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Pflegeversicherung zahlt keinen Zuschuss für Treppenlift in den Keller

Bildinhalt: Die Justicia

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 9 September 2019 geurteilt, dass die private Pflegeversicherung keinen Zuschuss für einen Treppenlift in den Keller bezahlen muss. In dem Fall wohnt die Klägerin mit Pflegegrad 4 in einem Einfamilienhaus. Sie ist aufgrund einer Schädigung des Rückenmarks in ihren Bewegungen eingeschränkt. Ihr wurden für die Nutzung im Keller und im Erdgeschoss, sowie außer Haus zwei Elektrorollstühle von der Pflegeversicherung bewilligt.

Im Keller hat die Klägerin, der nur über die Treppe zugänglich ist, einen Massagesessel denn Sie täglich nutzt und eine Hängeschaukel.

2016 hatte Sie einen Zuschuss für einen Treppenlift bei der privaten Pflegeversicherung beantragt, um in den Keller leichter zu kommen zu ihren Massagesessel und ihrer Hängeschaukel. Dieses wurde jedoch abgelehnt von der Pflegeversicherung. Der Treppenlift würde nicht zu einer Erleichterung der Pflege führen.

Die Frau hat den Treppenlift 2016 trotzdem angeschafft für 5 500 Euro und hat das Geld dafür von der Versicherung gefordert, da es ihrer Beschwerden erheblich lindern würde.

Am 28 Mai 2019 hatte das Sozialgericht den Zuschuss abgelehnt, da es nur für individuelle Wohnraumverbesserungen einen Zuschuss gibt, wenn dadurch die häusliche Pflege erst ermöglicht oder verbessert wird. Im Keller der Massagesessel und die Hängeschaukel sein keine Maßnahme der häuslichen Pflege. Zudem haben zwei Sachverständige vom Sozialgericht Zweifel, dass durch dieses ein therapeutische Mehrwert gegeben sei.

Auch wenn die Klägerin subjektiv eine Linderung der Beschwerden empfindet, besteht kein Leistungsanspruch durch die Pflegeversicherung. Außerdem sei dem Sozialgericht nicht verständlich, warum nicht der Massagesessel im geräumigen Wohnzimmer steht.

Az.: S 14 P 9/17

Quelle: sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

Hartz IV Urteil: 50 000 Euro Schadensersatz für Hartz IV Empfänger

Bildinhalt: Ein Gerichtshammer.

Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass dem 35 Jährigen Mann mit Schwerbehinderung, 50 000 Euro Schadensersatz zustehen. In dem Fall ging es um einen Mann der vom Jobcenter Jahre lang Hartz IV Leistungen bekommen hat, obwohl im eigentlich eine Erwerbsminderungsrente zugestande hatte. Der Mann wurde nicht vom Sozialamt aufgeklärt, denn es besteht eine Beratungspflicht zu Informieren, dass ihm eine Erwerbsminderungsrente zustehe. Aus diesem Grunde hatte der Mann einen Schadensersatz gefordert und da ihm seit 2004 zu wenig zustand, dieses waren um die 50 000 Euro insgesamt.

Daraufhin hatte der Mann das Jobcenter verklagt, um die 50 000 Euro Schadensersatz. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, da die Sachbearbeiterin ihre Amtspflicht nicht verletzt hätte, weil Sie ihn nicht auf den Anspruch einer Erwebsminderungsrente hingewiesen habe. Denn es wurde weiteres Fachwissen erfordern um dieses beraten zu können.

Der Mann hatte weiter geklagt vorm Bundesgerichtshof, dieser gab ihm recht. Da die Behörde ihre Beratungspflicht nachkommen müsse. Außerdem war er zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig, somit stehe im diese Leistung zu. Auch könne man nicht erwarten, dass Versicherte das ganze System durchschauen, somit sind die Sachbearbeiter/in verpflichtet ihrer Beratungspflicht auszuüben.

Az.: III ZR 466/16

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de

Harz IV Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt

Bildinhalt: Ein Foto im Bus von den Sitzplätzen.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat geurteilt, dass Jobcentern keinen Mehrbedarf für Fahrkosten zum Arzt oder Krankenhaus zahlen müssen. Eine Ausnahme würde nur bestehen, wenn die Fahrkosten, die im Regelbedarfssatz dafür vorgesehen sind, wesentlich übersteige.

In dem Fall ging es um einen Mann aus Heilbronn der einen Mehrbedarf für Fahrkosten beantragte für 2015 im Juni und Juli für vier Fahrten zu einem Arzt, sowie weitere fünf Fahrten zu seiner Lebensgefährtin und seiner neugeborenen Tochter in die Klinik.

Der Mehrbedarf für die Fahrten zum örtlichen Arzt- und Krankenhausbesuch wurde vom Jobcenter abgelehnt, da dieses nichts Ungewöhnliches sei und im Streitfall der Bedarf für hier nicht hoch sei. Daraufhin hat der Mann das Sozialgericht Heilbronn mit dem Ablehnungsbescheid aufgesucht, dieses jedoch gab dem Jobcenter recht.

Mit einem Beschluss ohne eine mündliche Verhandlung wurde dem Jobcenter rechtgegeben vom Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Gericht sagte: „Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu den Ärzten aufgrund ambulanter Behandlungen sind auch dem Grunde nach nicht außergewöhnlich, sondern betreffen eine Vielzahl von Menschen in gleicher Weise“.

Auch verwies das Gericht auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11 Februar 2015 (Az.: B 4 AS 27/14R) in dem die Fahrkosten zum Kind getrennt wohnender Eltern. Dort stehe ein Mehrbedarf setze voraus „dass dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht“. Dieses sei hier nicht gegeben und somit bestehe kein Anspruch auf Mehrbedarf für die Fahrkosten.

Der Regelsatz für „Verkehr“ beträgt 22,78 Euro (2018 ab 34,66 Euro). Für die Fahrkosten machte der Mann im Juni 12,30 Euro und für Juli 38,40 Euro geltend. Dieses seien im durchschnitt 25,35 Euro monatlich und seien somit nur unwesentlich höher als diese im Regelbedarf enthaltende Kosten. Dazu hatte er eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro abgerechnet, wobei jedoch nur 0,20 Euro in der Pauschale je Kilometer anerkannt sind.

Das Gericht hat zudem darauf hingewiesen, dass er ein Darlehen hätte beantragen können, um die Fahrkosten für die Arztbesuche zu bezahlen. Ein Darlehen hatte der Mann aber nicht beantragt.

Az.: L 7 AS 3405/17

Quelle: lrbw.juris.de

Jobcenter muss Kosten für Brille übernehmen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Brille zu sehen.

Das Sozialgericht Berlin, hat ein wichtiges Urteil gefällt, welches Leistungsempfänger nach dem SGB II die Möglichkeit gibt, sich auch die Kosten für eine neue Brille erstatten zu lassen. Der Kläger, beantragte am 1.12.2016 die Kostenübernahme für seine Brille, durch das Jobcenter. Dieses lehnte mit der Standardbegründung, die Kosten seien im Regelsatz enthalten, die Kostenübernahme ab. Auch im folgenden Widerspruch, kam es zur Ablehnung, obwohl der Kläger schon damals auf ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt verwies. Dagegen hatte der Kläger, Klage beim Sozialgericht eingereicht. Mit Erfolg, denn das Sozialgericht entschied sinngemäß, dass eine Brille notwendige Voraussetzung ist um arbeiten zu können. Als Anspruchsgrundlage würde das Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III genannt. Da nur mit ausreichender Sehhilfenversorgung eine ausreichende Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Das Urteil mit dem Aktenzeichen S 114 AS 1147/17 ist online noch nicht verfügbar.

Es verwundert immer wieder, dass es gerade bei Sehhilfen immer wieder zu der Notwendigkeit des Klageweges kommen muss. Sehhilfen sind oftmals Grundvoraussetzung um überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen zu können, lesen oder gar Gegenstände in kurzer Nähe erkennen zu können. Dabei kann auch schon geringe Beeinträchtigung der Sehleistung, eine Behinderung darstellen, auch wenn diese nicht automatisch zu einer Schwerbehinderung führt. Umso erstaunlicher, dass die Kosten von Sehhilfen erst ab einer Fehlsichtigkeit von mehr als sechs Dioptrien oder eine Hornhautverkrümmung von mehr als vier Dioptrien von den Krankenkassen übernommen werden. Nachzulesen auch im PDF- Dokument des GKV-Spitzenverbandes (hier zum Download).

Verständlich ist das ganze nicht, denn gerade Sehhilfen sind Hilfsmittel, die meist schon bei geringen Sehstärken erforderlich sind um überhaupt am Arbeitsleben, im Straßenverkehr oder um allgemein gesellschaftlich teilhaben zu können, erforderlich sind. Eine Brille ist für viele Menschen eine Investition, die lange angespart werden muss. Besonders hart trifft dieses ältere Personen, da bereits mit dem 45- 50 Lebensjahr häufig Sehhilfen zum lesen erforderlich werden, aber gerade Geringverdiener oder Menschen mit geringer Rente, nicht mal eben die geeignete Sehhilfe erwerben können. Da wird dann das Lesen der Tageszeitung, die Informationsbeschaffung im Internet oder gar die Teilhabe zur täglichen Herausforderung.

Sehschärfe Auge re 1 0,8 0,63 0,5 0,4 0,32 0,25 0,2 0,16 0,1 0,08 0,05 0,02 0
Auge li 5/5 5/6 5/8 5/10 5/12 5/15 5/20 5/25 5/30 5/50 1/12 1/20 1/50 0
1 5/5 0 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 25 25
0,8 5/6 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30
0,63 5/8 0 5 10 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30 40
0,5 5/10 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 35 40 40
0,4 5/12 5 10 10 10 20 20 25 25 30 30 35 40 50 50
0,32 5/15 10 10 10 15 20 30 30 30 40 40 40 50 50 50
0,25 5/20 10 10 15 20 25 30 40 40 40 50 50 50 60 60
0,2 5/25 10 15 20 20 25 30 40 50 50 50 60 60 70 70
0,16 5/30 15 20 20 25 30 40 40 50 60 60 60 70 80 80
0,1 5/50 20 20 25 30 30 40 50 50 60 70 70 80 90 90
0,08 1/12 20 25 30 30 35 40 50 60 60 70 80 90 90 90
0,05 1/20 25 30 30 35 40 50 50 60 70 80 90 100 100 100
0,02 1/50 25 30 30 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100
0 0 25 30 40 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100

>= 50% = Schwerbehindertenausweis wird ausgestellt
60% = Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)
70% = Merkzeichen G und B Anspruch auf Wertmarke für den ÖPNV und berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson
100% = Merkzeichen H für hilflos und Merkzeichen BI für blind

Bundessozialgericht Urteil: Krankenkasse muss auch bei Wohnsitzt im EU-Ausland an die Genehmigungsfiktion halten

Bildinhalt: Die Justicia

Das Bundesozialgericht (BSG) hat am 27 August 2019 geurteilt, dass bei Versicherten die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben und die Krankenkasse sich bei ihrer Antwort auf einen Leistungsantrag nicht an die gesetzlichen Fristen hält, dieses zu einer fiktiven Genehmigung führt. Bei weiteren Urteilen an diesem Tag haben die Richter des BSG eine Genehmigungsfiktion ausgeschlossen, wenn die beantragte gesetzliche Leistung ausgeschlossen ist.

Die Krankenkassen haben laut Gesetz 3 Wochen Zeit einen Leistungsantrag zu bearbeiten und in dieser Zeit zu antworten. Wird ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) eingeholt, so müssen die Kassen innerhalb von drei Wochen antworten und haben dann insgesamt fünf Wochen Zeit. Wenn die Fristen nicht ohne einen wichtigen Grund eingehalten, gilt der Antrag als „fiktiv genehmigt“.

In dem Fall hat das BSG entschieden, dass sich hierauf auch Versicherte, die im EU-Ausland leben berufen können. Das BSG hat einer Frau, die in Großbritannien lebt und in Deutschland bei einem ambulanten Pflegedienst arbeitet recht gegeben. Bei ihrem Anspruch auf die Versorgung einer beantragten Liposuktionen und Hautstraffungsoperationen.

Das BSG schreibt in seinem Terminbericht: „Selbst wenn die Klägerin beabsichtigte, die Behandlung an ihrem Wohnort Großbritann­ien durchführen zu lassen, handelte es sich nicht um eine von der Genehmigungsfiktion ausgeschlossene Geldleistung“.

So wurde der Antrag nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen entschieden. So das BSG: „Die Frist verlängerte sich nicht, weil die Klägerin ihren Wohnsitz in Großbritannien hat. Für eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungs­ak­ten im Ausland fehlt es an einer Regelungslücke. Die Rücknahme der fingierten Geneh­mi­gung ist rechtswidrig, denn die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion sind erfüllt“.

Bei einem weiteren Fall der Klägerin wurde dieser vom BSG abgelehnt. Die Frau wollte Leistungen beantragen für eine künstliche Befruchtung, die Frau sei über 40 Jahre alt und habe auf Zuschüsse für eine künstliche Befruchtung kein Anspruch. Nur für Frau unter 40 haben gesetzlich darauf Anspruch. Für ältere Frauen sein eine fiktive Genehmigung somit ausgeschlossen.

Im dritten Fall wollte die Frau eine höhere Leistung für Zahnersatz. So habe die Krankenkasse den doppelten Festzuschuss bezahlt. Das BSG sagte die sei „das Höchst­maß dessen, was ein Versicherter beanspruchen kann“. Für eine höhere Leistung scheide dieses für eine Genehmigungsfiktion daher aus.

Az.: B 1 KR 36/18 R, B 1 KR 8/19 R und B 1 KR 9/19 R

Quelle: bsg.bund.de

Sozialgericht Münster: Die Kasse darf Pflegedienst wechseln, auch bei Intensivpflege

Bildinhalt: Ein Kind im Rollstuhl, das draußen ist.

Das Sozialgericht Münster hat geurteilt, dass Versicherte keinen Anspruch haben, dass bei der häuslichen Krankenpflege immer derselbe Pflegedienst dieses übernimmt. Die Krankenkasse hat das Recht einen anderen Pflegedienst zu benennen, der geeignet ist, günstiger um die Intensivpflege zu übernehmen, jedoch ist der Wechsel nur dann zulässig, wenn keine persönliche Bindung zwischen der bisherigen Pflegekraft und dem Versicherten bestehe.

In dem Fall ging es um ein zwölfjähriges Mädchen, das schwerst behindert ist. Sie ist auf häusliche Pflege angewiesen, aufgrund eines Ertrinkungsunfall. Die häusliche Krankenpflege beträgt 50 Stunden die Woche. Der Pflegedienst hat der Krankenkasse der Versicherten für Ende 2019 den Versorgungsvertrag gekündigt und hatte für die Fortsetzung der Pflege eine höhere Vergütung verlangt.

Daraufhin haben die Eltern geklagt und haben verlangt, dass die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege mit dem jetzigen Pflegedienst weiter aufrechterhält. Die Krankenkasse hat jedoch zwei andere Pflegedienste benannt, die ab Juli 2019 die häusliche Pflege sicherstellen und günstiger sind.

Das Sozialgericht Münster hat in dem Fall entschieden, dass kein Anspruch für die Eltern besteht, dass die häusliche Intensivpflege vom jetzigen Pflegedienst weiter durchgeführt wird. Denn die zwei anderen Pflegedienste können die häusliche Pflege günstiger sicherstellen.

Auch habe der jetzige Pflegedienst in der Vergangenheit mehrere Pflegekräfte eingesetzt und es sei nicht erkennbar das eine persönliche Bindung zur Tochter bestehe. Somit ist der Wechsel zu einem anderen Pflegedienst zulässig. Außerdem ist die Krankenkasse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Az.: S 17 KR 1206/19 ER

Quelle: justiz.nrw.de

Anspruch auf medizinische Leistungen bei der Behandlungspflege durch die Krankenkasse für Senioren- und Demenzwohngruppen

Bildinhalt: Ein Flur mit mehreren Rollstühlen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Fall geurteilt, dass die Bewohner eines Senioren- und Demenzwohnheim einen Anspruch haben auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse.

In dem Fall hatte eine bayerische Krankenkasse Leistungen für Senioren nicht zahlen wollen die in Senioren- und Demenzwohngruppen leben, es wurden keine Leistungen für häusliche Krankenpflege erstattet. Wie für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Blutzuckermessungen, sowie die Gabe von Medikamenten, trotz einer ärztlichen Verordnung. Aus diesem Grund haben die Bewohner geklagt vor Gericht.

Es würde keine medizinische oder pflegerische Fachkunde bedürft, so die Meinung der Versicherung. Darum könne genauso gut eine Person, die bereits die Betreuung in der Einrichtung tätigt, dieses übernehmen.

Das Bayerischen Landessozialgericht hatte ein Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse zugesprochen. Es gelte jedoch zudem der Anspruch auf Maßnahmen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, auch wenn diese von medizinischen Laien durchgeführt werden könnten. Den Heimbewohnern wurde die Klage stattgegeben. Der Anspruch würde nur dann entfallen, wenn zum Beispiel aufgrund eines Vertrages solche Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen seien. In den Fällen vor Gericht ist davon jedoch nicht auszugehen.

Az.: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19

Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesgerichtshof Urteil - Menschen im Wohnheim sollen vor Gefahren besser geschützt werden

Bildinhalt: Ein Wasserhahn aus dem Wasser läuft.

Am 22 August 2019 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Menschen die hilfsbedürftig und in Pflege- und Wohnheimen besser geschützt werden sollen vor Verbrühungen beim Baden.

In dem Fall geht es um eine Frau die geistig behindert ist und 2013 im Wohnheim eine schwere Verbrühung erlitt.

Die Frau wollte ein Bad nehmen wie Sie es bereits öfters getan hat und hatte um Erlaubnis gefragt. Die Betreuerin hatte ihr dieses erlaubt, das Wasser war jedoch viel zu heiß. Infolge dessen hatte Sie sich schwere Verbrühungen zugezogen. Wegen ihrer geistigen Behinderung konnte Sie nicht selber aus der Situation raus und Sie schrie, ein Mitbewohner hörte dieses und lies das Wasser ab und holte eine Pflegekraft. Sie hatte sich Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkel zugezogen.

Die Wassertemperatur wurde über ein Einhebelmischer geregelt, dieser war ohne Temperaturbegrenzung. Die Richter des Bundesgerichtshofs haben geurteilt das Heimbetreiber in der Pflicht sind Bewohner in den Pflege- und Wohnheimen vor solchen Gefahren zu beschützen. Jedoch eine gesetzliche Vorschrift für Wasserhähne mit Verbrüh Schutz gibt es nicht. Auf eine DIN-Norm wird die Entscheidung gestützt von den Richtern, die eine Höchsttemperatur empfiehlt. Nach der DIN EN 806-2* sind bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen 38 °C empfohlen.

Aus der DIN-Norm sei klar erkennbar für die Heimbetreiber das eine Verbrühungsgefahr bestehe. Die Frau hatte mehrere Hauttransplantationen, sowie Komplikationen durch Krankenhauskeime. Sie ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Ihr Zustand hat sich verschlechtert. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 50 000 Euro und eine Rente von 300 Euro monatlich.

Das BGH Urteil ist ein Fortschritt in ihrem Fall. Denn vor dem Oberlandesgericht (OLG) muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn das OLG hatte damals die DIN-Norm Empfehlungen nicht für verbindlich angesehen. Das BGH sieht in ihrem Fall dieses anders und nimmt den Heimbetreiber in die Pflicht da die DIN-Norm eindeutig auf die Gefahr der Verbrühung hinweist, das der Heimträger hier dementsprechend Sie vor der Gefahr hätte beschützen müssen, wenn Sie aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Einschränkung nicht in der Lage ist.

So muss entweder die Anlage für die Wassertemperatur ausgetauscht werden oder es muss das Wasser von einem Betreuer vorab kontrolliert werden. Im Weiteren muss noch vom OLG geklärt werden ob die Behinderungen so ausgeprägt sind das die Schutzpflichten für die Klägerin hier gelten. Dieses wurde bis jetzt im Prozess nicht getan.

Az.: III ZR 113/18

Quelle: kostenlose-urteile.de

Hartz-IV-Urteil: Die Reparatur einer Brille muss das Jobcenter übernehmen

Bildinhalt: Eine Brille mit einem Kaputten Glas.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 25 Oktober 2017 geurteilt, das Jobcenter die Brillenreparatur bei Harzt-IV übernehmen muss. In dem Fall ging es um einen Mann der Harzt-IV Leistungen bezog und eine Rechnung vom Juni 2014 für die Reparatur seiner Brille vom Jobcenter bezahlt haben wollte. Die Kosten für die Reparatur beliefen sich auf 110 Euro für die Einarbeitung des neuen linken Brillenglases. Die Kosten setzten sich dabei zusammen aus ((Einarbeiten: 10 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro minus 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro).

Die Kosten für die Rechnung zu übernehmen lehnte das Jobcenter ab mit der Begründung, dass die Reparatur der Brille im Regelbedarf mit abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf klarlege.

Der Mann ging vor Gericht, das Oldenburger Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Jobcenter verurteilt, die Kosten in Höhe von 66 Euro zu übernehmen. Den nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II sei dies als Sonderbedarf anzusehen der dem Harz-IV-Empfänger zu erstatten sei, denn die Brille sei ein therapeutisches Gerät. Die 44 Euro für die Entspiegelung habe das Gericht abgelehnt, da keine medizinischen Gründe dafür erkennbar seien.

Das Jobcenter hatte dagegen Revision eingelegt und ging vors Bundessozialgericht. Die Richter in Kassel haben geurteilt, dass eine Brillenreparatur nicht von dem Harzt-IV-Regelsatz gezahlt werden müsse, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II, die Brille sei als Sonderbedarf anzusehen.

Die Ausgaben des Sonderbedarfs werden nicht abgedeckt, diese sind beim Hartz-IV Regelsatz nicht mit einkalkuliert wurden. Im Hartz-IV Regelsatz sein keine Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen enthalten nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) 2011 und der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, die Kosten müssen somit als Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen werden.

Az.: B 14 AS 4/17 R

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU


Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia zu sehen.

Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen.

Das "große Erwachen" kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. Er wollte seiner Frau etwas gutes tun, da ihr das spanische Klima wesentlich besser bekam, als das deutsche Klima. Seine Frau, die mittlerweile aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr schnell nach Deutschland fliegen kann, zog sich eine Zahnverletzung, in Folge eines Sturzes zu. Diese Verletzung wurde aber im Rahmen der gesetzlichen Leistungen Spaniens, dort nicht kostenfrei behandelt. Da Herr K. und seine Frau keine Rente beziehen, die mal eben eine Finanzierung einer mehrere Tausend Euro für eine Zahnbehandlung zulässt, war der Weg zum Gericht unabwendbar.

Das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg entschied mit dem Urteil (Az. L9 KR 239/18) zu seinen Gunsten, mit einem auch vor dem Bundessozialgericht nicht mehr anfechtbaren Urteil. In dem Urteil heißt es konkret:

Ausgehend von dieser Kollisionsvorschrift ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich zuständig und – wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistungen gewährt – an zweiter Stelle der rentengewährende Mitgliedstaat, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegeben ist (Wohnsitzfiktion, zur Vorgängervorschrift des Art. 28 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, BSG, Urteil vom 20. März 2013 – B 12 KR 8/10 R –, BSGE 113, 134-144, Rn. 22). Voraussetzung für den Antragsteller ist, dass er im Wohnsitzstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Sachleistungen für das Risiko der Krankheit hat und § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen solchen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des rentengewährenden Mitgliedstaates darstellt, der nur deshalb für den Antragsteller ausgeschlossen ist, weil er seinen Wohnsitz in Spanien hat, so dass nach Art. 24 VO (EG) 883/2004 ein Sachleistungsanspruch in Spanien gemeinschaftsrechtlich besteht.

Damit ist klar, wer also in einem EU-Staat lebt, dort resident ist und Erkrankungen hat, deren Heilkosten nicht von dem Sozialsystem in dem Staat übernommen werden, kann diese Leistungen bei Krankheit bei dem Staat einfordern, von dem die Rente bezogen wird.

Ein Beispiel: Das königliche Dekret 1030/2006 legt in Spanien folgendes fest:


9.5 Die folgenden Behandlungen gelten als von der grundlegenden Mundpflege ausgeschlossen:

  • Reparative Behandlung des Provisoriums.
  • Kieferorthopädische Behandlungen.
  • Extraktion gesunder Teile.
  • Behandlungen mit ausschließlich ästhetischem Zweck.
  • Zahnimplantate, soweit nicht in der Abteilung RP Repair Implantate des Abschnitts 6 des Anhangs VI vorgesehen.
  • Ergänzende Tests zu anderen Zwecken als den Leistungen, die vom Nationalen Gesundheitssystem in dieser Norm für eine Finanzierung in Frage kommen.

Gerade bei Unfällen, werden aber im Deutschen Gesundheitssystem, einige Kosten übernommen. Diese Kosten muss jetzt die Deutsche Krankenkasse übernehmen. In welcher Höhe, geht aus dem Urteil nicht hervor, jedoch ist davon auszugehen, dass hier zumindest der Regelsatz übernommen wird.

Für Herrn K. ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen, denn es stehen noch einige weitere Prozesse an, über die wir noch berichten werden.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

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Bundessozialgericht Kassel: Krankengeldanspruch trotz zu spät bei Kasse eingegangen

Bildinhalt: Ein Portemonnaie aus der eine das aufgeklappt ist und man sieht in Kartenfach die Gesundheitskarte.

Am 8 August 2019 hat das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass die Krankenkasse einer zu spät erhaltenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Versicherten nicht verantwortlich machen darf. Wenn der Hausarzt bereits sich dazu bereiterklärt hat der Krankenkasse die Bescheinigung pünktlich vorzulegen, dann darf nicht bei einem unpünktlichen Zugang dieses zu last des Versicherten Fallen und das Krankengeld verweigert werden.

Krankenversicherte haben einen Anspruch auf Krankengeld. Es dabei innerhalb von sieben Tagen einen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse eingegangen sein. Wenn dieser verspätet bei der Krankenasse eingeht besteht erst ab diesem Zeitpunkt ein Krankengeldanspruch.

In dem Fall wurde der Kläger im April 2015 von seinem Hausarzt für arbeitsunfähig geschrieben. Somit stand ihm Krankengeld von der Krankenkasse zu. Der Hausarzt hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Kläger mitgegeben, sondern diese mit einem Freiumschlag von der Krankenkasse versendet. Jedoch kam der Brief nicht rechtzeitig bei der Krankenkasse an.

So habe erst nach rund zwei Wochen diese bei einer persönlichen Vorsprache von der Arbeitsunfähigkeit erfahren. Aus diesem Grunde wollte die Krankenkasse erst ab diesem Zeitpunkt Krankengeld zahlen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt, dass der Kläger darauf vertrauen könne das der Hausarzt die Bescheinigung rechtzeitig zur Krankenkasse geschickt habe. Somit dürfe eine Verzögerung nicht zulasten des Kläger fallen, so das BSG in Kassel.

Az.: B 3 KR 23/18 R

Quelle: bsg.bund.de

Jobcenter sieht Pflege der eigenen Mutter als sozialwidriges Verhalten

Bildinhalt: Eine ältere Frau mit einer jüngeren Frau.

Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12 Dezember 2018 geurteilt, dass die Rückforderung vom Jobcenter des Hartz-IV-Betrages von der Tochter, die ihrer Mutter pflegt, nicht gerechtfertigt ist.

In dem Fall ging es um eine 38-jährige Frau, die ihren Job aufgegeben hat, um ihrer Mutter pflegen zu können. Die Tochter hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht beim Bremer Flughafen und hat gemeinsam mit ihrer Mutter, die schwerbehindert und pflegebedürftig ist, einen Haushalt.

Die Situation der Mutter hatte sich verschlechtert, so dass die Tochter ihren Beruf aufgeben musste. Sie hat daraufhin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen.

Dadurch war Sie auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Sie hatte vom Jobcenter vom 1 Dezember 2013 bis 30 November 2015 Hartz-IV-Leistungen von insgesamt 7 110 Euro erhalten. Das Jobcenter hat das Geld von der Tochter zurückgefordert. Da Sie auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis beendet habe und somit eine Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt habe. Ein „sozialwidriges Verhalten“ sei dies und Sie habe somit wissentlich gehandelt das Sie auf Harzt-IV angewiesen sein werde.

Auch hätte Sie wissen müssen das Sie in einem Schichtdienst arbeite und ein Umzug auf Grund der Pflegebedürftigkeit der Mutter sei nicht möglich. Auch könne bei Pflegestufe II ein Pflegedienst die Pflege der Mutter übernehmen. Es sei ein „grob fahrlässiges“ Verhalten und somit sei die Rückzahlung der Leistungen gerechtfertigt. Die Tochter hatte geklagt vorm Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen urteilte, dass im Fall der Klägerin die Rückzahlung der Leistungen am Jobcenter nicht gerechtfertigt sind und lehnte diese ab. Im Fall der Mutter bei Pflegestufe II sei eine Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden am Tag zumutbar, jedoch sei dieses nicht mit dem Arbeitsmodell der Tochter und der damit verbundenen Pflege verträglich.

Da die Klägerin im Schichtsystem arbeite und somit auch kurzfristig eingeteilt werde ist dieses nicht mit der Pflege der Mutter vereinbar. Auch habe die Mutter ein Selbstbestimmungsrecht, dieses wurde vom Gericht mitberücksichtigt. So stehe es der Mutter zu ein Pflegedienst abzulehnen und ihrer Tochter zu favorisieren für die Pflege.

Az.: L 13 AS 162/17

Quelle: landessozialgericht.niedersachsen.de

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Hartz-IV-Empfänger kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Alternative medizinische Präparate

Bildinhalt: Eine Brauneglasflasche die auf einem grünen Blatt liegt auf dem Blatt sind klein weiße Kügelchen die aus der Flasche rausgefallen sind.

In einem Urteil am 10 Januar 2019 hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geurteilt, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen haben bei homöopathische Mittel die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden.

In dem Fall ging es um einen Mann der 150 Euro monatlich forderte an Zusatz Leistungen für Quark, Ingwer, Arnika, Magnesium usw. Er gab an das er andere Arzneimittel nicht vertrage und das Jobcenter müsse die Kosten übernehmen, da die Krankenkasse dieses nicht bezahle.

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hatte den Antrag abgelehnt, da die gesetzliche Krankenkasse nur den Leistungskatalog übernehme. Jedoch Ausnahmen müssen durch medizinisch nachgewiesen werden. Es reicht eine Pauschaldiagnose einer Medikamentenunverträglichkeit nicht aus so die Richter. Auch fehle für homöopathische Mittel ein Wirksamkeitsnachweis. Die Lebensmittel wie Quak und Ingwer müssten aus den Regelleistungen gezahlt werden.

Az.: L 15 AS 262/16

Quelle: kostenlose-urteile.de

Sozialgericht Gotha: Urteil für Schüler-innen Jobcenter muss Computer zahlen

Bildinhalt: Eine Mädchen das auf einem Bett sitzt und ihren Laptop bedient.

In der heutigen Zeit wird die Digitalisierung immer wichtiger und ist bereits sehr wichtig gerade auch in der Schule, denn im Schulunterricht ist der Computer kaum noch weg zu denken. Am 17 August 2018 hat das Sozialgericht Gotha geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Das Sozialgericht Gotha hat sich geäußert, dass der Computer bzw. Laptop für die Schule bei Hausarbeiten und Referate benötigt wird. Eine Chancengleichheit brauchen die Kinder. So sollen Kinder aus Hartz IV Familien die gleiche Chance haben, wie die anderen Kinder. Durch das Urteil sollen die Hartz-IV-Empfänger entlastet werden und die Kinder sollen eine Chancengleichheit haben.

Nach §21 Abs. 6 SGB sollen die Kosten als Mehrbedarf gezahlt werden und nicht als rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Der Computer ist nicht mehr Weg zudenken, ohne ihn sei es gar nicht mehr möglich ordnungsgemäß an der Schule dran teilzunehmen.

Deshalb hatte das Sozialgericht Gotha geurteilt, dass Jobcenter müsse einen Internet Fähigen Computer bzw. Laptop mit Zubehör und Serviceleistungen von insgesamt 600 Euro finanzieren.

Az.: S 26 AS 3971/17

Quelle: soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

Das ändert sich ab 1 August 2019

Bildinhalt: Zwei Kinder im Kindergarten die mit Bundstiften malen.

Ab dem 1 August 2019 ändern sich wieder einige Gesetze:

Familien Gesetz:

Starkes-Familien-Gesetz mehr Geld für Familien mit geringen Einkommen. Schulstarterpaket ändert sich auf 150 Euro statt 100 Euro. Zudem erhöht sich die Leistung für die soziale und kulturelle Teilnahme am Leben auf 15 Euro monatlich statt 10 Euro. Es soll auch bei Klassenfahrten und Schulausflügen Hilfe vom Staat geben. Zudem sollen die Eltern auch entlastet werden beim Eigenanteil, der zurzeit für Schul- und Kitamittagsessen und Schülerfahrkarten angefallen ist. So sollen bis zu vier Millionen Kinder Unterstützung erhalten.

Kita Gesetz:

Familien, die ein zu geringes Einkommen haben sollen, von der Kitagebühr befreit werden. Beispielsweise bei Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht.

Bafög wird mehr für Studenten:

Die neue Bafög Reform tritt ab 1 August 2019 in Kraft. Dadurch wird es nicht nur mehr Bafög geben, sondern auch mehr Studenten werden Bafög erhalten. In zwei Stufen soll der Bafög steigen von derzeit 735 Euro Monat auf 835 Euro 2019 und 861 Euro 2020. Zudem soll Wohnzuschlag für nicht Eltern der wohnenden für 2019 um 30 Prozent von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden.

Die Bundeswehr soll an Attraktivität gewinnen:

Berufssoldat zu werden soll einfach werden. Dieses soll insbesondere für dringend gebrauchten Fachunteroffiziere gelten. Auch bei der Rentenversicherung sollen Zeitsoldaten und Reservisten bessere abgesichert werden. Wer länger als Soldat dient, soll besser im Berufsleben unterstützt werden Beispielsweise durch Praktika und verpflichtende Berufsberatung. Auch dürfen die Angehörigen von geschädigten Soldaten jetzt in Therapien mit einbezogen werden.

DHL-Packstation neues Abholsystem ab 9 August 2019:

Die m-Tan-Nummern werden nicht mehr per SMS versendet, hierfür muss nun die Abhol-App benutzt werden. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit per E-Mail die Packstation zu nutzen.

Deutsche, die im Ausland leben können, nun die Online-Ausweisfunktion nutzen.

Für Geflüchtete gibt es mehr Sprach- und Integrationskurse:

Wer mindestens 3 Monate geduldet wird und vor dem 1 August eingereist ist kann ab August an Sprach- und Integrationskurse teilnehmen. Auch wenn unklar ist ob Sie im Land bleiben dürfen.

Sozialgericht Hannover: Jobcenter muss Schülerin Tablet bezahlen

Bildinhalt: Eine junge Frau am Tablet.

Das Sozialgericht Hannover hat in einem Urteil am 6 Februar 2018 geurteilt, dass die Kosten für das Tablet übernommen werden müssen. Die Eltern beziehen Harzt-IV und können das Tablet nicht finanzieren.

In der heutigen Zeit wird die Digitalisierung immer wichtiger und ist bereits in der Schule während des Unterrichts ganz normal. Da die Eltern nicht das Gerät finanzieren können haben Sie beim Jobcenter einen entsprechenden Antrag gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Hierbei hatte das Jobcenter auf das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes verwiesen. Diese haben die Tablet kosten auch nicht übernommen wollen.

Deshalb kam der Fall vor das Sozialgericht Hannover, diese haben der Klage stattgegeben. Die Kosten für das Tablet muss das Jobcenter zahlen. Da die Schülerin im Unterricht auf das Tablet angewiesen sei. Der ganze Fall wurde auch von dem Rektor und Lehrer der Schülerin vor dem Sozialgericht Hannover mit unterstützt. Nach der Ablehnung des Jobcenters wurde von dem Sozialgericht in einem Eilverfahren entschieden. Dabei galt die Entscheidung jedoch nur in diesem bestimmten Fall. Daraufhin wurde das Jobcenter verpflichtet für das rund 360 Euro iPad ein Darlehen zu gewähren.

In dem Fall der Schülerin soll ab dem zweiten Schulhalbjahr im Unterricht mit dem Tablet gearbeitet werden. So werden die Geräte auch für die Hausaufgaben benutzt. Dabei stellt die Schule keine Geräte zu Verfügung, deshalb muss jeder Schüler/in sich ein Gerät selber anschaffen. Eine Möglichkeit eines Ratenkaufs würde jedoch bestehen. Denn in der Klasse sollen einheitliche Geräte benutzt werden.

Bisher sind Zuschüsse nur für Schulbücher und Klassenfahrten im Bildungs- und Teilhabepaket. Dieses Urteil könnte ein Präzedenzfall werden.

So könne auch rückwirkend Anspruch auf das Tablet geltend gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass elektronische Geräte die „einen unabweisbaren, laufenden, nicht einmaligen Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II” darstellen, vom Jobcenter bezahlt werden müssen.

Az.: S 68 AS 344/18 ER

Quelle: rechtsprechung.niedersachsen.de

Bundessozialgericht (BSG) bemängelt die Grenzen für die Unterkunftskosten

Bildinhalt: Ein Paragrafenzeichen.

Am 30 Januar 2019 hat das BSG in Kassel geurteilt, dass Jobcenter selber einen Vergleichsraum bestimmen dürfen, umso die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger berechnen zu können. Jedoch hat das Jobcenter nicht das Recht andere Grenzen für angemessene Unterkunftskosten in einem festgelegten Gebiet festzulegen. Darum müssen die entsprechenden Jobcentern dieses nun Anpassen und eine Neuberechnung durchführen für die bestimmten Gebiete.

So haben in einem Fall mehrere Jobcenter in den Landkreisen Salzlandkreis, Segeberg, Börde und Harz einen gemeinsamen Vergleichsraum festgelegt, obwohl unterschiedliche Wohnsituationen dort sind, darum wurden dort unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen bestimmt. Hinzu kommt das die Landkreise in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ geordnet sind.

Aus diesem Grund hatten die Hartz-IV Bezieher geklagt. So wurden bei Mieterhöhungen, die Miete nicht mehr vollständig gezahlt vom Jobcenter nur bis zur Angemessenheitsgrenze. Auch war ein Umzug im Vergleichsraum nicht möglich, weil das Jobcenter nur die für den „Wohnungsmarkttypen“ die Kosten zahlen würde.

Die Miete in Städten wie Hamburg sind hoch und in anderen Gebieten, die eher ländlich liegen niedriger. Darum haben die Jobcenter innerhalb einen Vergleichsraumes verschiedene Angemessenheitsgrenzen. Jedoch gibt es für die vielen Landkreise bestimmte Praxis keine rechtliche Grundlage, so das Gericht in Kassel. Darum müsse das Jobcenter hier ansetzen und diese nachbessern.

Urteil: Az.: B 14 AS 41/18 R

Quelle: bsg.bund.de

Bezirksaufsicht: Tafelleistungen dürfen nicht auf Wohngeld angerechnet werden

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Korb mit Wurzeln.

Im Mai berichteten wir bereits über einen Fall aus Berlin- Lichtenberg,, bei dem Leistungen von der Tafel beim Wohngeld angerechnet wurden. Am 14.4. wurde beschlossen, den Fall in die Rechtsprüfung zu geben. Heute hat das Bezirksamt Berlin Lichtenberg, zusammen mit der Berliner Tafel e.V, eine Information herausgegeben, die eine Wende in dem Fall zeigt:

Die Überprüfung des Wohngeldantrages des Studenten Frank T. durch die Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat ergeben, dass Leistungen der Berliner Tafel nicht auf das Wohngeld anzurechnen sind. Da die Ausgabe der Lebensmittel durch die Tafel gegen einen symbolischen Betrag erfolgt, gelten diese nicht als Spenden.

Das Bezirksamt Lichtenberg sieht sich abschließend in seiner Entscheidung bestätigt, den Fall der Bezirksaufsicht übergeben zu haben. Damit wurde für die Wohngeldstelle des Bezirks, für Antragsstellende und Nutzer*innen der Berliner Tafel Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen. Die Gründerin und Vorsitzende der Berliner Tafel e.V., Sabine Werth, stellt klar: „Die Berliner Tafel finanziert sich ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Unsere Lebensmittelspenden sind immer nur eine freiwillige Unterstützung bedürftiger Menschen und dürfen niemals mit Sozialleistungen verrechnet werden.“

Für Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und die Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) ist die Entscheidung eine Bestätigung ihrer politischen Forderungen: „Es ist gut, dass wir nun eine Klarstellung erwirken konnten und so den Kolleg*innen des Bezirksamtes sowie den Nutzer*innen der Berliner Tafel Rechtssicherheit verschafft haben. Tafelleistungen dürfen nicht als staatliche Sozialleistungen angesehen werden. Die Berliner Tafel unterstützt seit 26 Jahren ehrenamtlich Menschen mit Lebensmitteln. Dafür sind wir der Berliner Tafel dankbar. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch, dass weiterhin politischer Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns mit der Berliner Tafel einig, dass grundsätzlich keine Lebensmittelspenden gegengerechnet werden sollten, egal, ob sie gegen einen symbolischen Betrag abgegeben werden oder nicht. Eine bundesrechtliche Änderung ist deshalb zwingend erforderlich.“

Haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Leistungen für elektrische Rollläden?

Bildinhalt: Eine Jalousie
Bildinhalt: Eine Jalousie

Das Sozialgericht Mannheim hat am 20 Juni 2019 geurteilt, dass bei einer Umrüstung oder einen Zuschuss von der Pflegeversicherung kein Anspruch besteht. In dem Fall hat eine Frau mit einem Pflegegrad 2 geklagt, da die Pflegeversicherung Ihr für den Einbau der elektrischen Rollläden kein Zuschuss gewährte.

Insbesondere ging es im Fall um die Leistungsgrenze der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Klägerin ist 88 Jahre und wollte einen Zuschuss für die Anschaffung und den Einbau der elektrischen Rollläden von der Pflegeversicherung. Denn unter bestimmten Voraussetzungen beteilige sich die Pflegeversicherung sich an bis zu 5 000 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

Die Pflegekasse lehnte ihren Antrag ab, nach der Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Der Grund sei, dass die Verdunkelung und die Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Auch würde das morgendliche und abendliche Betätigen der Rollläden nicht zur Pflege gehören. Schließlich könnte eine Pflegeperson dieses tun. Auch sei dieses medizinisch nicht erforderlich die Rollläden selbständig zu betätigen, somit sei es nicht notwendig elektrisch Rollläden einzubauen.

Die Klägerin Argumentierte das es für sich wichtig sei selber zu entscheiden, wann sie lüften oder die Rollläden hoch- oder runterlassen wolle. Denn durch ihre Herzschwäche sei die Hitze im Sommer lebensbedrohlich. Dieses nahmen das Sozialgericht ernst und hatte den behandelnden Arzt zur Klärung befragt und dazu wurde ein Ortstermin in der Wohnung der Klägerin durchgeführt. Daraufhin wurde festgestellt, dass die elektrischen Rollläden einen gehobenen Wohnkomfort dienen. Dennoch sei eine grundsätzliche Ausstattung von Fenstern mit Rollläden nicht unverzichtbar. Bei Ortstermin kam heraus, dass Wohn- und Schlafzimmer teilweise mit elektrischen Rollläden ausgestattet sind. Die Klägerin könne diese selber bedienen und auf die Räume ausweichen.

Die Rechtsmittelfrist läuft noch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil: Az.: S 11 P 734/19

Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 22.07.2019

Schwere Pflichtverletzung kann dazu führen, dass der Heimplatz gekündigt wird

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.
Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 18 Juli 2019 in einem Urteil bekannt gegeben. Das bei einer groben Pflichtverletzung durch den gesetzlichen Betreuer von pflegebedürftigen Menschen, das Heim den Bewohner eine außerordentliche Kündigung des Heimvertrages aussprechen kann. Auch wenn dieses für den Pflegebedürftigen Menschen zu einer erheblichen Belastung führt.

In dem Fall hat eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung geklagt gegen eine Bewohnerin, die gesetzlich von Ihrer Mutter betreut wird. Es kam wieder zu Konflikten mit der Mutter, trotz mehrmaliger versuche dieses mit Gesprächen zu klären. Auch der Lebensgefährte der Mutter habe nicht beitragen wollen zur Klärung. So habe er sich gegenüber den Mitarbeitern der Klägerin respektlos verhalten, er betitelte Sie als „Idioten“ und „Saftladen“. Des Weiteren hatte er es provoziert „sie im Vorbeigehen zu rempeln“ und er hatte „unmotiviert geschrien und geflucht und dabei in emotionaler Weise mit einem Publikmachen über das Fernsehen und mit juristischen Schritten gedroht“. Dadurch habe er eine beunruhigende Atmosphäre geschaffen.

Es wurde Seitens der Mutter nicht genügend Versucht, die Situation mit ihren Lebensgefährten zu Klären. Eine Betreuung erfordere ein stabiles Vertrauensverhältnis, dieses sei nicht mehr erkennbar, zwischen dem Kläger und der Betreuerin, so das Gericht. Deshalb wurde eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 bestimmt unter der Berücksichtigung, dass es schwierig ist einen anderen Heimplatz zu finden. Noch nicht rechtskräftig ist die Entscheidung. Beim Bundesgerichtshof hat die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Urteil Az.: 2 U 121/18

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil: Anspruch auf Hartz IV trotz teurem Auto

Bildinhalt: Ein hellgrüner Pickup.
Bildinhalt: Ein hellgrüner Pickup.

Am 24 Juni 2019 hatte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle im Urteil bekannt gegeben. Wenn der Betrag eines Autos über 7 500 Euro ist nicht dieses dazu führt das Hartz-IV-Bezieher dieses gleich verkaufen müssen. Wenn kein weiteres Vermögen besteht, so muss das Jobcenter den Vermögenfreibetrag auf den Wert des Autos mit einkalkulieren.

In dem Fall hatte ein Mann geklagt der einen Pick Up besitzt und deren Harzt-IV Antrag, deshalb abgelehnt wurde. So hatte er sich 2014 den Pick Up von dem Geld seiner Eltern gekauft. Dieser kostet 21 000 Euro. Den Antrag für Hartz-IV stellte er 2017 beim Jobcenter. Dieser wurde aufgrund des Autos abgelehnt, er solle zuerst das Auto verwerten. Als Betrag wurden 20 000 Euro genannt aufgrund von Internetrecherchen.

Bei 7 500 Euro liege der Kfz-Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger. Der Vermögensbetrag würde dem Fall des Mannes bei 9 300 Euro liegen. Somit sind dieses 16 800 Euro und damit übersteige es den Betrag, wer müsse schließlich den Pick Up verkaufen.

Der Antrag wurde vom Sozialgericht Osnabrück abgelehnt, jedoch die Celler Richter des Jobcenter mahnten. So wurde nicht ausreichend dargestellt das der Freibetrag überschritten wurden sei. Das bei 70 000 Kilometern an Laufleistung nach fünf Jahren der Wert an dem Fahrzeug nicht verloren gegangen sei nicht verständlich.

Auch wurde beansprucht das Jobcenter kein Wertgutachten veranlasst habe und somit gegen die Amtsermittlungspflicht (§20 Sozialgesetzbuch X) verstoßen. Carsten Kreschel, der Pressesprecher des Landessozialgerichts sagte: „Hätte der Kläger einen Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden.“ Der Mann bekommt Harzt-IV bis, der Fahrzeugwert ermittelt wurde.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 11 AS 122/19 B ER

Quelle: dbovg.niedersachsen.de




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