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Haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Leistungen für elektrische Rollläden?

Bildinhalt: Eine Jalousie
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Das Sozialgericht Mannheim hat am 20 Juni 2019 geurteilt, dass bei einer Umrüstung oder einen Zuschuss von der Pflegeversicherung kein Anspruch besteht. In dem Fall hat eine Frau mit einem Pflegegrad 2 geklagt, da die Pflegeversicherung Ihr für den Einbau der elektrischen Rollläden kein Zuschuss gewährte.

Insbesondere ging es im Fall um die Leistungsgrenze der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Klägerin ist 88 Jahre und wollte einen Zuschuss für die Anschaffung und den Einbau der elektrischen Rollläden von der Pflegeversicherung. Denn unter bestimmten Voraussetzungen beteilige sich die Pflegeversicherung sich an bis zu 5 000 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

Die Pflegekasse lehnte ihren Antrag ab, nach der Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Der Grund sei, dass die Verdunkelung und die Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Auch würde das morgendliche und abendliche Betätigen der Rollläden nicht zur Pflege gehören. Schließlich könnte eine Pflegeperson dieses tun. Auch sei dieses medizinisch nicht erforderlich die Rollläden selbständig zu betätigen, somit sei es nicht notwendig elektrisch Rollläden einzubauen.

Die Klägerin Argumentierte das es für sich wichtig sei selber zu entscheiden, wann sie lüften oder die Rollläden hoch- oder runterlassen wolle. Denn durch ihre Herzschwäche sei die Hitze im Sommer lebensbedrohlich. Dieses nahmen das Sozialgericht ernst und hatte den behandelnden Arzt zur Klärung befragt und dazu wurde ein Ortstermin in der Wohnung der Klägerin durchgeführt. Daraufhin wurde festgestellt, dass die elektrischen Rollläden einen gehobenen Wohnkomfort dienen. Dennoch sei eine grundsätzliche Ausstattung von Fenstern mit Rollläden nicht unverzichtbar. Bei Ortstermin kam heraus, dass Wohn- und Schlafzimmer teilweise mit elektrischen Rollläden ausgestattet sind. Die Klägerin könne diese selber bedienen und auf die Räume ausweichen.

Die Rechtsmittelfrist läuft noch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil: Az.: S 11 P 734/19

Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 22.07.2019

Schwere Pflichtverletzung kann dazu führen, dass der Heimplatz gekündigt wird

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.
Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 18 Juli 2019 in einem Urteil bekannt gegeben. Das bei einer groben Pflichtverletzung durch den gesetzlichen Betreuer von pflegebedürftigen Menschen, das Heim den Bewohner eine außerordentliche Kündigung des Heimvertrages aussprechen kann. Auch wenn dieses für den Pflegebedürftigen Menschen zu einer erheblichen Belastung führt.

In dem Fall hat eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung geklagt gegen eine Bewohnerin, die gesetzlich von Ihrer Mutter betreut wird. Es kam wieder zu Konflikten mit der Mutter, trotz mehrmaliger versuche dieses mit Gesprächen zu klären. Auch der Lebensgefährte der Mutter habe nicht beitragen wollen zur Klärung. So habe er sich gegenüber den Mitarbeitern der Klägerin respektlos verhalten, er betitelte Sie als „Idioten“ und „Saftladen“. Des Weiteren hatte er es provoziert „sie im Vorbeigehen zu rempeln“ und er hatte „unmotiviert geschrien und geflucht und dabei in emotionaler Weise mit einem Publikmachen über das Fernsehen und mit juristischen Schritten gedroht“. Dadurch habe er eine beunruhigende Atmosphäre geschaffen.

Es wurde Seitens der Mutter nicht genügend Versucht, die Situation mit ihren Lebensgefährten zu Klären. Eine Betreuung erfordere ein stabiles Vertrauensverhältnis, dieses sei nicht mehr erkennbar, zwischen dem Kläger und der Betreuerin, so das Gericht. Deshalb wurde eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 bestimmt unter der Berücksichtigung, dass es schwierig ist einen anderen Heimplatz zu finden. Noch nicht rechtskräftig ist die Entscheidung. Beim Bundesgerichtshof hat die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Urteil Az.: 2 U 121/18

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil: Anspruch auf Hartz IV trotz teurem Auto

Bildinhalt: Ein hellgrüner Pickup.
Bildinhalt: Ein hellgrüner Pickup.

Am 24 Juni 2019 hatte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle im Urteil bekannt gegeben. Wenn der Betrag eines Autos über 7 500 Euro ist nicht dieses dazu führt das Hartz-IV-Bezieher dieses gleich verkaufen müssen. Wenn kein weiteres Vermögen besteht, so muss das Jobcenter den Vermögenfreibetrag auf den Wert des Autos mit einkalkulieren.

In dem Fall hatte ein Mann geklagt der einen Pick Up besitzt und deren Harzt-IV Antrag, deshalb abgelehnt wurde. So hatte er sich 2014 den Pick Up von dem Geld seiner Eltern gekauft. Dieser kostet 21 000 Euro. Den Antrag für Hartz-IV stellte er 2017 beim Jobcenter. Dieser wurde aufgrund des Autos abgelehnt, er solle zuerst das Auto verwerten. Als Betrag wurden 20 000 Euro genannt aufgrund von Internetrecherchen.

Bei 7 500 Euro liege der Kfz-Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger. Der Vermögensbetrag würde dem Fall des Mannes bei 9 300 Euro liegen. Somit sind dieses 16 800 Euro und damit übersteige es den Betrag, wer müsse schließlich den Pick Up verkaufen.

Der Antrag wurde vom Sozialgericht Osnabrück abgelehnt, jedoch die Celler Richter des Jobcenter mahnten. So wurde nicht ausreichend dargestellt das der Freibetrag überschritten wurden sei. Das bei 70 000 Kilometern an Laufleistung nach fünf Jahren der Wert an dem Fahrzeug nicht verloren gegangen sei nicht verständlich.

Auch wurde beansprucht das Jobcenter kein Wertgutachten veranlasst habe und somit gegen die Amtsermittlungspflicht (§20 Sozialgesetzbuch X) verstoßen. Carsten Kreschel, der Pressesprecher des Landessozialgerichts sagte: „Hätte der Kläger einen Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden.“ Der Mann bekommt Harzt-IV bis, der Fahrzeugwert ermittelt wurde.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 11 AS 122/19 B ER

Quelle: dbovg.niedersachsen.de

BSG Urteil: Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht

Bildbeschreibung: Ansicht auf das Gebäude des Bundessozialgerichts

Am Monatsende ein Hartz-IV-Antrag per E-Mail eingereicht gilt als rechtzeitig auch, wenn das Jobcenter nicht geöffnet hat. In dem Fall ging es um eine E-Mail die am 30 Januar 2015 um 20 Uhr versendet wurde außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters Bonn. Laut Urteil des Bundessozialgericht Kassel (AZ.: B14 AS 51/18R), wenn die E-Mail am Monatsende eingehe, gelte der Antrag rückwirkend gestellt ab dem Monatsersten.

Der Kläger hatte den Antrag auf Harz-IV gestellt, um die Existenz für sich und seine Familie zu sichern. Denn er bemerkte Ende Januar 2015 das kein Lohn auf sein Konto eingegangen war. Darum hatte er per E-Mail einen Antrag am Freitag den 30 Januar 2015 um 20 Uhr gestellt. Das Jobcenter Bonn hatte zu dieser Zeit geschlossen. Da die E-Mail außerhalb der Geschäftszeiten versandt wurde ist Sie erst im Februar bemerkt wurden. Schließlich habe man erst im Folgemonat nachgezahlt, doch ab März war er bereits arbeitslos.

Am 4 März 2015 hatte er sich erkundigt warum noch keine Antwort auf den Antrag kam. Es kam heraus das ab März der Antrag bewilligt wäre, nicht ab Januar. Der Grund sei der Eingang des Antrags für das Arbeitslosengeld II. Da die E-Mail außerhalb der Geschäftszeiten gesendet wurde, ist Sie erst im Folgemonat gesehen wurden.

Die Richter hatten die Begründung des Jobcenters abgelehnt und den Kläger recht gegeben. Auf Arbeitslosengeld II habe er auch einen Anspruch für den Monat Januar. Der Antrag sei rückwirkend auf den Monatsersten. Wenn die Möglichkeit besteht von der Behörde, dürfen die Anträge auch per E-Mail gestellt werden. Der Kläger hatte in dem Fall den die Sendebestätigung vorgelegt als Nachweis. Somit ist sei die E-Mail in den „Macht- oder Willensbereich“ des Jobcenters. Auch wenn beim Jobcenter E-Mails nach sechs Monaten gelöscht werden und dadurch kein Zugriff darauf mehr bestehe. Jedoch hatte im Fall der Kläger im März auf die E-Mail hingewiesen, ab diesen Zeitpunkt hätte das Jobcenter diesen nachgehen müssen.

Quelle: bsg.bund.de

Bayern Harz-IV Urteil: Die Bestattungskosten muss das Sozialamt übernehmen, trotz geerbter Eigentumswohnung

Bildinhalt: Ein schwarzes Paragraphenzeichen.
Bildinhalt: Ein schwarzes Paragraphenzeichen.

Laut Urteil vom Bayerischen Landessozialgericht vom 25 Oktober 2018 wurde entschieden, dass der Sozialhilfeträger des beklagten Mannes in dem Fall die Kosten für die Bestattung der verstorbenen Mutter teilweise übernehmen muss. So sei die geerbte Eigentumswohnung von der verstobenen Mutter 65 Quadratmeter nicht für die Kosten zu verwenden, denn es gelte als geschontes Vermögen.

Im Fall ist der Mann der Alleinerbe. Er lebe bereits mehrere Jahre in der Wohnung mit seinen Eltern. Zu den gleichen teilen gehörte die Wohnung den beiden Eltern. Als sein Vater vor Jahren verstoben ist hatte er den teil des Vaters geerbt. Damit besaß er ein Viertel Anteil der Wohnung. Nun hatte er nach dem Tode seiner Mutter, die restlichen Teile Eigentumswohnung geerbt. Als Harz-IV Empfänger hatte er nicht genügend Einkommen, um die Bestattungskosten zu bezahlen. Laut § 74 SGB XII sind die Kosten für die Bestattung nicht zumutbar. Das Sozialamt des beklagten hatte die Forderung abgelehnt, da das gesamte Nachlassvermögen und auch der Mieteigentumsanteil der geerbte für die Finanzierung Bestattungskosten zu verwenden sind. Ein Darlehen wurde ihn deshalb als weiter Möglichkeit angeboten.

Der Kläger hatte diese Angebot abgelehnt. Denn er könne das Geld für das Darlehen nicht aufbringen und würde die Eigentumswohnung nicht verkaufen können, denn ansonsten würde ihm Obdachlosigkeit drohen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht den Kläger Recht gegeben und ihm die Kostenerstattung in höhe von beinahe 900 Euro zu gesprochen. Denn nicht aus dem restlichen Nachlass gedeckten Anteil an den Bestattungskosten.

Als Begründung, So müsse zwar geerbtes Vermögen verwertet werden, jedoch gibt es Gegenstände die können verschont werden „Schonvermögen“, nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII / § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II privilegiertes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Az.: L 8 SO 294/16

Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

Bundessozialgericht Urteil (BSG): Auch ohne Hartz-IV-Bezug Heizkostenzuschuss vom Jobcenter

Bildinhalt: Die Justitia draußen auf einem Gebäude.
Bildinhalt: Die Justitia draußen auf einem Gebäude.

Wer in einem Eigenheim wohnt mit einem niedrigen Einkommen, kann vom Jobcenter einen Heizkostenzuschuss erhalten. Laut Urteil vom BSG (Az: B14 AS 20/18 R) am 8 Mai 2019, können dieses auch Familien oder Personen, die keinen Hartz-IV-Bezug erhalten, wenn sie Beispielsweise für die Befüllung des Öltanks hohe Kosten zu finanzieren haben.

Im Fall ging es um einen fünfköpfige Familie aus Zwickau die vom obersten Sozialrichter recht bekamen. So haben die Eltern die erwerbsätig waren, wenige 100 Euro mehr zusammen verdient, als Sie an Hartz-IV-Leistungen würden bekommen.

Im September 2013 war die Hartz-IV größe höher und somit überschritten, sie mussten für die nächste Heizssaison für Briketts und Heizöl beinahe 1 400 Euro aufbringen. Aus diesem Grunde haben sie den "jährlichen Heizkostenzuschuss" beim Jobcenter beantragt, wie er bei Harz-IV-Empfängern in ähnlicher Situation üblich gezahlt wird. Dieses wurde vom Jobcenter abgelehnt. So sei das Heizmaterial nicht nur für September, sondern für das ganze Jahr.

Auf zwölf Monate berechnet könne die Familie die Kosten tragen. Der Familie hatte da BSG einen Heizkostenzuschuss unter der Anrechnung des Einkommens von 1 000 Euro zugesprochen. Auf das "Monatprinzip" haben die Kasseler Richter hingewiesen als Begründung bei den Hartz-IV-Leistungen. So würde es nur zu Abweichungen kommen, wenn dieses das Gesetz vorsehe. Im Fall des Heizkostenzuschuss sei dieses nicht der Fall.

Daher sei der Bedarf in dem Monat zu decken in dem er aufgekommen sei, auch wenn das Heizmaterial für einen längeren Zeitraum sei. Den Eltern sei kein "sozialwidriges Verhalten" anzulasten.

Quelle: bsg.bund.de

Düsseldorf Urteil: 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden

Bildinhalt: Eine Justitia  auf einem Gebäude.
Bildinhalt: Eine Justitia auf einem Gebäude.

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine 24-Jährigen Kläger Recht gegeben, er ist selbständig und hat von seiner Mutter 110 Euro, sowie 50 Euro Taschengeld von seiner Oma für Bewerbungskosten bekommen. Das Jobcenter hatte das Taschengeld mit angerechnet, dagegen hatte der 24-Jährige geklagt.

Alle Einnahmen und Vermögenswerte werden auf die Leistungen mit angerechnet. Doch es gibt einige Ausnahmen wenn Beispielsweise diese grob unbillig sind. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte das Taschengeld sei grob unbillig.

Das Taschengeld von der Oma dient für die Bewerbungskosten. Schließlich sind die 50 Euro nicht bestimmt um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei das Taschengeld so gering, dass daneben noch ein Leistungsbezug gerechtfertigt sei.

Etwa einen Achtel würden die 50 Euro des Regelbedarfs entsprechen. Der Regelsatz beträgt seit 1 Januar 2019 für alleinstehende 424 Euro, bei Partner einer Bedarfsgemeinschaft sind es 382 Euro.

Dabei wird der Regelsatz seit 2010 anhand der Nettolohn- und Preisentwicklung jährlich zum 1 Juli angepasst.

Az. Sozialgericht Düsseldorf, S 12 AS 3570/15

Quelle: justiz.nrw.de

Steuern: Aufwendungen für Unterbringung im Pflegeheim

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Steuerformular zu sehen.

Gerade die Unterbringung in einem Pflegeheim oder der Pflegeabteilung eines Altenheims, sind mit hohen Kosten verbunden. Doch was ist davon von der Steuer absetzbar?

Die sogenannten abzugsfähigen Aufwendungen, sind Kosten für medizinische Leistungen, Pflege, Unterkunft und Verpflegung und stellen sich steuerlich als Krankheitskosten dar. Jedoch sind diesen Kosten das Pflegegeld aus einer privaten- oder gesetzlichen Pflegeversicherung gegenzurechnen.

Nicht absetzbar sind die Kosten aus einem "normalen" Altersheim. Sollte allerdings zu einem späteren Zeitpunkt sich eine Pflegebedürftigkeit einstellen, können ab diesem Zeitpunkt die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als "außergewöhnliche Belastung" abgesetzt werden. Allerdings gibt es zu diesem Thema immer noch "Verwirrung" So entschied das Niedersächsische FG mit dem Urteil v. 19.4.2018 (Az. 11K 212/17) bei einer Person die keine Pflegeleistungen bezog und nicht im Pflegebereich des Altersheims untergebracht war, trotz Vorlage eines Attest ihres Hausarztes anders. Bei der Person war die Alltagskompetenz eingeschränkt, so dass sie sich im eigenen Haushalt nicht mehr selbst versorgen kann. Da die Person an einer chronischen Krankheit litt, die sich auch langfristig nicht bessern kann, war die Unterbringung in einem Senioren- und Pflegeheim unumgänglich. Das Finanzamt erkannte bei der Einkommensteuerveranlagung 2015 die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen für die Seniorenresidenz nicht an, weil sie nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG seien. Das Finanzgericht Niedersachsen entschied aber auch, dass der Tatbestand § 33 EStG dann erfüllt sein kann, wenn die Unterbringung ausschließlich durch die Krankheit erfolgt ist, was in dem vorliegenden Fall so nicht gegeben war. Der § 33 EStG beschreibt "Außergewöhnliche Belastungen".

Der Bundesfinanzhof hat in einem anderen Fall am 3.4.2019 (Az.: VI R 19/17) ein Urteil zur Fragestellung getroffen, in der es um die Übernahme der Pflegekosten bei Verwandten ging. In dem vorliegenden Fall hatte der Sohn die Aufwendungen für den Aufenthalt seiner Mutter, in einem Seniorenheim übernommen. Er wollte die Kosten für Pflege und Verpflegung seiner Mutter nach § 35 a EStG steuerlich mindernd geltend machen. Sowohl das Finanzgericht, als auch der Bundesfinanzhof lehnten das ab, da es sich hierbei um Kosten handelte, die nicht durch einen eigene Unterbringung und Pflege entstanden sind. Der § 35a EStG beschreibt "Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen"

Das gerade Pflegebedürftigkeit auch die Anerkennung einer Behinderung mit sich bringt, wird in vielen Fällen oft nicht beachtet. Es macht daher sinn, mit den Pflegegutachten des MDK beim zuständigen Versorgungsamt, auch eine Schwerbehinderung mit zu beantragen, die dann je nach Merkzeichen oder Grad der Behinderung, weitere Steuervorteile mit sich bringen kann.

Sozialgericht Dortmund: Kosten für Tiere werden nicht übernommen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia zu sehen.

Das Sozialgericht Dortmund hat sich mit der Frage befasst, ob unter bestimmten Umständen die Kosten für Tiere übernommen werden. Im konkreten Fall wurde der Klägerin die Unterhaltskosten für ihr Haustier eingeklagt, da dieses laut psychotherapeutischer Behandlung zur Genesung beitragen würde. Die Kosten sollten von der Krankenkasse übernommen werden, die der Kostenübernahme nicht zustimmte.

Durch die Sorge um die Tiere, konnte die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen. Sollten die Tiere wieder abgegeben werden, sei aus nervenärztlicher Sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erwarten.

Die Klägerin war mit der Klage nicht erfolgreich, denn das Sozialgericht Dortmund hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Grund der Ablehnung war die fehlende gesetzliche Grundlage, nachdem die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, solche Kosten zu übernehmen.

Tiere gelten nicht, mit Ausnahme des Blindenführhundes, als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Das sich Tiere auch positiv auf die Psyche auswirken, macht diese, nach Auffassung des Gerichts, nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Das Urteil vom 16.04.2019 unter dem Aktenzeichen S 8 KR 1740/18, kann hier nachgelesen werden.

Quelle: Justiz NRW

Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren

Bildbeschreibung: Aud dem Bild ist das Gebäude des Bundessozialgerichts zu sehen

Wer Hartz IV bezieht, zahlt im Regelfall seine Monatsmiete weiterhin direkt an den Vermieter. Sollte sich jedoch der Leistungsempfänger/In nicht in der Lage sein, die Miete direkt an das Jobcenter zu zahlen, kann unter bestimmten Umständen das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlen (§ 22 Abs.7 SGB II). So ist es auch einer jungen Frau passiert. Sie sagt selber "Ich war alleinerziehend und habe ergänzend Hartz 4 bekommen. Einmal konnte ich meine Miete nicht zahlen und war schon eine Monatsmiete in Verzug. Ich schrieb meinem Sachbearbeiter, dass ich um ein Darlehen bitte, damit ich die Miete noch zahlen kann, bevor der Vermieter mahnt. Stattdessen hat mein Sachbearbeiter meine Miete direkt an den Vermieter überwiesen, ohne mich zu fragen und ohne mein Einverständnis. Damit hat er den Vermieter in Kenntnis gesetzt, dass ich ergänzend Hartz 4 bekomme."

Darf also das Jobcenter überhaupt Sozialdaten an den Vermieter weitergeben? Grundsätzlich erst einmal nicht. So heißt es einem Urteil des BSG (Az.: B 14 AS 65/11 R) "der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat.". Das Jobcenter Herford gibt auf seiner Internetseite explizit folgenden Hinweis: "Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zum Sozialdatenschutz darf das Jobcenter ohne Zustimmung des Leistungsberechtigten einem Vermieter keinerlei Auskünfte erteilen." (Quelle: Link). Auch andere Jobcenter geben auf ihrer Internetseite deutlich zu verstehen "Auskünfte an den Vermieter dürfen somit ohne aus- drückliche schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erteilt werden."



Das zuständige Jobcenter, das für den von uns geschilderten Fall zuständig ist, war bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Ein Hinweis auf die Regelung, dass keine Auskünfte an den Vermieter erfolgen dürfen, ist auf der Webseite des zuständigen Jobcenters ebenfalls nicht ersichtlich.

Laut § 22 Abs.7 SGB II kann das Jobcenter durchaus Miete direkt an den Vermieter zahlen:

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Ob aber genau diese Umstände in dem geschilderten Fall überhaupt zutreffen ist fragwürdig, zumal das Handeln des Sachbearbeiters mit der Leistungsempfängerin nicht einmal abgesprochen wurde und keine entsprechende Zustimmung oder Beantragung der Leistungsempfängerin vorlag.

Eine weitere Frage, ob das Jobcenter überhaupt den Mietvertrag kopieren darf, hat der Unabhängige Landes- Datenschutzbeauftrage von Schleswig- Holstein wie folgt bewerten: "Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind (§ 67c Abs. 1 SGB X). Da Mietverträge jedoch oftmals eine Vielzahl von Informationen enthalten, die für das Amt nicht von Relevanz sind, vertritt das ULD die Auffassung, dass vollständige Kopien häufig nicht benötigt werden." (Quelle: ULD-SH)

Dieser Fall zeigt also ganz deutlich, dass das Thema "Sozialdatenschutz" offensichtlich immer noch nicht so ganz ernst genommen wird.

Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

Bildbescreibung: Auf dem Bild ist die Statue von Justizia zu sehen.

Das Verwaltungsgerichtberlin urteilte am 11 Juni 2019 in einem Urteil, dass bei einem Vermögen von 115000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht.

Geklagt hatte ein 78 Jahre alter Mann , der Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf von Berlin Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau beantragte. Er gab an, nur eine geringe Rente und Kapitaleinkünfte zu haben. Zudem gab er ein Bankvermögen von 115000 Euro an.

Seitens des Wohngeldamtes wurde der Antrag abgelehnt, weil die nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes besteht kein Wohngeldanspruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.

Mit der Klage machte der Kläger geltend, es müssten die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, aus seiner Tätigkeit als Literaturwissenschaftler und Philosoph und aus der seiner Ehefrau als freischaffende Künstlerin ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es müsse eine höhere Vermögensfreigrenze gelten.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts sah das anders und wies die Klage ab. "Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamt-umständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.", heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. "Vor allem sei zu berück-sichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfüge, ob das Vermögen der Alterssicherung diene und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten. Hier sei wesentlich, dass die Eheleute gesund seien, keine Unterhaltsverpflichtungen hätten sowie über monatliche Einkünfte verfügten, mit denen sie ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken könnten", heißt es weiter.

Damit wird sich das Vermögen des Ehepaars um 12oo Euro im Jahr verringern. Die Kammer die grundsätzliche Bedeutung sieht, hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zugleassen.

Quelle: PM/Verwaltungsgericht Berlin

Urteil-Bundesarbeitsgericht: Bei Umstrukturierung Kündigung von Schwerbehinderten möglich.

Bildinhalt: Eine Justitia im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen mit  kleinen weißen schön Wetter Wolken
Bildinhalt: Eine Justitia im Hintergrund ist der blaue Himmel zu sehen mit kleinen weißen schön Wetter Wolken

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt es für Schwerbehinderte Menschen keine Beschäftigungsgarantie, wenn der Arbeitsplatz durch Umstrukturierungen wegfällt. In Nordrhein-Westfalen hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt (6 AZR 329/18).: „Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt“.

Im folgenden Fall hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet, in dem er gearbeitet hatte, dort machte er Hilfsarbeiten. Ein Interessenausgleich wurde mit dem Betriebsrat vereinbart. Es sollten die Arbeiten umstrukturiert werden und Arbeitsstellen wegfallen, dabei die des Klägers. Andere Mitarbeiter sollten die Hilfsarbeiten übernehmen.

Der Kläger zog deshalb vor das Arbeitsgericht und war der Meinung er, hätte als Schwerbehinderter ein Beschäftigungsanspruch. Als Argument sagte er, das nach dem Gesetz die Kenntnisse und Fähigkeiten von schwerbehinderten Menschen weiterentwickelt und voll verwertet werden müssten. Außerdem sei der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz behindertengerecht herzurichten. Die Arbeitgeberin habe dieses nicht erfüllt. Die Kündigung sei rechtmäßig urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Ein Beschäftigungsanspruch gebe es zwar laut Gesetz, jedoch gelte diese nur wenn eine dementsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe. Die Richter verneinten dieses: „Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt."

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen.

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Gebäude vom Bundessozialgericht zu sehen.
Quelle: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Das Bundessozialgericht hat gestern ein Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern bei Hartz IV Empfängern, gefällt. So heißt es im Urteil: "Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen." (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R)

Zwar sind die Kosten von Schulbüchern grundsätzlich vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in richtiger Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, heißt es weiter.

Schulbücher die Schülerinnen und Schüler mangels Lernmittelfreiheit selber kaufen müssen, gelten somit als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet dieses Urteil als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. Mit dem Urteil sieht sich der Paritätische zudem in seiner Auffassung bestätigt, "dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind."

„Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Quelle: Bundessozialgericht/Paritätischer Wohlfahrtsverband

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Experten-Idee zum Fixierungsrecht

Bildbeschreibung: Ausschuss im Deutschen Bundestag
© Deutscher Bundestag/Achim Melde

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, befasste sich am Mittwoch Abend mit einem äußerst komplexen und sensiblen Thema. Geladen waren Sachverständige aus den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaft und Justiz, die zu einem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte Betroffener bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drucksache 19/8939) Stellungnehmen sollten und die Fragen der Abgeordneten beantworteten.

In dem Entwurf geht es um die Regelung freiheitsentziehender Fixierungen von psychisch kranken Personen und im Bereich des Straf- Maßregelvollzugs der Zivilhaft, sowie im Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung, mit deren Rechtsgrundlage für Fixierungen.

Mit dem Gesetzesentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 309/15) Rechnung getragen werden. Die Sachverständigen begrüßten dabei die schnelle Umsetzung des Urteils, durch den Gesetzgeber. Trotzdem kam es zu kritischen Äußerungen bei inhaltlichen Punkten und "handwerklichen Schwächen"

Strafrechtler Alexander Baur bemängelte, das Richtervorbehalt effektiver gestaltet werden müsse und die vorgesehenen geteilten gerichtlichen Zuständigkeiten müssten näher begründet werden. Er wies auch darauf hin, dass dadurch die Belastung der Gerichte zunehmen werden.

Strafrechtler Heinz Kammeier und die Rechtsanwältin Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein sehen Nachbesserungsbedarf im Richtervorbehalt und warnten vor einer Aushöhlung des Richtervorbehalts, da dieser auf Personen abgewälzt werden könne, die nicht die erforderlichen Qualifikationen besäßen. Zudem betonte Kammeier, dass der Entwurf zum Teil nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen würde.

Marc Petiti, Richter am Landgericht Lübeck, unterstützt, wie auch andere Sachverständige, eine Bündelung der Zuständigkeit bei den Amtsgerichten. Er sieht aber auch Probleme bezüglich Ausstattung und Personal.

Aus Sicht der Sachverständigen gibt es auch klare Formulierungsdefizite, wenn es sich um die Frage dreht, ob die Voraussetzungen der Fixierung im Strafvollzug sich nicht grundsätzlich von Behandlungsmaßregeln, sowohl im Vollzug als auch der landesrechtlichen Unterbringung, unterscheidet. Auch Johannes Sandmann, Vizepräsident des DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik - sieht hier in der Formulierung einen Verbesserungsbedarf.

Peter Fölsch, Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Bad Segeberg, begrüßte im Namen des Deutschen Richterbunds, die geplanten Regelungen, sieht aber auch verfassungsrechtliche Bedenken. Begründen tat er dieses mit seiner Einschätzung, dass durch die durch die Fixierung bestehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. (Anm. Redaktion: Im UKE Hamburg gab es bereits Todesfälle durch Fixierungen) "So könne es nicht richtig sein", erklärte Fölsch, "dass für ein Hauptsachverfahren die Anforderungen an eine Sachverhaltsaufklärung abgesenkt werden und die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses - statt eines Gutachtens - ausreichen soll."

Zwei Ärzte gaben Einblicke in ihre Arbeit in psychatrischen Kliniken. So merkte einer der Ärzte (Dirk Zedlick) an, "dass der Entwurf nicht widerspiegele, dass es sich wie vom Bundesverfassungsgericht betont bei einer Fixierung um eine Ultima Ratio handele." Christian Koßmann betonte dabei, dass eine eins zu eins Betreuung notwendig sei und es mit mehr Personal auch zu weniger Fixierungen kommen würde. Und Koßmann hält die Fixierungsdauer von 30 Minuten in manchen Fällen als zu kurz und hält 60 Minuten für sinnvoller, da es bei einigen Patienten länger dauert, bis sich die Situation wieder beruhigt hat.

Zedlick sagte: "auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur die 5- und 7-Punkt-Fixierung betrachtet, sei es für den Betroffenen egal, ob er 2-, 3-, 4-, oder 5-, oder 7-Punkt fixiert ist. Jede Fixierung sei eine Freiheitsentziehung und bedürfe des Richtervorbehalts. Dieser Sachverhalt werde im Entwurf nicht ausreichend gewürdigt. Auch die Regelungen zur jederzeitigen ärztlichen Überwachung und deren Zielsetzung seien nicht ausreichend konkret."

Anmerkung Redaktion: Gerade durch die Todesfällen die es im UKE Hamburg gegeben hat, hätte hier mehr Sensibilisierung stattfinden müssen. Fixierung bedeutet nicht nur einen Eingriff in freiheitliche Grundrechte, sondern kann auch ein Eingriff in die Körperliche unversehrtheit bedeuten. Vor jeder Fixierungsmaßnahme müsste eigentlich erst einmal individuell geprüft werden, in wie weit eine Person überhaupt fixiert werden kann, ohne das weitere Gesundheitsschäden zu befürchten sind.

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Europawahl 2019: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse läuft aus.

Bildbeschreibung: Grafisch dargestellte Wahlurne.

Die Einspruchsfrist für den Eintrag in das Wahlverzeichnis laufen aus. So heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters (Zitat): "Einspruch gegen das Wählerverzeichnis – dies betrifft die meisten der betroffenen Wahlberechtigen – kann vom 6. bis 10. Mai 2019 eingelegt werden. Die Frist für den Eingang der Anträge läuft bereits am 5. Mai 2019 ab." (Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/19_19_wahlrechtsausschluesse.html).

Die Frist zum 5. Mai gilt für diejenigen, die einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies können z.B. nicht Sesshafte und Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, sein.

Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO). Die Frist hierfür läuft vom 6. bis zum 10. Mai.

Die entsprechenden Formulare finden sich auf der Seite des Bundeswahlleiters unter dem Link: (hier klicken). Zu beachten ist, dass die Anträge und Einsprüche bei der zuständigen Gemeinde (persönlich handschriftlich unterzeichnet) einzureichen sind.

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Gilt mein Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Schwerbehindertnausweis zu sehen.

Zur Urlaubszeit wird diese Frage wieder interessant. Geht man vom heutigen Sachstand aus, muss man ganz deutlich sagen, "Nein" und trotzdem ist das so nicht ganz richtig.

Wir kennen die Situation. Der heiß ersehnte Urlaub kommt 1). Hier ist aber einiges zu beachten, denn wer in einem EU-Mitgliedstaat eine anerkannte Schwerbehinderung hat, darf nicht davon ausgehen, dass der damit verbundene Schwerbehindertenausweis auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wird.

Gerade für die Zeit des Urlaubes, gibt es aber die Möglichkeit, sich vom Versorgungsamt (Aussteller des Schwerbehindertenausweis) in jeweiliger Landessprache, die "Internationale Bescheinigung für Schwerbehindertenausweis" ausstellen zu lassen.

In vielen EU-Mitgliedsstaaten kann man damit einige Vorzüge/Ermäßigungen in dem besuchten EU-Land genießen. Ebenso gibt es Bahn-Vergünstigungen im Ausland mit deutschen Schwerbehindertenausweis (hier nachzulesen). Geregelt wird das in den "Besondere Internationale Beförderungsbedingungen (SCIC)" die man hier als PDF herunterladen kann (download). Interessant ist dabei der Punkt 17, der für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gilt. Dabei ist sicherlich folgende Punkte interessant (Zitat - Auszug Quelle: Deutsche Bahn AG):

17.1.1 Blinde Reisende können eine Begleitperson kostenfrei mitnehmen, wenn

  • sie Inhaber eines gültigen, in Deutschland ausgestellten Schwerbehindertenausweis (oder entsprechender Bescheinigung) sind, aus dem die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung oder die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson hervorgeht (Merkzeichen B“ oder „BN“ sind nicht gelöscht und auf der Rückseite ist das Merkzeichen „BI“ eingetragen),
  • sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis identifizieren können, 
  • eine Fahrkarte zum vollen oder ggf. ermäßigten Preisangebot, wenn die tarifmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen (außer Passangeboten gem. SCIC-RPT) vorlegen können.

17.3.1 Menschen mit anderen Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität können eine kostenfreie Begleitperson mitnehmen, wenn

  • sie Inhaber eines gültigen, in Deutschland ausgestellten Ausweises sind, in dem die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung oder die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bzw. eines Assistenzhundes bescheinigt wird, 
  • sie sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis identifizieren können und 
  • eine Fahrkarte zu einem vollen oder ggf. ermäßigten Preisangebot, wenn die tarifmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen (außer Passangeboten gem. SCICRPT) vorlegen können.

Die Deutsche Bahn hat den Punkt 17 in einem gesonderten PDF- Dokument bereitgestellt, welches man hier herunterladen kann (download).

Derzeitig läuft bei einigen EU-Mitgliedsstaaten wie "Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Slowenien, Rumänien" ein Pilotprojekt zur Ausstellung eines EU-Schwerbehindertenausweis. Noch ist aber völlig unklar, nach welchen Bedingungen dieser ausgestellt wird, wo dass derzeitig die teilnehmenden Länder, diesen nach ihren eigenen Kriterien ausstellen können.

Noch viel größer kann das Problem werden, wenn man auf längere Zeit, oder auf Dauer, seinen Lebensmittelpunkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat verlegen will. Oftmals muss man dann seinen GdB (Grad der Behinderung) neu feststellen lassen. Begründet wird das oft damit, dass mit dem Umzug in ein anderes EU-Land, sich die Wetterbedingungen auf die Behinderung auswirken kann (wir kennen das bspw. bei Rheuma- Erkrankungen). Ob ein derartiges Vorgehen, allerdings im Konsens mit der EU-Charta und der UN-Behindertenkonvention steht, ist schwer zu bewerten, da es dazu offensichtlich noch keine Rechtsprechung gibt. Allerdings gibt es schon Fälle, bei denen die Behinderung, mit Bezug auf die UN-BRK, ohne weitere Prüfung, anerkannt wurde.

1) zu beachten bei einem Urlaub für Empfänger SGB XII (aus unserem Artikel "Änderungen im SGB ab dem 1.7.":

§ 41 a SGB XII: Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

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Kurznachrichten

Was ist ab 1 Mai 2019 neu

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Paragraphzeichen zu sehen.

Der 1 Mai 2019 bringt wieder einige gesetzlichen Neuerungen mit sich.

Europawahlen am 26. Mai:

Erstmals dürfen auch Menschen an der Europawahl 2019 teilnehmen, die in Deutschland u.A. durch den § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen waren. Grundlage für diese Neuerung war ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sowie ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (wir berichteten).

Änderung der Frist für die Steuererklärung:

Bisher musste die Steuererklärung zum 31. Mai beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Seit 2019 haben die Verbraucher mehr Zeit. Die Steuererklärung muss erst zum 31. Juli beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Diese Frist sollte aber unbedingt eingehalten werden um nicht mit einem Säumniszuschlag bestraft zu werden. Natürlich kann auch weiterhin, mit entsprechender Begründung, beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragt werden, insofern wichtige Gründe vorliegen.

E-Bike Tuning eingeschränkt:

Ab Mai 2019 soll eine technische Norm in Kraft treten, mit der E-Bike Hersteller in die Pflicht genommen werden sollen, eine Tuningerkennung in die E-Bikes mit einzubauen. Die Norm DIN EN 15194 gibt die technischen Standards vor. Hintergrund dieser Maßnahme ist wohl der Trend, E-Bikes zu tunen. Gerade die Variante bis 25 km/h, die noch ohne Fahrerlaubnis und Versicherung genutzt werden kann, werden laut Deutsche- Handwerkszeitung gerne manipuliert.

Steigerung des Mindestlohns für Maler un Lackierer:

Für Maler und Lackierer wird der Mindestlohn erhöht. Ungelernte Arbeiter sollen dann 10,85 Euro, statt bisher 10,60 Euro als Mindestlohn erhalten.

Telefonate in das EU- Ausland werden günstiger:

Ab dem 15. Mai sollen Telefongespräche maximal 19 Cent die Minute kosten. Diese Regelung ist unabhängig davon, ob das Telefonat vom Festnetz oder dem Handy aus geführt weird. SMS Kosten sollen dann nur noch maximal 6 Cent betragen. 2017 wurden bereits die Roaming- Kosten für das Mobilfunknetz reduziert.

Neue 100- und 200 Euroscheine:

Um die Fälschungssicherheit zu verbessern, wird die EZB (Europäische Zentralbank) ab dem 28. Mai neue einhundert- und zweihundert Euroscheine herausgeben. Die scheine sollen nicht nur kleiner sein, sondern erhalten zusätzlich als Sicherheitsmerkmal, ein Hologramm.

Änderung bei der Elektrogeräteentsorgung:

Neu ist, dass ab dem 1. Mai auch passive Geräte, wie ein Lichtschalter, eine Steckdose, das Verlängerungskabeln, Computer oder USB- Kabel, als Elektroschrott zählen und somit nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Diese müssen dann bei den entsprechenden Entsorgungsstellen abgegeben werden. Ausgeschlossen sind "Bauteile, die noch in ein Gerät eingebaut werden müssen" Dazu zählt das Kabel als Meterware, Kabelzubehör (Lüsterklemmen, Lampenfassungen, Dosenklemmen etc. …). Diese Artikel sollen zukünftig durch ein Symbol gegenzeichnet sein (durchgestrichene Mülltonne).

Änderung der Grenzwerte:

Fahrverbote soll es zukünftig erst bei einer Stickoxid- Belastung wurde von 50 statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel geben und Fahrverbote zwischen 41 - 50 Mikrogramm sollen als unverhältnismäßig gelten. Damit müssten alle geltenden Fahrverbote überflüssig werden. Euro 6 Diesel werden, genau wie bei nachgerüsteten Handwerker- und Lieferfahrzeugen, Feuerwehr, Müllabfuhr und Bussen, sollen grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen werden.

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Europawahl für Personen die bisher ein Wahlrechtsausschluss hatten

Bildbeschreibung: Symbolische Wahlurne.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht jetzt auch die Teilnahme für Personen ermöglicht, die bisher von der Wahl ausgeschlossen waren, ist die Frage nach dem WIE zu klären. Zum Hintergrund. Das Bundeswahlgesetz hatte bisher bestimmte Personengruppen von der Wahl ausgeschlossen. Bisher galt der Wahlrechtsausschluss deutscher Staatsangehörige von der Europawahl, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder sie sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (Nr. 3). Gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG gelten diese Wahlrechtsausschlüsse auch für Unionsbürger, bei denen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Da diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht entschied, dass die betroffenen Personen jetzt bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen, hat nun auch der Bundeswahlleiter entsprechend die Webpräsenz angepasst.

Dort ist zu lesen (Zitat): "Personen, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind und nicht zu den oben genannten Personengruppen gehören, können vom 6. bis 10. Mai 2019 einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO). Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch ihr Betreuer sein."

Der Einspruch kann hier oder auf der Seite des Bundeswahlleiters als PDF- Datei herunter geladen werden. Da der Bundeswahlleiter nicht für die Eintragung im Wählerverzeichnis zuständig ist, sondern die zuständige Gemeinde, ist dort auch das Dokument hinzusenden. Fragen hierzu können die zuständigen Gemeinden beantworten.

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Wenn das Gesetz Behinderte ins Heim zwingt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Mann im Rollstuhl zu sehen

Aufhänger für diesen Titel ist ein Gesetz, dass Menschen mit Behinderung aus ihrem gewohnten Umfeld reißen und ins Heim bringen könnte. Gemeint ist der §13 SGB XII. Eigentlich ist dieser Paragraph für Menschen mit Behinderung, die auf viel Unterstützung angewiesen sind und verständlicherweise in ihren vier Wänden leben möchten. Darum heißt es auch im Abs. 1 des Paragraphen 13: "Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen." - Klingt gut, denn so eine Formulierung sollte erst einmal Menschen mit Behinderung, die eben viel Unterstützung benötigen, das Wohnen in den vier Wänden ermöglichen.

Der nächste Satz des Paragraphen 13 SGB XII macht da aber leider einige Einschränkungen. So heißt es dort: "Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist." - Soll also heißen, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu teuer wird, kann der Paragraph 13 SGB XII Menschen mit Behinderung in ein entsprechenden Heim bringen, wenn diese Unterbringung kostengünstiger ist.

Bereits 2015 wurde der Paragraph 13 massiv vom "Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung" kritisiert und eine Aufhebung des Mehrkostenvorbehalt gefordert (hier PDF- Download). Grund für die Kritik ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die eigentlich die freie Entscheidung für Wohnform sicher stellt.

Weitere Kritik gab es zudem in einem Abschlussbericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 in dem es unter Punkt 42 bereits hieß: "Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Schritte zur Novellierung von § 13 Abs. 1 Satz 3 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs zu unternehmen, um durch umfangreichere soziale Assistenzdienste Inklusion, Selbstbestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, zu ermöglichen" (hier als PDF vom Institut für Menschenrechte). Getan hat sich bis heute nichts und der Paragraph 13 des SGB XII ist seit dem 27. Dezember 2003 unverändert.

Seitens der Fraktion Die Grünen, wurde am 13.03.2019 unter der Drucksache 19/8288 ein Antrag eingereicht, mit dem Ziel, diese Situation zu ändern. Dieser Antrag wurde am 21. März 2019 in die entsprechenden Fachministerien überwiesen. Ob und wann jetzt aber dieser Paragraph geändert oder gar gelöscht wird, bleibt abzuwarten.

Das die deutsche Politik erst jetzt den Fragen stellt, nachdem ein Antrag im Bundestag gestellt wird, ist sehr erstaunlich. In einem Sozialstaat sollte es doch höchstes Ziel sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention so schnell wie möglich umgesetzt wird, ist sie doch mit der Unterzeichnung vor 10 Jahren, bereits über den Artikel 25 GG zum Bundesrecht geworden. Aber auch der Nationale Aktionsplan (wir berichteten .. hier nachzulesen) zeigt eigentlich, dass Deutschland in vielen Punkten noch am Anfang steht und alleine ein Bundesteilhabegesetz noch lange keine Inklusion für Menschen mit Behinderung bedeutet.

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Hamburg: Urteil Pflege-Volksbegehren gegen den Pflegenotstand im Mai erwartet

Bildinhalt: Ein Krankenhausflur mit mehreren Rollstühlen im Gang
Bildinhalt: Ein Krankenhausflur mit mehreren Rollstühlen im Gang

Am 16 April 2019 hatte das Hamburger Verfassungsgericht über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand verhandelt. Am 7 Mai soll nun das Urteil bekannt gegeben werden. Das Volksbegehren setzt sich für mehr Personal und eine bessere Versorgung in den Krankenhäusern ein.

So wurden bereits im März 2018 über 27 Unterschriften gesammelt und für ein Gesetz gegen den Pflegenotstand und eine bessere Versorgung für alle Krankenhäuser eingereicht. Im Kontext geht es um den bundesweiten Stellenabbau in der Pflege, der seit 1996 rund 10 Prozent abgebaut hat.

Jedoch ist die Anzahl der Patienten um 24 Prozent in derselben Zeit gestiegen. Zudem sind die Aufenthalte im Krankenhaus um die hälfte gesunken. Somit müssen mehr Patienten und Patientinnen von immer weniger Pflegepersonal betreut werden. Laut dem Pflege-Volksbegehren sei einer der Gründe dafür das den Krankenhäusern seit 1985 erlaubt ist Gewinne zu erzielen. Somit sei ein Wettbewerb im Gesundheitswesen entstanden.

Auch wurde 2003 das Fallpauschalen-System (DRG) eingeführt. So bekommen die Krankenhäuser für jeden Behandlungsfall eine fest Pauschale. Dadurch sind jedoch nicht die realen Kosten einer Behandlung abgedeckt. Die Ausgaben sind dadurch höher als die Einnahmen, besonders bei Behandlungs- und Pflegeintensiven Patientinnen und Patienten. Darum versuchen die Krankenhäuser die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Eine Option ist das die Krankenhäuser mehr Patienten und Patientinnen aufnehmen und dabei so kurz wie möglich den Krankenhausaufenthalt halten. Eine weitere Möglichkeit ist das beim Personal gespart wird. Entweder durch ein geringes Gehalt oder den Personalabbau. Diese macht des Pflege-Volksbegehren nicht mehr mit und hat deshalb einen Gesetzentwurf, in dem sie folgendes fordern.

Patientinnen- und Patientenschlüssel für Intensivstationen abhängig vom Pflegebedarf zwischen 1:1 und 1:3.

Verbesserungen der Hygiene Vorschriften bei der Reinigung.

Der Personalbedarf soll überprüft werden von den Krankenhäusern und den Gesundheitsbehörden gemeldet werden ob die Vorgaben auch eingehalten werden. Dabei soll Falls diese nicht erreicht wird von dem Krankenhaus erklärt werden wie Sie künftig dieser nachkommen werden. Falls immer noch nicht auf einem längeren Zeitraum dieses nicht eingehalten wird soll Beispielsweise die Krankenhausbetten zahl dementsprechend angepasst werden.

Bei der Investitionsförderung soll ein Anspruch auf einer ausreichenden Höhe durch das Land mit dem Gesetz verbindlich geregelt werden. 8,6 Prozent der Kosten zur Deckelung des tatsächlichen Bedarfs beträgt die Quote, laut Rürup-Kommission.

Laut dem Volksbegehren fehlen in Hamburg 2 500 Pflegekräfte. Die Krankenhäuser in Hamburg sollen mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, dass Sie mehr Personal einstellen und für bessere Pflegequalität sorgen. So hält das Volksbegehren die 13 000 Stellen vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz für unzureichend.

Es werden mehr Pflegekräfte und mehr qualifizierte Reinigungskräfte vom Bündnis gefordert. Das Anliegen des Bündnisses hält der Senat für unzulässig. Jan Pörksen, der Senatskanzleichef sagte, dass über die Personalausstattung der Bund in Krankenhäusern entscheidet und auch die qualifizierten Reinigungskräfte, die gefordert werden würden gegen das Koppelungsverbot sein. Zudem würde das zweimalige Überarbeiten des Antrags gegen formale Kriterien verstoßen.

Adelheid Rupp, von dem Volksbegehren hatte dieses zurückgewiesen. So würde das Bundesrecht Öffnungsklauseln weitgehend Regelungen auf Landesebene zulassen.

Wenn das Begehren von den Richtern zugelassen wird müssen rund fünf Prozent der Hamburger Unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommt.

Quelle: volksentscheid-pflegenotstand.de

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BVerfG Urteil: Keine Wahlausschlüsse

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia zu sehen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass auch für die kommende Europawahl keine Wahlausschlüsse gelten. Hintergrund war ein Eilantrag (wir berichteten) unter dem Az. beim BVerfG: 2 BvQ 22/19 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP. Der Antrag beinhaltet die einstweiligen Anordnungen die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren.

Heute (15. April 2019) fand dazu die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt, das dem Antrag zustimmte und in seiner Pressemitteilung schrieb: "Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden."

Die nicht anzuwendende Regelung der Wahlrechtsausschlüsse gilt für alle in ihren Angelegenheiten betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (Quelle: BVerfG). Die entsprechende Urteilsbegründung soll nach der Abfassung unverzüglich veröffentlicht werden, so hieß es weiter in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Das eigentliche Grundsatzurteil zu diesem heutigen Urteil, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar gefällt. Jedoch war es der Bundesregierung nicht möglich dieses noch bis zur diesjährigen Europawahl umzusetzen. Da die eigentlichen Wählerlisten bereits erstellt worden sein sollen, könnte es aber durchaus sein, dass betroffene sich jetzt in den Wählerlisten eintragen lassen müssen, denn der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Stefan Mayer meinte "Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse".

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