BSG-Urteil: Die Krankenkasse muss für Kosten der Basispflege in Senioren-WGs aufkommen
Foto: © Hermann Traub
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Krankenkassen, die Kosten etwa für die Medikamenten Gabe oder auch beim Anziehen von Thrombosestrümpfen in ambulant betreuten Wohngruppen übernehmen. Laut dem Urteil bestehe kein Anspruch darauf, dass einfache medizinische Behandlungspflege vom Personal in einer Senioren- oder Demenz-WG geleistet werde.
Durch das Urteil wird ein Meilenstein gesetzt, da viele ähnliche Fälle bundesweit vorhanden sind. Denn wenn die Kostenübernahme weggefallen wäre, würden für die Betroffenen hohe Mehrkosten entstehen.
In dem Fall ging es um drei Bewohner von Senioren-WGs, die um Kostenübernahme mit der AOK Bayern gestritten hatten. Die Krankenkasse wollte für die Basishilfen nicht zahlen. Die drei Bewohner hatten, aber vom Bayerischen Landessozialgericht recht bekommen und die AOK wurde zur Kostenübernahme verpflichtet, darauf hatte die AOK Revision eingelegt.
| Werbung |
Das BSG entschied, das Ambulante Leistungen der Behandlungssicherungspflege die Krankenkasse über den Haushalt der Versicherten und ihrer Familie hinaus an jedem Ort zu erbringen habe, der dazu geeignet sei, außer es bestehe kein Anspruch auf Erbringung durch die Einrichtung selbst.
|
|
Diese Leistungen könnten die Versicherten auch dann beanspruchen, wenn sie zugleich ambulante Pflegeleistungen im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung beziehen. Dabei ändere sich dieses auch dann nicht, wenn mehrere Pflegeversicherte Leistungen der häuslichen Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen, so das BSG.
Az.: B 3 KR 14/19 R
Quelle: Bundessozialgericht
Autor: md / © EU-Schwerbehinderung
| Werbung |
Allgemeines
Erschreckender Tiefstand: 9,4 Prozent weniger Ausbildungsverträge als in 2019
Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Mietendeckel: Der Bund ist zuständig - Neues Wahlkampfthema für die Parteien
Berliner Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen
Aktuelles
Bundesregierung hat Dritten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht
VdK-Lob für Rentenantrag der Grünen im Bundestag
Urteil: Schwerbehinderte Bewerber müssen rechtzeitig über Behinderung informieren
Berliner Mietendeckel: SoVD fordert öffentliche Unterstützung für Mieter:innen
Altenpflege: Viele Unternehmen zahlen Beschäftigten keine gesetzliche Corona-Prämie – ver.di fordert Betroffene zur Geltendmachung auf
DEKV: Corona verändert die Seelsorge im Krankenhaus
Infektionsschutzgesetz: SoVD Präsident Adolf Bauer „Gut, dass auch endlich der SoVD und andere Verbände gehört worden sind.“
Holetschek zum Start der ökumenischen "Woche für das Leben" am 17. April
Engpässe bei der Nachversorgung von Long-Covid-Patienten droht
#lichtfenster: Gedenken an die Corona-Toten
Merkel will Infektionsschutzgesetzt verschärfen: "Jeder Tag, an dem die Notbremse bundesweit verhängt werden kann, ist ein gewonnener Tag."
weitere Nachrichten
Erschreckender Tiefstand: 9,4 Prozent weniger Ausbildungsverträge als in 2019
Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Mietendeckel: Der Bund ist zuständig - Neues Wahlkampfthema für die Parteien
Berliner Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen
Bundestag hat über Anträge der Linke und Grüne zum Mindestlohn beraten
