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Urteil OLG: Schmerzensgeld nach der Geburt von schwerbehindertem Kind

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat einer Frau nach der Geburt ihres schwerbehinderten Kindes Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Ärzte Sie während ihrer Schwangerschaft nicht genügend über das Risiko einer Behinderung aufgeklärt haben.

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2011 hatte Sie das Krankenhaus aufgesucht wegen der Betreuung einer Schwangerschaft. Bereits 2010 hatte Sie eine Schwangerschaft abgebrochen in dem beklagten Krankenhaus da das „Turner-Syndroms“ festgestellt wurde. Im November 2011 wurde bei einer MRT-Untersuchung eine „Balkenagenesie“ festgestellt. Hierbei handelt es sich um das Fehlen des Balkens zwischen den beiden Gehirnhälften. So kommen in den meisten Fällen die Kinder gesund zur Welt, jedoch bei über 10 Prozent kommt es zu schweren Behinderungen. Im Fall der Frau ist es streitig, ob Sie genügend aufgeklärt wurde.

Die Frau hat das Kind zur Welt gebracht, es leidet an schweren körperlichen und geistigen Einschränkungen. Sie hätte die Schwangerschaft abgebrochen, wenn sie über die Möglichkeit gewusst hätte, dass ihr Kind eine schwere Behinderung haben könnte. So haben die Mediziner nur von der Möglichkeit einer Entwicklungsverzögerung gesprochen, jedoch nicht von schweren Schäden. Die Mediziner wären zu genauen Informationen verpflichtet gewesen, heißt es in dem Urteil des OLG.

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An einer Hirnfehlbildung leidet das Kind laut den OLG, es kann nicht laufen, krabbeln, sprechen und greifen, sowie der Schluckreflex ist gestört. Durch diese körperliche und geistige Behinderung habe die Mutter „schwerwiegende psychische Folgen“. Der Senat hat der Frau ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen. Die Richter haben den Eltern „wegen der gegenüber einem gesunden Kind entstehenden vermehrten Unterhaltsleistungen und des vermehrten Pflegeaufwandes“ Schadensersatz zu. Nicht zugelassen sei eine Revision.

Az.: 7 U 139/16

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Kürzung des Pflegegelds bei Großeltern

Bildbeschreibung: Ein 50 und mehrere 100 Euroscheine.
Foto: © Karolina Grabowska

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden über die Frage nach einer möglichen Kürzung des Pflegegeldes bei Unterbringung des Enkelkindes als Pflegekind bei der Großmutter. So hat die Großmutter auch einen Anspruch auf das Pflegegeld nach § 27 SGB VIII (Unterhaltszahlungen für das Pflegekind). Jedoch ist sie dem Kind gegenüber auch unterhaltsverpflichtet und ihr kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden.

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Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Ehemann sei zu berücksichtigen, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die alleinstehende und bei der Geburt ihres Kindes noch minderjährige Klägerin war nicht in der Lage, für dessen Erziehung zu sorgen. Deshalb nahmen ihre Mutter, die Großmutter des Kindes, und ihr Ehemann dieses in ihren Haushalt auf. Das Jugendamt der Beklagten gewährte hierfür Leistungen zur Pflege und zum Unterhalt des Kindes in Form monatlicher Pauschalbeträge (Pflegegeld). Die Leistungen zum Unterhalt kürzte es, weil die Großmutter ihrem Enkel gegenüber unterhaltspflichtig sei. Dabei ging es davon aus, dass die Großmutter unter Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber ihrem Ehemann in der Lage sei, dem Pflegekind Unterhalt zu gewähren. Die insoweit bestehende Leistungsfähigkeit rechtfertige die Kürzung.

OVG: Dagegen das der Anspruch auf Unterhalt dem Ehemann ist nicht zu berücksichtigen sei

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Pflegegeld in ungekürzter Höhe zu bewilligen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, einer Kürzung stehe bereits entgegen, dass die Großmutter nicht in der Lage sei, ihrem Enkel Unterhalt zu gewähren. Ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ehemann sei nicht zu berücksichtigen.

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BVerwG: So sei der Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Unterhalt gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Nach § 39 Abs. 4 Satz 4 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Voraussetzung ist, dass - wie hier - die Pflegeperson mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist und sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren kann. Dies richtet sich nach den zivilrechtlichen Grundsätzen, nach denen Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind. Bei der Ermittlung der Fähigkeit zur Leistung von „Enkelunterhalt“ ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ein etwaiger Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Unterhalt gegenüber seinem Ehegatten zu berücksichtigen. Deshalb kommt es auch auf dessen Einkommensverhältnisse an. Da die Vorinstanz insoweit keine Feststellungen getroffen hat, musste die Sache an diese zurückverwiesen werden.

BVerwG 5 C 36.15

Vorinstanzen:

OVG Schleswig, 3 LB 9/14 - Urteil vom 28. Mai 2015 -

VG Schleswig, 15 A 6/11 - Urteil vom 11. Oktober 2012 –

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags aus in Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erzieltem Einkommen

Bildbeschreibung: Jemand der mit einer Bohrmaschine bohrt.
Foto: © Ksenia Chernaya

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger dann, wenn das Einkommen eines jungen Menschen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, stammt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht. hat der Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht.

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Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, sei das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres, so das BVerwG.

Die 1993 geborene Klägerin ist mit einem höheren Grad als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Ab Dezember 2014 arbeitete sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Hierfür erhielt sie ein monatliches Nettoentgelt von durchschnittlich 88 Euro. Für die ihr gleichzeitig gewährte Hilfe für junge Volljährige in Form der vollstationären Unterbringung in einem Wohnheim zog der beklagte Landkreis sie für den Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2016 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. 75% ihres Einkommens heran. Diesen Beitrag setzte er im Widerspruchsbescheid auf durchschnittlich 67 Euro im Monat fest und verlangte von der Klägerin eine Nachzahlung i.H.v. 1.373,95 Euro.

Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist der streitige Kostenbeitragsbescheid rechtswidrig, weil der Beklagte bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin die gesetzliche Regelung nicht angewendet hat, wonach das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung vorangeht (§ 93 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII). Diese Bestimmung sei entgegen der Ansicht des Beklagten auch anzuwenden, wenn junge Menschen für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe zu Kostenbeiträgen i.H.v. 75% ihres Einkommens (§ 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII) herangezogen werden. Der Umstand, dass das Abstellen auf den Vorjahreszeitraum teilweise als rechtspolitisch verfehlt angesehen werde und in der Gesetzgebung seit längerem Änderungen geplant seien, sei für die Auslegung des geltenden Rechts nicht erheblich.

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Der Beklagte habe außerdem zu Unrecht von dem ihm gesetzlich (§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII) eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Danach könne ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stamme, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung diene. Diese Voraussetzung für die Ermessensausübung sei hier erfüllt. Zweck der Hilfe für junge Volljährige sei in erster Linie die Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung und die Förderung einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung. Diesem Zweck diente auch die Tätigkeit der Klägerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Az.: BVerwG 5 C 9.19

Vorinstanzen

VG Dresden, Urt. v. 18.04.2018 - 1 K 2114/16

OVG Bautzen, Urt. v. 09.05.2019 - 3 A 751/18

Quelle: BVerwG Nr. 74/2020 v. 11.12.2020

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Wer haftet bei Sturz im Pflegeheim?

Bildbeschreibung: Ein Schwarzer Gerichtshammer.
Foto: © Sora Shimazaki

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war.

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Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend.

Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V eingestuft. Sie war seit April 2018 in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung des beklagten Trägers. In der Nacht vom 12.04.2018 stand sie nachts aus ihrem Bett auf und stürzte. Sie erlitt eine Platzwunde. In der Nacht auf den 20.04.2018 verließ sie erneut ihr Zimmer und wurde gegen 1.45 Uhr vor einem Balkon im Speisesaal des Pflegeheims liegend schwer verletzt aufgefunden. Die alte Dame erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur und eine Gehirnblutung, kam ins Krankenhaus, musste operiert werden und war danach in deutlich höherem Maße auf Pflege angewiesen als noch zuvor.

Die Tochter klagt gegen den Träger des Pflegeheims und verlangt mindestens 35.000,00 Euro Schmerzensgeld. Sie behauptet, der Tod ihrer Mutter sei auf den Sturz zurückzuführen gewesen.

Sie ist der Ansicht, das Pflegeheim habe entweder die bei der Mutter bestehende Sturzgefahr verkannt oder aber nicht richtig darauf reagiert. Die Pflegekräfte hätten Bettgitter anbringen, das Bett tiefer einstellen, ihre Mutter im Bett fixieren, aber auf jeden Fall engmaschiger beobachten müssen.

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Das Landgericht hat die Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines möglichen Pflegefehlers abgewiesen. Die Kammer hat ein Gutachten einer Pflegesachverständigen eingeholt, das diese in der mündlichen Verhandlung erläutert hat. Danach haben die Pflegekräfte in dem Pflegeheim alle erforderlichen Maßnahmen getroffen. Das Anbringen von Bettgittern oder eine Fixierung sei entgegen der Ansicht der Klägerin sogar kontraindiziert.

Eine Fixierung könne zu Strangulationen führen. Außerdem führe die erzwungene Unbeweglichkeit zu einem Muskelabbau, der zu einer fortschreitenden motorischen Verunsicherung führe und damit die Sturzgefahr sogar noch erhöhe. Die Bettgitter könnten ebenfalls eine Sturzgefahr erhöhen, weil demente Patienten, denen die Einsicht in die Sinnhaftigkeit der Maßnahme fehle, den Seitenschutz zu überklettern versuchen und damit Stürze aus größerer Höhe begünstigen.

Die Entscheidung vom 27.10.2020 zum Az. 3 O 5/19 ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Köln

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Hartz-IV-Empfänger aus Corona-Risikogruppen müssen nicht ins Jobcenter

Bildbeschreibung: Ein Mann mit einer Mundmaske.
Foto: © Gustavo Fring

Das Sozialgericht Hildesheim hat in einem Eilverfahren, entschieden das einem Leistungsempfänger, der zur Corona-Risikogruppe gehört, nicht die Existenzsicherungsleistungen entzogen werden darf, wenn dieser zu einem persönlichen Termin nicht erscheint.

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In dem Fall ging es um einem 45-jährige SGB-II-Leistungsempfänger aus Einbeck der aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eine „Einladungen“ zu persönlichen Terminen mit dem Jobcenter nicht wahrgenommen hatte. Nach drei erfolglosen „Einladungen“ hatte das Jobcenter dem an Übergewicht leidenden Mann die Existenzsicherungsleistungen vollständig.

Das Jobcenter sanktioniert, wenn nicht kooperiert wird

Wer bei einem Meldetermin nicht erscheint bei dem kann das Jobcenter gemäß § 32 SGB II eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen um 10 Prozent für eine Dauer von drei Monaten vornehmen, wenn das Fernbleiben nicht aus wichtigen Gründen erfolgte und dabei die Einladung mit einer sachlichen Begründung, sowie gültiger Rechtsfolgenbelehrung verschickt wurde. Zudem können bei wiederholtem Fernbleiben die Sanktionen verschärft werden.

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Das Sozialgericht Hildesheim hat in einem Eilantrag geurteilt, dass die Entziehung der Leistung rechtswidrig sei. So sei ihm werde zu sanktionieren noch die Leistungen vollständig zu entziehen. Dabei hatte das Gericht auf Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI), hingewiesen wonach bei Adipositas eine erhöhte Gefahr eines schweren Verlaufs bei einer Erkrankung mit Covid-19 besteht und diese zu Risikogruppe gehören. Somit liege ein wichtiger Grund vor für das Fernbleiben vor.

(S 58 AS 4177/20 ER)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

Bildbeschreibung: Ein gelber Ampelsignalkasten .
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen.

Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie). Bei ihr besteht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5). Der Grad der Behinderung (GdB) ist mit 100 festgestellt. Die Merkzeichen H, B, G, aG und RF sind ihr zuerkannt, nicht hingegen Merkzeichen Bl.

Die Vorinstanzen sehen dabei die Voraussetzungen für Merkzeichen Bl als erfüllt an

Die Vorinstanzen haben das beklagte Land antragsgemäß verurteilt, die Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl festzustellen. Die Klägerin sei blind, obwohl weder das Augenlicht vollständig fehle noch eine gleichzusetzende geringgradige Sehschärfe nachweisbar sei. Jedoch bestehe aufgrund der Stoffwechselerkrankung eine gleichzustellende Störung des Sehvermögens.

Im Schwerbehindertenrecht werden Gesundheitliche Merkmale für Merkzeichen nur nach medizinischen Gesichtspunkten erfasst

Das Bundessozialgericht hat auf die Revision des beklagten Landes die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung, die aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiert, reicht nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nummer 6 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung. Behinderungen und ebenso die gesundheitlichen Merkmale für Merkzeichen werden im Schwerbehindertenrecht unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Blindheit ist danach beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens. Für diese stehen im Schwerbehindertenrecht - wie hier - die gesundheitlichen Merkmale für andere Merkzeichen passgenau zur Verfügung.

Wegen fehlender Feststellungen zur Rindenblindheit als einer weiteren möglichen Störung des Sehorgans hat der Senat die Sache zurückverwiesen.

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Hinweis auf Rechtsvorschriften

Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (AnlVersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl I 2008, 2412, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2017 BGBl I 2541)
Teil A Nr 6

Blindheit und hochgradige Sehbehinderung

a) Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind.

b) Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 (1/50) oder weniger gleich zusetzende Sehbehinderung liegt nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft bei folgenden Fallgruppen vor:

aa)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
bb)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
cc)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
dd)
bei einer Einengung des Gesichtsfeldes …
ee)
bei großen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich …
ff)
bei homonymen Hemianopsien ...
gg)
bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien …

c) Blind ist auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen.

Az.: B 9 SB 1/18 R

Quelle: Bundessozialgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Bildbeschreibung: Ein Senior auf einem Sessel.
Foto: © Steshka Willems

Das Bundessozialgericht hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden.

Das Bundessozialgericht misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt.

Trotz der Zielrichtung des Gesetzes wäre der Zuschlag (derzeit 214 Euro monatlich) allerdings zu versagen, wenn es sich nicht im Rechtssinne um eine ambulant betreute Wohngruppe, sondern faktisch um eine (verkappte) vollstationäre Versorgungsform handelt, oder wenn die in der Wohngruppe erbrachten Leistungen nicht über diejenigen der häuslichen Pflege hinausgehen. Für gesetzlich begünstigte Wohn- und Versorgungsformen ist maßgebend, dass die Betroffenen im Sinne einer "gemeinschaftlichen Wohnung" die Möglichkeit haben, Gemeinschaftseinrichtungen zu nutzen, und dass sie die Übernahme einzelner Aufgaben außerhalb der reinen Pflege durch Dritte selbstbestimmt organisieren können.

Für gemeinschaftliche Beauftragung keine strengen Formvorgaben

Die "gemeinschaftliche Beauftragung" einer Person zur Verrichtung der im Gesetz genannten, die Wohngruppe unterstützenden Tätigkeiten muss sich an der Förderung der Vielfalt individueller Versorgungsformen und der Praktikabilität messen lassen. Deshalb unterliegt eine gemeinschaftliche Beauftragung keinen strengen Formvorgaben und kann auch durch nachträgliche Genehmigung erfolgen. Dafür reicht es aus, wenn innerhalb der Maximalgröße der Wohngemeinschaft von zwölf Personen einschließlich der die Leistung begehrenden pflegebedürftigen Person mindestens zwei weitere pflegebedürftige Mitglieder an der gemeinschaftlichen Beauftragung mitwirken.

Noch andere Dienstleistungen dürfen Beauftragte im Rahmen der pflegerischen Versorgung übernehmen

Bei der beauftragten Person kann es sich auch um mehrere Personen und ebenfalls um eine juristische Person handeln, die dann wiederum durch namentlich benannte natürliche Personen die für die Aufgabenerfüllung nötige regelmäßige Präsenz sicherstellt. Auch schadet es nicht, wenn die Beauftragten noch andere Dienstleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung übernehmen, solange keine solch enge Verbindung zur pflegerischen Versorgung besteht, dass diese als stationäre Vollversorgung zu qualifizieren wäre.

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Entscheidungen durch BSG nicht abschließend

Das Bundessozialgericht war gleichwohl an abschließenden Entscheidungen über die begehrten Zuschläge gehindert, weil die befassten Landessozialgerichte noch Feststellungen zum Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen treffen müssen.

Az.: B 3 P 2/19 R

Quelle: Bundessozialgericht

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Pflege

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Urteil: Anspruch auf Merkzeichen "G" auch bei Grad der Behinderung unter 50

Bildbeschreibung: Jemand mit einem Gehstock.
Foto: © Marcel Gnauk

Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Merkzeichen G auch erteilt werden kann, wenn Funktionsstörungen unter den Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule für sich genommen einen GdB von unter 50 haben, wenn dabei die vorliegende Funktionsstörung mit einer Teilversteifung des Kniegelenks in ungünstiger Stellung gleichzusetzen sei.

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In dem Fall ging es um einen Mann mit einem künstlichen Kniegelenk der einen Schwerbehindertenausweis beantragen wollte. Diesen hat er jedoch nicht erhalten, obwohl er durch anhaltenden Knieprobleme stark eingeschränkt war. Darum hatte er geklagt und zweiter Instanz Erfolg.

So sei es entscheidend, wie man am Straßenverkehr teilnehmen kann, ohne dabei sich und andere zu gefährden. Wenn durch ein künstliches Kniegelenk die Geh- und Stand­si­cherheit erheblich eingeschränkt ist hat man Anspruch auf einen Schwer­be­hin­der­ten­ausweis, sowie auf das „Merkzeichen G“, entschied das Landes­so­zi­al­ge­richt Berlin-Brandenburg.

So kann der Betroffene dann öffentliche Verkehrsmittel unentgeltlich benutzen und auch Parkerleichterungen nutzen.

Der Mann hatte ein künstliches Kniegelenk. Der Arzt hatte bei ihm festgestellt das er trotzt dem künstlichen Kniegelenk an erhebliche Probleme der Knie-Funktionsfähigkeit leidet. So wurden dabei eine Reizkniebildung diagnostiziert, sowie eine Einschränkung der Lungenfunktion. Er hatte daraufhin einen Schwerbehindertenausweis beantragt mit dem Merkzeichen „G“, das für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr steht. Jedoch wurde dieses abgelehnt.

Urteil: Anspruch auf Schwer­be­hin­der­ten­ausweis und „Merkzeichen G“

In Zweiter Instanz vor Gericht hatte er Erfolg. Die Richter hatten entschieden, dass der Mann erheblich beeinträchtigt sei und ihm das Merkzeichen „G“ als Schwerbehinderten zustehe. Der Grund sei das ein solchen Anspruch habe wer in seiner Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sei, und dessen folge eine Einschränkung des Gehvermögens ohne erheb­liche Schwie­rig­keiten oder ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr nicht zurückzulegen vermöge, die üblicher­weise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

So käme es bei der Prüfung nach der Frage, ob diese Voraus­set­zungen erfüllt seien, nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzel­falles an. Es sei entscheidend dabei, welche Wegstrecken allgemein – das heißt, alter­sunabhängig von nicht­be­hin­derten Menschen – noch zu Fuß zurückgelegt werden können. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gelte eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in 30 Minuten zurückgelegt werde (Bundes­so­zi­al­ge­richt; AZ: BSGE 62, 273). Dabei sei den Mann die Stecke nicht ohne erheb­liche Schwie­rig­keiten möglich gewesen, laut dem Gutachter.

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So stehe für das Gericht fest: „Das mensch­liche Gehvermögen ist keine statische Messgröße, sondern wird von verschie­denen Faktoren geprägt und variiert.“ Daran gemessen sei dem Kläger die ortsübliche Wegstrecke "infolge einer Einschränkung des Gehvermögens" nicht möglich. So wurde das Gericht von einem Sachverständigen überzeugt. Das nach dessen Gutachten sich auswirkt auf der Minder­be­last­barkeit des linken Kniege­lenks sowie wesent­liche Gang- und Standun­si­cherheit auf die Gehfähigkeit. Somit habe er Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, sowie das Merkzeichen „G“.

Az.: L 13 SB 73/13

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Gehbehinderter muss für Merkzeichen „aG” nicht total gehunfähig sein

Bildbeschreibung: Jemand der mit einem Rollator läuft.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Sozialgericht Bremen hat geurteilt das, dass Merkzeichen „aG“ auch zugestanden werden kann, wenn Menschen zwar noch kurze Stücke gehen können, jedoch sich dabei aber an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten müssen.

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In dem Fall ging es um einen Kläger, der seit seiner Geburt an einer spastischen Zerebralparese leidet und wegen seiner spastischen Störung kann er nur 20 Meter laufen und nur dann, wenn er sich dabei ständig an seinen Rollstuhl festhalten kann. Für längere Strecken nutzt er einen Rollstuhl.

Das zuständige Versorgungsamt gestand dem Mann einen GdB von 80 zu, verweigerte ihm jedoch das Kennzeichen „aG“, der Grund sei, weil eine praktische Gehunfähigkeit nicht vorliege.

Jedoch verlangte er wegen seiner verschlechterten Gesundheit einen höheren GdB und das Merkzeichen „aG”. Da dieses ihn berechtigt zur Nutzung von Behindertenparkplätzen und er auch Vorteile hat davon beim öffentlichen Nahverkehr.

Das Sozialgericht Bremen hatte ihm recht gegeben und hatte sich dabei auf eine seit 2018 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 229 Abs. 3 SGB IX berufen. Danach müsse zur Erteilung des Kennzeichens „aG“ neben dem GdB von 80 mindestens eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ vorliegen.

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So sei für das Merkzeichen „aG“ eine „absolute Gehunfähigkeit“ nicht erforderlich. Außerdem werde er mit dem Merkzeichen „aG“ und den damit verbundenen Parkerleichterungen in seiner Ausübung seines Berufes unterstützt.

Az.: (Az.: S 20 SB 297/16)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Pflege

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Urteil: Kindergeld Anspruch für ein erwachsenes behindertes Kind

Bildbeschreibung: Mehrere 5,10,20 und 50 Euroscheine.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Ein Vater hat vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz geklagt und erreicht das er Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn bekommt.

Das Gericht hatte die Erwerbsfähigkeit des Kindes beurteilt anhand den von dem Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. So sei dieses nach dem Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar.

In dem Fall ging es um einen den 1964 geborenen Sohn des Klägers, der seit seiner Kindheit leidet an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch den ärztlichen/psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit statt. Als Ergebnis stellte die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zwar fest, dass der Sohn des Klägers nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Die Erwerbsfähigkeit sollte jedoch in etwa einem Jahr erneut überprüft werden. Aus diesem Grund wurde die Kindergeldfestsetzung bis Juli 2017 befristet.

Im Juni 2017 legte der Kläger einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie vor, der zu dem Ergebnis kam, dass der Sohn des Klägers nach wie vor zu 80 % schwerbehindert und nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Die Familienkasse lehnte die Bewilligung von Kindergeld dennoch ab, weil die eingeschaltete Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mitgeteilt hatte, dass ihr ein Gutachten vom 5. September 2017 vorliege, wonach der Sohn des Klägers in ausreichendem Maß erwerbsfähig sei. Der dagegen eingelegte Einspruch des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil sich die Familienkasse an die Stellungnahme der Reha/SB-Stelle gebunden sah.

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Die Klage des Vaters hatte demgegenüber Erfolg. Das Gericht wertete das Gutachten vom 5. September 2017 als Parteigutachten, also als ein von einer Prozesspartei – hier der Familienkasse - beigebrachtes Gutachten, das mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend sei. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handle es sich – so das Gericht – zwar ebenfalls um Parteigutachten (weil vom Kläger vorgelegt). Die Aussagen dieses Gutachters seien hingegen schlüssig und nachvollziehbar und stünden im Einklang mit früheren Befundberichten.

Az: 2 K 1851/18

Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, ra-online (pm/ab)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

Bildbeschreibung: Jemand der im Rollstuhl sitzt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber auf ihren Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hingewiesen werden. Wenn er dieser Hinweis- und Informationspflicht nicht nachkommt, ist dieses ein Grund für einen Schadenersatzanspruch auf Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung.

Dieses hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

In dem Fall hatte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin geklagt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2017 auf Schadensersatz in Form der Abgeltung für nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub in den Jahren 2015 bis 2017. So stehen Schwerbehinderten Arbeitnehmern nach § 208 SGB IX ein Zusatzurlaub zu. Jedoch wusste die Arbeitnehmerin davon nichts. Zudem hatte auch ihre Arbeitgeberin sie nicht auf den Zusatzurlaub hingewiesen. Dieses hielt die Arbeitnehmerin für pflichtwidrig.

Das Arbeitsgericht Hameln hatte die Klage abgewiesen. So bestehe kein Schadenersatzanspruch wegen Nichtgewährung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs. Denn es sei die Sache der Klägerin gewesen, diesen Urlaub gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Sie legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied dann zu Gunsten der Klägerin und hatte die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben. Es stehe ihr Anspruch auf Schadensersatz zu für Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs, da die Arbeitgeberin Sie während des gesamten Arbeitsverhältnisses weder auf den Zusatzurlaub hingewiesen hat und Sie nicht aufgefordert hat, den Urlaub in Anspruch zu nehmen.

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Der Grund sei, wenn der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 (C-684/16) nicht nach komme, stehe dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu in Form eines Ersatzurlaubs und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer Abgeltung. Dabei ergebe sich die Aufklärungspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB.

Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, ra-online (vt/rb)

Az.: 2 Sa 567/18

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung

Bildbeschreibung: Ein weißer Rollstuhl auf einer Straße gemalt.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für eine Parkerleichterung. So ändert auch eine Orientierungslosigkeit wegen einer geistigen Behinderung daran nichts. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem Fall klagte ein Bürger im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auf die Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte. Dabei besaß der Kläger einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "G" und "B". Zwar lag bei ihm keine Gehbehinderung vor, jedoch hatte er eine Orientierungslosigkeit beklagt aufgrund seiner geistigen Behinderung. Die Klage hatte das Verwaltungsgericht abgewiesen und ließ zudem nicht die Berufung zu. Dagegen richtete sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

Kein Anspruch auf Parkerleichterung wegen fehlender Gehbehinderung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag des Klägers zurückgewiesen. So stehe ihm kein Anspruch auf die begehrte Parkerleichterung zu. Er gehöre nicht zu den in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 genannten Personenkreis. Die in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "G" und "B" berechtigten nach Ziffer II Nr. 3 c) oder d) der VwV-StVO zu § 46 Nr. 11 StVO nur kumulativ mit einer Gehbehinderung des dort beschriebenen Ausmaßes zu einer Parkerleichterung. Da solch eine Gehbehinderung bei dem Kläger nicht vorliege.

Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung unbeachtlich

So müsse zwar die Behörde eine auf den Einzelfall bezogene gesonderte Ermessenserwägung anstellen, so das Oberverwaltungsgericht, wenn eine atypische Fallkonstellation vorliegt. Jedoch sei bei dem Fall dies nicht gegeben wegen der Orientierungslosigkeit der gestiegen Behinderung des Klägers. Denn so sei der Umstand typischerweise von dem Merkzeichen "B" abgedeckt. Darum genüge eine geistige Behinderung mit Orientierungslosigkeit im Sinne des Merkzeichens "B" nicht für die Annahme eine besonders gelagerten atypischen Falls. Da es sich vielmehr handele um einen von der Verwaltungsvorschrift bewusst geregelten Sachverhalts.

Az: 8 A 2020/20

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Sensationsurteil für Private Krankenversicherte: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam

Bildbeschreibung: Mehrere 50, ein 10, ein 20 und ein paar 5 Euroscheine.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Acht Millionen Privatversicherte in Deutschland sind jedes Jahr betroffen von den Betragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das Oberlandesgericht Köln hat Anfang dieses Jahres am 28.01.2020 ein Sensationsurteil gefällt.

Betroffenen müssen sich dieses in Zukunft nicht mehr bieten lassen. So waren Millionen Betragserhöhungen in den letzten Jahren illegal. Die Versicherten können mit Beitragsrückzahlungen rechnen.

In dem Fall ging es um rechtswidrige Beitragserhöhungen die AXA Versicherung musste an einen Privatversicherten über 3.500 Euro plus Zinsen zurückzahlen. So wurden Anpassungen mangelhaft begründet worden. So ist das Urteil auch für andere Versicherungsnehmer eine Chance gegen unrechte Betragserhöhungen vorzugehen.

Nicht nur die AXA Versicherung passt seit Jahren rechtswidrig ihre Verträge mit Privatversicherten an. So haben Versicherungsrechtler zahlreiche andere Versicherungen im Fokus.

Wann sind höhere Beiträge unwirksam?

Bei Fehlender Begründung

Die Privatversicherer erhöhen fast jedes Jahr die Versicherungsbeiträge. Jedoch damit die Beitragserhöhung wirksam wird, muss sie nach § 203 Abs. 5 VVG ausführlich begründet werden.

  • 203 Abs. 5 VVG

„Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.“

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So wählen Versicherer jedoch oft nur pauschale, floskelhafte Begründungen. Die Folge: Das Versicherte die zu viel bezahlten Beträge oft in vier- bis fünfstelliger Höhe zurückerstattet bekommen können.

So muss bei einer Beitragserhöhung der Versicherungsnehmer verstehen können, warum seine Prämie steigt. Jedoch umgehen die Versicherer eine ordentliche Begründung mit nichtssagenden Floskeln. Dieses hat das OLG Köln bemängelt, dass Versicherte mit solchen inhaltslosen Erläuterungen nichts anfangen können, obwohl ein verständlicher Hinweis problemlos möglich wäre. So dürfte das Urteil für Private Krankenversicherungen einen schwerer Schlag sein - denn so könnten die Rückzahlungsansprüche in die Milliarden gehen.

Az.: 9 U 138/19

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau mit einem Rollator.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Eine Vermieterin will Ihrer gehbehinderter Mieterin dazu verpflichten, ihren Rollator in einem 20 Meter weit entfernten Schuppen abzustellen. Das Gericht hat entschieden der Rollator darf im Hausflur bleiben.

Gebehinderte Mieter sind berechtigt dazu ihren Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. In dem Fall ist der Vermieter verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dieses geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.

In dem Fall ging es um eine gebehinderte Mieterin, die vor der im 1. Stock gelegene Wohnung ihren zusammengeklappten Rollator rechts neben der Haustür abstellte. Weil da durch jedoch der Zugang zum Keller behindert wurde, verlangte die Vermieterin die Entfernung des Rollators. Die Vermieterin bot der Mieterin an, dass der Ehemann der Vermieterin bei entsprechender Bitte den Rollator in die Wohnung der Mieterin tragen könne oder dass die Mieterin den Rollator im Schuppen des Grundstücks abstellt. Da diese die Mieterin unaufhaltbar hielt, kam der Fall vor dem Amtsgericht.

Das Amtsgericht Recklinghausen hatte zu Gunsten der Mieterin entschieden, die zwar ihren Rollator nicht rechts neben der Haustür abstellen dürfe, da es dort zu einer Behinderung des Kellerzugangs gekommen sei. Jedoch dürfe sie den Rollator links neben der Haustür abstellen. Da es dort zu keiner Beeinträchtigung oder Behinderung gekommen sei. Die müsse die Vermieterin dulden als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag.

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Nach Ansicht des Amtsgerichts sei es der Mieterin unzumutbar, jedes Mal den Ehemann der Vermieterin zu bitten, den Rollator hochzutragen. Zudem gelte das gleiche für das Abstellen des Rollators in dem Schuppen. Da die Mieterin die 20 m die Entfernung nicht bewältigen könne ohne den Rollator.

Az.: 56 C 98/13

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung

Bildbeschreibung: Die Justicia und neben ihr rechts ist eine Europaflagge.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10 September 2020 durch Urteil in der Rechtssache G. L. gegen Italien (Beschwerde Nr. 59751/15) eine Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getroffen.

Besonders die Inklusion und Teilhabe ist in der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiger Bestandteil. Über die Entscheidung hat das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht berichtet.

„Die Beschwerdeführerin war ein Mädchen mit Autismus, das in seinen beiden ersten Grundschuljahren die nach dem italienischen Gesetz vorgesehene qualifizierte Assistenz nicht in Anspruch nehmen konnte. Die italienischen Gerichte und die italienische Regierung hatten mit dem Fehlen von Haushaltsmitteln in der Region Kampanien in den betreffenden Schuljahren argumentiert. Der EGMR hat entschieden, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit ihrem Recht auf Bildung (Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) verletzt gewesen ist und hat ihr eine Entschädigung zugesprochen.“, heißt es in dem Bericht.

Der Europäische Gerichtshof hat den Art 13. des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte (Sozialpakt) und Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie Art. 15 der revidierten Europäischen Sozialcharta (ESC) in der EMRK herangezogen. So betonte der EGMR die Bedeutung der inklusiven Bildung für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen.

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Dabei zieht er das Recht auf angemessene Vorkehrungen nach dem Art. 5 UN-BRK zur Interpretation des Gleichheitsgebots in Art. 14 EMRK heran. Zurückgewiesen wurde die Argumentation mit knappen Haushaltsmitteln vom EGMR, er fordert, die Auswirkungen von Haushaltskürzungen auf behinderte und nicht behinderte Kinder zu prüfen, dabei mit dem Ziel den Schulbesuch weiterhin zu ermöglichen. Im Fall der Beschwerdeführerin sei dieses versäumt worden.

Az.: 59751/15

(Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegeheimbewohnerin klagt erfolgreich gegen Corona-Isolation

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © miami car accident lawyers

Mit Beschluss vom 14 Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden) dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen eine coronabedingte Isolationsanordnung stattgegeben. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit nicht aufgehoben, aber aufgeschoben und in der Hauptsache neu verhandelt. Patientenschützer fordern schon länger klare Vorgaben für Pflegeeinrichtungen.

Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und einer behördlichen Einbeziehung, befand das VG Minden unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und soziale Kontakte der pflegebedürftigen Menschen. Nach derzeitiger Ausgestaltung der Regelung soll eine Pflegeeinrichtung selbst entscheiden, wer isoliert werde. Wegen des hochwertigen Schutzguts der Gesundheit des menschlichen Lebens sei es zwar grundsätzlich denkbar, die Pflegeeinrichtung bei der Umsetzung einer Isolierung einzubeziehen. Dazu hätte es jedoch einer Präzisierung bedurft, unter welchen tatsächlichen Gegebenheiten eine Isolierung zu erfolgen hat, heißt es in der Begründung.

Einheitliche Vorgaben für Einrichtungen gefordert

Auch Patientenschützer bezeichnen klare Vorgaben als überfällig. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kündigte in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung an, den Einrichtungen demnächst einheitliche Corona-Regeln an die Hand zu geben: „In wenigen Wochen, deutlich vor Weihnachten, werden wir – unterstützt von Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert Koch-Institut – eine Handreichung vorlegen, um dem Flickenteppich mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu geben“, sagte Westerfellhaus.

Der BIVA-Pflegeschutzbund greift die Mindener Entscheidung auf und empfiehlt bei unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen derweil den Klageweg, sollte ein Gespräch mit der Heimleitung oder der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. zu der Heimaufsichtsbehörde nicht zu einer Lösung führen. Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbunds, sagte dazu: „Viele Angehörige scheuen eine Klage, weil sie Nachteile für den Heimbewohner oder einen langwierigen Prozess fürchten. Dennoch ist sie das geeignete Mittel, wenn sonstige Bemühungen nicht zum Erfolg führen. Hier bieten wir Betroffenen unsere Beratung und Unterstützung an.“

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Neue Verordnung für den Einsatz von Schnelltests

Am 15. Oktober ist eine Verordnung in Kraft getreten, nach der Pflegeheime und Krankenhäuser Antigen-Schnelltests nutzen können, um Personal, Besucher sowie Patienten und Patientinnen bzw. Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen („Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“). Künftig sollen Schnelltests die aufwendigeren PCR-Tests ergänzen. Sie sind schneller auszuwerten, zeigen nach 15 bis 20 Minuten ein Ergebnis an und müssen nicht eigens im Labor analysiert werden. Von Nachteil ist, dass sie nicht so zuverlässig sind wie die PCR-Tests und erst reagieren, wenn Getestete schon infektiös sind.

Az: 7 L 729/20

(Quellen: BIVA-Pflegeschutzbund, Bundesministerium für Gesundheit, Springer Medizin Verlag – ÄrzteZeitung, Verwaltungsgericht Minden)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen

Bildbeschreibung: Portmonee mit Geld das jemand aus dem Portmonee holt
Foto: © Cottonbro

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt. (19/23484) Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten, heißt es darin. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) waren zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen sollen angepasst werden. Wegen der damit verbundenen höheren Ausgaben des Staates in Rechtssachen sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden.

Vorgeschlagen wird in dem Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sollen an die marktüblichen Honorare und die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Der Bundestag soll den Entwurf am Donnerstag, 29. Oktober 2020, in erster Lesung ohne vorherige Aussprache zur Beratung in den Rechtsausschuss überweisen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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Sozialgericht Urteil: Einzelbeförderung bei Schwerbehinderung zum Arbeitsplatz bewilligt

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit dem Beschluss vom 10 Dezember 2019, vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um dabei drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen.

Die Antragstellerin hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H. Sie leidet an einer angeborenen Fehlbildung des zentralen Nervensystems (Meningomyelozele) mit Hirnwasserstau, Chiari II-Fehlbildung und Verformung der Wirbelsäule (Skoliose). Sie möchte eine Einzelbeförderung für die Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz. Diese wurden ihr jedoch für die Wochentage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag versagt.

Ihren Antrag begründet Sie mit der Lähmung im Bereich der Beine und eine neurogene Blasen- und Darmlähmung. Sie sei auf einen Rollstuhl und die regelmäßige Katheterisierung der Blase (5x täglich; 1,5 Stunden nach dem Frühstück und dann in 5-stündigen Abständen) unter sterilen Bedingungen angewiesen. Um einen Harnaufstau in den Nieren mit dem hohen Risiko von Harnwegsentzündungen und weiteren Nierenschädigungen zu vermeiden.

So wurden in der Vergangenheit die Kosten für eine Einzelbeförderung zwischen der Wohnung der Antragstellerin und ihrem Arbeitsplatz übernommen. Nach ihrem Umzug habe sich der Fahrtweg verlängert und ihr wurden lediglich noch Fahrtkosten für eine Einzelbeförderung an zwei Tagen in der Woche bewilligt.

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Das Sozialgericht entschied, das wegen der Gesundheitsgefahren bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖPNV) die Einzelbeförderung bewilligt werden müsse.

AZ: S 16 SO 4868/19 ER

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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BSG Urteil: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Bildbeschreibung: Drei Frauen die Alkohol trinken.
Foto: © Inga Seliverstova

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag entschieden (B 9 V 3/18 R).

Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte im Jahre 2009 erfolglos Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil sie durch ein fetales "Alkohol-Syndrom" aufgrund des Alkoholkonsums ihrer leiblichen Mutter in der Schwangerschaft geschädigt worden sei. Die Vorinstanzen haben die Klage nach Vernehmung der leiblichen Eltern als Zeugen abgewiesen, obwohl beide erheblichen mütterlichen Alkoholkonsum in der Schwangerschaften eingeräumt hatten.

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidungen im Ergebnis bestätigt. Allerdings ist auch die Leibesfrucht (nasciturus) vom Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes umfasst. Ein vorgeburtlicher Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft kann einen tätlichen Angriff auf das ungeborene Kind oder eine gleichgestellte Beibringung von Gift darstellen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 Opferentschädigungsgesetz). Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Alkoholkonsum einer Schwangeren auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft (§§ 218 Absatz 4 Satz 1, 22 Strafgesetzbuch), also eine versuchte Tötung des ungeborenen Kindes, gerichtet ist. Die Körperverletzungstatbestände gelten nach dem Willen des Gesetzgebers für die Schwangere nicht im Verhältnis zu ihrem ungeborenen Kind. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts lässt sich der nötige mindestens bedingte Vorsatz zum Abbruch einer Schwangerschaft bei der Mutter der Klägerin nicht

nachweisen. Aus dem Vorversterben zweier Geschwister nach der Geburt musste das Landessozialgericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nicht schlussfolgern, dass die Mutter nunmehr den Tod der ungeborenen Klägerin infolge ihres Alkoholkonsums als möglich angesehen und billigend in Kauf genommen hat.

Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird. Wir setzen uns jederzeit für sozial benachteiligte Menschen ein und kämpfen weiterhin für die Teilhabe behinderter Menschen und ihre Partizipationsmöglichkeiten.

Diese Klarstellung im Opferentschädigungsrecht ist neu und richtungsweisend für unsere wichtige Arbeit. Das Bundessozialgericht hatte bisher nur dann auch Opferentschädigungsansprüche für das ungeborene Kind zugesprochen, wenn die Mutter Gewaltopfer war. Jetzt wurde vom Gericht erklärt, dass eindeutig auch das ungeborene Kind selbst in den Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes fällt."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik weiterhin verbieten

Bildbeschreibung: Ein Korb volle Gemüse und Obst.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern erwischt wird muss damit rechnen als Dieb verurteilt zu werden. Mit einer Verfassungsbeschwerde sind zwei Studentinnen aus Oberbayern dagegen gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte heute am Dienstag mit, dass Gesetzgeber grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen dürfen.

Dabei hatten die Studentinnen nachts in Olching bei München Gemüse, Obst und Joghurt aus dem Container des Supermarktes entwendet. Mit dem „Containern“ wollten Sie gegen das massenweise Wegwerfen von Lebensmitteln protestieren, obwohl diese noch gut essbar sein. Der Container war verschlossen und stand zur Abholung bereit, die Gerichte werteten das als Diebstahl und verurteilen die Frauen zu Sozialstunden. Zudem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung.

Im Januar 2019 hatte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sie wegen des Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Im Oktober hatte das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Dabei begründeten die Studentinnen die Strafbarkeit des Containerns verstoße gegen das „Übermaßverbot.“

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstößt noch die Beweiswürdigung verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten keine Einschränkung der Strafbarkeit. Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.

Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Es wacht lediglich darüber, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit der Verfassung steht. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen.

Az: 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes. Movassat weiter:

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„Auf der Strafbarkeit des Diebstahls wirtschaftlich wertloser Lebensmittel zu beharren, ist insbesondere in Zeiten der Klimakrise absurd. Unmengen an Ressourcen fließen in die Produktion von Lebensmitteln, nur damit jährlich Millionen Tonnen im Müll landen. Der Ball liegt jetzt beim Deutschen Bundestag. Wir LINKEN fordern schon lange, das Containern zu entkriminalisieren.“

Über das Containern hatten wir bereits letztes Jahr berichtet Lebensmittelverschwendung ist immer wieder ein Thema, gerade wenn es um die Lebensmittel geht, die große Lebensmittelketten immer wieder vernichten anstatt diese gemeinnützigen Organisationen zur Unterstützung von Obdachlosen oder in Armut lebenden Menschen, zu schenken. (wir berichteten)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Containern“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Containern“ ist keine Verfassungsfrage, sondern Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers. Die Bundesregierung und die Koalition müssen hier endlich tätig werden, damit Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, nicht bestraft werden. Der ethische und rechtliche Widerspruch zwischen dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einerseits und der Kriminalisierung des „Containerns“ andererseits kann und muss aufgelöst werden.

Wir Grüne haben bereits im Herbst 2019 in unserem Antrag „Lebensmittelverschwendung stoppen“ ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem auch Straffreiheit für das „Containern“ fordert. Als erster Schritt sollten hierfür die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren so ergänzt werden, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen des „Containerns“ grundsätzlich wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung absieht, beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung ablehnt.

Angesetzt werden muss ganz am Anfang der Verursacherkette. Denn die Überproduktion in der Landwirtschaft ist mit dafür verantwortlich, dass Lebensmittel weggeworfen werden. Deshalb muss das Produzieren von Übermengen eingedämmt und Qualität gefördert werden, statt Verschwendung zu produzieren. Die landwirtschaftliche Produktion muss am Bedarf ausgerichtet werden. Denn eine qualitätsorientierte Produktion, die auf „Klasse statt Masse“ und optimierte Erntemethoden setzt, verursacht weniger Verluste und trägt zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln bei.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Karlsruhe-Urteil: Bund muss das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln

Bildbeschreibung: Ein Mädchen das auf einer Wiese rennt.
Foto: © dana279

Die Leistungen für die Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen muss der Bund neu regeln. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat damit einer Klage mehrerer kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen recht geben. So hatten Sie sich dagegen gewehrt, dass sie im Bereich der Sozialhilfe auch für dieses Leistungen zuständig seien. Den Kommunen hatte der Bund damit unzulässiger Weise personelle und finanziellen Lasten auf gebürgt, ohne ihnen dabei die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Durch die Mehrbelastung werde das Recht der Kommunen auf ihrer Selbstverwaltung verletzt, hieß es zur Begründung.

Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber nun das Bildungs- und Teilhabepaket neu regeln. Die bestehenden Vorschriften bleiben bis dahin in Kraft. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in einen „Hartz-IV-Urteil“ dem Gesetzgeber auferlegt, dass alle existenznotwendigen Bedarfe für ärmere Sozialleistungsbezieher in einem transparenten und realitätsgerechten Verfahren festgestellt werden müssen. Darauf wurde 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Sozialhilfe- und Harzt-IV-Familien eingeführt.

Damit sollten die Kosten für Schutzmaterial und Nachhilfestunden getragen werden. Mehrfach wurden die Regelungen im Sozialgesetzbuch SGB II für Hartz-IV-Leistungen und SGB XII Sozialhilfe geändert, als letztes mit dem ab 2020 geltenden „Starke-Familien-Gesetz“.

Aus zehn kreisfrei Städte aus Nordrhein-Westfalen hielten die Beschwerdeführer die Sozialhilfevorschriften für das Bildungs- und Teilhabepaket für verfassungswidrig. Nun müssten Sie mehr Leistungen bezahlen und zudem mehr Personal aufbringen für die Bearbeitung der Leistungen. Diesem hatte das Bundesverfassungsgericht weitgehend gefolgt.

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2021 die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln. Derzeit sind dafür allein die Kommunen als örtlicher Träger für die Sozialhilfe zuständig. 2011 hatte der Bund deren Aufgaben auf diesem Gebiet schon unzulässiger Weise ausgeweitet, dieses hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche muss bis Ende 2021 anders organisiert werden. Bisher sind dafür allein die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Deren Aufgaben auf diesem Gebiet hat der Bund aber schon im Jahr 2011 in unzulässiger Weise ausgeweitet, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt.

Zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen gehören etwa die Kosten für Klassenfahrten, der Zuschuss zum Schulbedarf, die Mittagsverpflegung, sowie die Lernförderung. Die Mittel wurde zuletzt durch das „Starke-Familien-Gesetz“ noch einmal aufgestockt.

Für verfassungswidrig halten die klagenden Kommunen es, dass ihnen vom Bund die Aufgaben direkt übertragen wurden. Dazu sein die Länder seit der Föderalismusreform eigentlich nur berechtigt.

Als Träger öffentlicher Gewalt sind die Gemeinden nicht grundrechtsberechtigt. Ein Recht auf Selbstverwaltung sichert ihnen aber das Grundgesetz zu. Falls sie dieses Recht verletzt sehen, können Sie Kommunalverfassungsbeschwerde erheben.

Bis Ende 2021 hat nun der Bund Zeit, die Finanzierung neu zu regeln.

(Az. 2 BvR 696/12)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von den Grünen:

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem Drittel der Kinder an, die einen Anspruch darauf haben. Es ist zudem stark vom Wohnort abhängig, welche kulturellen oder sportlichen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten werden. Das ist ungerecht. Zwar ist es die Aufgabe der Kommunen sicherzustellen, dass alle Kinder mobil sein können oder ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen bekommen. Der Bund darf sie dabei aber nicht alleine lassen oder bürokratische Lasten auferlegen.

Wir Grüne fordern daher schon seit Jahren, dass das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelöst wird und wir stattdessen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. Diese muss Schluss machen mit dem Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen. Familien mit keinem oder kleinem Einkommen stärkt man nicht mit bürokratischen Instrumenten. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Teilhabe, ohne komplizierte Anträge und Kompetenzstreitigkeiten. Das muss die Bundesregierung endlich zum Grundsatz ihrer Politik machen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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