wertloser Lebensmittel zu beharren, ist insbesondere in Zeiten der Klimakrise absurd. Unmengen an Ressourcen fließen in die Produktion von Lebensmitteln, nur damit jährlich Millionen Tonnen im Müll landen. Der Ball liegt jetzt beim Deutschen Bundestag. Wir LINKEN fordern schon lange, das Containern zu entkriminalisieren.“

Über das Containern hatten wir bereits letztes Jahr berichtet Lebensmittelverschwendung ist immer wieder ein Thema, gerade wenn es um die Lebensmittel geht, die große Lebensmittelketten immer wieder vernichten anstatt diese gemeinnützigen Organisationen zur Unterstützung von Obdachlosen oder in Armut lebenden Menschen, zu schenken. (wir berichteten)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Containern“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Containern“ ist keine Verfassungsfrage, sondern Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers. Die Bundesregierung und die Koalition müssen hier endlich tätig werden, damit Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, nicht bestraft werden. Der ethische und rechtliche Widerspruch zwischen dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einerseits und der Kriminalisierung des „Containerns“ andererseits kann und muss aufgelöst werden.

Wir Grüne haben bereits im Herbst 2019 in unserem Antrag „Lebensmittelverschwendung stoppen“ ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem auch Straffreiheit für das „Containern“ fordert. Als erster Schritt sollten hierfür die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren so ergänzt werden, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen des „Containerns“ grundsätzlich wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung absieht, beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung ablehnt.

Angesetzt werden muss ganz am Anfang der Verursacherkette. Denn die Überproduktion in der Landwirtschaft ist mit dafür verantwortlich, dass Lebensmittel weggeworfen werden. Deshalb muss das Produzieren von Übermengen eingedämmt und Qualität gefördert werden, statt Verschwendung zu produzieren. Die landwirtschaftliche Produktion muss am Bedarf ausgerichtet werden. Denn eine qualitätsorientierte Produktion, die auf „Klasse statt Masse“ und optimierte Erntemethoden setzt, verursacht weniger Verluste und trägt zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln bei.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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