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BSG-Urteil: Keine Befristung des persönlichen Budgets für behinderte Menschen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Eine Eingliederungshilfe im Rahmen eines bezahlten persönlichen Budgets für behinderte Menschen darf nicht befristet werden. So dürfe zwar alle zwei Jahre überprüft werden der Bedarf des behinderten oder kranken Menschen, jedoch eine Befristung ist gesetzlich nicht vorgesehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel.

Damit müssen Betroffene wegen einer Befristung nicht immer wieder erneut, einen Antrag für die Eingliederungshilfe stellen.

Ein Rechtsanspruch auf das persönliche Budget besteht seit 2008 für behinderte und psychisch kranke Menschen. So sollen die Betroffenen mit den Geldleistungen die anfallenden behindertenbedingten Hilfen selbst bezahlen können, wie etwa eine Assistenzkraft die sie selber anstellen.

In dem Fall ging es um einen Kläger aus dem Bodensee, das damalige Sozialamt hatte sein Budget befristet. So bekam er damals 600 Euro monatlich Eingliederungshilfe bewilligt. Von diesem bezahlte er etwa eine Putzhilfe, Telefon, psychische Hilfen, Hilfen bei der Essenszubereitung und Nähen/Wäschepflege, Gemeinschaftsbeiträge, Fahrdienste und Fahrkarten oder Reparaturen des E-Bike.

Dem Kläger wurde vom Sozialhilfeträger das persönliche Budget auf 196 Euro und später auf 388 Euro monatlich gekürzt. Zudem wurde ihm die Bewilligung der Zahlung befristet, so dass er nach Ablauf hätte, erneut einen Antrag stellen müssen.

Dieses begründet der Sozialhilfeträger damit, dass sich der behinderungsbedingte Bedarf, den das persönliche Budget ausgleichen soll, sich im Laufe der Zeit ändern könne.

Das BSG urteilte, das es für diese Befristung keine Rechtsgrundlage gebe. Deshalb müsse der Kläger nicht immer wieder erneut einen Antrag für das persönliche Budget stellen, nur weil der vom Eingliederungshilfeträger festgelegte Befristungszeitraum abgelaufen sei. Jedoch könne der behinderungsbedingte Bedarf durchaus alle zwei Jahre erneut geprüft werden, so dass sich die Höhe des persönlichen Budgets je nach Bedarf nach unten oder oben verändern könne.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg müsse nun prüfen, ob der Kläger wegen eines zu geringen Budgets von damals nun Nachforderungen stellen kann. So sei der Sozialhilfeträger nur dann zur Nachzahlung verpflichtet, wenn der Kläger in der Vergangenheit tatsächlich auch Ausgaben für seinen behinderungsbedingten Bedarf hatte, so das BSG.

Az.: B 8 SO 9/19 R

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

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