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Landessozialgericht Urteil kein Unfallschutz bei selbständiger Nachbarschaftshilfe

Bildbeschreibung: Eine Kreissäge.
© cc0

Das Landessozialgericht Thüringen hat am 25 November geurteilt, dass bei Sägearbeiten für die Nachbarin dieses nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

In dem Fall ging es um eine 78-jährige Nachbarin die im August 2014 vom Nachbarn Brennholz gesägt bekommen sollte. Der Mann hatte seine Kreissäge mitgebracht, als er einen Ast aufgeheben wollte ist er in das Sägeblatt gekommen. An seiner linken Hand hatte er sich schwer verletzt. Sein Mittel- und Ringfinger mussten zum Teil amputiert werden.

Den Unfall wollte er als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Dieses ist möglich bei Nachbarschaftsdienste, wenn diese wie eine Beschäftigung ausgeübt worden.

Am 5 September 2019 hatte das LSG in seinem Urteil gegen den Mann entschieden, denn bei der Wie Beschäftigung sei die Vorrausetzung der Durchführung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten. Es wurde vom Nachbarn zwar eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert für die Nachbarin getätigt. Es sei aber nicht Arbeitnehmerähnlich. Denn die Sägearbeiten wurden frei und selbstbestimmt erledigt.

Das eine Verwandte ihm geholfen hatte ist nicht relevant, denn er habe allein die Leitung der Sägearbeiten übernommen. Er hatte auf Weisung nicht gehandelt. So habe er auch seine Kreissäge mitgebracht. Dieses weise alles daraufhin, dass keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeführt wurde, sondern eine unternehmerähnliche Tätigkeit, somit bestehe kein Versicherungsschutz.

Az.: L 1 U 165/18

Quelle: thlsg.thueringen.de

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Statement vom BMAS zu Hartz IV Sanktionen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind die Schilder des BMAS vor dem Gebäude des BMAS zu sehen.
Foto: BMAS | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der stellvertretende Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Herr Dominik Ehrentraut, hat sich zu dem Thema der Hartz IV Sanktionen geäußert. Die Berichterstattung dazu war zunächst, dass es einen Entwurf für eine Regelung gab, die im Ergebnis eine mehr als 30-prozentige Leistungskürzung hätte sein können. Das wurde dann offenbar nach der Berichterstattung innerhalb relativ schneller Zeit zurückgenommen, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das wohl ermöglicht hätte. Was war oder ist der Grund für diese schnelle Rücknahme? Ist das sozusagen eine Entscheidung der politischen Spitze, die sagt, dass man sich solche Schlagzeilen gar nicht leisten könne?

Ehrentraut dazu: "Das gibt mir die Gelegenheit, hier noch einmal etwas klarzustellen. Sie wissen, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, wonach Sanktionen von mehr als 30 Prozent unzulässig sind. In diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurden Meldeversäumnisse, also Sanktionen in Höhe von 10 Prozent, nicht verhandelt. Infolge des Urteils müssen wir mit der BA eine fachliche Weisung erarbeiten. Dies wird gerade getan. Dieses Verfahren nennt sich Weisungskonsultationsverfahren. Das wurde am 22. November gestartet und läuft bis zu diesem Freitag. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Diesen finalen Entwurf wird es erst am Freitag geben. Ich kann schon heute sagen - das haben wir heute Vormittag auch schon gesagt -, dass wir eben ausschließen, dass künftig innerhalb eines Monats um mehr als 30 Prozent sanktioniert wird."

Die Frage "Das hat das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit offengelassen. Sie haben jetzt entschieden, dass es auf gar keinen Fall - auch nicht aufsummiert - mehr als 30 Prozent an Abzügen geben wird. Richtig?", bestätigte Ehrentraut. Auf die Frage: "War das sozusagen die Anweisung oder Ansage von der politischen Leitungsebene des Hauses nach der Berichterstattung?" antwortete Ehrentraut: "Richtig ist, dass wir uns dazu entschlossen haben, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert wird. Es wird eine fachliche Weisung geben. Die ist noch in der Erarbeitung. Daher gibt es noch keinen finalen Entwurf. Aus internen Gesprächen oder der Erarbeitung kann ich hier natürlich nicht berichten. Relevant ist, was am Ende in der fachlichen Weisung stehen wird, und auf die Details kann ich natürlich noch nicht eingehen. Aber im Ergebnis wird darin stehen, dass künftig innerhalb eines Monats um nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden wird."

Mit diesen Aussagen des BMAS sollte eigentlich klar sein, dass die gestrigen Pressemeldungen damit relativiert sind und es keine Sanktionierungen gibt, die in der Summe mehr als 30% pro Monat betragen.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Allgemeines

Bundessozialgericht Urteil: Auch am Probearbeitstag Unfallversichert

Bildbeschreibung: Ein Müllwagen mit zwei Männern die hinten auf dem Müllwagen stehen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im August 2019 geurteilt, dass ein Probearbeitstag gesetzlich unfallversichert ist. Bei einem Probearbeitstag wird festgestellt ob ein Bewerbe geeignet ist für den Beruf.

In dem folgenden Fall ist der Kläger am Probearbeitstag von einem Lkw gestürzt als er Mülltonnen transportierte. Er war zu dem Zeitpunkt nicht eingestellt und er galt nicht als Beschäftigter, somit hatte er kein Beschäftigungsverhältnis.

Das Unternehmen wollte es nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Als Grund gab Sie eine Rechtsprechung des BSG an, das 1987 entschieden hatte das bei Probearbeit in dem Fall eine Pferdewirtin ihr Eigeninteresse an erste Stelle stand und somit kein Unfallschutz besteht (Az.: 2 RU 15/86).

Die Richter des BSG es wäre kein Grund das der gesetzliche Unfallschutz nicht gilt, er müsse auch bei einem Probearbeitstag gelten. Denn für das Unternehmen sei es ein wirtschaftlicher Vorteil, die Arbeitskraft. Denn das Unternehmen würde von der Arbeitskraft profitieren und könnte so geeignete Bewerber finden.

Tipp: Auch eine Probearbeit kann bezahlt werden

Falls keine Bezahlung vereinbar wurde, kann auf die übliche Bezahlung bestanden werden. Es empfiehlt sich schriftlich die Forderung nach einer Vergütung festzuhalten vorab.

Az.: B 2 U 1/18 R

Quelle: bsg.bund.de

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

Hartz-IV-Urteil: Caritas Zuwendungen für Behinderte kann Hartz-IV-Leistungen verringern

Bildinhalt: Die Justitia

Psychisch kranke und Behinderte Menschen können von den Wohlfahrtsverbänden eine Zuwendung bekommen für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie. Hierbei darf das Jobcenter den monatlichen Zuverdienst erst ab 200 Euro anrechnen auf die Hartz-IV-Leistungen. Dieses hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München geurteilt.

Dabei können die Betroffenen noch zudem Freibeträge geltend machen. In dem folgenden Fall ging es um einen ehemaligen alkoholkranken der eine „Motivationszuwendung“ vom Caritasverband in München erhalten hat für die Teilnahme an deiner Arbeitstherapie.

Da er aufgrund seiner Einschränkungen nicht einen normalen Tagesablauf nach gehen konnte. Hatte er von der Caritas Unterstützung erhalten durch einen Betreuungsplatz, um wieder mehr Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein zu erlangen.

Der Mann bekam von der Caritas für das Arbeitstraining fünf Euro pro Stunde und er nahm wöchentlich an 14,99 Stunden teil. Im Monat hatte er zwischen Februar bis September 2015 zwischen 127,25 bis 295 Euro bekommen.

Aufgrund dessen hatte das Jobcenter das Einkommen gegen die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. So dürfe er einen Erwerbsfreibetrag von 100 Euro monatlich behalten. Für die Alter Vorsorgeaufwendungen und Versicherungspauschale wurden fünf Euro für eine Riestervertrag noch mitberücksichtigt.

Als Begründung gab das Jobcenter an das nach dem Sozialgesetzbuch II „Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege” nicht als Einkommen anzusehen seien, doch bei geringfügigen Zuwendungen wie Beispielsweise Möbel- oder Kleiderspenden oder Lebensmittel damit gemeint seien.

Daraufhin hatte der Mann geklagt, denn die Motivationszuwendungen müsse anrechnungsfrei bleiben. Denn er könne aufgrund seiner Einschränkungen nicht auf dem Arbeitsmarkt den Anforderungen nachkommen und sei somit nicht vermittelbar. Zudem verlangt die UN-Behindertenkonvention die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen.

Das Landessozialgericht hat geurteilt das der Mann die Motivationszuwendungen zur seinen Hartz-IV-Leistungen behalten darf. Dabei verwies das Gericht auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das soziale Einrichtungen seelisch Kranke mit Geld an einer Teilnahme zu einem Arbeitstraining motivieren dürfen (B 8 SO 12/11 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Das Geld darf das Jobcenter dem Mann nicht entziehen, indem es als Einkommen angerechnet wird, so die Richter in Kassel.

Die Motivationszuwendungen der Caritas sein eine „Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege”, so das LSG. Dieses dürfe nicht als Einkommen mitberücksichtigt werden. Jedoch dürfen die Zuwendungen nicht zu hoch sein, damit diese neben dem Hartz-IV-Leistungen gerechtfertigt sind. Als angemessen gelte die Zuwendungen von bis zu 200 Euro monatlich.

Der Betrag, der darüber liegt, sei als Einkommen anzurechnen. Es müsse davon aber noch Pauschalen, Versicherungsbeiträge, Altersvorsorgeaufwendungen und Beiträge zur Kfz-Versicherungen abgezogen werden. So ergebe sich das dem Mann in dem Fall auf die Hartz-IV-Leistungen kein Einkommen anzurechnen sei, so das Landessozialgericht.

Az.: L 7 AS 114/16

Quelle: gesetze-bayern.de

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Pflege

Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke

Bildbeschreibung : Foto vom Bundesarbeitsgericht
Foto : © Bundesarbeitsgericht

Gestern wurde beim Bundesarbeitsgericht ein Urteil zum Thema Personalstärke bei Pflegekräften im Krankenhaus gesprochen.

Im Detail geht es um die Dienstpläne eines Krankenhauses und die Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Personalstärke. Der Betriebsrat hatte über eine Einigungsstelle, gegen den Willen der Krankenhausbetreiber, eine Betriebsvereinbarung erzielt, die anhand der Patientenzahl vorgab, wie viele examinierte Pflegekräfte auf den einzelnen Stationen einzusetzen sind.

Gegen diesen Spruch wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht Kiel, welches das Begehren zurück wies (Az: 7 BV 67c/16). Eine eingelegte Beschwerde vor dem Landgericht Schleswig-Holstein führte dann zum Erfolg (Az.: 6 TaBV 21/17) und der Einigungsstellenspruch wurde für unwirksam erklärt. In der Begründung hieß es, dass die Einigungsstelle ihre Regelungskompetenz überschritten hätte.

Der Senat hat dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden, teilte das Bundesarbeitsgericht mit.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Recht

Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Bereich Personalstärke erwartet

Bildbeschreibung: Ansicht auf das Gebäude des Bundesarbeitsgericht
Foto : © Bundesarbeitsgericht

Heute wird vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Fall verhandelt (Az.: 1 BR 22/18) bei dem es um die "Mitbestimmung der Krankenhaus-Betriebsräte beim Personalschlüssel für das Pflegepersonal" geht.

Im Detail geht es um die Dienstpläne eines Krankenhauses und die Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bei der Personalstärke. Der Betriebsrat hatte über eine Einigungsstelle, gegen den Willen der Krankenhausbetreiber, eine Betriebsvereinbarung erzielt, die anhand der Patientenzahl vorgab, wie viele examinierte Pflegekräfte auf den einzelnen Stationen einzusetzen sind.

Gegen diesen Spruch wandte sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgericht Kiel, welches das Begehren zurück wies (Az: 7 BV 67c/16). Eine eingelegte Beschwerde vor dem Landgericht Schleswig-Holstein führte dann zum Erfolg (Az.: 6 TaBV 21/17) und der Einigungsstellenspruch wurde für unwirksam erklärt. In der Begründung hieß es, dass die Einigungsstelle ihre Regelungskompetenz überschritten hätte.

Da das Verfahren jetzt beim Bundesarbeitsgericht (Az.: 1 ABR 22/18) anhängig ist, ist das Urteil vom Landgericht Schleswig-Holstein noch nicht rechtskräftig. Ob es heute noch zu einer Entscheidung kommen wird. bleibt abzuwarten. Insbesondere auch im Kontext des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kann das Urteil interessant werden.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Recht

Hartz IV immer mehr bekommen einen Anspruch auf einen Schulcomputer

Bildinhalt: Zwei Kinder die vor einem Laptop sitzen.

Von den Ämtern wird zurzeit sehr unterschiedlich vorgegangen, ob ein Anspruch für Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft auf einen Computer und Drucker besteht.

Das Sozialgericht in Kiel hat in einem aktuellen Fall geurteilt AZ: S 40 AS 260/19 ER, dass ein Anspruch besteht für die Anschaffung eines Computers der Internetfähig ist. In dem Fall ging es um ein 20-jähriges Mädchen, das Gericht hat ihr einen Zuschuss von 350 Euro zugesprochen. In einem Eilverfahren hatte ihr das Sozialgericht den Anspruch gewährt für einen einmaligen Mehrbedarf von 350 Euro für ein Laptop (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Die Kosten für den Laptop seien nicht aus Leistungen für Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 S. 1 SGB II bestreitbar, so das Gericht. Denn der Gesetzgeber hat keine höherwertigen elektronischen Geräte mitberücksichtigt, in der Pauschale sind beispielsweise Kugelschreiber, Füller sowie Stifte enthalten diese wird zweimal jährlich gewährt von bis zu 70 Euro. In dem Urteil heißt es, das der Laptop notwendig sei, um eine Bildungsteilhabe zu sichern. Quelle: sozialberatungkiel

Das Sozialgericht Gotha hat in einem weiteren Fall 2018 geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Das Sozialgericht Gotha hat sich geäußert, dass der Computer bzw. Laptop für die Schule bei Hausarbeiten und Referate benötigt wird. Eine Chancengleichheit brauchen die Kinder. So sollen Kinder aus Hartz IV Familien die gleiche Chance haben, wie die anderen Kinder. Durch das Urteil sollen die Hartz-IV-Empfänger entlastet werden und die Kinder sollen eine Chancengleichheit haben.

Nach §21 Abs. 6 SGB sollen die Kosten als Mehrbedarf gezahlt werden und nicht als rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Der Computer ist nicht mehr Weg zudenken, ohne ihn sei es gar nicht mehr möglich ordnungsgemäß an der Schule dran teilzunehmen.

Deshalb hatte das Sozialgericht Gotha geurteilt, dass Jobcenter müsse einen Internet Fähigen Computer bzw. Laptop mit Zubehör und Serviceleistungen von insgesamt 600 Euro finanzieren.

Az.: S 26 AS 3971/17

Quelle: soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

Zensus-Gesetz beschlossen - Volkszählung 2021

Bildbeschreibung: Musterformular Zensus 2011
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bundestag und Bundesrat haben dem Zensus-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Erfasst werden neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Das Gesetz stellt die Weichen für die Durchführung des Zensus ("Volkszählung") 2021 und knüpft an das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Jahr 2011 an. Die über Zensus ermittelten Basisdaten, sind für die Politik und Planung von großer Bedeutung. Genutzt werden diese offiziellen Zahlen unter anderem, für den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist ein Mittel zur Umverteilung der Finanzen zwischen den einzelnen Bundesländern und den Bundesfinanzen. Aber auch für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Markt- und Meinungsforschung und für die amtliche Statistik selbst liefert der Zensus neue, wichtige Basisdaten.

Zensus hat in der Vergangenheit schon immer für viel Kritik gesorgt. Nicht nur bei diesem Gesetz, sondern schon bei Zensus 2011 wurde dem Bunde willkürliche Datensammlung vorgeworfen. Zensus 2011 führte sogar dazu, dass etwa 800 Gemeinden am Ende Widerspruch einlegen mussten, da die erhobenen Zensusdaten nicht mit den in den Ämtern befindlichen Daten korrelierten und Zensus 2011 für einige Gemeinden eine Benachteiligung mit sich gebracht hätte.

Zensus 2021 führte schon in der Entwurfsphase des Gesetzes zu ersten Diskussionen im Bundestag. Die Einzelsachverständige Kirsten Bock bemängelte seinerzeit, einige der Erhebungsmerkmale seien nicht erforderlich und verstießen gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Peter Büttgen als Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwies seinerzeit auf im Gesetzentwurf befindliche Grauzonen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Erhebung. Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, betonte damals hingegen, es gehe um einen Abgleich „zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen“. Dies sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „gut gelungen“.

Update : Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Bildbeschreibung: Bild vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum, Stephan Baumann, Karlsruhe

Heute urteile das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Gericht urteilte dabei, dass die Sanktionen teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wird dazu verpflichtet, die Sanktionierungs- Paragraphen einsprechend anzupassen.

Grundsätzlich darf der Gesetzgeber sanktionieren, jedoch nicht in dem Umfang wie dieses bisher geschieht. Die 30% der Sanktionierung, sind vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Sanktionierung von 60% oder der komplette Wegfall ist verfassungsrechtlich und nicht zumutbar. Die Sanktionsregelungen können, bis zur gesetzlichen Neuregelung weiter angewendet werden jedoch nicht mehr im vollen Umfang. Bis zur gesetzlichen Neuregelung, gilt eine vom Bundesverfassungsgericht verhängte Übergangsregelung. Die 30% Sanktionierung kann in der Übergangsphase angewendet werden. Sanktionierungen von 60% oder 100% dürfen nicht mehr angewendet werden.

Zum Hintergrund: Am 15. Januar 2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 7/16) die Mündliche Verhandlung zum Thema „Sanktionen im SGB II“ statt. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten festgelegt, bei deren Verstoß das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha sieht diese Sanktionen als verfassungswidrig an. „Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.“, so heißt es in der Begründung. Weiter sah das Sozialgericht Gotha in der Regelung einen Verstoß gegen den Art 12 GG. Sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.

Statistisch gesehen, sind Sanktionen rückläufig, wie die folgende Grafik zeigt:

Infografik: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen weiter rückläufig | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Ob das Urteil vom Bundesverfassungsgericht sich weiter auf die Statistik auswirken wird, bleibt aber fragwürdig. Spannend wird jetzt auch, wie sich dieser Beschluss auf "Einschränkung der Leistung" bei Empfänger*in der Grundsicherung nach SGB XII auswirkt. Beim SGB XII ist der § 39a SGB XII maßgeblich. Auch dieser lässt die Einschränkungen von Leistungen zu. Im § 39a SGB XII heißt es: "Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren."

Auch die Frage nach dem § 66 SGB I, der den Entzug der Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht regelt, lässt den Entzug von Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht, teilweise oder ganz zu. Ob jetzt die Regelungen aus dem heutigen Urteil, auch auf diese Paragraphen übertragen werden, bleibt offen, ist jedoch zu vermuten. Der Gesetzgeber würde sonst weitere Verfassungsklagen riskieren, die sich jederzeit auf das heutige Urteil stützen lassen.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt zu dem Urteil: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Pascal Kober (FDP): „Das Urteil bestätigt den Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Erwartungen, die der Sozialstaat an Hartz-IV-Bezieher richtet, sind zumutbar. Sanktionen sind auch ein Zeichen der Fairness gegenüber denjenigen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern Hartz IV finanzieren. Das Urteil sollte jetzt genutzt werden, um weitergehende Reformen anzugehen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Sanktionen aufgehoben werden, sobald Betroffene ihre Verpflichtungen nachgeholt haben. Engagement muss anerkannt werden und für die Zukunft motivieren. Außerdem sollten die Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren angepasst werden: Im Sanktionsfall müssen unmittelbar psychosoziale Angebote der Jugendhilfe oder des Jobcenters gemacht werden. Denn junge Menschen dürfen dem Sozialstaat durch Sanktionen nicht verloren gehen. Zudem müssen die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV verbessert werden, damit Arbeit auch finanziell einen Unterschied macht.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes und ausgewogenes Urteil gesprochen. Es bestätigt Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung, bindet sie aber an klare Grenzen. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und bietet jetzt die Chance, eine gesellschaftliche Debatte zu befrieden, die unser Land lange gespalten hat. Einige Teile des Urteils haben unmittelbare Folgen für die Arbeit in den Jobcentern. Wir werden zudem nach Auswertung des Urteils Vorschläge zu einer rechtskonformen Weiterentwicklung der Grundsicherung machen."

Katja Kipping (Die Linke): "Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben. Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!"

Bundesverfassunsgericht urteilt heute über Hartz IV Sanktionen

Bildbeschreibung: Symbolisches Bild für Gericht - Ein Hammer und Gesetzesbuch

Sanktionen bei Hartz IV sind immer wieder ein Thema, da gerade sanktionierte Empfänger*in mit den Sanktionen an ihr Existenzminimum gebracht werden. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen.

Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.

Ob dem aus verfassungsrechtlicher Sicht wirklich so ist, wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag urteilen.

Verbot von Therapien gegen Homosexualität (Konversionstherapien)

Bildbeschreibung: Gleichgeschlechtliches Paar händehaltend.

Jens Spahn legt endlich einen Gesetzesentwurf zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien vor. Ein Verbot, welches von den Ländern im Bundesrat, schon im Mai 2019 (wir berichteten) gefordert wurde. Damals hieß es im Bundesrat "Homosexualität ist keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig". Das Gesetz ist schon lange überfällig.

Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:
- das Verbot von Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität,
- das Verbot der Bewerbung, des Anbietens und Vermittelns solcher Behandlungen,
- ein Beratungsangebot an jedwede betroffene Person und deren Angehörige sowie an beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
- Strafen beziehungsweise Bußgelder bei Verstoß gegen die Verbote.

"Schon der Begriff Therapie ist irreführend. Wir wollen sogenannte Konversionstherapien soweit wie möglich verbieten. Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid. Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund. Und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: es ist ok, so wie du bist. ", schreibt Jens Spahn auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Das dieses Gesetz schon lange überflüssig ist, zeigen die Pressestimmen, denn eigentlich hätte so ein Gesetz schon lange in Kraft sein müssen. Gerade in einer Gesellschaft wo das Gleichstellungsprinzip eines unserer Grundrente ist, dürften Konversionstherapien schon lange keine Anwendung mehr finden. In der Praxis sieht es jedoch leider immer noch anders aus, gibt es doch einige Menschen, die Homosexualität immer noch als Krankheit ansehen. Vielerorts gibt es deswegen immer noch Anfeindungen. Selbst in einer offenen Stadt wie Berlin, scheint es Bezirke zu geben, wo Homosexualität immer noch kritisch betrachtet wird.

In dem Referentenentwurf heißt es (Zitat): "Gleichwohl kommt es immer wieder zu Versuchen von Angehörigen des Gesundheitssystems sowie sonstiger Personenkreise, durch (vermeintlich) medizinisch, weltanschaulich oder religiös motivierte Maßnahmen eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität von Personen herbeizuführen. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Ein wissenschaftlich valider Nachweis für die behauptete Wirkung oder den therapeutischen Nutzen derartiger „Therapien“ existiert nicht. Wissenschaftlich nachgewiesen sind dagegen negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf behandelte Personen wie auch auf Dritte durch Stigmatisierungs- und Diskriminierungseffekte in Form von Minderheitenstress. "

Das Bundesministerium für Gesundheit bietet den Referentenentwurf als PDF-Download an.

Doris Achelwilm (Die Linke) in einer Presseerklärung dazu: „Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird. Ebenso wie das Verbot für geschlechtszuweisende Operationen an Kindern mit intergeschlechtlichen Merkmalen, auf das wir mit einem Antrag hinwirken (BT-Drucksache 19/9056), ist die Einführung eines wirksamen Schutzes gegen solche Konversionsversuche überfällig". Doris Achelwilm weiter: "„Wir sehen kritisch, dass laut Gesetzentwurf eine Zustimmung zu einer Konversionstherapie möglich werden soll: ab dem 16. Lebensjahr durch die Sorgeberechtigten und ab dem 18. Lebensjahr ..." - Eine Kritik, die berechtigt ist, nur konnten wir in der Redaktion einen solchen Passus in dem und vorliegenden Referentenentwurf nicht entdecken.

Weiter sieht der Geset entwurf auch vor (Zitat): "Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz sowie die Behandlung von Störungen der Geschlechtsidentität werden von dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen. Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Erziehungs- und Fürsorgeberechtigten ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgepflicht. ". Somit werden Geschlechtsumwandlungen, die aufgrund einer anderen Sexualpräferenz, weiterhin legal möglich sein.

Urteil: Nach einem Verkehrsunfall gekürzte Erwerbsminderungsrente

Bildinhalt: Die Justicia.

Das Sozialgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass eine unfallbedingte Erwerbsminderungsrente jeden Monat bei Inanspruchnahme vor Erreichen des Rentenalters zu kürzen sei. Das gelte, auch wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit der Deutschen Rentenversicherung einen Abfindungsvergleich aushandelt. In dem Fall ging es um einen Mann der Opfer eines Verkehrsunfalls wurde. Durch den Unfall war er auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Erwerbsminderungsrente um rund zehn Prozent gekürzt, da er noch nicht die Altersrente erhält. Die Rentenversicherung hat mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich von 200 000 Euro abgeschlossen. Daraufhin wollte der Mann von der Rentenkasse eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente.

Das Sozialgericht hatte die Klage am abgewiesen. Als Begründung gab das Gericht an, das die Erwerbsminderungsrente auch nach der Abfindungsvereinbarung richtig berechnet. So habe das Bundessozialgericht (BSG) 2017 geurteilt, dass bei einem unverschuldeten Unfall der Versicherte, wenn der Haftpflichtversicherer die vorangegangene vorzeitige Altersrente vollständig erstattet hat, diese ohne Abschläge erhalte. Diese Rechtsprechung beziehe sich aber nur auf die reguläre Altersrente, nicht aber auf die zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente, so das Sozialgericht Münster.

Doch das Urteil des BSG sei hier nicht anwendbar, da es sich um eine zeitlich vorverlagerte Erwerbsminderungsrente handele. Verfassungsrechtlich sei eine Rentenleistung ohne Abschlag nicht geboten. In der Pflicht sei der Gesetzgeber, wenn eine Erstattung durch eine Haftpflichtversicherung, bei Erwerbsminderungsrenten künftig keine Abschläge mehr vorgesehen werden sollen.

Az.: B 13 R 13/17 R

Quelle: openjur.de

Inklusives Wohnen in Gefahr?

Bildbeschreibung: Pressebild Corinna Rüffer Mitglied im Deutschen Bundestag
Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch.

Die Politikerin Corinna Rüffer (Bündnis 90/GAL) veröffentlicht auf ihrer Internetseite einen Artikel, in dem es um das inklusive Wohnen geht und fordert, dass dieses nicht eingeschränkt werden dürfe. Sie schreibt auf ihrer Internetseite (Zitat) "Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden. Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, arbeitet gerade an einer Richtlinie, die es behinderten Menschen künftig noch schwieriger machen könnte, inklusiv zu wohnen"

Was steckt wirklich dahinter: Inklusives Wohnen sind Wohngemeinschaften, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen, zusammen leben. Dafür gibt es im elften Sozialgesetzbuch den Paragraphen 43a. Dieser besagt sinngemäß: "Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen , übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches vereinbarten Heimentgelts. ..."

Jetzt kommt der Gesetzgeber mit einigen Änderungen, die das Bundesteilhabegesetzes (BTHG) betreffen. Demnach soll die Unterscheidung in ambulant und stationär unterstützte Wohnformen aufgehoben werden. Das hat natürlich zur Folge, dass einige Gesetze angepasst werden müssen und viele jetzt befürchten, dass das inklusive Wohnen in Gefahr ist. Corinna Rüffer hat dazu eine entsprechende Anfrage gestellt und auch die Antwort erhalten. Diese Antwort relativiert die Befürchtungen, denn es wird auf den §145 SGB XI verwiesen, der eine Besitzstandsschutzregelung beinhaltet. Dieser Besitzstandsschutz sagt erst einmal aus, dass für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, die am 1. Januar 2017 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben häuslicher Pflege haben, auf die der § 43a SGB XI keine Anwendung findet, auch zukünftig keine Anwendung finden wird. Da besteht schon einmal Rechts- und Planungssicherheit.

Zudem hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass mit der Neufassung des §71 Abs. 4 SGB XI, die gleichen Rechtswirkungen wie bisher erzielt werden sollen. Der §71 Abs.4 SGB XI definiert, wann eine Stationäre Einrichtung nicht als Pflegeeinrichtung gilt. Dazu zählen dann auch Einrichtungen die "zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft" dienen.

Weiter heißt es in der Antwort die vom Bundesministerium für Gesundheit kam: "Daher wird bei der Prüfung von Seiten der beiden Genehmigungsressorts auch darauf achten zu sein, dass die Definition der gemeinschaftlichen Wohnformen, in denen der Umfang der Versorgung einer vollstationären Einrichtung entspricht, den Status quo des Anwendungsbereiches des § 43a SGB XI entspricht."

Also wird sich auch in der Neuformulierung vermutlich nichts ändern. Ob das so sein wird, ist Aufgabe der Politiker/In. Da die entsprechenden Anhörungen bereist stattgefunden haben, wird es von außen kaum noch die Möglichkeit der Einflussnahme geben.

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen

Bildbeschreibung: Onlineformular auf einem Tablett.
obs/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/© Beitragsservice/Ulrich Schepp

Seit dem ersten November 2019 ist es für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner möglich, eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung zu beantragen. Dieses war bisher nur für Personen möglich, die auch mit ihrer Hauptwohnung beim Beitragsservice angemeldet waren.

Zu diesem Zweck stellt der Beitragsservice ein Online-Formular auf rundfunkbeitrag.de bereit. Die Befreiung für Inhaber von Nebenwohnungen gilt ab dem Monat der Antragsstellung oder maximal 3 Monate rückwirkend, sofern die Befreiungsvoraussetzungen während dieser Zeit eingetreten sind.

Mit dieser Regelung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 umgesetzt. Verankert wurde die Regelung im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV), welchen die Länder ende Oktober unterzeichneten. "Dass der Gesetzgeber das Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen nun klar regelt und dabei auch den Kreis der befreiungsberechtigten Personen auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erweitert, ist eine gute Nachricht", so Dr. Hermann Eicher, SWR-Justiziar.

Quelle: Deutschlandradio Beitragsservice

Urteil: Bei teilweiser Erwerbsminderung volle Erwerbsminderungsrente

Bildinhalt: Die Justicia.

Das Hessische Landessozialgericht hat am 16 Oktober 2019 geurteilt, dass auf eine volle Erwerbsminderungsrente auch Arbeitnehmer mit nur einer teilweisen Erwerbsminderung einen Anspruch haben können, wenn es keine für Sie passenden Teilzeitstellen gibt. Die Arbeitnehmer müssen dafür nicht bei ihrem Arbeitgeber einen Teilzeitanspruch gelten machen oder per Gericht einfordern, so das LSG.

Demnach gilt dieses als erfüllt, wenn die Rentenversicherung und die Arbeitsagentur nicht innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz anbieten kann. Die Rentenversicherung kann oft keinen Arbeitsplatz anbieten und verzichtet deshalb auf eine dementsprechende Überprüfung nach einem freien Arbeitsplatz. Jedoch gelte der Arbeitsmarkt nicht als „verschlossen“ wenn der jenige noch einen Arbeitsplatz hat und Arbeitsentgelt erhält.

In dem Fall ging es um einen Mann der 2012 seinen Beruf als Bauzeichner nicht mehr nachgehen konnte aufgrund einer psychischen Erkrankung. Sein Arbeitsverhältnis wurde ruhend gestellt, wegen tarifvertraglicher Regelungen. Er bekam erstmal Kranken- und dann im Anschluss Arbeitslosengeld.

Laut Gutachten hätte der Mann noch drei bis unter sechs Stunden am Tag arbeiten können. Jedoch konnte sein Arbeitsgeber nicht dementsprechend ihn einen Arbeitsplatz anbieten. Darum hatte der Mann keinen Antrag auf eine Teilzeitbeschäftigung gestellt.

Daraufhin stellte der Mann einen Antrag auf eine volle Erwerbsminderungsrente, er bekam nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente bewilligt von der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung hatte vom Bauzeichner verlangt das er gegenüber seinem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung beantragen müsse. Das LSG Darmstadt hat geurteilt, das dieses nicht die Rentenversicherung verlangen könne.

Somit habe der Mann nicht gegen über seine Mitwirkungspflicht verstoßen. Versicherte müssen nicht „aktiv“ gegen Dritte in dem Fall den Arbeitgeber vorgehen, um einen Teilzeit-Arbeitsplatz zu erhalten und auch nicht vor Gericht klagen.

Az.: L 5 R 226/18

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.hessen.de

Bundesausschuss beschließt Personalausstattung

Bildbeschreibung: Blick in einen Krankenhausflur in dem einige Ärzte zu sehen sind.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Richtlinie zur verbindlichen Mindestvorgaben für die Personalausstattung in psychiatrischen und psychosomatischen stationären Einrichtungen erlassen. Diese neue Mindestvorgabe, deren Einführung zum 1. Januar 2020 geplant ist, wird jetzt dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegt und kann, sofern seitens des BMG keine Änderungswünsche erfolgen, fristgerecht in Kraft treten.

In den Mindestvorgaben werden die bislang geltenden Minutenwerte der Psych-PV erhöht. Bei der psychologischen Betreuung erfolgte eine Erhöhung der Minutenwerte um durchschnittlich 60 Prozent, bei der Intensivbehandlung von Patientinnen und Patienten um 10 Prozent. In der Kinder-​ und Jugendpsychiatrie wurden über fast alle Berufsgruppen hinweg die Minutenwerte um 5 Prozent erhöht. Die "Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV)" definiert im §5 die Minutenwerte die in mehrere Behandlungsbereiche nach §4 eingeteilt werden. Die genaue Übersicht der Behandlungsbereiche und der daraus resultierenden Minutenwerte nach dem jetzigen Gesetz, können hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/psych-pv/BJNR029300990.html

Neu ist dabei, dass in der neuen Regelung es sich um verbindliche personelle Mindestvorgaben handelt, die von den Einrichtungen eingehalten werden müssen und somit nicht mehr nur ein Personalbemessungsinstrument sind. Die Einrichtungen haben zukünftig einen Nachweis über das Einhalten der Mindestvorgaben zu führen. In dem Nachweisverfahren werden auch Regelungen definiert, die klar stellen, wann von den Mindestvorgaben abgewichen werden darf (bspw. Personalausfälle durch Krankheit).

Für die Umsetzung ist eine Übergangszeit vorgesehen, die 4 Jahre beträgt. zunächst 85 und dann 90 Prozent der Mindestvorgaben erfüllen müssen. Krankenhäusern soll so die Möglichkeit gegeben werden, ihre Personalausstattung anzupassen, denn durch die verpflichtenden Mindestvorgaben entsteht ein erheblicher Personalmehrbedarf, der in vielen Regionen nicht ad hoc gedeckt werden kann, weil nicht genügend ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten und Pflegekräfte zur Verfügung stehen.

Ob diese Regelung dazu führen wird, dass einige Einrichtungen aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels sogar schließen müssen, bleibt abzuwarten. In Betrachtung der Entwicklungen in der Vergangenheit, ist aber genau das zu befürchten, da gerade in den Bereichen schon heute extremer Mehrbedarf besteht.

Hartz-IV-Urteil: Jobcenter darf von Betroffenen keine Kopien verlangen

Bildinhalt: Zwei Personen schauen sich mehrere Dokumente an.

Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt, dass Jobcenter bei Unterlagen zur Hartz IV keine zu großen Hürden setzen dürfen. So darf das Jobcenter keine Kopien verlangen, sondern es müssen Originale akzeptiert werden.

In dem Fall ging es um einen Mann der als selbständiger Bauingenieur arbeitet und dazu Leistungen erhalten hat als Hartz IV Aufstocker. Sein Einkommen betrug nur 100 Euro im Monat, aus diesem Grund hatte er vom Jobcenter 700 Euro monatlich Hartz-IV-Leistung bekommen.

Die Einkünfte für die letzten vier Jahre forderte das Jobcenter Ende 2016 von ihm, jedoch solle er Kopien einreichen, da Originale nicht mehr angenommen werden. Der Jobcenter gegenüber hatte der Mann nicht reagiert. Daraufhin hatte das Jobcenter Dresden den Hartz-IV-Anspruch auf die letzten vier Jahre auf 0 Euro festgelegt und forderte 31 000 Euro zurück.

Dem Jobcenter Dresden hatte er im Widerspruchsverfahren mitgeteilt, dass er die geforderten Unterlagen eingereicht habe und hatte auch eine erneutes übersenden angeboten. Jedoch war das Jobcenter der Auffassung das die Unterlagen nicht im Widerspruchsverfahren erneut eingereicht werden kann, da die Frist für die Einreichung der Unterlagen bereits vorbei abgelaufen sei. Dabei verwies das Jobcenter Dresden auf SGB II auf die Vorschrift § 41a Abs. 3 SGB II.

Das Sozialgericht Dresden hat dem Mann recht gegeben, das Jobcenter dürfe nicht die Unterlagen im Widerspruchsverfahren ausschließen. Das Jobcenter müsse den Anspruch berechnen auch dann, wenn die Angaben im Widerspruchsverfahren gemacht werden.

Die Vorlage von Originalbelegen darf das Jobcenter nicht zurückweisen und die Kosten von Kopien auf die Leistungsbezieher abzuwälzen. Für Hartz-IV-Empfänger ist das Sozialverfahren kostenfrei, daher müssen auch keine Kopien auf eigenen Kosten erstellt werden. Das bedeutet das Jobcenter darf keine Kosten für die Kopien auf den Leistungsempfänger abwälzen.

Az.: S 52 AS 4382/17

Quelle: justiz.sachsen.de

Opfer sollen besser entschädigt werden - AfD redet von Blutgeld

Bildbeschreibung: Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Für die Opfer von Gewalttaten soll es zukünftig Verbesserungen hinsichtlich der Opferentschädigung geben, so ist es zumindest Ziel welches mit der Gesetzesänderung im SGB XIV erreicht werden soll. Der Zugang soll, neben höheren Zahlungen, erleichtert werden, so will es der Gesetzesentwurf. Die Beratung dazu, fand am 18.10.2019 im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/13824) statt.

Zu heftigen Diskussionen kam es in der Debatte, als seitens der AfD in der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, das Gesetz als „Blutgeldgesetz“ bezeichnet wurde. Neben den dafür geernteten Entpörungen aus dem Plenum, kassierte Sichert Rüge von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), eine Rüge. "Die Rede Sicherts habe in hohem Maße die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten", erklärte Roth.

Hubertus Heil (SPD) kritisierte deutlich, dass nach den Terroranschlägen immer wieder die Täter im Mittelpunkt stehen und selten die Opfer, wie auch deutlich aus den Terroranschlägen in Halle und Berlin zu erkennen war. Auch die AfD bekam von Heil, aufgrund derer Aussagen, deutliche Kritik zu hören. „Sie sollten sich schämen für diese Rede. Sie missbrauchen diese Debatte für Ihre Agitation.“, so Heils deutlichen Worte.

Peter Aumer (CDU/CSU), nannte das Gesetz einen Meilenstein für das Entschädigungsrecht von Opfern. Aber auch Aumer, verliert deutliche Worte an die AfD "Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden", so Aumer.

Jens Beeck (FDP) betonte, er könne kaum fassen, was er hier zu hören bekomme. An Sichert gewandt, sagte er: „Sie begreifen gar nicht, dass das, was Sie hier machen, auch schon Gewalt ist. Es sei „erbärmlich“, von Blutgeld und anschließend von der Würde des Menschen zu reden. Während die AfD kein Wort zum Gesetz verliere, werde sich seine Fraktion konstruktiv an diesen wichtigen Gesetzesberatungen beteiligen", so Beeck.

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) betonte, dass es höchste Zeit sei ein solches Gesetz zu beschließen, welches schon mit dem Koaltionsvertrag 2013 beabsichtigt war.

Auch der Abgeordnete Dr. Matthias Bartke (SPD), begann seine Rede mit einer deutlichen Kritik an die AfD. „Das ist die schlimmste Rede, die jemals ein Mitglied des Sozialausschusses hier im Deutschen Bundestag gehalten hat“, sagte er. Das Gesetz selber, bezeichnete er als eines der großzügigsten Entschädigungsgesetze weltweit.

Die AfD selbst, scheint in dieser Debatte ihr wahres Gesicht gezeigt zu haben.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK in einer Pressemitteilung: "Für uns als VdK ist es ein riesiger Erfolg, in das Entschädigungsrecht die Regelung eingebracht zu haben, dass Menschen, die ihre Partner gewaltsam verlieren, bis an ihr Lebensende eine Witwen- oder Witwerrente gezahlt bekommen."

UPDATE 18.10.2019: Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, dürfen nicht allein gelassen werden. Darum ist es gut, dass der Gesetzentwurf schnellere und zielgenauere Hilfen für Gewaltopfer vorsieht. Allerdings dürfen die notwendigen Neuerungen des Entschädigungsrechts nicht die bisherige Opferversorgung belasten. Deshalb sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen erforderlich. Insbesondere muss das Gesetz eine Günstigkeitsprüfung von Amts wegen vorsehen, damit Betroffene eine bestmögliche Entscheidung zwischen altem und neuen Recht treffen können.“

Hartz IV Urteil die Umzugskosten muss das Jobcenter rückwirkend bezahlen

Bildinhalt: Ein Umzugskarton aus dem ein Schlüssel herausschaut.

Das Sozialgericht Braunschweig hat geurteilt, das die Umzugskosten für den Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter abgelehnt wurden, rückwirkend gezahlt werden müssen.

In dem Fall wollte der Mann Umziehen, da die Wohnsituation für ihn und seine Partnerin unerträglich war, er fühlt sich von der Großfamilie die benachbart lebt gestört, diese haben das Wohnumfeld vermüllt und die Familie wurde vor Ort bedroht. Außerdem kam der ständige Lärm hinzu von der Großfamilie. Aufgrund dessen hatte der Mann sich an den Vermieter der Familie gewandt, doch dieser konnte das Problem nicht lösen.

Der Mann ist aus diesem Grund mit seiner Freundin ausgezogen, dabei hatte er beim Jobcenter einen Antrag für die Umzugskosten gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Wegen der unerträglichen Situation sind Sie ausgezogen, dabei wurde ein erneuter Antrag für die Umzugskosten Übernahme gleichfalls abgelehnt.

Beim Sozialgericht Braunschweig hatte er deshalb eine Klage eingereicht, dieses hatte geurteilt, das Jobcenter müsse die Umzugskosten rückwirkend zahlen. Wenn der Betroffene einen plausiblen Grund für einen Umzug habe und dabei die Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung als angemessen zu betrachten sind, sei eine Kostenübernahme möglich, sowie auch rückwirkend. Jedoch wenn diese nicht angemessen sind müssen die Umzugskosten, sowie höhere Mietkosten selbst gezahlt werden.

Az.: 52 AS 1446/18

Quelle: finanzen100.de

Arbeitsagentur zahlt zweit Ausbildung nicht für 100 Prozent Behinderte

Bildinhalt: Die Justicia auf einem Gebäude.

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 23 September 2019 geurteilt das die Bundesagentur für Arbeit für hörbehinderte Menschen nur die notwendige Ausbildung fördern muss, jedoch nicht die bestmögliche. Im Fall ging es um eine Frau die hörbehindert ist mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent. Mit den Merkzeichen „GL“ gehörlos, „H“ für hilflos, sowie „RF“ Befreiung von Rundfunkgebühren.

Sie hatte bereits eine zwei Jährige Ausbildung gemacht, die gefördert wurde von der Bundesagentur für Arbeit zur staatlich anerkannten sozialpädagogischen Assistenten, die Sie mit Erfolg abgeschlossen hat.

Die Frau wollte beantragte für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine aufbauende Ausbildung zur Erzieherin, doch die Kosten dafür wurden von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Als Grund wurde darauf hingewiesen es handele sich um eine nicht notwendige Zweitausbildung. Schließlich sei mit Abschluss der ersten Ausbildung als sozialpädagogische Assistentin das Förderziel erreicht.

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Sozialgericht die Entscheidung bestätigt. So habe die Frau einen Förderanspruch auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, dieses umfasse nur eine notwendige Ausbildung, jedoch nicht die bestmögliche.

Liegt ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention vor?

Dabei hat das Gericht auch die UN-Behindertenrechtskonvention mit einbezogen. So würde auch ohne eine Behinderung eine Zweitausbildung von der arbeitsmarktlichen Notwendigkeit abhängen. Diese würde jedoch nicht bestehen in dem Fall, da die Frau als sozialpädagogische Assistentin sehr gut vermittelbar sei.

Az.: S 43 AL 68/19 ER

Quelle: sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Bildbeschreibung: Hubertus Heil mit Mikrofon.
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Wie das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) mitgeteilt hat, werden die Regelbedarfe für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen. Die dafür bestehende "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020“ (RBSFV 2020) wurde heute im Bundeskabinett gebilligt. Mit dieser Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

In die Berechnung fließt sowohl die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen ein sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer. Beide Entwicklungen münden in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent hat.

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil: „Wenn sich Preise und Löhne verändern, muss sich das auch in den Leistungssätzen für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe niederschlagen. Denn es gehört zum Kern unseres sozialen Rechtsstaates, dass alle Menschen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür trägt ein gesetzlicher Mechanismus Sorge, der auch in diesem Jahr zum Tragen kommt. Mindestens ebenso wichtig ist allerdings, dass alle Menschen in Deutschland auf den Sozialstaat als verlässlichen Partner bauen können.“

Regelbeedarfsstufe 2019 ab 1.1.2020 Veränderung in €
RBS 1: Volljährige alleinstehend 424 432 +8
RBS 2: Volljährige Partner 382 389 +7
RBS 3 :
SGB XII Volljährige in Einrichtungen

SGB II: 18 - 24 Jährige im Elternhaus
339 345 +6
RBS 4: 14 - 17 Jahre 322 328 +6
RBS 5: 6 bis 13 Jahre 302 308 +6
RBS 6 0 bis 5 Jahre 245 250 +6

Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise beträgt +1,3 Prozent. Die entsprechende Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer beläuft sich auf +3,22 Prozent. Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfe beträgt demnach +1,88 Prozent ((0,7 * 1,3 %) + (0,3 * 3,22 %) = 0,91 % + 0,966 % = 1,876 %). Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen.

Für viele Kritiker ist auch diese Erhöhung nicht ausreichend. Das nicht ohne Grund, denn die 6-8 Euro decken oftmals nicht die Kosten die im Rahmen der Grundversorgung verteuert wurden. Angefangen von den Strom- Kosten, Personen- Nahverkehr oder gar die Lebensmittel. Vermutlich beinhaltet die benutzte Formel auch einen Fehler, denn die Berücksichtigung der Nettolöhne, gerade bei geringen Einkommen, schafft eine soziale Ungerechtigkeit.

Leider ist auch hier wieder festzustellen, dass seitens des BMAS die Kritik der UN nicht angenommen und umgesetzt wurde. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47 des Berichts), denn mit der Grundsicherung sei kein angemessenen Lebensstandard möglich. - das ist die Kritik seitens der UN aus einem Bericht vom 27. November 2018 der UN (wir berichteten). So heißt es dort im Originaltext: "The Committee recommends that the State party increase the level of the basic social benefits by improving the calculation methods of the subsistence level, in the light of the judgment of the Federal Constitutional Court of 23 July 2014. It urges the State party to review the sanctions regime in order to ensure that the subsistence minimum is always be applied."

Zusammengefasst sagt der Abs. 47 des Berichts u.A. aus:
Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, das Niveau der Grundversorgung zu erhöhen und bezieht sich dabei auf das Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12). Es fordert die Vertragsstaat zur Überprüfung des Sanktionsregimes, um sicherzustellen, dass der Lebensunterhalt auf ein Minimum immer Anwendung findet.

Der Verstoß, oder die Kritik aus dem UN- Bericht scheint also, trotz massiver Öffentlichmachung, in der Politik bis heute nicht angekommen zu sein, denn als der Bericht im November 2018 veröffentlicht wurde, gab es viel Kritik. Nicht nur von Verbänden, sondern auch in den Medien, wurde diese Kritik öffentlich publiziert. Was muss also wirklich geschehen, damit sich Deutschland an die Menschenrechte hält?




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