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Stu­die: Gesetzliche Rente reicht nicht

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die auf einer Bank sitzt.
Foto: © Udo Voigt

Die Menschen in wirtschaftsstarker Regionen müssen deutlich mehr sparen als die in einkommensschwächeren Gegenden, um ihren regionalen Vorsorgebedarf zu decken. Dieses zeigt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die GDV teilt mit: Bundesweit am höchsten ist die Belastung demnach für Hamburger: Ein 40-Jähriger dort muss rund 5,8 Prozent seines Einkommens beiseitelegen, um im Alter ausreichend abgesichert zu sein. Dahinter folgen Stuttgarter und Münchner mit einer Spar-Belastungsquote von je 5,7 Prozent.

Die Hauptstadt Berlin folgt danach mit 4,9 Prozent, Baden-Württemberg und Bayern mit 4,6 Prozent. Am anderen Ende liegen Niedersachsen mit 4,1 Prozent und Nordrhein-Westfallen und Saarland bei 4,0 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 4,3 Prozent.

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt ein Balkendiagramm mit dem Titel: "Teure Metropolen- Durchschnittliche Sparbelastungsquote in den Bundesländern in Prozent

Der Lebensstandard sei inzwischen ohne eine Private Vorsorge nirgends zu halten: „In keiner Region reicht die gesetzliche Rente aus“, betont GDV-Geschäftsführer Peter Schwark. Daher sei es wichtig, möglichst früh mit dem Sparen anzufangen, um vom Zinseszinseffekt zu profitieren, und die Sparbeträge regelmäßig an das steigende Einkommen anzupassen. „Die staatliche Riester-Förderung mitnehmen, auch das ist wichtig – gerade im Niedrigzinsumfeld“, so Schwark.

Für die Berechnung des Vorsorgebedarfs hat das Institut eines 40-jährigen Eckrentners 55 Prozent des letzten regionalen Einkommens zum Rentenbeginn im Jahr 2047 als Zielgröße definiert. Aufgrund der bis dahin ungleichen wirtschaftlichen Dynamik und Lohnentwicklung ergeben sich für die 401 Kreise unterschiedliche Rentenniveaus von 43 bis 46,6 Prozent. Um die Spar-Belastungsquote zu ermitteln, wurden die regionalen Sparraten ins Verhältnis zum jeweiligen, kaufkraftbereinigten Einkommen gesetzt.

Der Hauptgrund für das Gefälle sei das regional unterschiedliche Preisniveau. „Menschen in wirtschaftsstarken Regionen verdienen zwar mehr und haben höhere Renten. Um aber ihren Lebensstandard im Alter sichern zu können, müssen sie schon in absoluten Beträgen mehr sparen als Bewohner in ländlichen Regionen“, sagt Heiko Burret, Studienleiter von Prognos. Der Mehraufwand gehe noch einher mit höheren Lebenshaltungskosten, insbesondere für das Wohnen. „Gemessen an der Kaufkraft ihrer Einkommen schlagen die monatlichen Sparbeträge bei Stadtbewohnern daher meist stärker zu Buche.“

Der Sozialverband VdK fordert ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Um den Lebensstandard im Ruhestand zu halten, müssen Rheinland-Pfälzer durchschnittlich 4,2 Prozent ihres Einkommens sparen. Das hat eine Regionalstudie des Wirtschaftsforschungsinstituts "Prognos" ergeben.

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„Wir brauchen ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent!“, forderte VdK-Landesverbandsvorsitzender. „Besserverdiener haben keine Probleme, 4,2 Prozent ihres Lohns zu sparen. Aber was ist mit den vielen Menschen, die wenig verdienen? Eine alleinstehende Frisörin hat monatlich 1.229 Euro zum Leben und kann keine 52 Euro zurücklegen – sie braucht jeden Cent. Bleibt das Rentenniveau niedrig, ist die Altersarmut vorprogrammiert. Es wird Zeit, dass die Politik handelt!“

Die "Prognos"-Studie ist eine Modellrechnung, ausgehend von einem „Mustermenschen“ mit lückenloser Erwerbsbiografie: Er ist im Jahr 1980 geboren, arbeitet 47 Jahre ohne Unterbrechung und legt davon 41 Jahre Geld für die private Altersvorsorge zurück. Als Durchschnittsverdiener gehört er zum oberen Drittel aller Lohnempfänger, ist damit quasi ein Besserverdiener. Trotzdem reicht die spätere Rente nicht, um den Lebensstandard zu halten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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BMAS: Die digitale Rentenübersicht kommt

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann der ein Smartphone in der Hand hält.
Foto: © congerdesign

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Drei Ziele stehen im Zentrum:

  • die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht,
  • die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen,
  • Transparenz in der Rehabilitation

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Wir wollen den Kenntnisstand der Bürgerinnen und Bürger über ihre eigene Altersvorsorge verbessern. Denn nur wer Bescheid weiß, kann gut vorsorgen. Mit der digitalen Rentenübersicht kann künftig jeder auf einen Blick sehen, wie es um die eigene Absicherung im Alter steht. Die Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge werden dann einfach und auch für Laien nachvollziehbar auf einem Online-Portal abrufbar sein.“

Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig gebündelt Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können. Zur Umsetzung wird bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine ‚Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung‘ geschaffen werden. Die Träger der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherung sowie Experten für Verbraucherschutz sind eingebunden, um das Projekt zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen weiter voranzutreiben. In einem ersten Schritt wird die digitale Rentenübersicht als Modellprojekt gestartet, allgemein verfügbar soll sie ab 2023 sein.

Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Die Sozialversicherungsträger sind Behörden mit Selbstverwaltung. Das heißt: Grundsätzlich wirken Versicherte und Arbeitgeber bei der Erfüllung der Aufgaben und der Verwaltung des Trägers verantwortlich mit. Die Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber werden durch Wahlen bestimmt. Mit dem Gesetz sollen die Selbstverwaltung gestärkt und die Sozialversicherungswahlen modernisiert werden. Erleichtert wird unter anderem der Zugang zu Gremien und Wahlen: So sind künftig weniger Unterstützerunterschriften für Vorschlagslisten notwendig und die Frist für die Listenzusammenlegungen wird zeitlich begrenzt. Die Pflicht zur Dokumentation des Listenaufstellungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld der Wahl. Zudem sollen Frauen und Männer künftig möglichst zu je mindestens 40 % auf den Listen zu den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Unfall- und Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden. Geschaffen wird zudem ein Anspruch auf Fortbildungsurlaub für ehrenamtliche Selbstverwalter.

Mehr Transparenz in der Rehabilitation

Dritter zentraler Aspekt des Gesetzentwurfes ist die Transparenz in und Stärkung der Rehabilitation. Medizinische Rehabilitation sorgt dafür, dass Versicherte nach einer Erkrankung rasch wieder ins Erwerbsleben zurückkehren können. Damit dies bestmöglich geschieht, wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung neu geregelt. So sind die Interessen der Rehabilitationseinrichtungen und der Betroffenen stärker berücksichtigt, und so wird eine (EU-) rechtskonforme Grundlage für die Beschaffung etabliert.

Kritik zur digitalen Rente kam heute von der Bundesfraktionspartei "Die Linken":

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Die meisten Riester-Verträge sind intransparent, die Zahlbeträge steigen während der Auszahlungsphase nicht, und sie bieten keinen Schutz bei Erwerbsminderung. Das wird ein wichtiges Ergebnis einer guten digitalen Renteninformation sein.

Die Lücke, die Union, SPD und Grüne in die gesetzliche Rente gerissen haben, kann für die Mehrheit der Menschen nicht durch private oder betriebliche Vorsorge geschlossen werden. Zudem ziehen sich viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber immer mehr aus der betrieblichen Altersversorgung zurück. Die digitale Renteninformation wird, wenn sie ehrlich und transparent gestaltet wird, zu einer neuen Debatte um das gescheiterte sogenannte Drei-Schichten-Modell führen. An einer Stärkung der gesetzlichen Rente kommt man dann nicht mehr vorbei.

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Dazu bleibt das Gesetz aber noch viel zu vage. Es darf nicht sein, dass erst in einer späteren Verordnung die Vorgaben an die privaten Versicherer geklärt werden. Gewerkschaften und Sozialverbände, aber vor allem der Bundestag müssen an der Ausgestaltung der Renteninformation von Anfang bis Ende beteiligt werden.

Ich fordere zudem, dass den Versicherten diese umfassende Renteninformation nicht nur digital, sondern schriftlich, schwarz auf weiß und Jahr für Jahr zugesandt wird, denn auch Menschen ohne einen Internetzugang haben ein Recht auf barrierefreie Informationen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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DGB kritisiert Renteneintrittsalter

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und neben ihr ist ein Pfleil der nach oben zeigt mit Zahlen 70, 75, 80, 85, 90, 95, 100.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Deutschen Arbeitgeber fordern ein höheres Renteneintrittsalter, umso die steigenden Kosten zu finanzieren. Schon seit längerer Zeit steht dieses im Fokus, gerade in der letzten Zeit haben sich vermehrt die Arbeitgeber für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Entlastung von Betrieben bei den Sozialabgaben scharf zurückgewiesen.

„Ein höheres Renteneintrittsalter ist völlig inakzeptabel. Das wäre de facto eine Rentenkürzung für die Menschen, die einer stark belastenden Tätigkeit nachgehen. Denn wer härter arbeitet, stirbt früher.“, sagte DGB-Vorstand Anja Piel in einer Pressemitteilung. „Außerdem verpufft der Finanzierungseffekt eines heraufgesetzten Rentenalters in kürzester Zeit. Viel nachhaltiger ist es, weiterhin für eine hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten und Migrantinnen, zu sorgen. Dafür stehen Politik und Wirtschaft in der Verantwortung.“

Zuvor hatte eine von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eingesetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung empfohlen, dass die Bürger länger arbeiten sollten, umso die Betriebe bei den Sozialabgaben zu entlasten und die Beiträge stabil zu halten. Eine konsequenten Reform müsse eingeleitet werden, dass die Beitragsbelastung dauerhaft unter 40 Prozent bleibe, heißt es in dem am 13 August vorgestellten Bericht.

Dabei empfiehlt die Kommission im Bericht, dass die Regelaltersgrenze für den Renteneinstieg ab 2031 weiter heraufgesetzt wird. An die Jahre steigender Lebenserwartung soll diese automatisch gekoppelt werden. Wenn die Lebenserwartung um ein Jahr steigt, sollen die Menschen ein Dreivierteljahr länger arbeiten. Zudem soll wer vorzeitig in Rente geht, höhere Abschläge in Kauf nehmen müssen als bis lang – wer freiwillig länger arbeitet soll höhere Zuschläge bekommen.

Vor steigenden Sozialabgaben waren seit längerem die Wirtschaftsverbände. So summieren sich derzeit die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung auf rund 40 Prozent des Bruttolohns. Dabei werden sie je Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt.

Anja Piel teilt zudem mit: Abzulehnen ist zudem die Beschränkung der freien Arztwahl; nichts anderes steckt nämlich hinter den von den Arbeitgebern geforderten Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten. Der ebenfalls geforderte Nachhaltigkeitsfaktor in der Pflegeversicherung heißt im Klartext, dass immer mehr Lasten aus der Pflege von den Menschen privat getragen werden sollen. Pflege wird damit für große Teile der älteren Beschäftigten zum Armutsrisiko Nr. 1.

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Solidarität muss auch nach der Krise gelten:

Weil es in Zukunft um eine gerechtere Verteilung der Lasten gehen muss, sollten Arbeitgeber und Kapitaleigner mehr in das System einzahlen, als sie es heute tun. Staatshilfen kassieren und die Kosten dafür nach unten weiterreichen, das macht unsere Gesellschaft kaputt und belastet die zukünftigen Generationen."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Digitale Rentenübersicht - VdK fordert: barrierefrei und lückenlos

Bildbeschreibung: Jemand der an einem Laptop arbeitet.
Foto: © Christin Hume

Ein Blick soll genügen, damit künftig jeder weiß, wieviel Rente es im Alter gibt. Zu diesem Zweck versucht die Große Koalition, die Informationen zur gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersversorgung digital zu bündeln. So steht es in dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.“ Am morgigen Mittwoch, den 12.8., nehmen die Verbände zu dem Entwurf Stellung. Der Sozialverband VdK begrüßt prinzipiell das Gesetzesvorhaben. VdK-Präsidentin Verena Bentele spricht von einem überfälligen Schritt:

„Digitale Lösungen sind gut und schön. Wir dürfen aber nicht vergessen: Fünf Prozent der Bevölkerung sind offline. Sie haben nichts von dem digitalen Portal. Neben der digitalen Rentenübersicht muss es auch eine analoge Übersicht geben. In beiden Fällen muss der Gesetzgeber auch die Barrierefreiheit sicherstellen. Schweden ist ein gutes Vorbild. Dort gibt es auch ein digitales Rentenportal. Zusätzlich wird jährlich auch eine übergreifende Renteninformation automatisch per Post allen Versicherten zugesandt. Daran sollten wir uns orientieren.“

Die Deutsche Rentenversicherung soll laut Entwurf ein elektronisches Portal aufbauen, in dem eine digitale Rentenübersicht für jeden abrufbar ist. Laut Bentele ist die geplante Übersicht noch nicht vollständig:

„Leider verzichtet der Gesetzgeber bisher darauf, die Bezüge der berufsständischen Versorgungswerke, die Beamtenversorgung und Fondsparpläne zu berücksichtigen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Der VdK fordert eine lückenlose Übersicht aller verschiedenen Arten der Altersvorsorge.“

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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VdK warnt: Altersarmut bleibt im Aufwärtstrend

Bildbeschreibung: Jemand der eine Euromünze in der Hand hält.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Anlässlich der heute veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zu Mindestsicherungsleistungen macht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen deutlich, dass immer mehr Rentner*innen am Existenzminimum leben. Schleichend rutschen vermehrt alte Menschen in die Armut. Die Zahl ist um 0,4 Prozent zwar nur leicht gestiegen, aber es ist der höchste Wert aller Zeiten.

Der VdK NRW stellt aufgrund dieser alarmierenden Daten fest: "Seit rund 15 Jahren steigt die Zahl der Betroffenen kontinuierlich an – und ein Ende dieser Entwicklung ist weiterhin nicht in Sicht", so Horst Vöge. Dabei sehe er zusätzlich das Problem der "verdeckten Armut". Der VdK NRW geht von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Hemmungen haben, Grundsicherung zu beantragen - obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten.

Wegen der Corona-Pandemie befürchtet der VdK NRW außerdem eine weitere Zunahme der Altersarmut. „Viele ältere Menschen sind gezwungen, sich zu ihrer kleinen Rente noch etwas hinzuzuverdienen, doch durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Minijobs weggebrochen und der Zuverdienst bleibt aus. Die Pandemie trifft die Ärmsten besonders hart. Die aktuellen Herausforderungen können wir als Gesellschaft nur gemeinsam meistern - indem wir mehr denn je füreinander einstehen“, so Horst Vöge.

Zur Bewältigung dieser Probleme fordert der VdK NRW unter anderem, dass geringe Renten aufgewertet werden, der Mindestlohn auf 12,80 Euro steigt sowie eine gerechtere Lastenverteilung. Die Einführung einer Vermögensabgabe sowie einer Digital- und Finanztransaktionssteuer muss kommen. Es darf doch nicht sein, dass viele Konzerne staatliche Mittel abschöpfen, während gerade ältere Menschen, Alleinerziehende und deren Kinder sowie Niedriglohnbezieher nicht genug Geld zum Leben haben!

Das Statistische Landesamt schreibt dazu: " Ende 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Leistungen der sozialen Mindestsicherung; das waren fast 69 000 oder 3,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war damit im Dezember 2019 etwa jeder neunte Einwohner des Landes auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen (2019: 10,9 Prozent; 2018: 11,3 Prozent). Die Zahl der Regelleistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist zum zweiten Mal in Folge gesunken (auf gut 1,5 Millionen Menschen; -3,5 Prozent gegenüber 2018). Auch die Zahl derer, die im Dezember 2019 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, ist weiter auf knapp 87 400 Empfänger (-11,3 Prozent) gesunken. Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen bezogen Ende 2019 rund 31 400 Personen (-7,4 Prozent). Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzte sich der kontinuierliche Anstieg der Zahl der Empfänger fort (+0,4 Prozent). Im Dezember 2019 erhielten etwa 283 300 Menschen diese Leistungen."

Autor: VdK NRW / © EU-Schwerbehinderung



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„Kaum Verbesserungen für heutige und zukünftige Rentner“

Bildbeschreibung: Ein Seniorenpaar das draußen spazieren geht.
Foto: © Taras Lazer

m vorgelegten Abschlussbericht der Rentenkommission fehlt es aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen weiterhin an langfristig tragfähigen Ergebnissen. „Wesentliche Fragen – wie der Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung und die zukünftige Finanzierung aus weiteren Steuereinkünften – werden stattdessen in einen neuen Beirat, den Alterssicherungsbeirat, verschoben“, kritisiert der Landesvorsitzende Horst Vöge.

Der Bericht enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktpolitische Impulse. Explizit nicht vereinbart wurde hingegen, dass die Regelaltersgrenze in Zukunft weiter steigen soll.

Die Bundesregierung hat die Kommission im Mai 2018 eingesetzt. Die Kommission sollte Antworten auf Fragen finden, wie die Rente auch in Zukunft gesichert werden kann. Zudem hatte sie den Auftrag, einen Vorschlag für die nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu erarbeiten. Insbesondere die Demografie wird die Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 vor große Aufgaben stellen. Denn die Lebenserwartung steigt und die Generation der sogenannten Babyboomer - also die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre - wird in Rente gehen. (wir berichteten)

„Einerseits begrüßen wir zwar, dass die Kommission von einer erneuten Erhöhung des Renteneintrittsalters abgesehen hat“, betont der VdK-Landesvorsitzende. „Dadurch wären vor allem Menschen mit geringem Erwerbseinkommen und niedrigen Renten benachteiligt worden, deren durchschnittliche Lebenserwartung deutlich unter der von Menschen mit hohen Einkommen liegt.“ Gleichzeitig kritisiert Horst Vöge die Haltelinie für ein Rentenniveau von 44 Prozent als zu niedrig. „Damit auch die kommenden Generationen auf die gesetzliche Rente vertrauen können, brauchen wir mittelfristig verlässlich ein Rentnenniveau von 50 Prozent.“

Insgesamt sollte eine gerechte Rentenpolitik auch die zukünftige Finanzierung von Leistungen über die Beiträge hinaus im Blick haben. „Dabei müssen etwa finanzielle Spielräume berücksichtigt werden, die sich durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die höhere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen Superreicher sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer ergeben würden“, macht Horst Vöge deutlich, der zugleich Vizepräsident des VdK Deutschland ist. „Die Neuordnung des Steuersystems und die Erschließung neuer Steuerquellen ist gerade angesichts der durch die Corona-Krise entstehenden Kosten von besonderer Bedeutung – mehr noch, wir brauchen in Deutschland eine neue Solidarität in allen Aspekten, die einen sozialen Staat ausmachen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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2020 letzte Chance für Rente mit 63 ohne Abschlag

Bildbeschreibung: Senior auf einem Wanderweg an einem Rapsfeld
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen, das war eines der Wahlversprechen im Jahr 2014. Doch 2020 ist der letzte Jahrgang, der tatsächlich noch abschlagsfrei im Alter von 63 Jahren in Rente gehen kann, warnt die Finanzberatungsgruppe Plansecur. Was nämlich viele nicht wissen: Seit Inkrafttreten dieser Regelung wird das Eintrittsalter jedes Jahr um zwei Monate nach hinten verschoben. 2019 war bereits das erste Jahr, in dem das Renteneintrittsalter näher am 64. als am 63. Geburtstag lag. Der Jahrgang 1956 konnte also erst mit 63 Jahren und acht Monaten in Rente gehen. 2020 verschiebt sich diese Grenze auf zehn Monate und 2021 liegt sie mit zwölf Monaten bereits im darauffolgenden Jahr, also erst mit 64. „Wer zum entsprechenden Jahrgang gehört, ist gut beraten, rechtzeitig alle erforderlichen Schritte einzuleiten“, erklärt Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan.

Durch die Zwei-Monats-Regelung verschiebt sich das abschlagsfreie Renteneintrittsalter künftig immer weiter nach hinten, rechnet Plansecur vor, für alle Jahrgänge ab 1958 auf 64 Jahre, für alle Jahrgänge ab 1964 auf 65 Jahre. Was ebenfalls häufig übersehen wird: Bei den „eigentlich“ für die abschlagsfreie Rente nötigen 45 Jahren Arbeitszeit können auch andere Zeiten angerechnet werden. Dazu gehören die Erziehung eines Kindes bis zum zehnten Lebensjahr, ein freiwilliges soziales Jahr, mit der nicht-erwerbsmäßigen Pflege eines Angehörigen verbrachte Zeiten, Minijobs mit Beitragszahlung und Lebensabschnitte, in denen Kurzarbeiter-, Schlechtwetter- oder Insolvenzgeld floss. Und auch wer sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert hat, kann von der Rente mit 63 profitieren, wenn er mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt hat.

„Losgelöst von Renteneintrittsalter will der Ruhestand gut geplant sein“, meint Johannes Sczepan, Geschäftsführer der Finanzberatungsgruppe Plansecur. So stellt sich für viele angehende Ruheständler beispielsweise die Frage, ob man sich eine fällige Lebens­versicherung auf einmal auszahlen lassen sollte oder besser als monatliche Rente bis ans Lebensende. „Eine frühzeitige Beratung lange bevor man in den Ruhestand geht lohnt sich immer“, sagt Plansecur-Chef Johannes Sczepan.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente wirksam gegen wachsende Altersarmut

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Vlad Sargu

Der Bundestag hat gestern die Grundrente beschlossen. Ab 2021 sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. SPD und Union konnten sich monatelang nicht auf die Finanzierung einigen. (wir berichteten)

Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, die wachsende Altersarmut zu bekämpfen. Es war an der Zeit, dass die Union grünes Licht gibt. Mit der Einigung zur Grundrente wird von der Großen Koalition ein gutes sozialpolitisches Signal an die Menschen gegeben, die lange gearbeitet und wenig verdient haben. Ihnen wird die Angst vor dem Alter genommen.

Vor allem Frauen kommt die Grundrente zugute, denn auch Pflege- und Erziehungszeiten begründen Ansprüche auf die Grundrente. So wird verhindert, dass sie im Alter zum Sozialamt müssen. Bisher machen etwa die Hälfte aller Leistungsberechtigten ihre Ansprüche auf Sozialleistungen im Alter nicht geltend, oft aus Scham.

Dass künftig bei niedrigen Rentenansprüchen automatisch geprüft wird, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, ist ein Zeichen des Respekts gegenüber älteren Menschen, die aufgrund niedriger Beiträge in Altersarmut geraten. Die Grundrente stärkt ihr Vertrauen in die Wirksamkeit des Sozialstaats. Auch in Zukunft sollte die gesetzliche Rente weiterentwickelt werden. Die Diakonie spricht sich beispielsweise dafür aus, die Rentenansprüche pflegender Angehöriger und Teilzeitbeschäftigter zu verbessern, auch diejenigen zu berücksichtigen, die keine 33 Beitragsjahre erreichen und Freibetragsregelungen für alle Arten der Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter zu schaffen.“

Präsident Adolf Bauer, vom Sozialverband Deutschland SoVD teilt zur Grundrente mit:

„Die Grundrente ist ein geeignetes Instrument, um die Renten derjenigen anzuheben, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Der SoVD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass das Streitobjekt zunächst vom Tisch ist. Davon werden Rentner*innen mit kleinen Bezügen ab 2021 profitieren. Klar ist jedoch, dass auch nach Verabschiedung der Grundrente noch dringend nachgebessert werden muss.

Ersatzlos zu streichen sind etwa die Einkommensprüfung und die Zugangsbedingung von 33 Grundrentenjahren für die Freibeträge in den Grundsicherungssystemen. Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung ebenso wie Zeiten von Arbeitslosigkeit, sollten als Grundrentenzeiten in die Berechnung einfließen."

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich ebenfalls zur Grundrente geäußert und teilt mit:

„Der hartnäckige Einsatz hat sich gelohnt. Der VdK hat lange dafür gekämpft, damit die Lebensleistung von Geringverdienern endlich anerkannt wird. Den Aufschlag auf ihre geringe Rente haben sich 1,3 Millionen Menschen im Land verdient. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber es ist richtig.“

Die Grundrente wird aller Voraussicht nach später als zum 1. Januar 2021 rückwirkend ausgezahlt. Grund ist die komplizierte Einkommensprüfung, die großen Verwaltungsaufwand und damit unnötig hohe Kosten verursacht. Kritisch bewertet der VdK auch die Berechnung und somit die Höhe der Grundrente: Beides ist für den einzelnen Bürger kaum nachvollziehbar. Außerdem lässt die Große Koalition Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner im Regen stehen. Sie profitieren von der Grundrente in der Regel nicht, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Verena Bentele:

„Langfristig ist für uns klar: Aufschläge wie die Grundrente müssen überflüssig werden. Dazu braucht es endlich Löhne, die am Ende des Erwerbslebens automatisch zu Renten oberhalb des Existenzminimums führen. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 13 Euro und ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente im Bundestag verabschiedet

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag die Grundrente verabschiedet, rund 1,3 Millionen Menschen profitieren von der Grundrente. Am Freitag kann das Gesetz vom Bundesrat behandelt werden und wir bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Grundrente wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der FDP und AfD, sowie Enthaltungen der Linken und Grünen beschlossen. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sagte: „Es geht um den Wert der Arbeit, um die Anerkennung und Respekt für tägliche Leistungen.“ Und es geht auch um die den Platz in der sozialen Mitte unsere Gesellschaft, auf den haben alle Menschen Anspruch in diesem Land, die hart arbeiten, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen.“

Heil weiter: „Es geht um Anerkennung keine Frage, aber es nicht bei warmen Worten zu belassen, diese Menschen brauchen in harte Währung mehr Geld in der Tasche, und zwar in Löhne und im Alter.“

„Es ist eine Frage des Anstandes, denn ohne diese Menschen von denen ich gerade gesprochen habe und viele andere auch würde unser Land nicht funktionieren, so Heil."

So nannte der Bundesarbeitsminister in der Debatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs). (wir berichteten)

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von der SPD und Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter von der SPD zur heute verabschiedeten Grundrente:

„Mit der Grundrente hat der Bundestag ein Kernprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen mit niedrigen Renten einen Anspruch auf eine Rentenaufwertung, wenn sie lange zum solidarischen Altersvorsorgesystem – der gesetzlichen Rentenversicherung – beigetragen haben. Die Grundrente wird somit der Forderung gerecht, dass sich Leistung und harte Arbeit lohnen muss. Ähnlich wie der Mindestlohn orientiert sich die Grundrente an gerechter Bezahlung von Arbeit, indem
Arbeits-, Erziehungs- und Pflegeleistung in der Rente nachträglich aufgewertet wird.

Nun wird die Deutsche Rentenversicherung das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner wird geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das zustehende Geld nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente werden Verbesserungen bei Betriebsrenten eingeführt. Künftig können rund 2,2 Millionen Menschen mehr von der sogenannten Geringverdiener-Förderung profitieren – ohne dass sie selbst etwas zahlen müssen. Arbeitgeber und Staat teilen sich die Förderung auf. Gefördert wird bis zu einem Einkommen von 2.575 Euro monatlich.

Die Unionsfraktion hat lange versucht die Grundrente noch zu verhindern. Gut, dass sich die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Die Grundrente ist gerecht und ein wichtiges Signal an die Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird.“

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann teilt zur Grundrente mit:

„Was lange währt, wird endlich gut. Es war ein zähes Ringen in den letzten Jahren mit Anläufen in mehreren Legislaturperioden. Die heutige Verabschiedung der Grundrente im Bundestag ist ein großer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Jetzt kommt es noch auf den Bundesrat an. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat der Grundrente mit großer Mehrheit zustimmt. Denn es soll die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert werden und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung sichern. Und das sind vor allem Frauen. Eine Frauengeneration von der erwartet wurde, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für die Erziehung der Kinder zurückstellen und deshalb zum Teil ihre Erwerbsarbeit ganz oder zumindest teilweise eingestellt haben. Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung dieser Frauen und ich bin froh, dass so beharrlich und am Ende erfolgreich dafür gekämpft wurde.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundestag - Die Grundrente soll 2021 kommen

Bildbeschreibung: Eine Frau die einen Hut auf hat.
Foto: © Tsuneya

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz Drucksache: 19/18473 der Bundesregierung in geänderter Fassung. AfD-Fraktion und FDP-Fraktion stimmten gegen das Gesetz, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs).

Die Höhe des Zuschlags soll durch eine Einkommensprüfung ermittelt werden. Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten. Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden. Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger MdB: „Wir wollen die Lebensleistung von Menschen honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Für uns gilt: Leistung muss sich lohnen. Deshalb haben wir heute grünes Licht für die Grundrente gegeben. Und zwar für eine Grundrente, die zielgenau und steuerfinanziert ist. Dazu haben wir eine umfassende Einkommensprüfung durchgesetzt. Das heißt: Die Grundrente erhalten nur diejenigen Menschen, die auf eine finanzielle Unterstützung auch wirklich angewiesen sind. Die Grundrente wirkt damit auch gezielt gegen Altersarmut. Milliardenschwere Mitnahmeeffekte für Menschen, die über weitere Einkünfte verfügen oder über den Ehepartner abgesichert sind, wird es nicht geben. Daneben wird die Grundrente vollständig über Steuern finanziert. An dieser Stelle müssen Bundesminister Scholz und Heil bis September ihre konkreten Finanzierungszusagen nachliefern, damit die Finanzierung der Grundrente auch in Euro und Cent im Bundeshaushalt 2021 abgebildet ist. Fest steht: Eine Plünderung der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne, wie sie die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, haben wir verhindert“, erklärt Stephan Stracke.

„Es bleibt dabei: Die Grundrente tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Allerdings steht schon heute fest, dass eine fristgerechte Auszahlung der Grundrente trotz größter Anstrengungen nicht klappen wird. Rentner, die im kommenden Jahr neu in Rente gehen und Anspruch auf Grundrente haben, erhalten voraussichtlich erstmalig im Juli 2021 die Grundrente, dann aber auch rückwirkend. Der Rentenbestand wird - beginnend mit den ältesten Jahrgängen an - sukzessive bearbeitet. Dafür braucht die Rentenversicherung Zeit bis Ende 2022“, ergänzt Max Straubinger.

„Neben der Grundrente verbessern wir für Menschen, die wenig verdienen, die betriebliche Altersversorgung. Dazu verdoppeln wir den Förderbetrag für Geringverdiener von maximal 144 Euro auf 288 Euro und heben die bestehende Einkommensgrenze von 2.200 Euro auf 2.575 Euro an. Für beide Maßnahmen nehmen wir pro Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und geben der betrieblichen Altersversorgung einen zusätzlichen wichtigen Impuls. Daneben haben wir verabredet, dass das Bundesministerium der Finanzen bis Oktober 2020 Vorschläge zur Reform der Riester-Rente auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vorlegt. Für uns ist stets der Blick auf das Gesamtversorgungsniveau im Alter und damit auch die Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge von zentraler Bedeutung“, erklären Stephan Stracke und Max Straubinger.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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2,4 Millionen Bürger bekommen weniger, als 1000 Euro Rente trotz 40 Jahre arbeiten

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © CDC

Um die Einführung der Grundrente ringt weiterhin die Koalition. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen wie hoch die Zahl der Rentner ist, die mit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen müssen, trotzdem sie viele Jahre lang Beträge bezahlt haben. Die „Tagesschau.de“ hat darüber berichtet und beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Bundesfraktion die Linke, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege.

So heißt es in der Antwort, dass von allen Rentnern, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse* eingezahlt haben, 2,4 Millionen weniger als 1.000 Euro im Monat herausbekommen. Dieses sei - bei denen, die 40 Jahre lang eingezahlt haben - jeder dritte Rentner, sowie bei 45 Jahren immer noch jeder Fünfte.

Demnach kommen laut dem Bericht zufolge von Insgesamt 21 Millionen Rentner/innen in Deutschland 17 Millionen eine Rente von unter 1.000 Euro im Monat und fast jeder zweite sogar weniger als 800 Euro. Jedoch seien in diesen Zahlen auch Beamte oder Selbstständige enthalten, so heißt es auf „tagesschau.de“, die zur gesetzlichen Rente noch andere Alterszahlungen erhalten, wie etwa eine Pension oder Zahlung aus privater Vorsorge.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt zur Grundrente mit:

„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag profitieren können.“

„Wer jahrzehntelang im Niedriglohnsektor schuften musste, darf in der Rente nicht auch noch mit dem Gang zum Sozialamt bestraft werden. Deshalb wird DIE LINKE weiter dafür streiten, dass die von der Union durchgesetzte, vollkommen willkürliche und komplett überflüssige 12,5-Prozent-Kürzung aller Rentenzuschläge wieder gestrichen wird. Das würde Menschen mit Kleinstrenten am meisten helfen.

Außerdem darf arbeitslosen und chronisch kranken Menschen der Zugang zum Rentenzuschlag nicht verbaut werden. Darum sollten 25 statt 33 Jahren Wartezeit als Voraussetzung für die sogenannte ‘Grundrente‘ ausreichen.

Bei einer Leistung von durchschnittlich nicht einmal 80 Euro ist eine Einkommensprüfung zudem vollkommen überflüssig, und für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ist sie gar entwürdigend. Die Rentenversicherung wäre mit dieser konkret vorgesehenen Einkommensprüfung überfordert. Sie sollte daher bei dieser nicht armutsfesten Regelung komplett gestrichen werden. Dann wäre die sogenannte ‚Grundrente‘ auch ein wirksamer Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.

Bei der von der LINKEN vorgeschlagenen ‚Solidarischen Mindestrente‘, deren Zuschlag beispielsweise für Menschen ab 65 Jahren dafür sorgen soll, dass niemand im Alter von weniger als aktuell 1.050 Euro netto zuzüglich Wohngeld in Kommunen mit hohen Mieten leben muss, wäre hingegen eine Einkommens- und Vermögensprüfung mit einem Freibetrag von 68.750 Euro statt 5.000 Euro sinnvoll und notwendig.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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FDP fordert Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen

Bildbeschreibung: Ein Taschenrechner, daneben links ist ein Portemonnaie mit mehreren Euroscheinen.
Foto: © Bruno /Germany

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen. Drucksache: 19/20195 Der Nachholfaktor wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie, die angesichts sinkender Löhne verhindern sollte, dass die Renten sinken.

Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, solange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. "Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen - auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen", schreiben die Liberalen.

In der Drucksache: 19/20195 heißt es:

Zum 1. Juli 2020 steigen die gesetzlichen Renten in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent. Das kann angesichts anhaltender Kurzarbeit, steigender Arbeitslosigkeit und drohendem Beschäftigungsabbau verblüffen, folgt aber zu Recht der Logik der Rentenanpassungsformel. Denn die Rentenberechnung orientiert sich im Wesentlichen an der Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, aktuell also am Jahr 2019. Die diesjährige Anpassung der Renten reagiert also nicht auf die aktuellen krisenbedingten Entwicklungen. Das ist gut und richtig, denn zum einen müssen sich die Rentnerinnen und Rentner auf die Rentenformel verlassen können. Zum anderen dienen steigende Renten in konjunkturellen Krisenzeiten auch immer als ein sogenannter automatischer Stabilisator, der zumindest teilweise die anderweitig wegbrechenden Konsumausgaben antizyklisch auffängt.

Die Rentenanpassungsformel definiert die Berechnung der jährlichen Rentenerhöhung. Es gilt das Prinzip der dynamischen Rente, wonach die Entwicklung der gesetzlichen Renten grundsätzlich der Lohnentwicklung folgen. Dafür sorgt der Bruttolohnfaktor, der sich aus dem Verhältnis der durchschnittlichen, beitragspflichtigen Vorjahresverdienste zu denen aus dem vorvergangenen Jahr errechnet. Die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen wirken bei der Rentenanpassung also um ein Jahr zeitversetzt. Entsprechend würden die Folgen der Corona-Krise für die gesetzlichen Rentnerinnen und Rentner erst zum 1. Juli 2021 spürbar - etwa wenn die beitragspflichtigen Durchschnittsverdienste aufgrund einer in diesem Jahr steigenden Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sinken. Dies ist nach heutigem Stand leider zu erwarten. Es ergäbe sich rechnerisch somit eine Rentenkürzung.

Um diese mit Blick auf die besondere Lebenssituation von Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern, sorgt die gesetzliche "Rentengarantie" (sog. Schutzklausel) dafür, dass eine aus der Formel resultierende Kürzung zunächst ausgesetzt und mit späteren Erhöhungen verrechnet wird. So wird die Rentenanpassungsformel für alle Generationen fair, weil die Renten zwar anders als die Löhne nie sinken können, dieser Effekt aber später verrechnet wird, damit Renten und Löhne sich langfristig immer im Gleichklang entwickeln. Dieser faire, automatische Ausgleich nennt sich „Nachholfaktor“. Genau dieser wurde aber im Herbst 2018 von CDU, CSU und SPD gestoppt. Dies geschah, indem der Nachholfaktor bis zum Jahr 2025 außer Kraft gesetzt wurde – und zwar auch für den Fall, dass das Rentenniveau weit über der damals ebenfalls von Union und SPD postulierten Haltelinie liegt. Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zu Lasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen.

Wenn der Nachholfaktor bis 2025 nicht zur Anwendung kommt, obwohl sich rechnerisch negative Rentenanpassungen ergeben, erreichen die Rentenausgaben dauerhaft ein höheres Niveau. Das passiert, weil ausgelassene Kürzungen nicht mit künftigen Erhöhungsspielräumen verrechnet werden. Sofern sich die Löhne und Gehälter durch eine hoffentlich einsetzende wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021 wieder positiv entwickeln, würde sich dieser Anstieg nämlich im Folgejahr 2022 wieder eins zu eins in steigenden Rentenzahlungen niederschlagen. Das heißt, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssten finanzieren, dass die Renten langfristig stärker steigen als die Löhne. Das aber erscheint unvereinbar mit der Generationengerechtigkeit und dem Generationenvertrag – denn auf Fairness in der Rente müssen sich eben alle Generationen verlassen können.

So hingegen droht insbesondere den jüngeren Generationen eine Doppelbelastung: Sie müssten neben den kurzfristigen und hoffentlich nur temporären Einkommenseinbußen (z. B. durch Kurzarbeit) mittelfristig für höhere Ausgaben der Rentenversicherung aufkommen, wobei langfristig und absehbar dieses höhere Ausgabenniveau vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für sie selbst nicht gehalten werden kann.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorzulegen, den sogenannten Nachholfaktor zu reaktivieren und diesen im Zusammenhang mit der Rentengarantie im Rahmen der Rentenanpassungsformel auch für die Jahre 2020 bis 2025 wieder vollständig wirken zu lassen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Der Bundesrat stimmt der Rentenerhöhung zu

Bildbeschreibung: Bundesrat bei der heutigen Abstimmung
Foto: © Bundesrat | Dirk Deckbar

In Deutschland bekommen rund 21 Millionen Rentner ab Juli mehr Geld. Am Freitag hat der Bundesrat in Berlin einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

Demnach steigen die Altersbezüge in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent.

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Standardrente im Westen auf 1.538,55 Euro monatlich (51,37 Euro mehr als im Vorjahr), im Osten 1495,35 Euro (60,30 Euro mehr als im Vorjahr).

Der Grund für die Rentenanpassung ist die 2017 gesetzlich beschlossene Ost-West-Rentenangleichung: Dabei wird der aktuelle Rentenwert Ost so angepasst, dass er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 Prozent des Westwerts erreicht.

Dabei Erhöhen sich auch für die Landwirte und Landwirtinnen die Rentenbezüge. Danach beträgt der allgemeine Rentenwert für im Ruhestand befindlichen Landwirte ab Juli 2020 15,79 Euro im Westen und 15,32 Euro im Osten. Zudem ändern sich die Leistungen für Versorgungsberechtigte etwa wie Kriegs- und Wehrdienstopfer, sowie Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten, diese erhöhen sich für Sie um 3,45 Prozent zum 1 Juli 2020.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte Mitte März zur Rentenerhöhung mitgeteilt: „Es gilt das Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen folgen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch in ungewissen Zeiten steht die Rentenversicherung für Verlässlichkeit. Die aktuelle Rentenanpassung sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt so für höhere Renten. Sie folgt der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019. Auch die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West schreitet weiter voran. Auf die Rentenversicherung ist Verlass, auch in Krisenzeiten.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Rentenversicherung: Alarmierende Zahlen

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Thomas Summer

Die Deutsche Rentenversicherung hat besorgniserregende Zahlen vorgelegt. 20 Millionen Menschen in Deutschland verdienten im Jahr 2018 weniger als das Durchschnittseinkommen von seinerzeit knapp 37.900 Euro. Diese Menschen erwerben dadurch viel zu geringe Rentenansprüche. Der Sozialverband VdK ist alarmiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Die jüngsten Zahlen sind ein deutliches Signal: Altersarmut ist ein reales Massenphänomen. Gerade deshalb braucht es jetzt eine Grundrente, damit geringe Renten aufgewertet werden. Zudem dürfen die Einkommen aus der gesetzlichen Rente nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Für uns ist klar: Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn von 13 Euro, damit die Versicherten eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten.“

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. lehnt eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen ab. Die Corona-Krise dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, wichtige sozialpolitische Weichenstellungen wie die allfällige Mindestlohnanpassung auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen, so die Verbandsvorsitzende Ilse Müller:

„Bei der Suche nach einem Mindestlohn diskutiert eine Gesellschaft den Wert der Arbeit. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Berufstätigkeit in Vollzeit im Niedriglohnsegment nicht hinreicht, ein selbstbestimmtes Leben zu finanzieren. Aus diesem Grund setzen wir darauf, dass die Mindestlohnkommission dem öffentlichen Druck standhält und den Betroffenen mit einem Mindestlohnschritt auf 12 Euro den Gang zum Jobcenter erspart. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft nach Überwindung der Krise die Kraft besitzt, den gesellschaftlichen Konsens eines moderaten Mindestlohns zu erfüllen und so dazu beizutragen, dass Deutschland seinen Ruf als Billiglohnland in einigen Branchen abstreift. Der Mindestlohn zählt für uns, genauso wie die Grundrente, zu den sozialpolitischen Haltelinien, die uns helfen, Mindeststandards im Wirtschaftsleben abzustecken.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Experten uneins über Grundrente

Bildbeschreibung: Der Reichstag und davor ist das Wort Grundrente mit Scrabblebuchstaben und mehrere Euroscheine.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente hat sich auch bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) widergespiegelt. Im Mittelpunkt stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen Drucksache: 19/18473.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, vertreten durch Markus Hofmann, setzte sich für eine deutliche Korrektur an zwei Stellen ein: Die Erfüllung der 33 Jahre Wartezeit sei zu erleichtern und gerechter zu gestalten. Es sei unverständlich, dass im Fall einer Erwerbsminderung vor dem 48. Lebensjahr die Wartezeit objektiv rechtlich auch bei ununterbrochener Erwerbsbiographie nicht erfüllt werden könne. Zum Zweiten sollte auf die Einkommensanrechnung vollständig verzichtet werden. So mache sie das Gesetz unnötig kompliziert.

Für die Deutsche Rentenversicherung Bund machte Stephan Fasshauer geltend, dass die äußerst umfangreichen IT-Systemanpassungen im hochkomplexen Rentensystem auf Basis des aktuellen Entwurfs eine Auszahlung des Zuschlags frühestens ab Juli 2021 möglich machten. Die vorgesehene Einkommensprüfung sei trotz des geplanten Datenaustauschverfahrens mit der Finanzverwaltung mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. 1.700 Stellen seien dafür nötig.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, vertreten durch Alexander Gunkel, forderte den Gesetzgeber auf, die Reißleine zu ziehen und dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die geplante Grundrente schaffe gravierende neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, wirke nicht zielgenau gegen Altersarmut, sei hochbürokratisch und nicht verlässlich finanziert.

Der Sozialverband Deutschland würdigte, dass mit dem Gesetzesvorhaben langjährige Forderungen von ihm umgesetzt werden sollen. Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung sei richtig und stehe im Einklang mit dem Charakter der Rente als Versicherungsleistung. Legitimität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung würden gestärkt. Für den Verband sprach Henriette Wunderlich.

Professor Eckart Bomsdorf (Universität Köln) befand, im Grunde handele es sich bei der Grundrente um einen Rentenzuschuss oder einen Rentenzuschlag - genauer: Entgeltpunktezuschlag. Dieser solle auf eine sehr komplexe, für die einzelnen Personen kaum nachvollziehbare Weise berechnet werden und werde für viele - auch für bisherige Grundsicherungsbezieher - eine Enttäuschung sein.

Professor Martin Werding (Universität Bochum) lenkte unter anderem den Blick darauf, dass die Perspektiven für die kurz- bis mittelfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung eingetrübt würden. Sowohl Handlungsbedarf als auch Handlungsmöglichkeiten für die Einführung der geplanten Grundrente könnten sich dadurch verändern, auch wenn sie nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden sollen.

Professor Ute Klammer (Universität Duisburg/Essen) hielt es für wichtig, dass die Grundrente nun wie im Koalitionsvertrag vereinbart und trotz Corona kommt. Das Ziel bestehe ja laut Koalitionsbeschluss darin, die Lebensleistung anzuerkennen, weil dies durch die Rentenkürzung beziehungsweise Rentenberechnung nicht mehr gewährleistet sei. Nun damit zu argumentieren, dass die Corona-Ausgaben die geplante Steuerfinanzierung nicht zulassen würde, wäre nach ihrer Einschätzung ein verheerendes Signal.

Nach Ansicht von Professor Georg Cremer wirft die Grundrente neue Gerechtigkeitsfragen auf. Wer in einer Halbtagstätigkeit 35 Jahre Grundrentenzeiten aufbringe, erhalte die volle Grundrente. Wer in einer Vollzeittätigkeit weniger als 33 Jahre erreiche, gehe völlig leer aus, auch wenn er weit höhere Beiträge geleistet habe.

Johannes Geyer (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - DIW, Berlin) machte klar, dass mit der Einkommensprüfung tatsächlich ein neues Element in die Versicherungsleistung eingeführt werde. Es sei unklar, ob dadurch die Zielgenauigkeit der Maßnahme im Sinne des Gesetzentwurfs erhöht wird. Denn die Höhe der Grundrente orientiere sich nicht mehr nur an der sogenannten Lebensleistung, sondern auch am sonstigen Einkommen des Haushalts.

Professor Frank Nullmeier (Universität Bremen) meinte, grundsätzlich sei sehr zu begrüßen, dass die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Ziele im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden sollen. Es werde gerade nicht die Möglichkeit gewählt, Veränderungen allein im System der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorzunehmen oder ein zusätzliches System zur Altersarmutsbekämpfung zu schaffen.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von der SPD und Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter von der SPD haben sich zur Grundrente in einer Pressemitteilung geäußert:

Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel.

„Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der verdient eine anständige Rente. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Grundrente zielt genau darauf ab, indem niedrige Renten aufgewertet werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Grundrente um einen Anspruch handelt, den sich Rentnerinnen und Rentner erarbeitet haben. Gerade der Blick auf die Pflegekräfte, Supermarktangestellte, Paketzusteller, die in Zeiten der Corona-Krise Enormes leisten, zeigt deutlich, dass harte Arbeit nicht immer gerecht entlohnt wird. Die Rente wiederum ist das Spiegelbild des Erwerbslebens und niedrige Einkommen führen zu niedrigen Renten. Mit der Grundrente wird diese Ungerechtigkeit anerkannt und abgemildert.

Präsident Adolf Bauer, vom Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich ebenfalls in einer Pressemitteilung zur Grundrente geäußert:

"Die Grundrente ist ein wichtiges und sachgerechtes Instrument zur Aufwertung niedriger Renten von Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Dass sie jetzt endlich auch den Weg in die parlamentarische Auseinandersetzung gefunden hat, ist ein gutes Signal an die 1,3 Millionen Betroffenen, die von der Grundrente profitieren würden. Jetzt ist es entscheidend, dass nach der Sachverständigenanhörung nicht wieder Schluss ist: Die Verabschiedung im Deutschen Bundestag darf nicht weiter hinausgezögert werden. Denn im Ansatz ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente, die durch Freibeträge in den Grundsicherungssystemen flankiert wird, gut und richtig.

Dass an verschiedenen Stellen nachgebessert werden muss, wird der SoVD heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales deutlich machen. Dazu zählen unter anderem der Verzicht auf die vorgelagerte Einkommensprüfung, Freibeträge unabhängig von der Anzahl der Grundrentenjahre und die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit als Grundrentenzeit."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Selbstständigkeit im Rentenalter: finanzielle Motive stehen nicht im Vordergrund

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Karolina Grabowska

Immer mehr Menschen sind im Rentenalter erwerbstätig – dies betrifft in hohem Ausmaß auch Selbstständige, vor allem im fortgeschrittenen Rentenalter. Mit Daten aus dem Deutschen Alterssurvey aus dem Jahr 2014 gehen Heribert Engstler, Julia Simonson und Claudia Vogel der Frage nach, aus welchen Motiven heraus sie in dieser Lebensphase selbstständig sind.

Und es zeigte sich, dass finanzielle Gründe zwar genannt werden, aber andere Motive wie Freude an der Arbeit, Kontakt zu anderen Menschen und Weiterhin eine Aufgabe zu haben, bei der Mehrheit überwiegen.

In der öffentlichen Diskussion wird oft argumentiert, dass Rentnerinnen und Rentner hauptsächlich aus finanziellen Gründen erwerbstätig sind, weil ihre Rentenbezüge nicht reichen, um ihren Lebensstandard zu halten. Das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) teilt zu Selbstständigkeit im Rentenalter in einer Pressemitteilung mit: Auch gibt es Befürchtungen, dass kleinere Selbstständige eine besondere Risikogruppe für eine nicht ausreichende Alterssicherung und daher in höherem Maße darauf angewiesen sind bzw. in Zukunft sein werden, möglichst lange erwerbstätig zu bleiben und etwas hinzu zu verdienen. Die empirische Forschung zu den Gründen und Motiven einer Erwerbstätigkeit von Rentnerinnen und Rentnern konnte bislang keine Bestätigung für eine Dominanz finanzieller Motive finden. Die Motive für eine fortgesetzte Erwerbstätigkeit im Ruhestandsalter sind äußerst vielfältig und nicht-materielle Beweggründe scheinen insgesamt eine wichtigere Rolle für eine Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu spielen als materielle Motive. Dies zeigen auch die Befunde aus der Studie zu den Motiven der Erwerbsausübung der älteren Selbstständigen, die bereits eine Altersrente oder Pension beziehen.

Das Team vom Deutschen Zentrum für Altersfragen unterschied Gruppen von Selbstständigen im Ruhestandsalter, je nachdem ob sie ihre selbstständige Tätigkeit fortführten oder neu aufnahmen und in welchem zeitlichen Umfang sie dies jeweils taten, ob in ungefährem Vollzeitumfang oder als eine Teilzeittätigkeit von geringerem Umfang.

Je nach Gruppe waren finanzielle Motive in unterschiedlichem Maß zwar vorhanden, weit häufiger wurden jedoch nicht-materielle Gründe für die Ausübung ihrer Tätigkeit genannt. Freude an der Arbeit, Kontakt zu anderen Menschen und Weiterhin eine Aufgabe zu haben waren über alle Gruppen hinweg die wichtigeren Motive.

Beachtenswert ist: Diejenigen, die ihre Selbstständigkeit mit reduziertem Umfang fortführen, geben etwas häufiger finanzielle Motive für die Erwerbstätigkeit an als Selbstständige, die Vollzeit weiterarbeiten und Personen, die erst nach dem Rentenbeginn eine selbstständige Tätigkeit begonnen haben. Die Teilzeit-Weiterarbeitenden sind auch diejenigen unter den Selbstständigen, die im Vergleich zu den anderen über ein eher durchschnittliches Einkommen verfügen. Dies deutet darauf hin, dass eine als nicht ausreichend empfundene Alterssicherung für einen Teil der Selbstständigen durchaus eine Rolle für die Fortführung ihrer Tätigkeit nach dem Rentenbeginn spielt.

Abhängig beschäftigte Rentnerinnen und Rentner nennen gegenüber Selbstständigen etwas häufiger finanzielle Gründe, allerdings werden auch von ihnen nicht-finanzielle Motive im Schnitt häufigergenannt als finanzielle Motive.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Altersgerecht sanieren – Immobilienverrentung kann helfen

Bildbeschreibung: Älteres Ehepaar vor einem Einfamilien-Haus
Foto: © DEGIV

Jeder zweite Seniorenhaushalt in Deutschland lebt in den eigenen vier Wänden. Die meisten wollen dort selbstbestimmt alt werden. Mit dem Alter verändern sich jedoch nach und nach die Anforderungen an das Wohnumfeld. Dafür können Eigentümer schon frühzeitig vorsorgen und ihre Immobilie barrierefrei umbauen. Doch oft ist das Vermögen in der Immobilie gebunden und viele ältere Menschen haben wenig oder keinen Spielraum für Umbauwünsche. Senioren mit Immobilieneigentum und Liquiditätsbedarf sollten laut DEGIV, der Gesellschaft für Immobilienverrentung, die Möglichkeit der Immobilienverrentung prüfen.

Wer sein Haus oder seine Wohnung barrierefrei umbauen möchte, kann neben den staatlichen Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, auch die Immobilienverrentung prüfen. Bei der Immobilienverrentung wird die Immobilie mit einem Preisabschlag verkauft. Der Verkäufer kann im Gegenzug über ein Nießbrauchrecht bis zum Lebensende darin wohnen und bekommt per Einmalzahlung das Geld. Diese Liquidität können Senioren anschließend zum Beispiel für altersgerechte Umbaumaßnahmen, Pflege oder für die Instandhaltung der Immobilie aufwenden. Özgün Imren, geschäftsführender Gesellschafter der DEGIV: “Das Thema Barrierefreiheit wird im Alter immer wichtiger. Ältere Menschen, die in ihren Eigentumsimmobilien wohnen und nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um alterstaugliche Renovierungen zu realisieren, können durch eine Immobilienverrentung ihr Zuhause entsprechend ihrer Umstände umbauen und müssen somit nicht ausziehen.“ So verbessert sich der Wohnwert und gleichzeitig die finanzielle Situation.

Durch das Nießbrauchrecht bleibt der Verkäufer wirtschaftlicher Eigentümer der Immobilie, deshalb kann er auch Umbauten vornehmen. „Sämtliche Umbaumaßnahmen sind erlaubt, sofern sie den Marktwert der Immobilie nicht schwächen“, sagt Mesut Yikilmaz, geschäftsführender Gesellschafter der DEGIV. Dazu können zum Beispiel Maßnahmen wie der Einbau eines zweiten Badezimmers oder eines zweiten separaten Eingangs gehören, die den Wert eher steigern. „Für bauliche Modernisierungsmaßnahmen müssten die bisherigen Besitzer die neuen Eigentümer gar nicht um Erlaubnis fragen, dennoch werden solche Maßnahmen in den meisten Fällen besprochen“, sagt Özgün Imren. Nicht selten ist den neuen Eigentümern sogar daran gelegen, weil die Maßnahmen auf die Qualität und den Wert der Immobilie einzahlen. „Wir kennen viele Fälle, in denen sich die Käufer sogar finanziell an den Umbaumaßnahmen beteiligen, indem sie einen Teil der Kosten übernehmen.“ Wichtig ist, dass die Umbaumaßnahmen von einem Fachbetrieb durchgeführt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Endlich: Grundrente im Bundestag

Bildbeschreibung: Hubertus Heil bei der Debatte im Plenum des Bundestags
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestag, in der ersten Lesung, die Grundrente debattiert. Kernstück des Grundrentengesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können. Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch werde sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt.

Das Vorhaben der Bundesregierung führte zu einer politischen Diskussion, denn nicht nur das Modell der Grundrente, sondern auch die Umsetzung, wurde im Bundestag kritisiert, da die Grundrente kein Garant dafür ist, dass die Grundrentenempfänger aus der Grundsicherung herausgenommen werden. Zudem werden mit der Grundrente jene nicht berücksichtigt, die 33 Beitragsjahre nicht erreichen können, weil sie beispielsweise in ihrem Berufsleben, durch Krankheit (Erwerbsminderung) die Betragsjahre nie erreichen konnten.

Hinsichtlich der Fragestellung, ob man in der nun folgenden Ausschussberatung die für den 25. Mai geplant ist, sich auch der Kritik von Verbänden stellen wird, wurde seitens der Koalition keine klare Stellung bezogen.

Der VdK meint in seiner Stellungnahme, Jahrelang gearbeitet, kleine Rente und dann doch zum Sozialamt: Die Grundrente könnte dieses Schicksal durchbrechen. Das neue Grundrentengesetz der Bundesregierung wird am heutigen Freitag, den 15. Mai, zum ersten Mal im Bundestag beraten. Der Sozialverband VdK hat jahrelang für die Grundrente gekämpft und begrüßt daher die Gesetzesvorlage. In einigen Punkten sieht der VdK aber noch Nachbesserungsbedarf. Eine Hürde ist die Einkommensprüfung, welche die Rentenversicherung vornehmen soll. Und zwar anhand der Einkommensteuerbescheide des vorvergangenen Kalenderjahres. Für Bestandsrentner ist das eine unbürokratische Lösung, für Neurentner aber eine Falle. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

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„Ein fast zwei Jahre alter Bescheid vermittelt ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Einkünfte. Nehmen wir als Beispiel eine Neurentnerin im Jahr 2021: Sie erfüllt formal alle Voraussetzungen. Wenn sie aber einen Steuerbescheid von 2019 vorzeigen muss, als sie noch berufstätig war, dann liegt sie in der Regel über dem vorgesehenen Freibetrag. Sie erhält also erstmal keine Grundrente. Die Bundesregierung muss eine Antwort und eine Lösung für diese Menschen anbieten. Die Lösung kann nicht sein, das diese Frau nun Grundsicherung beantragen muss, obwohl sie jahrelang gearbeitet hat.“

Wer Grundsicherung beantragt, der muss erst sein gesamtes Vermögen und Einkommen aufbrauchen. Erst dann würde unsere Neurentnerin vom geplanten Freibetrag auf Einkommen aus der gesetzlichen Rente profitieren. Dieser soll zeitgleich zur Grundrente eingeführt werden. Der Zeitverzug beträgt zwei Jahre, bis sich die Einkommensprüfung auf ihr Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Der VdK fordert eine einfachere Lösung, wie es sie bereits bei der Hinterbliebenenrente gibt: Die Rentnerinnen und Rentner müssen die Möglichkeit haben, dass auf Antrag das aktuelle Einkommen zu berücksichtigen ist. Unsere Neurentnerin erhielte dadurch ab Beginn ihrer Regelaltersgrenze automatisch die Grundrente. Eine entsprechende Einkommensprüfung kann durch die Rentenversicherung zeitversetzt erfolgen. Verena Bentele:

„Wir wollen, dass niemand mehr um den Lohn für seine Lebensleistung betteln muss. Die Grundrente ist ein erster Schritt zu mehr Würde und Respekt. Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, verdienen den Aufschlag auf ihre Rente. Vor allem Frauen werden mit der neuen Rentenleistung endlich besser gewürdigt. Gerade alleinstehenden Frauen bleibt im Alter bisher oft nur der als entwürdigend empfundene Weg zum Sozialamt.“

Der Präsident Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland (SoVD): „Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in das parlamentarische Verfahren gefunden hat. Es kann gar nicht oft genug bekräftigt werden: Von der Aufwertung niedriger Altersbezüge werden diejenigen profitieren, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und dabei nur gering entlohnt wurden. Die Rede ist unter anderem von Pflegekräften, Erzieher*innen, Lieferant*innen oder Fachkräften im Einzelhandel. Die Grundrente ist seit Langem überfällig – und das Argument fehlender Finanzierbarkeit, das aktuell gerne gegen ihre Einführung zum 1.01.2021 genannt wird, nur vorgeschoben. Gerade jetzt, wo an anderer Stelle über Bonuszahlungen für Pflegekräfte diskutiert wird, soll eine Aufwertung der Altersbezüge, die genau dieser Berufsgruppe zu Gute kommt, zu teuer sein? Das ist höchst widersprüchlich und kommt einer Hinhaltetaktik gleich. Der vorliegende Gesetzentwurf kann dabei nur der Anfang sein. Die Grundrente muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der SoVD fordert den Verzicht auf die vorgelagerten Einkommensprüfungen, Freibeträge unabhängig von der Anzahl der Grundrentenjahre und die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit als Grundrentenzeit. Vor allem aber ist es wichtig, dass die Grundrente wie geplant in Kraft tritt und nicht weiter hinausgezögert wird.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Wird die Grundrente wegen der Corona-Krise verschoben?

Bildbeschreibung: Rolf Mützenich, der Fraktionschef (SPD)
Foto: © dm/ EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente soll zum 1 Januar 2021 kommen, doch nun wird wegen der Corona-Krise überlegt dieses zu verschieben. Im Bundestag fordert die SPD das die Grundrente wie geplant eingeführt wird auch in der Corona-Krise. Rolf Mützenich, der Fraktionschef (SPD) hatte heute im Bundestag gesagt: „Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden das weiterhin einfordern." So könne man nicht "Balkonreden halten für die systemrelevanten Berufe", die nur kleine Einkommen hätten, und ihnen auf der anderen Seite eine gesetzliche Beratung vorenthalten. "Wir wollen, dass diese Grundrente hier in der nächsten Sitzungswoche im Parlament gelesen wird."

Die Grundrente ist keine Rente, die jeder erhalten wird, sondern mindestens 33 Beitragsjahre sind Voraussetzung. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen mit der Grundrente ihrer Rente aufbessern. Viele die jetzt in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten gehören, zu denen die die Grundrente erhalten werden, wie etwa Beschäftigte in der Pflege, Erziehung und Verkauf.

CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker sagte zum "Spiegel": "Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will", so Whittaker. Bleibe es bei dem bisherigen Konzept, sei es klüger, die Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben.

Zudem kritisierte Mützenich das Verhalten einiger großer Unternehmer während der Krise. Er sagte: „Es sei empörend und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die um öffentliche Hilfe nachfragen, auf der anderen Seite Dividenden oder Boni ausschenken wollen. Das ist nicht akzeptabel."

Dabei hatte sich Mützenich gegen die Forderungen nach Steuersenkungen gewandt, dies sei eine „altmodische Diskussion". Denn die Menschen würden sich zurzeit nicht fragen, ob sie mit einer geringen Einkommenssteuer besser über die Runden kommen, sondern ob sie überhaupt Arbeit hätten.

Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen.

Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente – einem Zuschlag für niedrige Renten – würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal, Kassierer*innen, Lieferant*innen oder Erzieher*innen; Menschen in Jobs mit niedriger Entlohnung.

Es sind die Personengruppen, die auch vor der pandemisch bedingten Krise schon befürchten mussten, im Alter in der Grundsicherung zu landen – nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es ist eine Frage des Respektes, dass dies in einem Sozialstaat nicht passieren darf.

Aktuell müssen zudem viele Menschen aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust auf Einkommen verzichten und längere Phasen der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Diese Brüche in der Biografie werden sich bei den Betroffenen auch in den Altersbezügen bemerkbar machen.

Die Grundrente darf deshalb nicht politischen Machtspielen zum Opfer fallen, in der die Corona-Krise als Grund vorgeschoben wird. Der SoVD fordert, die Grundrente wie geplant zum 1.01.2021 einzuführen und nicht länger hinauszuzögern. Sie wird 1,3 Millionen Menschen helfen, im Alter eine höhere und auskömmliche Rente zu erhalten."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: Erwerbsminderungsrente in Gefahr?

Bildbeschreibung: Fotomontage Verena Bentele vom VDK mit einem Rentenbescheid
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen massive Auswirkungen. Gerade bei dringenden Gutachten, die für Menschen mit Erwerbsminderung sehr zeitkritisch sein können, komme es derzeitig zu Verzögerungen. Verena Bentele vom Sozialverband VdK, soll einen Brief an den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), gesendet haben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dargestellt hat.

“Wenn aber erst zu einem späteren Zeitpunkt die Erwerbsminderung durch den Gutachter festgestellt wird, so besteht die erhebliche Gefahr, dass zu diesem Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente nicht mehr vorliegen”, soll es laut RND in dem Brief an Heil heißen.

Für Menschen mit Erwerbsminderung könnte das im schlimmsten Fall den Verlust auf Anspruch der Erwerbsminderungsrente bedeuten. Der Grund dafür sind gesetzliche Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen müssen die Antragsteller*In in den letzten fünf Jahren, vor dem Eintritt des Leistungsfalls, drei Jahre Betragszeiten erfüllen.

“Die Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, dürfen durch Corona nicht noch zusätzlich bestraft werden”, sagte Bentele gegenüber dem RND. “Wir müssen die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente anpassen, indem wir die Zeitverzögerungen bei den Gutachten durch die Pandemie berücksichtigen”, forderte Bentele. “Das ist die Bundesregierung den Menschen schuldig, die eingezahlt haben und einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erworben haben.”

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundeskabinett beschließt höhere Renten ab 1 Juli 2020

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Hintergrund ist ein Pfeil der nach oben zeigt.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute am Mittwoch eine deutliche Rentenanhebung zum 1 Juli 2020 beschlossen. Dem der Bundesrat jedoch noch zustimmen muss. Nach einer Verordnung von dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente im Westen um 3,45 Prozent und im Osten um 4,20 Prozent.

Dabei sind die Folgen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in den Festlegungen noch nicht mitberücksichtigt wurden. Danach hat dieses nun auf die kommende Rentenerhöhung keine Auswirkungen.

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Der Rentenwert im Osten steigt auf 97,2 Prozent des Wertes West. Bereits Ende März wurde die Anhebung zum 1. Juli 2020 bekanntgegeben, nun setzt dieses der Bundesarbeitsminister um. (wir berichteten)

Danach soll sich eine monatliche Rente von 1000 Euro, die auf West-Beträgen sich beruht um 34,50 Euro erhöhen und eine gleich hohe Rente mit Ost-Beträgen um 42,00 Euro.

Bis 2024 soll nach der Gesetzesvorgabe von 2017 diese schrittweise 100 Prozent erreichen. Der Beitragssatz soll bis 2025 fix bleiben. Der Bundestag hat bis für 2025 ein Rentenpaket beschlossen. So schreibt es das Rentenniveau – das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen bei mindestens 48 Prozent fest. Danach soll der Beitragssatz bis dahin die 20 Prozent Marke nicht überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Eine Kommission hat für die Zeit nach 2025 Vorschläge vorgelegt. Dabei empfiehlt diese ein Reformpaket, aber kein grundlegender Umbau wie Beispielsweise mit einem höheren Renteneintrittsalter. Heil will bis Herbst eigene Vorschläge vorstellen.

Stephan Stracke MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger MdB von der CDU/CSU haben sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

„Wir stehen für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Wenn die Einkommen der Beschäftigten steigen, profitieren davon zeitversetzt auch die Rentner und nehmen am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land teil“, sagt Stephan Stracke. „Zum 1. Juli 2020 werden die Renten von rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich angehoben: In den alten Ländern um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern sogar um 4,20 Prozent. Damit sind die Renten in den letzten vier Jahren im Westen um 16 Prozentpunkte und im Osten um über 21 Prozentpunkte angestiegen. Der Anstieg liegt deutlich über der Preissteigerung in diesem Zeitraum. Die Rentner haben damit auch real mehr Geld in der Tasche“.

„Die umlagefinanzierte Rente hat sich bewährt und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Bis zur Corona-Krise haben Arbeitsmarkt und Beschäftigung geboomt. Das spiegelt sich nun in der Höhe der diesjährigen Rentenanpassung und im Anstieg des gesetzlichen Rentenniveaus wider. Mit 48,21 Prozent liegt das Rentenniveau über der gesetzlichen Haltelinie von mindestens 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Das beweist: Die beste Rentenpolitik ist eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Forderungen, die Rentenanpassung in diesem Jahr wegen der Corona-Krise zu halbieren, lehnen wir ab. Wir stehen für Vertrauen und Verlässlichkeit in der Rentenpolitik, in guten wie in schlechten Zeiten“, sagt Max Straubinger.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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