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Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend dem 7 Mai ein Verbot der Konversionsbehandlungen. Das zweite Europäische Land ist Deutschland nach Malta in der Europäischen Union, dass ein Verbot beschlossen hat.
So heißt es im Gesetzentwurf Drucksache: 19/17278:
In Deutschland werden nach wie vor sogenannte Konversionstherapien angeboten und durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken.
Die Anbieter von sogenannten Konversionstherapien gehen von der Annahme aus, nicht heterosexuelle Orientierungen (zum Beispiel Homo- oder Bisexualität) oder abweichende Geschlechtsidentitäten (zum Beispiel Transgeschlechtlichkeit) seien behandlungsbedürftig.
Die Bundesregierung spricht sich daher, ebenso wie die maßgeblichen nationalen und internationalen wissenschaftlichen und psychotherapeutischen Verbände sowie der Bundesrat, deutlich gegen sogenannte Konversionstherapien aus. Anbieter von sogenannten Konversionstherapien stellen deren fehlende Wirksamkeit und Schädlichkeit seit Jahren infrage.
Sie führen, meist aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven, trotz fehlender medizinischer Indikation weiter Konversionsversuche an Personen durch. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Mit sogenannten Konversionstherapien wird in die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung, in die körperliche Unversehrtheit sowie den Achtungsanspruch und die Ehre des Einzelnen eingegriffen.
Da sogenannte Konversionstherapien häufig von Personen durchgeführt werden, die nicht Angehörige eines Heilberufes sind, ist im Hinblick auf den möglichen Täterkreis ein umfassendes Verbot vorzusehen. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen soll darüber hinaus die erforderliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden, um die Rechte und Interessen der betroffenen Menschen zu stärken und deren gesellschaftliche Diskriminierung zu bekämpfen.
Das Gesetz sieht nun vor das bis zum Alter von 18 Jahren die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten sind. Auch drohen Strafen, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch etwa Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer derartigen „Umpolungs“-Maßnahme bewegt wurde.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Homosexualität ist keine Krankheit.” “Daher ist schon der Begriff Therapie irreführend.” Durch die Behandlungsmethoden entstehe oft schweres körperliches und seelisches Leid.
Eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr droht bei Missachtung des Verbots. Außerdem ist in Zukunft verboten die Werbung für „Konversionstherapien.“
Es wird ein eigenständiges Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen geschaffen mit dem Ziel, die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen zu schützen. Der Entwurf bündelt neue Rechtsvorschriften, die sich gegen sogenannte Konversionstherapien wenden. Er beinhaltet insbesondere neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:
– das Verbot von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen sowie an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht,
– das Verbot öffentlicher Werbung für und des öffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien sowie das Verbot auch des nichtöffentlichen Werbens für sowie des nichtöffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige,
– ein Beratungsangebot für jedwede betroffene Person und für deren Angehörige sowie für beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
– Strafen beziehungsweise Geldbußen bei Verstoß gegen die Verbote.
Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Fürsorge- und Erziehungsberechtigten, ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht. Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz ist vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen“ - das ist eines der Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. Zudem sollen besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten.
"Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen und einen unkontrollierten Ausbruch der Epidemie in Deutschland verhindern. Dazu stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten. Dieses Update wird uns dabei helfen, unser Gesundheitswesen weiterhin auf einem guten Kurs bei der Bewältigung der Epidemie zu halten.", verdeutlichte Spahn.
Mehr Tests ermöglichen und Infektionsketten frühzeitig erkennen
Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist.
Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So können Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.
Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt.
Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.
Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.
Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.
Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie
Das Bundesministerium für Gesundheit kann Änderungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen vornehmen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder Prüfungen.
Für die Ausbildungen zu Ergotherapeutin/Ergotherapeut und Logopädin/Logopäde werden dort noch fehlende Härtefallregelungen geschaffen, die die zuständigen Landesbehörden anwenden können.
Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So kann geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.
Das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen wird um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben, damit die Fakultäten zusätzlich zu den coronabedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben.
Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten
Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.
Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.
Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.
Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.
Mehr Hilfen für Pflegebedürftige vor allem im ambulanten Bereich
Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.
Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert.
Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.
Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert.
Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
Mehr Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik bereitgestellt.
Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen
Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert – von drei auf 12 Monate. So werden die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet.
Gesetzliche Verpflichtungen der Kranken- und Pflegekassen, bestimmte Beträge (Sollwert) für Präventionsmaßnahmen auszugeben, werden bis Jahresende 2020 ausgesetzt.
Ärztinnen und Ärzten können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.
Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können einfacher – das heißt ohne erneute Gesundheitsprüfung – in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.
Zur Verwendung elektronischer Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen werden Pilotprojekte ermöglicht.
Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So können sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleisten. Dies geschieht auf der Grundlage der europäischen Vorgaben.
Mehr Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn
Als Zeichen der europäischen Solidarität übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten.
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:
„Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen.“
Der Gesetzgeber will insbesondere die Regeln zur Teilnahme an einem Gerichtstermin aufweichen. Für ein Verfahren beim Bundessozialgericht wird zudem die Möglichkeit geschaffen, das schriftliche Verfahren anzuordnen, auch ohne Zustimmung der Parteien, oder die Öffentlichkeit auszuschließen. Verena Bentele dazu:
„Jeder Supermarkt hat offen und schützt in Corona-Zeiten seine Kundschaft. Die Gerichte schaffen es aber offenbar nicht, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit weiter verhandelt werden kann. Ebenso wie die Privatwirtschaft gezwungen ist, die Arbeitsbedingungen zu verändern, muss auch die Justiz reagieren, ohne jedoch Rechte zu beschränken. Wir wollen weiter öffentliche, mündliche Verhandlungen. Die Gerichte müssen ihre Räume anpassen. Mit Plexiglasscheiben und Abstandsregeln wie in Supermärkten oder in Arztpraxen. Da geht es ja auch.“
In Corona-Zeiten gibt es ein berechtigtes Interesse am Schutz der Gesundheit der Menschen. Grundrechtsinteressen von Klägerinnen und Klägern in einem Rechtsstreit sind aber ebenfalls zu schützen. Verfahren vor dem Bundessozialgericht ohne mündliche Verhandlung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien nicht vorstellbar, so Bentele. Der Grundsatz der Öffentlichkeit diene der Transparenz richterlicher Tätigkeit als Grundlage für das Vertrauen in eine unabhängige und neutrale Rechtspflege.
Mit der Corona-Krise haben es gerade Familien schwer, die von Hartz IV abhängig sind, da vielerorts die Tafeln geschlossen sind. Zwar sind die Tafeln bemüht, mit Lieferservice die Menschen weiter zu versorgen, doch nicht jeder Hartz-IV-Empfänger wird dadurch erreicht. Das viele Hartz-IV-Empfänger*In die Tafel als Unterstützung benötigen, ist eigentlich ein klares Zeichen dafür, dass der Hartz IV- Satz oder die Grundsicherung (SGB XII) nicht ausreichen um sich hier in Deutschland zu versorgen. Deutschland steht deswegen bereits bei der UN (Vereinten Nationen) in Kritik, sah aber bisher keine Notwendigkeit sich den Empfehlungen der UN anzuschließen und den Satz für Hartz IV und Grundsicherung, entsprechend anzupassen.
Ein 1955 geborener Mann hatte jetzt per Eilverfahren beim Sozialgericht Konstanz geklagt (Az.: S 1 AS 560/20 ER). Der Mann bezieht mit seiner Ehefrau seit mehreren Jahren Hartz IV. Der Mann beantragte beim zuständigen Jobcenter ein Zuschuss, ggf. auch als Darlehen, von 500 Euro. Der Zuschuss sollte für die Bevorratung von Lebensmitteln, Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung dienen. Weiter begründete der Mann den Antrag damit, dass derzeitig keine günstigen Lebensmittel erworben werden können. Als Beispiel führte er Nudeln an, die wegen der Knappheit nicht mehr günstig erworben werden können. So sei er gezwungen, statt die 500g für 0,45 Euro zu erwerben, auf ein teureres Produkt für 2,70 Euro zu kaufen.
Das Jobcenter lehnte den Antrag für den Zuschuss/Darlehen ab. Als Begründung wurde dargestellt, dass der Hartz-IV-Satz auch für die Bevorratung ausreichend sei. Das Gericht folgte den Ausführungen des Jobcenters und lehnte den Eilantrag ab. „Ein unabweisbarer Mehrbedarf sei nicht damit begründet, dass Lebensmittel aufgrund der Corona-Ausbreitung teurer werden.“ Auch bei dem Thema Schutzausrüstungen oder Mundmasken war das Gericht der Ansicht, dass es hierfür an klaren Empfehlungen fehle, dass solche Produkte für Personen erforderlich sind, die nicht im Gesundheitssektor tätig sind. Einen weiteren Grund sah das Gericht darin, dass derzeitig andere Kosten wegfahlen und die Pauschalen für Freizeit (41,43 Euro) , Unterhaltung und Kultur (35,99 Euro) sowie Verkehr (10,76 Euro) anderweitig eingesetzt werden können.
Gerade bei der Pauschale für Verkehr, ist die Entscheidung des Gerichts verwunderlich, berichten doch viele Menschen, dass schon der Versuch Klo-Papier zu erwerben, zu einem mehrstündigen Marathon führen kann, der ohne ÖPNV kaum zu leisten ist.
Konkret heißt es in der Begründung: „Das Sozialgericht ist in einem gerichtlichen Eilverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass ein zusätzlicher Bedarf für Lebensmittel und Schutzausrüstung nicht unabdingbar ist. Einen Notvorrat an Lebensmitteln anzulegen, ist nicht zwingend. Es liegt im Bereich der eigenverantwortlichen Entscheidung des Leistungsberechtigten, wie er seine Mittel für Lebensmittel und Getränke einsetzt. Auch während der Corona-Pandemie ist es möglich, die Wohnung für Einkäufe zu verlassen. Der Antragsteller ist nicht infiziert und eine behördlich angeordnete „häusliche Quarantäne“ droht ihm konkret nicht. Lebensmittel sind auch nicht allgemein teurer geworden. Zwar können in einzelnen Geschäften bestimmte Produkte zeitweise vergriffen sein. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist aber weiterhin gesichert. Dem Antragsteller ist es zuzumuten, kurzzeitig auf andere Produkte oder Einkaufsmöglichkeiten auszuweichen, auch geringe Mehrkosten dafür selbst zu tragen. Aufwendungen für Seife und vergleichbare Reinigungsmittel sind durch den Regelbedarf abgedeckt. Allgemeine Empfehlungen, spezielle Schutzmasken (FFP3-Standard) oder Schutzkleidung zu tragen, bestehen derzeit nicht. Gegen den Beschluss ist keine Beschwerde möglich.“
Zur Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG-II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise habe, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:
"Politik ist in dieser Situation gefragt, da es um eine akute Krise und eine politische Frage geht, die jetzt gelöst werden muss, um den Menschen sofort zu helfen. Es kann jetzt nicht darum gehen, Sozialgerichte zu schalten. Die Politik muss handeln und umgehend die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung geholfen wird. Dann haben auch die Gerichte Sicherheit. Die Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in der aktuellen Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürzt arme Menschen in existentielle Krisen. Was es braucht, ist ein sofortiges Notprogramm. Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich ist eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. Es kann nicht sein, dass arme Menschen sich Hilfe in Not nun vor deutschen Gerichten einklagen müssen. Der Staat ist in der Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland."
Um in der aktuellen Corona-Krise insbesondere das Personal in Krankenhäusern und im hausärztlichen Bereich zu entlasten, werden nun pensionierte Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und Medizinstudenten und -studentinnen um Unterstützung gebeten. Einige haben bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert.
Vor diesem Hintergrund weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen darauf hin: Wer unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich, in einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätig wird, steht dabei automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gesetzlich unfallversichert sind natürlich auch alle in diesen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Anders sieht es dagegen bei selbständigen Tätigkeiten auf Honorarbasis aus. Ärztinnen und Ärzte müssen aufgrund ihrer freiberuflichen Selbständigkeit eine beitragspflichtige freiwillige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) abschließen, wenn sie diese Tätigkeit absichern möchten. Andere Honorarkräfte im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege wie beispielsweise selbstständig tätige Pflegekräfte sind bei der BGW als Unternehmerinnen und Unternehmer beitragspflichtig gesetzlich unfallversichert.
Versicherungsschutz für freiwillige Helferinnen und Helfer
Viele Kommunen organisieren derzeit Helferdienste - zum Beispiel Einkäufe für ältere Menschen- in ihren Regionen. Die Freiwilligen melden sich nach einem Aufruf bei ihrer Gebietskörperschaft und werden von dieser dann beauftragt. Diese Helferdienste in der Organisationshoheit der Kommunen sind gesetzlich unfallversichert. Vom Versicherungsschutz nicht erfasst sind hier hingegen Hilfsdienste, die aufgrund der sozialen Beziehung als selbstverständlich anzusehen sind.
Es handelte sich wohl um die schnellste Verabschiedung eines Gesetzes in der deutschen Geschichte: Am 12. März legten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einen Gesetzesentwurf vor, der vereinfachte Vorschriften für die Kurzarbeit vorsieht1. Einen Tag später stimmten sowohl Bundestag als auch Bundesrat diesem Entwurf zu. Am 14. März wurde das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht2 und ist demzufolge seit dem 15. März in Kraft. Grund für dieses beispiellose Schnellverfahren sind die fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus COVID19 und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Das Ziel:
Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld: Nur noch zehn Prozent der Beschäftigten müssen von Geldeinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, um Kurzarbeit anmelden zu können.
Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden: Vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes muss das Arbeitszeitkonto von Mitarbeiter/innen zum Teil nicht mehr im Minus sein.
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen: Anstelle des Arbeitgebers übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer/innen, die Kurzarbeitergeld erhalten.
Wie sehen die neuen Vorschriften zur Corona-Kurzarbeit aus? Vor allem Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen konfrontiert sehen und dadurch nicht mehr in der Lage sind, ihre Mitarbeiter/innen im gewohnten Umfang zu beschäftigen, profitieren von den neuen Regelungen zur Kurzarbeit. Diese gestalten sich wie folgt:
Bisher musste ein Drittel der Beschäftigten im Unternehmen von Gehaltseinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, um Kurzarbeit beantragen zu können3. Wegen der CoronaKrise ist dies nun bereits möglich, wenn es sich um zehn Prozent der Mitarbeiter/innen handelt.
Bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, musste der Arbeitsausfall in der Vergangenheit zunächst einmal durch Minusstunden ausgeglichen werden, um Kurzarbeit zu vermeiden4. Dies ist jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr der Fall.
Auch Leiharbeitnehmer/innen können ab sofort Kurzarbeitergeld beanspruchen.
Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für Arbeitnehmer/innen zahlen mussten, die Kurzarbeitergeld erhalten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit nun vollständig oder zumindest teilweise. Kurzarbeitergeld kann im Regelfall maximal zwölf Monate lang gezahlt werden. Unter Umständen ist eine Verlängerung auf bis zu 24 Monate möglich.5 Allgemein erhalten Kurzarbeiter/innen 60 Prozent des entfallenen Nettoentgelts. Bei Haushalten, in denen mindestens ein Kind lebt, erhöht sich das
Kurzarbeitergeld regelmäßig auf 67 Prozent.6 Angesammelte Überstunden sowie Resturlaubstage müssen übrigens erst aufgebraucht werden, damit die Arbeitsagentur dem Antrag auf Kurzarbeit zustimmt7.
Wenn Kurzarbeiter erkranken oder der Betrieb wegen Corona geschlossen wird Sollten Arbeitnehmer/innen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld erkranken, können sie diese Leistung in der Regel in der gleichen Höhe so lange weiterhin beziehen, wie auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen würde, sprich: bis zu sechs Wochen.8 Im Anschluss daran springt normalerweise die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld. Auch wenn der Betrieb coronabedingt aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen werden muss, erhalten Angestellte das Kurzarbeitergeld9.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute bekannt gegeben, das in Folge des Coronavirus (SARS-CoV-2), alle Jobcenter weitestgehend für persönliche Beratungen geschlossen werden. In der Mitteilung heißt es wörtlich: "Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Sie müssen diese Termine *nicht* absagen, Sie müssen diesbezüglich auch nicht anrufen."
Für Notfälle soll die Möglichkeit eines persönlichen Kontakts bestehen bleiben. Arbeitslosenmeldungen können telefonisch erfolgen und Anträge auf Grundsicherung sollen formlos in den Hausbriefkasten der Dienststelle eingeworfen werden. "Die persönliche Vorsprache bei Arbeitslosmeldung in den Arbeitsagenturen entfällt vorläufig. Sie können die Meldung telefonisch vornehmen.", teilt das BA mit.
Weiter heißt es:
Wenn jetzt Termine entfallen oder persönlicher Kontakt nicht möglich ist, entstehen für unsere Kundinnen und Kunden keine finanziellen Nachteile. Wir agieren so gut es geht in diesen schwierigen Zeiten unbürokratisch und flexibel, so dass die Versorgung aller Menschen, die auf die Geldleistungen von Jobcenter oder Arbeitsagentur angewiesen sind, sichergestellt ist. Dies gilt auch für die Auszahlung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Unsere Arbeitsfähigkeit ist sichergestellt. Die sichere Auszahlung von Geldleistungen hat für uns oberste Priorität.
Mit dieser Maßnahme wollen die Jobcenter das Infektionsrisiko für ihre Mitarbeiter*In reduzieren um die Arbeitsfähigkeit und die damit verbundene Sicherstellung aller notwendigen Leistungen, zu gewährleisten. In der offiziellen Meldung der Bundesagentur für Arbeit wird das Vorgehen wie folgt begründet: "Um in der aktuellen Lage die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentrieren sich die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt geklärt werden können, damit wir diese Kontakte minimieren können. So wollen wir einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zum Eindämmen der Pandemie leisten und gleichzeitig die Zahlung von Geldleistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld in dieser schwierigen Lage sicherstellen."
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Hartz IV Mieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus von Vermieter nicht auf kleinere Wohnungen verweist werden dürfen, weil Sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Zwar würde die Wohnungsgröße eine Rolle spielen, es müsse jedoch die Interessen und alle Umstände des Einzelfalls mit Berücksichtigung finden. So sei die gesundheitliche Verfassung sowie die Verwurzelung des Mieters mit eine entscheidende Rolle.
Der Vermieter darf Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen in bestimmten Grenzen. Jedoch haben die Mieter auch Rechte. Die Richter, wenn den Mieter eine Mieterhöhung derart treffen und berechtigte Interesse verletzt werden, ist eine Mieterhöhung ausgeschlossen.
In dem Fall hatte ein Hartz-IV Bezieher aus Berlin geklagt. Er sollte nach einer Modernisierung am Haus 240 Euro mehr Miete pro Monat bezahlen. Der Mieter hatte erklärt, dass er die Mieterhöhung nicht zahlen kann. Das Gericht hat aufgrund der finanziellen Situation, anerkannt das hier ein besonderer Härtefall vorliegt. Auch dann, wenn er allein in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung wohnt.
So hatte das BGH geurteilt, das bei einem Härtefall die Interessen von Vermieter und Mieter abgewogen werden müssen. Es könne nur weil ein Hartz-IV Bezieher in einer zu großen Wohnung wohnt, ein Härtefall noch nicht abgelehnt werden. So könnten beide das Eigentumsgrundrecht geltend machen.
In dem Fall musste zugunsten des Mieters berücksichtigt werden, dass er seit über 55 Jahren in der Wohnung lebt und dort verwurzelt ist. Das über seine Verhältnisse lebt, konnte ihm nicht vorgehalten werden, weil bereits seine Eltern die Wohnung angemietet haben.
Die Mieterhöhung hatte die Vermieterin begründet mit einer durchgeführten energiesparenden Außendämmung. So sei sie verpflichtet wegen den Vorgaben in der Energieeinsparverordnung, so dass der Mieter auch kein Härtefall geltend machen könne.
Darauf hatte das BGH begründet, dass für die Einhaltung bestimmter Dämmwerte es dann eine Verpflichtung besteht, wenn die Fassade erneuert wird. Daher sei die Außendämmung nur dann „unausweichlich“ gewesen, wenn die Erneuerung des Fassade wegen verschleiß oder bei Sicherheitsgründen erforderlich war.
Der Mieter hat auch ein einen Anspruch auf Eigentumsschutz. So könne wegen eines Bestandsinteresse ein Härtefall nicht einfach isoliert anhand einer bestimmten Wohnungsgröße geprüft werden.
Es ist noch nicht entschieden das der Hartz-IV Bezieher der Mieterhöhung entgeht. Da in zwei Ausnahmefällen Mieter sich generell nicht auf finanzielle Härte berufen können. Erstens wenn das Haus nur in einen „allgemein üblichen“ Zustand versetzt wurde und zweitens, wenn der Vermieter zur Modernisierung gezwungen war. Beides hat das LG Berlin, nachdem BGH nicht genügend überprüft, dieses ist noch offen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute am 26 Februar 2020 den Paragraf 217 im Strafgesetzbuch nach Klagen von schwerkranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig erklärt. Gegen das Grundgesetz verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. So würde das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, den einzelnen Menschen in seinem Recht verletzen auf selbstbestimmtes Sterben. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte am Mittwoch in Karlsruhe: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.“
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung stellt das Gesetz unter Strafe. Dabei werden Verstöße mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet. Von der Regelung ausgenommen sind dabei Menschen, die nicht „geschäftsmäßig“ handeln, wie etwa Angehörige oder Nahestehende.
Die Aktive Sterbehilfe bleibt weiterhin verboten. Sterbehilfe-Vereine lassen sich hier für bezahlen. So bleibt die Aktive Sterbehilfe in Deutschland verboten, die Tötung auf Verlangen.
In Deutschland hatten Professionelle Sterbehelfer ihre Aktivitäten seit dem Verbot eingestellt, jedoch in Karlsruhe dagegen geklagt, wie viele schwerkranke Menschen.
Bei der assistierten Sterbehilfe wird ein Medikament bereitgestellt, das der Patient selbst einnimmt.
Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein. Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.
Eugen Brysch, der Vorstand von die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit dem Urteil werde die Selbsttötung zur selbstverständlichen Therapieoption. Der Gesetzgeber habe kein Instrument, dem jetzt noch einen Riegel vorzuschieben.
Vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlangt die SPD im Bundestag ein voran kommen: "Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der dazu notwendigen Medikamente aufgeben", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas zu der Deutschen Presse-Agentur.
Bis jetzt verhindert der Bundegesundheitsminister, dass das Bundesinstitut für unheilbar Kranken mit einem Antrag der Zugang auf Betäubungsmittel in tödlicher Dosis ermöglicht wird. Hierzu verpflichtet ein Urteil des Bundesveraltungsgerichts von 2017.
Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) äußert sich in einer Pressemitteilung zum heutigen Urteil:
„Besonders bemerkenswert ist die Feststellung, dass unser Grundgesetz ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, das als ein Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren ist.“
„Dieses Recht entzieht sich der Bewertung durch allgemeine Wertvorstellungen, religiöse Gebote, gesellschaftliche Leitbilder über den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit.“
Hintergrund: Die Vorschrift des § 217 StGB sollte zwar Menschen, die erwägen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, davor schützen, zu dieser Entscheidung aus gewerbsmäßigen Interessen gedrängt zu werden. De facto lief das Gesetz aber darauf hinaus, so das Gericht, das eine professionelle Assistenz bei einer Selbsttötung straffrei nicht möglich ist. Dies schränke insbesondere diejenigen, die der Assistenz bedürfen, in unzulässiger Weise ein. Die Grundrechte derer, die Assistenz leisten wollen, seien deshalb auch verletzt, weil es keine durch die Verfassung gesicherten überwiegenden Schutzinteressen gibt, die entgegenstehen.
„Es geht hier also nicht um den Schutz eines Geschäftsmodells mit dem Tod; ein vollständiges Verbot steht einer sachkundigen Sterbehilfe im Wege. Die bisherige Grenze einer „Gewerblichkeit“ der Hilfeleistung wird zu leicht überschritten.
Die ASJ fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Regelung vorzuschlagen, die den Kriterien des BVerfG entspricht und die Art und Weise eines Verfahrens sowie Schutzmechanismen umfassen sollte“, so Baumann-Hasske abschließend.
Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer äußert sich ebenfalls in einer Pressemitteilung zum heutigen Urteil:
"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.
Es führt außerdem aus, dass dem Gesetzgeber zum Schutz dieser Selbstbestimmung über das eigene Leben in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten von Einschränkungen offensteht. Diese könnten ausdrücklich auch im Strafrecht verankert oder durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden. Das heutige Urteil ist deshalb als Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen, diese Möglichkeiten auszuloten und rechtssicher auszugestalten. Die Gesellschaft als Ganzes muss Mittel und Wege finden, die verhindern, dass die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung zu einer Normalisierung des Suizids führt.
Positiv hervorzuheben ist die Bestätigung des Gerichts, dass auch zukünftig keine Ärztin und kein Arzt zur Mitwirkung an einer Selbsttötung verpflichtet werden kann. Die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten ist es, unter Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zu ihrem Tod beizustehen. Die Beihilfe zum Suizid gehört unverändert grundsätzlich nicht zu den Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten.
Soweit das Gericht auf die Konsistenz des ärztlichen Berufsrechts abhebt, wird eine innerärztliche Debatte zur Anpassung des ärztlichen Berufsrechts erforderlich sein."
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland hat sich zum heutigen Urteil ebenso geäußert:
"Beihilfe zum Suizid darf keine Alternative zu einer aufwändigen Sterbebegleitung sein. Ich befürchte, dass diese Entscheidung nun eine Dynamik mit möglichen Konsequenzen nach sich zieht, deren Folgen nicht abschätzbar sind. In einer immer älter werdenden Gesellschaft steigt der finanzielle Druck auf den Gesundheitssektor ebenso wie der soziale Druck auf die kranken Menschen. Sie dürfen angesichts ihres Leidens keinesfalls als Last für die Gesellschaft abgestempelt und gedrängt werden, auf medizinische Maßnahmen zu verzichten, weil sie denken, dass ihre Behandlung zu teuer für die Angehörigen wird oder sie selber in höchster Not keinen Ausweg mehr wissen.
Hochaltrige Pflegebedürftige sind in ganz besonderem Maße darauf angewiesen, dass sie sich auch am Lebensende gut versorgt und beraten wissen. Diese Entscheidung aus Karlsruhe kann nun dazu beitragen, dass diese Menschen verunsichert werden, weil vielleicht nicht alle Hilfen zur Verfügung stehen, die sie benötigen. Ich habe erlebt, was Palliativmedizin kann. Wir müssen nun mit allen Kräften dafür sorgen, dass Sterbehilfe nicht ein furchtbares Instrument der Marktgesellschaft wird."
Peter Neher, der Caritas Präsident hat sich zum heutigen Urteil geäußert:
"Wir bedauern das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur aktiven Sterbehilfe", so Caritas-Präsident Peter Neher. "Sterbenskranke Menschen brauchen eine Begleitung, die ihre Ängste und Nöte und die ihrer Angehörigen ernst nimmt. Sie müssen alle mögliche Unterstützung erfahren, um würdevoll sterben zu können. Wir werden uns weiterhin unermüdlich für eine gute Hospiz- und Palliativversorgung einsetzen. Sterbehilfe verstößt gegen die Menschwürde und gegen das christliche Menschenbild."
Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen, ist allerdings nicht allein Aufgabe der Wohlfahrtsverbände, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Neher weiter.
Ziel einer guten Betreuung und Begleitung am Lebensende muss es sein, die körperlichen Schmerzen zu lindern, vor denen sich viele Menschen fürchten. Sterbenskranke Menschen dürfen aber auch nicht unter Druck gesetzt werden, den Tod zu verlangen. Vielmehr dürfen sie auch mit ihrer Angst und Trauer nicht alleine gelassen werden - und da ist die Selbsttötung keine Lösung.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat geurteilt und einer Frau wegen der Geburt ihres schwerbehinderten Kindes Schmerzensgeld zugesprochen. In dem Fall ging es um eine Frau, die von den Ärzten während ihrer Schwangerschaft nicht über das Risiko einer Behinderung genügend aufgeklärt wurde.
2011 hatte Sie das Krankenhaus aufgesucht wegen der Betreuung einer Schwangerschaft. Bereits 2010 hatte Sie eine Schwangerschaft abgebrochen in dem beklagten Krankenhaus da das „Turner-Syndroms“ festgestellt wurde. Im November 2011 wurde bei einer MRT-Untersuchung eine „Balkenagenesie“ festgestellt. Hierbei handelt es sich um das Fehlen des Balkens zwischen den beiden Gehirnhälften. So kommen in den meisten Fällen die Kinder gesund zur Welt, jedoch bei über 10 Prozent kommt es zu schweren Behinderungen. Im Fall der Frau ist es streitig, ob Sie genügend aufgeklärt wurde.
Die Frau hat das Kind zur Welt gebracht, es leidet an schweren körperlichen und geistigen Einschränkungen. Sie hätte die Schwangerschaft abgebrochen, wenn sie über die Möglichkeit gewusst hätte, dass ihr Kind eine schwere Behinderung haben könnte. So haben die Mediziner nur von der Möglichkeit einer Entwicklungsverzögerung gesprochen, jedoch nicht von schweren Schäden.
An einer Hirnfehlbildung leidet das Kind laut den OLG, es kann nicht laufen, krabbeln, sprechen und greifen, sowie der Schluckreflex ist gestört. Durch diese körperliche und geistige Behinderung habe die Mutter „schwerwiegende psychische Folgen“. Der Senat hat der Frau ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen. Die Richter haben den Eltern „wegen der gegenüber einem gesunden Kind entstehenden vermehrten Unterhaltsleistungen und des vermehrten Pflegeaufwandes“ Schadensersatz zu. Nicht zugelassen sei eine Revision.
Sogenannte Konversionstherapien zur vermeintlichen Heilung Homosexueller sollen verboten werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17278) sieht vor, dass solche Behandlungen an Minderjährigen generell untersagt werden.
Auch für Volljährige, deren Einwilligung auf einem Willensmangel (Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) beruht, soll das Behandlungsverbot gelten. Zudem wird das öffentliche Bewerben, Anbieten und Vermitteln dieser Behandlungen verboten, bei Minderjährigen auch das nichtöffentliche Werben, Anbieten und Vermitteln.
Bei Verstößen gegen das Therapieverbot drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr, Verstöße gegen das Werbeverbot werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet. Die Strafen sollen auch für Eltern oder andere Personen gelten bei einer groben Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.
Vom Verbot nicht umfasst sind Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz, also etwa Exhibitionismus oder Pädophilie. Es gilt auch nicht für Behandlungen, die der geschlechtlichen Identität einer Person zum Ausdruck verhelfen, wenn also jemand eher nach einem männlichen oder weiblichen Körper strebt.
Das Verbot greift nur, wenn eine Person versucht, zielgerichtet Einfluss zu nehmen auf die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet ein Gesprächsangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für alle Betroffenen, Angehörigen und professionellen Berater. Vorgesehen ist eine anonyme Beratung per Telefon oder Online-Kommunikation.
Studien kommen nach Angaben der Bundesregierung zu dem Schluss, dass die sexuelle Orientierung nicht dauerhaft verändert werden kann. Durch sogenannte Konversionstherapien könnten schwerwiegende gesundheitliche Schäden verursacht werden, etwa Depressionen oder Angsterkrankungen, zudem könne es zu einem Verlust sexueller Gefühle und einen höheren Suizidrisiko kommen.
Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat geurteilt, das eine Pfandflaschensammlerin Anspruch auf Harzt-IV hat, da ihr Einkommen, dass Sie erzielt so gering sei und aus diesem Grund nicht angerechnet werden könne.
In dem Fall ging es um eine 53-jährige Frau der Hartz-IV Leistungen verweigert wurden vom Jobcenter Düsseldorf, dass der Meinung war das es sich um eine „selbständige Beschäftigung“ handele, bei dem horrende Erlöse erzielt werden könnten.
Die Frau hat dagegen geklagt und recht bekommen vom Sozialgericht Düsseldorf. Vor dem Gericht hatte die Frau erklärt, dass sie keine Miete bezahlt und auch deshalb keine Unterkunftskosten habe. Allerdings brauche Sie dringend den Regelbedarf, da Sie durch das Pfandflaschensammeln sich lediglich übers Wasser halte und Sie von anderen keine Unterstützung erhalte.
Das Gericht hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme, festgestellt das die Frau wohnungslos ist und auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachtet. Somit steht ihre Hilfsbedürftigkeit fest. Der Frau wurde der volle Hartz-IV Regelsatz zugesprochen.
Dabei sein die Einnahmen so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall anrechnungsfrei bleiben müssen. Da die Lage der Frau hierdurch nicht so günstig beeinflusst werde, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären, so die Richter. Das Urteil ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig.
Bereits 2019 hatte eine Frau Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei ging es um die Zimmergröße in einer Wohngruppe für wohnsitzlose oder andere benachteiligte Menschen. Bei dem Fall ging es darum, dass eine Frau wegen einer fehlenden Unterkunft, ihr Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als verletzt sah. Seitens der Sozialverwaltung wurde ihr ein 5 - 6 Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe angeboten, welches sie wegen der geringen Größe nicht angenommen hatte.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1345/19 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zurückgewiesen wurde. Zudem stellte das BVerfG fest: "Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend gemachte geringe Größe des Wohngruppenzimmers von „5 bis 6 m2 “ macht die Unterkunft nicht unzumutbar. Denn dem Bewohner einer Wohngruppe stehen neben dem eigenen Zimmer regelmäßig weitere gemeinschaftlich zu nutzende Räume (wie Wohnzimmer/Esszimmer/Küche) zur Verfügung. Dass in der angebotenen Wohngruppe solche weiteren Räume nicht zur Verfügung gestanden hätten oder dass ihr selbst unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsräumen die Unterkunft unzumutbar gewesen wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen."
Wenn in Deutschland Arbeitnehmer von der Arbeit krank werden, stehen Sie im europäischen Vergleich oft schlechter da. Das Bundesarbeitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag dem 14 Februar 2020 im Bundesrat besprochen wurde. Der Gesetzentwurf soll die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln.
So zeigen laut dem Dachverband der Berufsgenossenschaften in Deutschland um die 75 000 Menschen eine berufsbedingte Erkrankung an. Aber es wird nur gut ein Viertel anerkannt und entschädigt. Die Kritik ist groß am Geplanten Gesetz, so klagen oft die Betroffenen, dass Sie sich alleine gelassen fühlen.
Um die 2500 Menschen sterben jedes Jahr an den folgen einer Berufskrankheit, das sind fast so viele wie im Straßenverkehr, laut ADAC waren es 2019 um die 3040 Verkehrstote.
Oft sind die Berufsgruppen im Gesundheitswesen betroffen, wie Beispielsweise die Pflegerin mit einem Bandscheibenvorfall oder aber auch im Handwerklichen der Bauarbeiter, der an Knieproblemen leidet.
Gerade einmal 85 Fälle von Berufskrankheiten pro 100 000 Erwerbstätige werden in Deutschland von der Unfallversicherung anerkannt. In Frankreich sind es 426, in Dänemark 149, in Spanien 192 und Italien 86. Dieses berichtet das Portal Buzzfeed auf Berufung einer französischen Studie. Jedoch bei einer Anerkennung in den einzelnen Ländern sind auch verschiedene finanzielle und arbeitsrechtliche Folgen zu beachten.
Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, es soll der Sachverständigenrat mit mehr Personal und finanziellem erweitert werden. So entscheidet er über die Einführung neuer Berufskrankheiten. In dem bisherigen Katalog sind 80 Berufskrankheiten aufgelistet.
Folgende Maßnahmen sieht das neue Gesetz vor:
Es soll der Unterlassungszwang Wegfallen (Aufgabe der schädigenden Tätigkeiten) bei davon betroffenen Berufskrankheiten verbunden mit Ausdehnung der Mitwirkungspflichten bei Präventionsmaßnahmen.
So soll es eine größere Transparenz durch rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse bei neuen Berufskrankheiten durch personelle Unterstützung des Gremiums geben.
Verena Bentele, vom VdK teilt in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht mit:
Wenn Arbeit krank macht, stellen sich wichtige Fragen: Wer zahlt und ab wann? Antworten liefert nun das Bundesarbeitsministerium in einem Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht. Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 14.02., erstmalig mit dem Entwurf befasst. Der VdK-Präsidentin Verena Bentele gehen die Antworten nicht weit genug:
„Ich hätte mir eine große Reform gewünscht. Leider wird nur ein kleines Karo gespielt. Das reicht nicht. Wenn nur jeder Vierte, bei dem der Arzt den Verdacht auf eine Berufskrankheit festgestellt hat, auch eine Anerkennung durchkriegt, läuft etwas falsch. Teilweise müssen die Erkrankten das in jahrelangen Verfahren vor Gericht durchkämpfen. Das ist für erkrankte Menschen eine Zumutung.“
Willkürliches Durcheinander
Zwar sei es ein Fortschritt, dass der sogenannte Unterlassungszwang wegfalle, so Bentele weiter. Die Menschen können also weiter arbeiten in ihrem erlernten Beruf statt ihren Job aufgeben zu müssen, um Leistungen zu beziehen. Gar nicht zufrieden zeigt sich der VdK dagegen mit der Stichtagsregelung, also dem Zeitpunkt, ab dem Menschen Berufskrankheiten geltend machen könnten:
„Wer durch seinen Job krank geworden ist, der hat vom ersten Tag des Krankheitsausbruchs Ansprüche daraus. Es ist nicht gerecht, dass für 80 Krankheiten verschiedene Stichtagsregeln gelten und für alle künftigen, neuen Berufskrankheiten nicht. Das ist ein willkürliches Durcheinander von Regeln. Wir brauchen eine Anerkennung von Berufskrankheiten ohne jeden Stichtag. Eine echte Reform des Rechts der Berufskrankheiten muss zudem eine modernisierte Krankheitsliste enthalten.
Eine erblindete Frau war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet sich im selben Gebäude wie die beklagte Orthopädische Gemeinschaftspraxis. Die Physiotherapiepraxis ist zum einen ebenerdig durch die Räumlichkeiten der Orthopädischen Gemeinschaftspraxis zu erreichen und zum anderen durch den Hof über eine offene Stahlgittertreppe. Ein Schild weist beide Wege aus. In der Arztpraxis führt ein Weg durch das Wartezimmer zu einer Notausgangstür, auf der ein Schild mit der Beschriftung „Physiotherapie“ angebracht ist. Die erblindete Frau hatte diesen Durchgang bereits mehrfach mit ihrer Blindenführhündin genutzt. Am 8. September 2014 untersagten die Ärzte der Orthopädischen Gemeinschaftspraxis der Frau, die Praxisräume mit ihrer Hündin zu betreten und forderten sie auf, den Weg über den Hof und die Treppe zu nehmen. Als die Frau an einem anderen Tag erneut die Praxisräume durchqueren wollte, verweigerten sie ihr den Durchgang.
Dagegen hatte die erblindete Frau in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geklagt. Da Bundesverfassungsgericht hat der erblindeten Frau (Beschwerdeführerin) jetzt bestätigt, dass der Gerichtsbeschluss der Vorinstanzen ihr Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletze, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat. (2 BvR 1005/18)
In der Begründung heißt es unter Anderem: "Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen können. Das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, benachteiligt die Beschwerdeführerin wegen ihrer Sehbehinderung in besonderem Maße. Denn es verwehrt ihr, die Praxisräume selbständig zu durchqueren, was sehenden Personen ohne Weiteres möglich ist. Das Kammergericht stellt darauf ab, dass die Beschwerdeführerin selbst gar nicht daran gehindert werde, durch die Praxisräume zu gehen, sondern sich wegen des Verbots, ihre Führhündin mitzunehmen, nur daran gehindert sehe. Hierbei beachtet es nicht den Paradigmenwechsel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Es vergleicht die Beschwerdeführerin nicht mit nicht behinderten Personen, sondern erwartet von ihr, sich helfen zu lassen und sich damit von Anderen abhängig zu machen. Dabei verkennt es, dass sich die Beschwerdeführerin ohne ihre Führhündin einer unbekannten Person anvertrauen und sich, ohne dies zu wünschen, anfassen und führen oder im Rollstuhl schieben lassen müsste. Dies kommt einer Bevormundung gleich, weil es voraussetzt, dass sie die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre aufgibt."
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 9 Januar 2020 geurteilt, das beschäftigte nicht bei ihrer Arbeit frieren dürfen. Wenn ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum nicht die Vorgaben einer Einhaltung einer Mindestraumtemperatur an der Arbeitsstätte nachkommt, kann ein arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot verhängt werden.
In dem vorliegenden Fall ging es um ein Geschäft, in dem im Unter- und Erdgeschoss gearbeitet wurde. So gab es in dem Ladengeschäft keine ausreichenden Heizmöglichkeiten, so dass die Temperatur in den Wintermonaten unter 17 Grad Celsius lagen. Jedoch sind die Mindestwerte der Technischen Regeln für Arbeitsplätze zwischen 17 und 21 Grad Celsius.
Kunden hatten sich über die Bedingungen im Geschäft beschwert und der Arbeitsschutzbehörde gemeldet, darauf gab es ein Prüfverfahren.
Nach der Prüfung war die Betriebsstätte nicht für eine Beschäftigung von Arbeitnehmer/in geeignet. Bei der Überprüfung im November 2018 wurde nur 14 bzw. 15 Grad Celsius gemessen. Da die Heizung kaputt war. Auch ging von den aufgestellten elektrischen Heizlüftern eine erhebliche Brandgefahr aus. Zudem wurden auch die Fluchtwege nicht frei gehalten. Darauf hin hatte der Ladeninhaber Besserung versprochen und verwies darauf das die Heizung vom Vermieter repariert werden müsse.
Eineinhalb Jahre danach waren die Mängel immer noch nicht behoben. Darauf hatte die Arbeitsschutzbehörde ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, da der Landebetreiber den Gesundheits- und Arbeitsschutz seiner Beschäftigten hier durch nicht gewährleistet.
Das Verwaltungsgericht hat in seinen Beschluss vom 17. Dezember 2019 nun auch von der behördlichen Entscheidung bestätigt. So habe der Ladenbetreiber nun auch nach eineinhalb Jahre die Raumtemperatur nicht von mindestens 17 Grad Celsius geschaffen. Hiermit hat er „andauernd“ Verstoßen gegen das Arbeitsschutzgesetz. Jedoch seien die Technischen Regeln für Arbeitsstätten nicht erforderlich rechtlich geltend. Die Richter jedoch entfaltet sie durch die „Vermutungswirkung eine gewisse Verbindlichkeit als Regeln der Technik”.
So wurde bis heute vom Arbeitgeber keine fachkundig nachgewiesene stabile Arbeitsklimatischen Bedingungen geschaffen, die eine Raumtemperatur gewährleisten. Damit sei das Beschäftigungsverbot, trotz des anstehenden Weihnachtsgeschäfts verhältnismäßig. Da die Missstände seit längerer Zeit bekannt sind und es keine Nachbesserung gab.
Demenzkranke Pflegeheimbewohner dürfen nicht gegen ihren Willen von Pflegekräften geduscht werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat geurteilt, dass auch wenn das Pflegepersonal es gut meint mit der Körperpflege ist dieses gegen den Willen des Demenzerkrankten dar Zwangsduschen eine schwerwiegende Misshandlung darstellt.
In dem Fall ging es um einen 58-jährigen Pflegehilfskraft, die fristlose Kündigung hatten die Richter des LAG als unwirksam erklärt, jedoch die ordentliche Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte, wurde von den Richtern gebilligt.
Um die 25 Jahre hatte die Pflegehilfskraft in einem Pflegeheim gearbeitet und davon hatte sie rund 15 Jahre demenzkranke Bewohner gepflegt. In dem konkreten Fall 2013 ging es um ein demenzkranken der früher DDR-Grenzsoldat mit Nahkampfausbildung war. Körperberührungen hatte der Mann nicht gerne zu gelassen und die Körperpflege hat er regelmäßig abgelehnt.
Nach der Pflegedokumentation hatte er schon seit Tagen die Körperpflege, sowie Zähneputzen und Rasur verweigert und sich zuletzt noch eingenässt, am 20 Januar 2017 hatte die Pflegehilfskraft versucht ihn zu seinem Schutz der Gesundheit zum Duschen zu bewegen.
So konnte Sie ihn erst auf den Duschstuhl setzen, doch beim Seifen und Abduschen hatte er sich mit Händen und Füßen gewehrt. Dann hatte er angefangen zu schreien und ein Pfleger, der dazugekommen ist, wurde in die Genitalien getreten. Den Mann hatten die Pflegekräfte die Hände festgehalten um ihn zu Duschen. Der Pfleger hatte den Mann mit der flachen Hand, dann noch ins Gesicht geschlagen.
Der Direktor der zufälliger weise vorbei gelaufen kam hatte gehört, wie er Pfleger zu dem Mann sagte: „Jetzt ist hier aber Schluss. Hören sie auf! Jetzt wird gefälligst gewaschen.” Als dieses der Direktor bemerkt hatte, hat er sofort das Zwangsduschen beendet. Darauf folgten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Anschließend wurde die Pflegehilfskraft wegen des Einsatzes von körperlicher Gewalt fristlos und hilflos ordentlich gekündigt. So habe die Pflegehilfskraft ihre pflichten schwerwiegend verletzt und sich nicht von ihren vorgehen zurückgezogen. Denn auch ein Demenzerkrankter habe ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und auf einen würdevollen Umgang. Schließlich habe die Frau gewusst, dass sie keinen körperlichen Zwang bei der Körperpflege ausüben dürfe. Denn die verweigerte Körperpflege vom Heimbewohner, dürfe nur in der Pflegedokumentation vermerkt werden.
Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung als nicht wirksam erklärt, jedoch sei die ordentliche Kündigung wirksam. So könne grundsätzlich eine körperliche Misshandlung von Heimbewohner, auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch wenn eine Körperpflege aus hygienischen Gründen erforderlich war. Das LAG sagte: „der gut gemeinte Zweck rechtfertigt nicht das Mittel der Anwendung von Zwang”. Dieser dürfe kein „Erziehungsmittel” sein, um Menschen mit fehlender Einsichtsfähigkeit zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Auch dürfen über notwendige Ausnahmen, nur die zuständigen Ärzte, Betreuer und staatliche Institutionen entscheiden.
Denn die Pflegerin habe mit dem Zwangsduschen erkennbar erniedrigend und schmerzhaft misshandelt und das Selbstbestimmungsrecht verletzt. Auch sei der Klägerin klar gewesen, dass sie solch ein Zwang nicht hätte ausführen dürfen. Die Ohrfeige vom Pfleger sei ihr nicht zuzuweisen. So beschränke sich ihre Misshandlung auf das Festhalten der Hände des Heimbewohners. Die Misshandlung rechtfertige die ordentliche, jedoch nicht die fristlose Kündigung. Dem Heimträger sei eine Abmahnung und eine weitere mögliche Beschäftigung der Pflegerin nicht zumutbar. Denn er müsse sicherstellen, dass gegenüber den Heimbewohnern, weder offen noch verdeckt in irgendeiner Form Gewalt und Zwang ausgeübt werde. Das LAG bemängelt, dass die Pflegerin sich nicht von ihrem Verhalten distanziert habe.
Das Sächsische Landessozialgericht hat geurteilt, das Sozialamt für die Kosten von Gebärdendolmetscher an Förderschulen vorläufig aufkommen muss.
Hat die Förderschule für hörgeschädigte Kinder nicht Lehrpersonal das mit ausreichend Gebärdensprachkenntnisse vertraut ist, kann dass Sozialamt dazu verpflichtet werden für die Kosten von Gebärdendolmetscher aufzukommen. Als Grund gab das LSG an, wenn der Gebärdendolmetscher als Unterrichtsassistenz die Grundvoraussetzung zum Lernen schaffe, müsse das Sozialamt die Eingliederungshilfe finanzieren.
In dem vorliegenden Fall ging es um einen 2006 geborenen gehörlosen Schüler, der die „Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden“ besuchte. Eine Förderschule für Hörgeschädigte. So wurde der Unterricht übergehend in Lautsprache gehalten, da die Lehrer nicht ausreichende Kenntnisse in der Gebärdensprache haben.
Aus diesem Grund hatte der Schüler beim Sozialamt die Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdendolmetschers beantragt. Damit er am Unterricht teilnehmen könne und es ihm möglich sei eine angemessene Schulbildung zu erhalten, das ohne einen Gebärdendolmetscher nicht möglich sei.
Vom Sozialamt wurde der Antrag abgelehnt. Denn die Schule sei für die Bereitstellung von Gebärdendolmetscher verantwortlich.
Das Landessozialgericht hatte diesem widersprochen. Denn die pädagogische Tätigkeit sei der Hauptbereich der Schule. In dem Fall sei die Finanzierung des Gebärdendolmetschers nicht der Hauptbereich der Schule, denn diese habe als Kernaufgabe die Wissensvermittlung, es gehe hier darum die Voraussetzung zu schaffen, um überhaupt lernen zu können. So sei in dem Fall die vom Sozialamt gewährende Eingliederungshilfe unerlässlich.
Hinzu komme das der Schüler genügend Kenntnisse in der Gebärdensprache verfüge, um mithilfe eines Gebärdendolmetschers ausreichend Wissen zu erwerben können. Der derzeitige Lautsprache Unterricht weder nicht den Bedürfnissen des gehörlosen Schülers gerecht.
So habe das LSG schon 2018 in einen anderen Fall einer 17-jährigen gehörlosen Schülerin ähnlich entschieden Az: L 8 SO 123/17 B ER. In dem Fall muss das Sozialamt für die Kosten eines Gebärdendolmetschers aufkommen, da ihre Förderschule „nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten”.
Denn kommt die Förderschule ihrer Pflicht einer behindertengerechten Beschulung nicht nach müsse die Sozialhilfe. So das Landessozialgericht: „die erforderlichen Leistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbringen”. Allerdings habe der Sozialhilfeträger dann „die Möglichkeit, gegen den eigentlich vorrangig verpflichteten Schulträger Erstattungsansprüche geltend zu machen.”
Das Sozialgericht Osnabrück hat am 18 Dezember 2019 geurteilt, dass Merzeichen „aG“ nur vergeben, wird wenn der Grad der Behinderung von 80 durch mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen besteht. Die Angst vor Stürzen reiche nicht aus.
In den Fall ging es um eine 80-jährige Frau die an Verschleißveränderungen der Wirbelsäule, sowie der Hüft-, Knie- und Fußgelenke leidet. Sie hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 vom Land Niedersachsen anerkannt. Zusätzlich kam eine Schwerhörigkeit hinzu, so dass Ihr insgesamt ein GdB von 80 anerkannt wurde. Die Frau hat bereits das Merkzeichen „G“ in ihren Schwerbehindertenausweis anerkannt, diese steht für eine „erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr” steht.
Die Senioren forderte mit ihrer Klage das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung, dass Sie zur Nutzung von Behindertenparkplätze berechtigt. Denn Sie hätte nun den Behinderungsgrad von 80, der hierfür notwendig sei. Als Grund gab Sie an das ihr Gang nicht sicher sei, dass sie Schmerzen habe dabei und sich fürchte vor Stürzen.
Das Sozialgericht hatte die Anforderungen, die vom Bundessozialgericht gefordert werden, bestätigt für das Merzeichen „aG“ mit dem Urteil vom 16. März 2016, Az.: B 9 SB 1/15 R.
So sei die Voraussetzung für das Merkzeichen „aG“, ein „mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von mindestens 80″. In dem Fall der Klägerin ist der GdB nur durch die Schwerhörigkeit erreicht und er sei „nicht nur mobilitätsbezogen”.
Auch ist das Merkzeichen nicht hierfür, um eine eventuell benötigte Begleitperson Erleichterung zu verschaffen. Im Gerichtsbescheid heißt es, dass auch „aus präventiven Gründen, beispielsweise zur Vermeidung eines Sturzes”, könne das Merkzeichen „aG” nicht vergeben werden.
Das Sozialgericht Heilbronn hat geurteilt, dass nur der Weg zur Toilette selber versichert ist, doch die Verrichtung der Notdurft selber nicht. Der Grund ist die Verrichtung der Notdurft ist eine eigen-wirtschaftliche Tätigkeit.
In dem vorliegenden Fall ging es um einen 1969 geborenen Mechaniker, der während seiner Arbeitszeit im Januar 2017 auf der Toilette war und ausgerutscht ist. Er wollte sich die Hände waschen, dabei ist er ausgerutscht, da der Boden nass war und voller Seife. Der Mechaniker hatte sich dabei den Kopf gestoßen am Waschbecken. Trotz dessen hatte er noch seine Schicht beendet, anschließend ist er für vier Tage in die stationäre Krankenhausbehandlung gegangen. Es wurde eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung festgestellt. Die Berufsgenossenschaft (BG) von Ihm lehnte die Kosten zu übernehmen als Arbeitsunfall ab, der Grund die Verrichtung der Notruf sei grundsätzlich privater Natur und stehe nicht unter Versicherungsschutz.
Es bestehe zwar ein Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von der Toilette, doch während der Verrichtung der Notdurft selber nicht. Denn der Versicherte ist auf der Arbeit gezwungen, seine Notdurft zur verrichten. Das Sozialgericht: “Zudem handelt es sich um eine regelmäßig unaufschiebbare Handlung, die der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran dient und somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeitgebers liegt.“ So liege die Verrichtung der Notdurft selber, aber im eigenen Interesse und sei somit eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Aus diesem Grund ist der Aufenthalt auf der Toilette im Betrieb nicht grundsätzliche unfallversichert. So habe sich im Fall des Mechanikers keine besonderen betrieblichen Gefahren verwirklicht, denn auch in öffentlichen Toiletten oder im häuslichen Bereich hätte der Boden nass und mit Seife verunreinigt sein.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vor dem Landessozialgericht hat der Mechaniker Berufung eingelegt.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat geurteilt, dass bei krankheitsbedingt nicht fähig, seine Lage realistisch einzuschätzen, die Kommune darf nicht behaupten, dass die Obdachlosigkeit freiwillig sei, so der VGH. So müsse gerade die Kommune auch psychisch kranke Obdachlose beschützen. Zudem müsse die Sozialhilfe auch ohne eine Antrag Ihre Hilfe anbieten, so die Richter.
In dem vorliegenden Fall habe die Frau seit über zehn Jahren in Obdachlosenunterkünften verbracht. Jedoch sind diese nicht als einer Dauerunterkunft, in der Regel sind dieses sechs bis zehn Monate. Die Frau hatte die Unterstützung nach der Suche einer Wohnung, sowie die Angebote ihres Betreuers Sie in eine Pflegeeinrichtung unterzubringen abgelehnt.
Sie wäre in der Pflicht ihre Situation der Obdachlosigkeit zu ändern, jedoch sei Sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, ihre Situation realistisch einzuschätzen und könne zudem keine angemessene Entscheidung treffen. Im Hinblick dessen, auch wenn die Antragstellerin bisher jede Hilfe abgelehnt habe, dürfe die Kommune nicht davon ausgehen es sei eine freiwillige Obdachlosigkeit. Es sei kein Grund, die Frau in dem Fall auf die Straße zu setzen, auch wenn die normale Regelzeit der Dauerunterkunft überschritten sei.
In dem Fall kam das VGH dem Wunsch einer dauerhaften Unterkunft in einer Obdachlosenunterkunft nicht nach. Diese wurde bis Ende April 2020 festgelegt.
Auf den Vorrang der Sozialhilfe haben die Richter verwiesen, so komme diesem ein besonderes Gewicht zu, bei solchen Personen: „bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind”. Für Hilfeleistungen bei der Wohnungsversorgung sei die Sozialhilfe in der Pflicht, diese gehe über Zahlungen von Geld für eine Wohnung hinaus.
Nicht von einem Antrag sein solche Hilfe abhängig, so der VGH. Die Leistungspflicht der Sozialhilfe setze ein, wenn der Behörde solche Lebensumstände bekannt werden, die zu entsprechenden Ansprüchen führen.
In dem vorliegenden Fall sei es angemessen, dem Antrag des Betreuers zu folgen und die Unterbringung in der Antragstellerin in einer Pflegeeinrichtung zu genehmigen, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
