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Barrierefreiheit an Stationen der Deutschen Bahn in Hamburg

Bildbeschreibung: Eine U-Bahn in Hamburg.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Über die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Hamburg berichtet die Bundesregierung. In einer Antwort Drucksache: 19/20783 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Drucksache: 19/19813. Darin führt die Bundesregierung Angaben der DB AG unter anderem zu S-Bahn-Stationen auf, die noch nicht über einen Aufzug verfügen.

In der Drucksache 19/20783 heißt es:

Noch immer sind einige Stationen von S-Bahn und Regionalbahn Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) nicht barrierefrei. Fahrstühle und Rolltreppen fehlen entweder oder sind in vielen Fällen defekt. Dies stellt Menschen mit Behinderungen, aber auch Eltern mit Kinderwagen und Senioren oftmals vor große Probleme. Viele können die Bahnstation vor Ort ohne Fahrstuhl nicht nutzen und müssen so erhebliche Umwege in Kauf nehmen, um einen Fahrstuhl nutzen zu können. Inzwischen bietet der HVV eine Karte an, auf der alle Fahrstühle inklusive Funktionsstatus aufgeführt sind. Allerdings sind, nach Auffassung der Fragesteller, Informationen nur ein erster Schritt, Fahrstühle müssen insgesamt schneller repariert werden, damit nicht monatelange Ausfälle den Zugang zu einzelnen Haltestellen für viele Menschen zu einem unüberwindbaren Hindernis werden lassen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) verfügen Berliner Tor, Jungfernstieg, Reeperbahn, Königstraße, Rothenburgsort, Tiefstack, Billwerder Moorfleet am Gleis 2 und Diebsteich noch nicht über einen Aufzug. Die Ausstattung mit Aufzügen ist nach Auskunft der DB AG wie folgt geplant: Berliner Tor (2024), Jungfernstieg (2021), Reeperbahn (2021), Königstraße (2022), Rothenburgsort (2022), Tiefstack (2022), Billwerder Moorfleet – Gleis 2 (2023), Diebsteich (2026).

Nachdem die Europäische Kommission mit der Verordnung 2008/164/EC (TSI PRM) und den nachfolgenden Verordnungen festschrieb, dass im Rahmen von Neubauten oder wesentlichen Erneuerungen von Stationen ein stufenfreier Zugang ermöglicht werden muss, werden Anlagen entsprechend geplant.

Nach Auskunft der DB AG sind alle Fernbahnhöfe im Raum Hamburg barrierefrei nutzbar. Die Verfügbarkeit der Fahrtreppen und Aufzüge im Jahr 2019 an den Hamburger Fernbahnhöfen betrug rund 98,1 Prozent. Für das laufende Geschäftsjahr liegt dieser Wert bei 99,5 Prozent. Nach Auskunft der DB AG betrug die Gesamtverfügbarkeit der Aufzugsanlagen in 2019 über 97 Prozent. Für das aktuelle Geschäftsjahr liegt die Verfügbarkeit der Aufzüge bei über 98 Prozent. Die häufigsten Ausfallursachen sind äußere Einwirkungen, wie z. B. Vandalismusschäden, Türstörungen aufgrund unsachgemäßer Bedienung, Beschädigungen an den Lichtschranken sowie Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Im Zusammenhang mit Aufzugstauschen waren die Aufzüge in Elmshorn (2019) und Schwarzenbek (2020) zeitweise nicht verfügbar.

Im Rahmen eines Pilotversuchs erprobt die DB Station&Service AG in Hamburg eine Predictive Maintenance Lösung zur Störungsfrüherkennung mechanischer Anlagen auf Basis akustischer Signale. Akustische Sensoren überwachen dabei kontinuierlich den Zustand von Fahrtreppen. Ein KI-System wird aufgebaut, um die Audiosignale auszuwerten und dadurch frühzeitig entstehende Probleme zu erkennen und präventiv zu bearbeiten.

Der Betrieb und die Instandhaltung ihrer Aufzüge und Rolltreppen ist eine unternehmerische Aufgabe der DB Station&Service AG. Sie überwacht deren Funktionsfähigkeit und veranlasst Reparaturen, um Ausfallzeiten zu minimieren. Eine App der Station&Service AG soll durch Informationen verhindern, dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu Bahnhöfen anreisen, obwohl der Zugang zum Zug z. B. aufgrund des Ausfalls von Aufzügen nicht möglich ist.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Erhebliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

ür Kinder mit einer genetisch bedingten Behinderung können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25 Geburtstag aufgetreten sind. Dabei reiche allein die feste Erwartung einer späteren Behinderung nicht aus, dieses hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag den 9. Juli 2020 veröffentlichten Urteil entschieden. Dem Kindergeldanspruch spreche jedoch nichts entgegen, wenn der Gendefekt erst nach dem 25. Lebensjahr als Ursache ausgemacht wurde.

Das Kindergeld gibt es in jedem Fall bis zur Volljährigkeit, bei einer Ausbildung bis zum 25 Geburtstag, solange sich das Kind noch in der Erstausbildung befindet.

In dem Vorliegende Fall ging es um eine 1968 geborene Frau, die an einer genetisch bedingten Muskelschwäche leidet. So trafen die ersten Symptome bereits im Alter von 15 Jahren auf, jedoch wurde die Erkrankung eine Myotone Dystrophie Curschmann-Steinert, erst 1998 als Ursache diagnostiziert. Die Muskelschwäche hatte verstärkte sich in der Folgezeit erheblich. Im Jahr 2005 zunächst ein Grad der Behinderung von 50 und im Jahr 2009 von 100 festgestellt.

Der Vater beantragte 2014 für die Frau rückwirkend ab 2010 Kindergeld. Diese hatte jedoch die Familienkasse abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei.

Das Finanzgericht Köln hatte zunächst dem Vater für Zeiten stattgegeben, in denen seine Tochter nicht über ausreichend eigene Mittel verfügte. (Urteil vom 12. Januar 2017, Az.: 6 K 889/15; JurAgentur-Meldung vom 3. April 2017). Maßgeblich komme es „auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis an”. Hier bestehe die Erkrankung der Tochter „unstreitig seit ihrer Geburt, da es sich um einen angeborenen Gendefekt handelt”.

Der Bundesfinanzhof entschied, reicht es jedoch nicht aus, "wenn vor Erreichen der Altersgrenze eine Behinderung zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist". Vielmehr müssten schon vorher Beeinträchtigungen vorliegen, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate" andauern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren.

In dem Fall hatten sich schon bei der Tochter im Alter von 15 Jahre Symptome gezeigt, die jedoch damals sich nicht als Erbkrankheit erkennen ließen. Nachdem veröffentlichten Urteil soll nun das Finanzgericht in Köln klären, ob der Gendefekt bereits vor Erreichen der Altersgrenze zu Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen bei der Tochter geführt hatte.

Az.: III R 44/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Mehrere 500 Euroscheine.
Foto: © cosmix

Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln. Der Betrag der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, soll steigen von 3.700 auf 7.400 Euro. Dieses Kostet den Staatshaushalt fast eine Milliarde Euro pro Jahr. (wir berichteten)

Zur Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von den Grünen, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik von den Grünen:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Das war längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden. Gerechter wäre es jedoch, die Steuerpauschbeträge und weitere finanzielle Nachteilsausgleiche in ein Teilhabegeld zu überführen. Auf diese Weise erhalten Betroffene ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen Unterstützung. Unser Vorschlag würde alle Menschen mit Behinderungen entlasten und ist bürokratieärmer.“

Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil zu den Plänen der Bundesregierung mit:

"Die Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung ist ein Anliegen, auf das wir uns mit der SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Wir sind froh, wenn Menschen mit einer Behinderung am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür wollen wir gerne die steuerlichen Voraussetzungen schaffen und es den Menschen so einfach wie möglich machen. Der jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag geht in die richtige Richtung. Wir werden aber prüfen, ob die darin vorgesehenen Änderungen und Erleichterungen bei den Behinderten-Pauschbeträgen angemessen sind."

Bereits im Sommer soll das neue Steuergesetz ins Kabinett und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Über die Hälfte der Menschen arbeiten wieder in rheinischen Behindertenwerkstätten (WfbM)

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Seit Ende Juni haben alle 44 Werkstätten im Rheinland wieder ihre Betriebsstätten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung geöffnet. Der Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) teilt dazu mit: Zwei Drittel der Werkstattbeschäftigten können dort wieder ihrer Beschäftigung nachgehen. Knapp 30 Prozent werden weiterhin in ihrer häuslichen Umgebung unterstützt – auch durch Werkstatt-Personal. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Abfrage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum Fortschritt bei der Öffnung der Werkstätten für behinderte Menschen nach dem verhängten Betretungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie. Die Öffnung erfolgt schrittweise, nach Vorlegen von Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten und in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden.

LVR-Sozialdezernent Dirk Lewandrowski lobt die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Leistungserbringern zur Sicherung der Unterstützung der betroffenen Menschen mit Behinderungen während der Corona-bedingten Werkstattschließungen: „Das Betretungsverbot war zum Schutz vor der Pandemie notwendig. Doch es kam für viele Menschen mit Behinderung einem Berufsverbot gleich. Teilhabe an Arbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Inklusion. Daher bin ich den Werkstätten sehr dankbar, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, den Menschen wieder Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen.“ In 16 Werkstätten werden bereits wieder mehr als 80 Prozent der Beschäftigten mit dem Angebot in den Betriebsstätten erreicht.

Bei der Zielgruppe der Menschen mit psychischer Erkrankung sind 83 Prozent der Beschäftigten bereits wieder in ihrer Werkstatt tätig, in der Gruppe der Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung sind es 73 Prozent. Die Rückkehr bereitet vor allem dort größere Schwierigkeiten, wo es um besonders stark eingeschränkte Menschen oder solche mit sehr hohem Unterstützungsbedarf geht. Hier sind die Anforderungen besonders hoch, die Wiederaufnahme der Tätigkeit in der Werkstatt mit den Infektionsschutz-Vorgaben zu verbinden. Knapp ein Zehntel des zur Verfügung stehenden Fachpersonals in den Werkstätten leistet daher noch Unterstützung in der häuslichen Umgebung der Werkstatt-Beschäftigen, etwa in der Wohneinrichtung.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Behinderung: Schutz für Werkstattlöhne (WfbM)

Bildbeschreibung: Ein Mann der in Werkstatt arbeitet.
Foto: © Blaz Erzetic

Für Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen die Verdienste besser abgesichert werden. Es sollen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie gering gehalten werden, Bund und Länder haben die Abgaben an den Ausgleichsfonds des Bundes reduziert, das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales teilt hierzu mit:

Bayern hat zusammen mit den Ländern und dem Bund eine Lösung auf den Weg gebracht, um die finanziellen Folgen der Pandemie bei den Werkstattlöhnen für Menschen mit Behinderung so gering wie möglich zu halten. Durch eine zeitlich befristete Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden die finanziellen Abführungen der Inklusionsämter an den Ausgleichsfonds des Bundes von 20 auf 10 Prozent reduziert. Mit den dadurch bei den Ländern verbleibenden Mitteln von ca. 70 Mio. Euro können die Corona-bedingten Verdienstausfälle in einem gewissen Umfang kompensiert werden.

„Unsere Werkstätten leisten unverzichtbare Arbeit und sind für viele Unternehmen wichtige und verlässliche Partner. Wir wollen die Werkstattlöhne stützen und sicherstellen. Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Leidtragenden der Krise sein!“, betonte die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner.

Aufgrund der stattgefundenen bundesweiten Schließungen sind den Werkstätten für behinderte Menschen die Einnahmen weggebrochen, die sie zur Finanzierung der Werkstattlöhne benötigen. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt können Werkstattbeschäftigte kein Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ist ein geeignetes Instrument, um Entgelteinbußen der Werkstätten auszugleichen. Wegen der COVID-19-Pandemie wurden in allen Bundesländern in den Einrichtungen Betretungsverbote und zum Teil auch Beschäftigungsverbote für Menschen mit Behinderung ausgesprochen. In Bayern wurde seit dem 13.06.2020 die generelle Schließung der Werkstätten aufgehoben.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Regierung plant Milliardenschwere Steuererleichterung für Behinderte

Bildbeschreibung: Der Behinderten Beauftrage Jürgen Dusel mit Olaf Scholz zusammen an einem Tisch.
Foto: © Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Für behinderte Menschen ist eine milliardenschwere Steuererleichterung geplant. Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag".

Danach soll der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigen nach Angaben der „Bild am Sonntag“ von 3.700 auf 7.400 Euro. Dieses Kostet den Staatshaushalt fast eine Milliarde Euro pro Jahr.

Bereits im Sommer soll das neue Steuergesetz ins Kabinett und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Für Scholz ist die Steuererleichterung „ein Signal des Respekts“. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel hatte gesagt, dass der Pauschbetrag „seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden“ sei. Behinderte seien „steuerlich noch im Nachteil“.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin teilt zu den Plänen der Steuererleichterung für Behinderte mit:

„Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Nägel mit Köpfen macht. Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Der Behindertenpauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Er wird seiner Entlastungsfunktion einfach nicht mehr gerecht. Wir fordern, den Pauschbetrag zu dynamisieren, so dass er automatisch mit der Inflationsrate steigt. Zusätzlich muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“
Wäre der Behindertenpauschbetrag seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die jeweiligen Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Behinderten Werkstätte (WfbM) werden Bundesweit wieder Schrittweise geöffnet

Bildbeschreibung: Ein Mann und ein Junge die eine Schutzbrille auf haben und in einer Werkstatt arbeiten.
Foto: © rcrobinson110

Die Behinderten Werkstätte waren in Deutschland durch die Corona-Krise Bundesweit geschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) teilt mit das die Werkstätten nun wieder in Deutschland öffnen: Bundesweit sind Werkstätten wieder geöffnet bzw. die Betretungsverbote gelockert. Die Werkstattbeschäftigten kehren nach und nach zurück an ihre Arbeitsplätze.



Gesundheitsschutz ist jetzt das oberste Gebot. Das gilt nicht nur während und nach den Betretungsverboten, sondern während der gesamten Zeit der Pandemie.

Um den Gesundheitsschutz der Werkstattbeschäftigten und des Fachpersonals zu gewährleisten, müssen alle Werkstätten Konzepte zum betrieblichen Hygiene- und Infektionsschutz erarbeiten und umsetzen. Hierbei sollte die Erstellung in enger Abstimmung mit externen Fachleuten erfolgen. Der Werkstattrat ist einzubinden. Ein Prozess für die Kommunikation und Information der Kontaktpersonen von Infizierten bzw. Verdachtsfällen sollte ebenfalls Bestandteil des Pandemieplans sein.

Die BAG WfbM hat bereits am 4. Mai 2020 eine Orientierungshilfe erarbeitet, die die wichtigsten Punkte aufgreift und Anhaltspunkte bietet, was in einem betrieblichen Pandemieplan bedacht werden muss. Die Orientierungshilfe hat einen „dynamischen“ Charakter und wird bei Bedarf aktualisiert.

Die „Orientierungshilfe für Hygieneschutzkonzepte in Werkstätten für behinderte Menschen“ finden Sie hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Die Grünen fordern mehr Hilfe für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Jung Ho Park

Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung fordern die Grünen in der Corona-Krise. Dazu haben Sie einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordern, die Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft umzubauen und Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Drucksache: 19/20593 Zur Begründung schreiben sie, dass die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen deutlich zeigten, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt seien. Ein wesentlicher Grund dafür seien traditionelle Formen der Unterstützung, die vielfach darauf basierten, Menschen mit ähnlichen Bedarfen in gemeinsamen Einrichtungen zu versorgen. Diese Praxis werde seit Jahren von den meisten Verbänden behinderter Menschen und der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert, schreiben die Grünen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, unter Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine Umgestaltung des Unterstützungssystems in Angriff zu nehmen. Ziele der Umgestaltung müssten die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und die Gewährung des Rechts aufs selbstbestimmte Lebensführung sein. Unter anderem fordern die Grünen, Sondereinrichtungen für behinderte Menschen abzubauen, einen inklusiven Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen und das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen umzugestalten.

In dem Antrag 19/20593 heißt es:

Wenn eine verhältnismäßig große Zahl behinderter Menschen in Wohneinrichtungen bzw. „besonderen Wohnformen“ zusammen lebt, sind sie in „normalen Zeiten“ leichter zu unterstützen und zu pflegen. Doch das Zusammenleben in solchen Einrichtungen führt auch dazu, dass sich Krankheiten besonders unter gefährdeten Menschen schneller ausbreiten. Aus dem vermeintlichen Vorteil wird in Zeiten einer Pandemie schnell ein großes Problem. Um dieses Risiko zu verringern, haben Länder und Einrichtungsträger Maßnahmen ergriffen, die weit über die für die übrige Bevölkerung geltenden hinausgehen.

Besuche waren selbst nächsten Angehörigen lange komplett verboten und sind weiterhin stark eingeschränkt. Vielfach wurde sogar angeordnet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung oder gar ihr Zimmer nicht mehr verlassen durften. Trotzdem kam es zu zahlreichen Krankheitsausbrüchen, die jeweils viele Bewohnerinnen und Bewohner betrafen. Gleichzeitig ist aufgrund der Tatsache, dass behinderte Menschen bis heute mehrheitlich in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen leben, das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen in der eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft zu wenig im Bewusstsein und wird deshalb bei der Versorgung mit Schutzausstattung und beim Zugang zu Tests nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei benötigen auch diese behinderten Menschen bzw. ihre Assistenzdienste dringend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel sowie bevorzugt Zugang zu Tests, um Gefährdungen zu reduzieren.

So fordern die Grünen in ihrem Antrag von der Bundesregierung:

Unter Beteiligung von behinderten Menschen und ihren Verbänden Maßnahmen zur Umgestaltung des Unterstützungssystems für behinderte Menschen zu ergreifen. Ziele der Umgestaltung müssen die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und anderen Gefahren und die Gewährleistung des Rechts auf selbstbestimmte Lebensführung ohne Wenn und Aber sein.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist nicht barrierefrei

Bildbeschreibung: Mehrere Züge im Bahnhof.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

In Deutschland ist jeder fünfte Bahnhof für Rollstuhlfahrer, Senioren und Kinderwagen nicht oder kaum zugänglich. Von Rund 5700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) sind mehr als 1000 zurzeit nicht barrierefrei, laut dem Bundesverkehrsministerium. Dieses geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die EU-Schwerbehinderung vorliegt.

Ein barrierefreier Zugang ist nicht nur für behinderte Menschen, besonders wichtig. Immer wieder steht die Deutsche Bahn deshalb in Kritik, denn viele Bahnsteige sind bis heute nicht barrierefrei gestaltet und der Zugang zu den Zügen deshalb nur erschwert oder gar nicht möglich. (wir berichteten)

Von 9.234 aktiven Bahnsteigen sind nur 7. 712 aktive Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Somit sind 1.522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es jetzt im Jahr 2020 noch immer kein zeitliches Ziel für vollständige Barrierefreiheit bei der Bahn gibt. Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen schon vor Jahren vorgeschrieben, bis wann sie Bus- und Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut haben müssen. Doch dort, wo sie selber Verantwortung trägt, setzt sie sich noch nicht einmal ein Ziel.“, sagt der Bahnpolitischer Sprecher Matthias Gastel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (wir berichteten)

Rund 5700 Bahnhöfe betreibt die DB und seine Ableger in Deutschland. „78 Prozent aller Bahnhöfe sind stufenfrei erreichbar. Für blinde und sehbehinderte Menschen sind über 5.300 der 9.234 Bahnsteige mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Bahn baut pro Jahr nach eigenen Angaben durchschnittlich 100 weitere Stationen barrierefrei um.

Aus dem Schreiben wird ersichtlich das blinde und sehbehinderte Menschen bezüglich der Barrierefreiheit an Deutschen Bahnhöfen leiden. So fehlen bei mehr als 3900 bzw. 43 Prozent der 9.234 Bahnsteigen ein Leitsystem für sehbehinderte.

Die DB AG schätzt den Umfang der Höhe der Investitionen der Um- und Ausbaukosten von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in den vergangenen zehn Jahren auf durchschnittlich 150 Millionen Euro pro Jahr. So wurden Ca. 90 Prozent davon durch Förderprogramme und andere Zuwendungen finanziert.

„Für die Herstellung von Barrierefreiheit erhebliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt, heißt es in dem Schreiben.“

In den letzten Zehn Jahren hat sich der Anteil barrierefreier und weitgehend barrierefreier Züge an der Gesamtflotte fast verdoppelt. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG verfügen bei der DB Regio AG über 90 Prozent der Triebfahrzeuge über fahrzeuggebundene Ein- und Ausstiegshilfen. So liegt bei den lokbespannten Zügen der Anteil bei etwa 80 Prozent.

Nach den Angaben der DB AG sind alle Zugbegleiter, die auf den Zügen mit einem fahrzeuggebundenen Hublift arbeiten, in die Bedienung des Hublifts eingewiesen und können diesen bedienen. Mitarbeiter der Boardgastronomie sind aufgrund ihrer Aufgabenverteilung nicht eingewiesen. An den Bahnhöfen sind 900 Hublifte im Einsatz.

Für den Ein – und Ausstieg von Gästen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, verfügen die ICE3- Züge der Baureihe 407, sowie die ICE4-Züge über einen im Fahrzeug befindlichen Hublift, laut dem Schreiben.

Die Anzahl der barrierefreien Toiletten an den Bahnhöfen hat sich laut dem Bundesverkehrsministerium in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. So sein in der Regel die Behindertentoiletten in den Toilettenanlagen integriert und haben ganzjährig geöffnet. Eine Auswertung zur Verfügbarkeit der Behindertentoiletten der DB AG liegt nicht vor.

Dabei ist die Entwicklung innerhalb der Fernzüge schlechter, so sei die Verfügbarkeit der Toiletten bezogen auf die Einsatzdauer der Fahrzeuge 2019 bei rund 97,7 Prozent.

Zur Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik "Bündnis 90/ Die Grünen", und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik vom "Bündnis 90/ Die Grünen": „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Das war längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden. Gerechter wäre es jedoch, die Steuerpauschbeträge und weitere finanzielle Nachteilsausgleiche in ein Teilhabegeld zu überführen. Auf diese Weise erhalten Betroffene ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen Unterstützung. Unser Vorschlag würde alle Menschen mit Behinderungen entlasten und ist bürokratieärmer.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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GKV-IPReG: Geteiltes Echo auf Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungs-Gesetzes

Bildbeschreibung: Ein Monitor in dem man ein Beatmungspatienten Dummy sieht.
Foto: © Tim Cooper

Der Bundestag hat am 2 Juli 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-IPReG, 19/19368) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/20720) verabschiedet. (wir berichteten) Insbesondere davon betroffene Menschen mit intensivpflegerischem Bedarf und ihre Verbände hatten gegen den ursprünglichen Entwurf, aber auch gegen die geänderte Fassung protestiert.

Die Koaltionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD stimmten für, die Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Zuvor hatte der Bundestag in zweiter Lesung einen gemeinsamen Änderungsantrag von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (19/20746) und einen Änderungsantrag der Linken (190/20747) abgelehnt.

Gegenstand der Proteste und der vorausgegangenen Debatte war vor allem § 37c „Außerklinische Intensivpflege“ und die Frage der Wahl des „Leistungsortes“. Um Missständen in der außerklinische Intensivpflege zu begegnen, sollen diese nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte verordnen dürfen. Damit Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege dauerhaft qualitätsgesichert versorgt werden, sollen künftig die Medizinischen Dienste im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. In der geänderten Fassung haben die Krankenkassen dabei nun „berechtigten Wünschen“ der Betroffenen zu entsprechen. Die Neuregelung sieht ein Teilhabeplanverfahren vor.

„Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen"

Diese Änderungen entschärften die Gefahr des ursprünglich vorgesehenen Entwurfs zwar wesentlich, schafften aber immer noch keine Rechtssicherheit, kritisierte Corinna Rüffer, Behindertenpolitische Sprecherin von Bündbis90/Die Grünen. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt den Kompromiss: „Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen."

Weiterhin wird durch das beschlossene Gesetz der Zugang zur medizinischen Rehabilitation erleichtert: Die verordnenden Ärztinnen und Ärzte sollen die medizinische Notwendigkeit einer geriatrischen Rehabilitation feststellen. Die Krankenkassen sind laut Bundesregierung an diese Feststellung gebunden.

Der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha-Einrichtung wählen, wird halbiert und die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen aufgehoben.

(Quelle: Deutscher Bundestag; Corinna Rüffer; Sozialverband Deutschland)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Behinderung müssen auch in der Corona-Pandemie Gehör finden

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Menschen mit Behinderung waren vom Corona-Lockdown vielfach noch härter betroffen als andere Bevölkerungsteile. Unabhängig von Art und Schwere ihres Handicaps unterlagen sie vor allem in den Betreuungseinrichtungen denselben Einschränkungen, wie Menschen in Pflegeheimen und wurden fast durchwegs wie Risikopatienten behandelt. „Die Söder-Regierung hat Menschen mit Behinderung bei der Ausgestaltung der Pandemie-Maßnahmen schlicht nicht mitgedacht“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina. So standen die Betroffenen bei den sukzessiven Lockerungsmaßnahmen immer auch „am Ende der „Schlange“, wie Kerstin Celina kritisiert: „Auch Allgemeinverfügungen landeten regelmäßig zu spät bei den Einrichtungen für Behinderte und konnten oft erst mit Verzögerung umgesetzt werden.“

Gemäß dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention, „Nichts über uns ohne uns“, fordern die Landtags-Grünen in zwei Dringlichkeitsanträgen zur Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag (Beginn 9.15 Uhr, Plenarsaal) mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie und insbesondere die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei den Vorbereitungen auf eine mögliche „zweite Welle“ der Pandemie. Kerstin Celina: „Menschen mit Behinderung müssen auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie mitsprechen, gehört werden und vor allem Gehör finden!“

Die Anträge:

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005895.pdf

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005894.pd

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat stimmt Sicherung der Werkstattentgelte zu

Bildbeschreibung: Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundesrat
Foto: © Bundesrat | Steffen Kugler

In der heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat sowohl der Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) als auch der gesetzlichen Neuregelung zur Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD) zu.

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) teilt dazu mit:

Sicherung der Werkstattentgelte

Erfreulicherweise wurde einer Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zugestimmt und eine Regelung zur Sicherung der Werkstattentgelte aufgenommen. Mit der Änderung der Verordnung verzichtet der Bund auf die Hälfte seiner Einnahmen des Jahres 2020 aus der Ausgleichsabgabe. Hierbei handelt es sich um rund 70 Millionen Euro.

Das Geld verbleibt in den Ländern und wird dort an die zuständigen Integrationsämter weitergeleitet. Diese sollen das Geld an Werkstätten und andere Leistungsanbieter verteilen, die nicht (mehr) in der Lage sind, die Entgelte der Beschäftigten zu zahlen. Die Integrationsämter entscheiden in eigener Verantwortung über die erforderliche Höhe der Leistungen und auch über die Art und den Umfang der erforderlichen Nachweise, die von den Werkstätten zur Begründung ihrer Anträge vorzulegen sind. Auch kann die Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden, die nach § 12 Absatz 6 WVO von den Werkstätten verlangen können, dass die Ermittlung des Arbeitsergebnisses und dessen Verwendung offengelegt werden.

Das Geld ist zweckgebunden. Es darf nur zur Sicherung der Entgelte der Beschäftigten und ausschließlich im Jahr 2020 verwendet werden.

Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die Bundesratsdrucksache finden Sie hier externer Link.

Gesetzliche Neuregelung zur Finanzierung von WRD

Die Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) erfolgt im Rahmen der Richtlinie über die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“.

Die Finanzierung von WRD wird künftig über die Träger der Eingliederungshilfe geregelt. Dies bedeutet, dass WRD finanzielle Mittel direkt von den Eingliederungshilfeträgern (ohne den bisherigen Umweg über die Werkstätten) erhält.

Die Höhe der Finanzierung orientiert sich an der Empfehlung, welche die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ihren Mitgliedern für die Jahre 2020 und 2021 ausgesprochen hat. Sie beträgt 1,60 Euro pro Beschäftigtem im Arbeitsbereich pro Jahr. Dieser Betrag wird einer „Dynamisierung“ unterzogen, die zu einer jährlichen Anpassung des Betrages führt. Hierzu gelten die gleichen Regelungen, wie für die Dynamisierung der Ausgleichsabgabe gelten, die im SGB IV geregelt ist.

Die gesetzliche Neuregelung hat zur Folge, dass die Finanzierung von WRD kein vergütungsrelevanter Bestandteil der Kostensatzverhandlungen von Werkstätten mit den zuständigen Leistungsträgern mehr sein wird.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Beschäftigte mit Behinderung in Werkstätten können auf Verbesserungen hoffen

Bildbeschreibung: Ein Mann der in Werkstatt arbeitet.
Foto: © Blaz Erzetic

Für die rund 310000 Menschen mit Behinderung, die bundesweit in Werkstätten arbeiten, ist morgen ein wichtiger Tag: Der Bundesrat stimmt über einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro ab. Das Geld soll den Werkstattbeschäftigten zugutekommen, die in der Corona-Krise weniger Lohn erhalten haben. Außerdem will der Bund die Interessenvertretung der behinderten Beschäftigten fördern, indem er die Arbeit des Vereins „Werkstatträte Deutschland“ mit mehr als 400.000 Euro jährlich unterstützt. Beide Finanzhilfen hat der Bundestag bereits beschlossen., teilt die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB und frühere Bundesministerin: „Eine inklusive Gesellschaft braucht Menschen mit Behinderung, die ihre Interessen selbst vertreten. Mit der dauerhaften Finanzierung von Werkstatträte Deutschland wird die Selbstvertretung in den Werkstätten gestärkt. Das begrüßen wir als Lebenshilfe sehr.“ Auch dem Bundesvorstand der Lebenshilfe gehören Menschen mit Beeinträchtigung an – Selbstvertreter und Selbstvertreterinnen wie Ramona Günther aus Freudenstadt. Sie sagt: „Lasst uns einfach mal machen. Die Zeiten sind vorbei, dass andere immer besser wissen, was gut und richtig für uns ist. Wir sind die Experten für unser Leben.“

Werkstatträte sind Betriebsräten ähnlich und setzen sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung in den bundesweit rund 700 Hauptwerkstätten mit ihren fast 3000 Betriebsstätten ein. Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) ist ein Zusammenschluss von allen Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte. Er ist für alle Werkstatträte in Deutschland da und macht sich für die Beschäftigten in Werkstätten stark. Lange war eine dauerhafte Finanzierung nicht geregelt. Nach dem Bundestag soll nun auch der Bundesrat morgen eine Änderung der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung verabschieden. Damit erhält der WRD künftig 1,60 Euro für jede beschäftigte Person im Arbeitsbereich der Werkstätten direkt von den Trägern der Eingliederungshilfe. Der Betrag wird jährlich angepasst, die neue Regelung tritt ab dem Jahr 2021 in Kraft. Werkstatträte Deutschland hat einen ehrenamtlichen Vorstand und eine Geschäftsstelle in Berlin mit zurzeit drei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen (www.werkstattraete-deutschland.de).

Für die Beschäftigten in Werkstätten gibt es noch eine weitere erfreuliche Entwicklung. Bundesweit waren viele Werkstätten geschlossen oder haben nur mit einem kleinen Teil der Beschäftigten in der Notbetreuung die Produktion aufrechterhalten. So haben Werkstätten finanzielle Einbußen. Zusätzlich sind wichtige Aufträge in der Corona-Krise weggebrochen. Das Geld fehlt nun in einigen Werkstätten, so dass der sogenannte Steigerungsbetrag als Teil des Entgeltes nicht überall an die Beschäftigten gezahlt werden kann.

Die Bundesregierung will jetzt bis zu 70 Millionen Euro aus der Ausgleichabgabe zur Verfügung stellen, um die finanzielle Lücke zu verkleinern. Der Bund verzichtet deshalb im Jahr 2020 auf die Hälfte der ihm zustehenden zwanzig Prozent aus der Ausgleichsabgabe und überlässt den Betrag den Ländern sowie deren Integrationsämtern. Das Geld ist zweckgebunden und darf ausschließlich für die Sicherung der Entgelte ausgegeben werden. Dafür ist eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung erforderlich, sie soll ab dem 1. März 2020 rückwirkend in Kraft treten. „Damit wird Menschen, die das geringste Einkommen in unserer Gesellschaft haben, ein Stück weit geholfen. Das unterstützen wir natürlich“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. „Es muss aber unbedingt dabei bleiben, dass die Mittel nur einmalig aus diesem Topf genommen werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass Gelder der Ausgleichsabgabe an anderer Stelle fehlen. Beispielsweise bei der Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen oder bei der Umsetzung des Budgets für Arbeit.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) „Das Wahlrecht der Patienten darf nicht eingeschränkt werden“

Bildbeschreibung: Eine Sauerstoffflasche.
Foto: © Vesna Harni

Heute am Donnerstag soll vom Deutschen Bundestag der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG ) beschlossen werden.

„Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz wurde über mehrere Monate lang beraten und mehrfach nachgebessert, doch noch immer bleiben einige Regelungen unbefriedigend“, mahnt Christine Vogler, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). „Intensivpflegebedürftige, die in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt werden, bekommen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen erstattet, sogar auch dann, wenn sie keine Intensivpflegebedürftige mehr sind. Pflegebedürftige in Heimen, die generell keine Intensivpflege benötigen, müssen diese Kosten dagegen selber aufbringen. Ambulant versorgte Intensivpflegebedürftige müssen sie ohnehin als Eigenleistung tragen.

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz würde damit die Wahlfreiheit des Versicherten zu Lasten der ambulanten Versorgungsform untergraben. Die vollständige Kostenübernahme der intensivpflegerischen Versorgungen im stationären Bereich schafft keine Fehlanreize ab, sondern kehrt diese um.

Was den Ort der Versorgung angeht, so soll ihm laut den Nachbesserungen im Gesetzentwurf dann entsprochen werden, wenn die Wünsche des Versicherten berechtigt sind. ´Berechtigte Wünsche´ sind jedoch ein unbestimmter Begriff, der unnötigen Interpretationsspielraum lässt. Der Deutsche Pflegerat fordert daher bereits jetzt auch an dieser Stelle die umgehende Nachbesserung des Gesetzes. Den Wünschen der Versicherten nach dem Ort der Versorgung muss entsprochen werden. Das Wahlrecht der Patienten darf nicht eingeschränkt werden.“

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf Drucksache: 19/19368 der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Opposition. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Die Reform soll eine bessere Versorgung der schwer kranken Patienten ermöglichen und zugleich Fehlanreize beseitigen und Missbrauch verhindern. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf.

Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.

Ein umstrittener Passus im Gesetzentwurf bezüglich der Wahl des Versorgungsortes wurde in den Beratungen zugunsten der Versicherten geändert. Demnach soll den Wünschen der Versicherten entsprochen werden. Nach Ansicht der Opposition ist die Formulierung aber noch immer nicht eindeutig genug.

Kritiker befürchten, dass Patienten stationär statt wie oft gewünscht in der eigenen Häuslichkeit versorgt werden. Die Selbstbestimmung der Betroffenen müsse unbedingt gewahrt werden, hieß es von Behindertenverbänden.

Die Beauftragten der Länder für die Belange der Menschen mit Behinderungen fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom Juni 2020 eine Nachbesserung des Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG). Die geplante Regelung für die außerklinische Intensivpflege verletze das Recht auf Selbstbestimmung und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu stellen. Art. 19 lit. a UN-BRK bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen, wie jeder andere Mensch auch, das verfassungsmäßig verbriefte Recht haben, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu bestimmen. § 37c Absatz 2 SGB V der Entwurfsfassung stehe diesem Wahlrecht fundamental entgegen, erklären die Beauftragten.

Aus der gemeinsamen Erklärung:

Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personal gesetzlich verankert werden.

Nur so könne das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK umgesetzt werden. Da es bei diesen gesetzgeberischen Änderungen um grundlegende Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen gehe, sei in besonderem Maße darauf zu achten, die Verbände der Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ konsequent einzubinden.

Mit Bezug zu den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie weisen die Behindertenbeauftragten darauf hin, dass eine Unterbringung in stationären Pflege- und Wohneinrichtungen darüber hinaus eine erhöhte Infektionsgefahr berge, die besonders für beatmete oder tracheotomierte Menschen lebensbedrohlich sein könne.

(Quelle: Beauftragte der Länder für Menschen mit Behinderungen)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) soll entschärft werden

Bildbeschreibung: Politikerin Bärbel Bas der SPD bei der Protestaktion zum IPReG am Brandenburger Tor
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Im Bundestag soll am Donnerstag über das Intensivpflegestärkungsgesetz abgestimmt werden. Nach Protesten gestern in Berlin hat es eine Änderung am Entwurf zum Intensivpflegegesetz gegeben. (wir berichteten)

Im Gesetzestext wurde eine besonders umstrittene Passage gestrichen. Bärbel Bas, die Vorsitzende der SPD-Fraktion teilt heute in einem Statement mit:

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann wird das auch in Zukunft möglich sein. Viele Menschen haben sich dafür engagiert, dass Menschen, die zuhause beatmet werden, weiterhin dort leben können. Wir haben hart gekämpft, um dies im IPReG sicherzustellen. Dies ist uns gelungen.

Für mich ist entscheidend, dass Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen gesichert sind. Dieses Ziel haben wir im Gesetzgebungsverfahren erreicht. Im Gesetz steht jetzt ausdrücklich, dass berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist, dass die Krankenkasse einen Sicherstellungsauftrag hat und dass die Leistung auch im Rahmen des persönlichen Budgets nach SGB V erbracht werden kann. Wir wollen die Qualität der außerklinischen Intensivpflege sichern. Mängel führen aber nicht mehr dazu, dass Leistungen versagt werden können. Wir greifen auf das bewährte Instrument der Teilhabeplanung zurück und übertragen die auf die außerklinische Intensivpflege."

Der VdK nimmt dazu Stellung und VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt den Kompromiss: Beatmungspatienten mussten bisher fürchten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen. Gegen diesen Eingriff in die Grundrechte hatte der Sozialverband VdK protestiert. Mit Erfolg: Die Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen. Der geänderte Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren vor, so wie es bereits im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben ist. VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich dazu wie folgt:

„Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker!“

Bentele begrüßt auch die zweite Änderung im IPReG-Entwurf: In Fällen, in denen die Krankenkasse die Versorgung grundsätzlich sicherstellen könnte, bleibt die Möglichkeit eines persönlichen Budgets erhalten. Verena Bentele dazu:

„Menschen mit Behinderung, die ihre Versorgung mit Assistenzkräften sicherstellen, haben jetzt ein Jahr in Angst gelebt, ins Pflegeheim gesteckt zu werden. Von daher ist es gut, dass dieses Modell jetzt geschützt wird. Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig muss die medizinische und pflegerische Versorgung durch die Krankenkassen sichergestellt sein und darf nicht den Betroffenen aufgedrückt werden.“

Dazu erklärt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und frühere Gesundheitsministerin: „Wir sind sehr erleichtert, dass die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, Intensivpflege in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen durchzuführen, vom Tisch ist. Nach massiven Protesten von Betroffenen und ihren Familie wie auch vieler Verbände wird das Recht auf Wahl des Wohnortes auch für Menschen mit Intensivpflege anerkannt, was Grundgesetz und Behindertenrechtskonvention gebieten. In der intensiven Beratung des anfangs untragbaren Gesetzentwurfes konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden. Jetzt geht es vor allem darum, Mängel zuhause zu beseitigen, anstatt den Umzug in ein Pflegeheim zu verordnen. Daher schließt der Medizinische Dienst eine Zielvereinbarung mit den Betroffenen ab, um die intensivpflegerische Versorgung im gewünschten Lebensumfeld der Versicherten sicherzustellen. Die Position der Lebenshilfe ist klar: In der Umsetzung der Regelung muss der kranke Mensch selbst über seinen Lebensmittelpunkt entscheiden!“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein von der CDU, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag von der CDU haben sich ebenfalls zum Intensivpflegestärkungsgesetz geäußert:

Nüßlein: „Eine gute Qualität in der ambulanten intensivpflegerischen Versorgung und die umfängliche Berücksichtigung des Wunsches von Versicherten, an welchem Ort sie diese Versorgung erhalten möchten, sind kein Widerspruch. Wir haben dafür gesorgt, dass es möglich ist nachzubessern, wenn die eigene Wohnung nicht auf Anhieb den Anforderungen an eine gute medizinische und pflegerische Versorgung entspricht. Ebenso wichtig wie die freie Wahl des Leistungsortes ist die Qualität der ambulanten Intensivpflege. Diese verbessern wir mit diesem Gesetz erheblich und beheben damit immer wieder aufgetretene untragbare Missstände in diesem Bereich. Zur Sicherung der Qualität trägt auch bei, dass die außerklinische Intensivpflege nur noch von Ärzten verordnet werden darf, die für die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen besonders qualifiziert sind.

Neben der Pflege bringen wir auch Reha-Leistungen deutlich voran. Eine von einem Vertragsarzt verordnete geriatrische Rehabilitation darf nicht mehr von der Krankenkasse in Frage gestellt werden. Die Leistungsdauer einer solchen Reha-Maßnahme wird auf regelmäßig 20 Behandlungstage bei einer ambulanten Reha und drei Wochen bei einer stationären Reha festgelegt.“

Karin Maag: „Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, kurz IPReG, verbessern wir die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege nachhaltig. Besonders der geplante Abbau der bisher höheren finanziellen Belastung der Versicherten bei einer stationären Versorgung ist hier ausdrücklich zu begrüßen. Denn damit wird der Zugang zu besonders qualifizierten Pflegeeinrichtungen deutlich erleichtert.

Gleichzeitig bleibt aber auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, dem nachvollziehbaren Wunsch von Patienten oder Angehörigen nach einer Versorgung zuhause nachzukommen. Leider mussten wir in der Vergangenheit ja immer wieder Defizite insbesondere in der ambulanten Versorgung feststellen. Solchen Missbrauch wollen wir jetzt endgültig beenden. Ambulante Pflegeanbieter in Wohngruppen sollen auch unangekündigt kontrolliert werden. Künftig muss auch das Entwöhnungspotential bei beatmeten Patienten vor der Verlegung aus dem Krankenhaus und bei jeder ärztlichen Verordnung außerklinischer Intensivpflege erhoben werden.

Wir haben aber auch klargestellt, dass die Feststellung des Medizinischen Dienstes, die medizinische und pflegerische Versorgung am gewünschten Leistungsort sei nicht sichergestellt, keinesfalls automatisch eine Ablehnung des Leistungsanspruchs durch die Krankenkasse an diesem Ort begründet. Vielmehr sind die Beteiligten – Versicherte, Leistungserbringer und Kostenträger – gehalten, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die erforderlichen Nachbesserungen vorzunehmen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Weitere Lockerungen bei Behindertenwerkstätten (WfbM)

Bildbeschreibung: Ein Laptop auf dem Learning steht und dahinter sind Kinder zu sehen im Hintergrund.
Foto: © Gerd Altmann

as Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz teilt mit, das es weitere Lockerungen bei Behindertenwerkstätten gibt. So teilt das Ministerium mit:

Aufgrund der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt es auch im Bereich der tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen, den Werkstätten (WfbM), den Tagesstätten, den Tagesförderstätten, den Sozialpädiatrische Zentren mit den Frühförderstellen, den Autismus-Therapiezentren und den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken weitere Lockerungen.

In den Werkstätten für behinderte Menschen können künftig auch Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, wieder mitarbeiten. Auch die Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen in Tagesförderstätten wurde erweitert; der Besuch ist aber weiterhin freiwillig. Weiter geöffnet werden auch die Angebote von Sozialpädiatrischen Zentren und den angeschlossenen Frühförderstellen; so sind zukünftig auch Gruppentherapien und mobil aufsuchende Leistungen unter bestimmten Bedingungen zulässig.

„Die weitere Öffnung der wichtigen tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Schritt für mehr berufliche Integration und soziale Teilhabe“, so Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. “Wichtig bleibt aber, dass wir uns alle an die geltenden Hygieneregeln halten, ob außerhalb oder innerhalb der Einrichtungen, damit wir die Lockerungen auch beibehalten können.“

Die neue Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft und ist zunächst bis zum 31. August befristet.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Werkstätten - Ungerechtigkeiten und so sieht der Alltag aus

Bildbeschreibung: Elektrische Komponenten, die in einer Werkstatt bearbeitet werden.
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Wer arbeiten geht, erhält dafür ein Gehalt oder Lohn. Dass dabei nicht zu wenig gezahlt wird, wird durch den Mindestlohn geregelt. Anders sieht es aber aus, wenn ein Mensch behindert ist, denn hier greift oft ein Arbeitsmodell, welches behinderte Menschen nicht selten zu Billiglöhnern macht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderten Menschen e.V. (BAG WfbM) schreibt auf ihrer Internetseite: "Werkstätten sind keine Erwerbsbetriebe, sondern als Eingliederungseinrichtungen Teil des umfassenden Systems der beruflichen Rehabilitation in der Bundesrepublik Deutschland" - Eingleiderung und berufliche Rehabilitation ist also das eigentliche Ziel, doch wird das überhaupt erreicht, wenn man bedenkt das es in den Werkstätten Menschen gibt, die niemals einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt erhalten haben? Die BAG WfbM schreibt dazu "Werkstätten sind kein Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Werkstattbeschäftigten sind keine "Arbeitnehmer im Wartestand"." - Begründet sich daraus etwa, warum die Menschen die dort arbeiten, so wenig Lohn erhalten, dass ein Leben ohne Sozialhilfe nicht möglich ist?



"Werkstätten sind ein Arbeitsleben ganz besonderer Art: Nicht die private Gewinnerwartung, Kapitalverwertung, Warenproduktion oder das wirtschaftliche Ergebnis stehen im Vordergrund, sondern die regionale Versorgung behinderter erwachsener Menschen mit angepaßten Beschäftigungsmöglichkeiten, einer beruflichen und persönlichkeitsbildenden Förderung, ergänzt durch arbeitsbegleitende Förder-, Bildungs- und Therapiemaßnahmen durch geeignete Fachdienste.", schreibt die BAG WfbM ebenfalls auf ihrer Internetseite.

Wie auch immer diese Definition aussieht. Für viele Menschen bleibt die Werkstatt eine Dauerinstitution und wird als Mittel genutzt, überhaupt irgendwie eine Beschäftigung zu haben, das für ein "Lohn" von gerade mal durchschnittlich einen Euro und 20 Cent pro Stunde. Für viele Menschen in den Werkstätten ein Grund, am Ende dann doch lieber, sobald wie möglich, in Rente zu gehen oder die Werkstätten zu verlassen.

Ein Leser hat in einem Selbstinterview ein paar Fragen beantwortet:

Wie sieht ein typischer Tag in der Werkstatt für dich aus?

Ich fange früh um neun an und erledige dann meine Aufgaben, die erledigt werden müssen. Spricht, Aufträge aus der freien Wirtschaft müssen sachlich und pünktlich abgearbeitet werden. Zwischendurch werden die Pausen zur Mittagsmahlzeiten eingehalten. Wer Facharzttermine während der Arbeitszeit, kann dies wahrnehmen. Auf Grund meiner Behinderung müsste ich die Facharzttermine auf ersten Arbeitsmarkt auch so nehmen, wie die Termine vorhanden sind? Wo bitte ist hier der Unterschied, zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt???

Sieht es für die anderen Beschäftigten ähnlich aus, oder gibt es da große Unterschiede?

Als Besucher, der durch die Werkstatt geht, würden kaum darauf kommen, das Angestellte und die Beschäftigten der Einrichtungen zusammenarbeiten und trotzdem nicht gleichgestellt sind.

Auf den Websites von WfbM werden nahezu nur Menschen gezeigt, die Freude an ihrer Arbeit haben. Wie schätzt du die Stimmung in deiner Werkstatt ein?

Was ist denn zu erwarten, wenn zu 70 % der Beschäftigten eine geistige und Mehrfachbehinderung aufweisen und keine andere wirkliche Alternative angeboten werden, als das jetzige System der WfbM? Viele Menschen sind dort beeinflussbar, wie schön es doch die Beschäftigten dort hätten.

Es gibt unterschiedliche Behinderungsarten, warum behinderte Menschen?

Geistig, körper- und seelisch- bzw. mehrfachbehinderte Menschen arbeiten zusammen in einer Einrichtung. Sollte man pech haben, wird keine Differenzierung unternommen, welche Menschen zusammenarbeiten. In der WfbM, wo ich arbeite, kann dies nicht behauptet werden.

Wie würde dein Arbeitsleben aussehen, wenn du frei darüber entscheiden könntest?

Das System der WfbM muss dringend reformiert werden. Sollen diese Einrichtungen als Rehabilitationseinrichtung oder als Dienstleister geführt werden. Beides passt in einer kapitalistischen Wirtschaft sind zusammen. Seit wann dauert eine Rehabilitation der Beschäftigten mehr als drei Jahre?? Warum werden die Beschäftigten der WfbM in Form eines Taschengeldes vergütet? Dann könnte man auch dort unter drei Stunden dort seine Arbeit nachgehen. Teilhabe am Arbeitsleben heißt nicht nur, dass man eine Struktur im Alltag nachgehen kann. Sondern, dass niemand auf keine Grundsicherung angewiesen sollte, wenn alle Menschen in einer Einrichtung zusammenarbeiten. Das System der Fürsorge ist menschenverachtend und widerspricht der UN-BRK.

Was sind die drei dringendsten Dinge, die sich deiner Meinung nach für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf Arbeit ändern müssen?

Gleiche Verpflichten und Rechte im Arbeitsleben für alle Menschen. Ganz egal, ob man behindert ist. Wer behindert ist braucht keinen Betreuer am Arbeitsplatz, sondern einen Assistenz an seiner Seite.

Was rätst du jungen Menschen mit Behinderungen, die die Empfehlung “Werkstatt” bekommen?

Jeder junge Mensch sollte versuchen, einen Schulabschluss abzuschließen. Egal, ob der Abschluss durch Unterstützung erreicht wird. Mindestens einen Hauptschulabschluss. Sollte nach der Schullaufbahn eine Ausbildung abgeschlossen werden können, müssen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Schwerbehinderte einzustellen. Tun dies nicht, sollten die Lebenshaltungskosten der Menschen von der freien Wirtschaft übernommen werden. Warum soll es der Steuerzahler es finanzieren???? Der Zugang in die WfbM sollte das allerletzte Mittel sein.

Du hast vor mit einer Klage gegen deine Werkstatt bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Worum geht es in der Klage?

Mit einer Klage wollte ich erreichen, das Beschäftigte dort gleichgestellt werden, wie die Angestellten der Einrichtungen. Nämlich als volle Arbeitnehmer. Bis zum BAG Erfurt bin ich gescheitert. Weil man den Werkstattvertrag unterschrieben hat und somit den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgehebelt hat. Eigentlich wollte ich in diesem Jahr noch vor dem Bundesverfassungsgericht gehen. Leider ist der Anwalt, der mit mir zusammen dorthin gehen wollte, verstorben. Andere Anwälte zeigten sich daran kaum interessiert. Außerdem sind die Kosten dafür nicht gedeckt. Am Ende habe ich für mich entschieden, diesen Weg nicht zugehen. Weil ich Ende Dezember 2020 die 20 Beitragsjahre für die DRV erfüllt habe und somit die EU Rente beantragt werden kann.

Was möchtest du den Menschen sagen, die meinen, der allgemeine Arbeitsmarkt wäre zu hart für viele Menschen mit Behinderungen?

Ob der erste Arbeitsmarkt für die behinderten Menschen zu hart ist, hängt immer davon ab, wie doll man behindert ist und welche Aufgaben man erfüllen kann. Allgemein ist der erste Arbeitsmarkt eine Ausbeutung der Beschäftigten, weil er nicht sozial ist. Leider steht das Kapital immer vor den Menschenrechten.

Möchtest du uns sonst noch etwas erzählen?

Das System der Werkstätten haben weder mit Rehabilitation noch mit der Teilhabe am Arbeitsleben zu tun. Letzt endlich geht es darum, wer diese Personengruppen tagsüber betreut werden. Nur dafür braucht es keine Werkstätten für behinderte Menschen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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"Ich lass mich nicht behindern!": 3sat-Dokumentation "Besonders normal"

Bildbeschreibung: Ein Mann der ein gelbes Smartphone in der Hand hält. Der Unternehmer Jan Blüher entwickelt Apps für sehbehinderte Menschen.
Foto: © ZDF/Ruben Paluchiewicz

Der Weg in die Selbstständigkeit hat viele Hürden. Besonders für Menschen mit Beeinträchtigungen. Trotzdem stehen viele voll im Berufsleben und einige gründen auch ihr eigenes Unternehmen. "Besonders normal: Ich lass mich nicht behindern!" am Freitag, 3. Juli, 11.30 Uhr, begleitet die blinde Strafverteidigerin Pamela Pabst, den blinden Informatiker Jan Blüher sowie den Kerzenzieher Daniel Probst und berichtet über ihre Erfahrungen.

Bildbeschreibung: Die Berliner Strafverteidigerin Pamela Pabst mit einer Praktikanten auf dem Weg ins Gericht

Während Pamela Pabst sich mit einer eigenen Kanzlei selbstständig machte und heute zwei Mitarbeiter beschäftigt, entwickelt Jan Blüher aus Dresden Apps und Programme: Speziell für Menschen, die erblindet sind oder deren Sehvermögen stark beeinträchtigt ist. Daniel Probst arbeitet nach dem Besuch einer Regelschule in seinem Kerzenatelier im bayerischen Donauwörth selbstbestimmt.

Dank seiner Eltern ist er heute mit seinen kognitiven Einschränkungen, die er aufgrund eines seltenen Gendefekts hat, Unternehmer. Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist die Selbstständigkeit manchmal die einzige Möglichkeit, überhaupt wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Dafür gibt es auch Hilfe vom Staat. So fördert das Integrationsamt Darlehen oder Zinszuschüsse. In bestimmten Fällen gibt es weitere finanzielle Hilfen, wie beispielsweise Leistungen für Arbeitsassistenzen.

Der Film "Ich lass mich nicht behindern!" im 3sat-Pressetreff: https://pressetreff.3sat.de/programm/dossier/mappe/zeige/Special/besonders-normal-ich-lass-mich-nicht-behindern/

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Drese: Behinderte ohne Schutzmaske beschimpft: "Unakzeptabel"

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

In mehreren Fällen sind Behinderte ohne Mund-Nasen-Schutz in Mecklenburg-Vorpommern verbal angegriffen oder körperlich bedrängt worden. Die Sozialministerin Stefanie Drese von der (SPD) kritisierte dies am Freitag als unakzeptabel.

„Nicht nur Kinder im Alter bis zu 6 Jahren sind von der Mundschutz-Pflicht ausgenommen, auch viele chronisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen sind davon befreit. Ich appelliere an unsere Bürgerinnen und Bürger verständnisvoll und mit Rücksicht mit ihren Mitmenschen im Alltag umzugehen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese in einer gemeinsamen Erklärung mit der Lebenshilfe MV.

„Wir sind eine inklusive Gesellschaft. In dieser darf jeder mit seinen Stärken und Einschränkungen seinen Platz finden. Und jeder hat die Pflicht, Unterschiede zwischen den Menschen zu akzeptieren. Wer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen – auch wenn man die nicht auf den ersten Blick erkennen mag - keine Mund-Nasen-Maske tragen kann, den gilt es zu schützen und nicht anzugreifen,“ erklärt Clemens Russell, Geschäftsführer des Landesverbands der Lebenshilfe Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Die Maskenpflicht gilt seit dem 27. April in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen gehören Menschen mit Schutzmasken zum Alltag. Doch nicht alle können solche tragen, z.B. Menschen mit asthmatischen Erkrankungen oder auch Menschen mit bestimmten geistigen oder körperlichen Behinderungen. Sie sind von der Maskenpflicht befreit. Manchmal werden sie deshalb sogar verbal angegriffen oder körperlich bedrängt.

„Das ist völlig inakzeptabel. Wir verwahren uns entschieden gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“, betonte Ministerin Drese.

Der Geschäftsführer der Lebenshilfe MV erörterte dazu ein aktuelles Beispiel einer Fördergruppe der Lebenshilfe in Neubrandenburg. „Sie waren mit ihren Betreuern gemeinsam ein im Supermarkt einkaufen. Viele von ihnen akzeptieren aufgrund ihre Behinderung keine Maske. Sie sind deshalb von der Maskenpflicht ausgenommen. Im Supermarkt wurden sie von anderen Kunden verbal attackiert. Das war für diese Menschen besonders verstörend, weil sie nicht verstehen, warum sie angegriffen wurden. Ein Erklären und Aufarbeiten des Erlebten ist ihnen nicht möglich, da sie es nicht verstehen. Um ein zweites Erlebnis dieser Art, was viele vielleicht dauerhaft davon abhalten würde, ihren geschützten Raum zu verlassen zu vermeiden, finden nun keine Einkäufe der Fördergruppe statt. Damit verlieren diese Menschen ein Stück Freiheit und Selbstbestimmung“, informierte Russell.

Die Ministerin betonte, dass es wichtig sei, in solchen Situationen für die von Anfeindungen Betroffenen einzustehen. Drese: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn Sie Zeuge von diskriminierendem Verhalten werden, greifen Sie bitte ein.“

Das Sozialministerium und die Lebenshilfe rufen dazu auf, bei der Aufklärungsarbeit mitzuhelfen und andere darüber zu informieren, dass die Maskenpflicht nicht für alle gilt. Dies kann zum Beispiel durch einen Info-Aushang in Supermärkten oder Bussen erfolgen.

Auch uns sind Fälle aus anderen Bundesländern bekannt, wo es zu Diskriminierungen gekommen ist. So in einer Bank in einem anderen Bundesland: "Ich bin auch schwerbehindert und habe einen Bescheid des Versorgungsamtes darüber. U.a. ist da Lungenfunktionsstörung bei Lungenemphysem mit asthmoiden Anfällen vermerkt. Das alles natürlich nach gründlichen Untersuchungen von Fachärzten, u.a. auch Lungentest, Röntgenaufnahmen usw. Wenn ich eine Ablichtung des Bescheides und die angemarkerte Diagnose in Geschäften vorweise, habe ich i.d.R keine Probleme. Es wird anstandslos überall sofort anerkannt.
Nur bei der Bank habe ich Probleme bekommen. Die wollten den Bescheid nicht anerkennen. Sie seien ja keine Ärzte....
" In der Stellungnahme der Bank hieß es gegenüber EU-Schwerbehinderung: "Für unsere Filialen in Deutschland gilt: Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen und die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, müssen Bankkunden in den meisten Bundesländern eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthalts in den Filialen tragen und mindestens zwei Meter Abstand zu anderen Personen halten. Wer aufgrund einer Erkrankung wie Asthma keine Atemschutzmaske tragen darf, kann die Bankfiliale auch ohne Mundschutz betreten oder ein Plexiglas-Visier tragen. Unser Sicherheitspersonal bittet unsere Kunden, in diesen Fällen ein entsprechendes ärztliches Attest vorzuweisen." Theorie und Praxis driften offensichtlich vielerorts auseinander.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Inklusion in Schulen schneller umsetzen

Bildbeschreibung: Ein Kind das in einem Schreibblock etwas notiert.
Foto: © Lourdes ÑiqueGrentz

Die Inklusion an den deutschen Schulen ist immer noch ein langsamer Prozess, dieses zeigt die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. (wir berichteten) Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„In Deutschland haben Kinder mit Behinderung seit 2009 einen Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung. Aber noch immer können Regelschulen sich weigern, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen. Die Politik hält mit Verweis auf das Elternwahlrecht am Förderschulsystem fest. Aber welche Wahl haben die Eltern, wenn die Ausstattung einer Regelschule für ihr behindertes Kind nicht passt?

Die Bundesländer müssen endlich verpflichtet werden, in den Regelschulen die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen zu schaffen. Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung, müssen miteinander lernen können. Von der Bundesregierung braucht es eine verbindliche Gesamtstrategie zur inklusiven Bildung. Jedes Kind hat das Recht, sein persönliches Potenzial voll ausschöpfen zu können. Für Kinder mit Behinderung müssen wir endlich alle Voraussetzungen dafür schaffen.“

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Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte neuer Flyer zur Barrierefreiheit von Wahllokalen

Bildbeschreibung: Jemand der einen Briefumschlag in eine Wahlurne legt.
Foto: © Arnaud Jaegers

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, in dieser Woche einen neuen Flyer über die Barrierefreiheit von Wahllokalen veröffentlicht. Neben der räumlichen Barrierefreiheit gibt der Flyer den Wahlhelferinnen und -helfern wichtige Verhaltensregeln mit an die Hand, um individuell auf jeden Wähler und jede Wählerin eingehen zu können.

„Wählen zu gehen ist ein Grundrecht, von dem sich niemand ausgeschlossen fühlen darf. Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger soll die gleiche Möglichkeit haben, ihre oder seine Stimme abzugeben. Um die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Ihren ehrenamtlichen Einsatz zu sensibilisieren, habe ich daher diesen Flyer herausgegeben“, erklärte Middendorf.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, haben ab sofort die Möglichkeit den Flyer zu bestellen oder digital abzurufen. „Wir haben in einem ersten Schritt, die kommunalen Behindertenbeauftragten über den neuen Flyer informiert und viele positive Rückmeldungen erhalten. Es hat mich sehr gefreut, dass wir die Auflage des Flyers aufgrund des großen Interesses noch einmal erhöhen mussten. Je mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wir erreichen können, desto besser“, so Middendorf weiter.

„Ich möchte betonen, dass die Ratschläge, die wir in diesem Flyer geben, nicht nur Menschen mit Behinderungen zugutekommen, sie helfen allen Menschen unserer Gesellschaft. Ein barrierefreies Wahllokal erleichtert beispielsweise auch älteren Menschen oder erkrankten Menschen die Stimmabgabe. Mein Ziel ist es, dass wir langfristig über diese Verbesserungsvorschläge gar nicht mehr sprechen, sie müssen eine Selbstverständlichkeit werden. Eine inklusive Gesellschaft hat die Pflicht, jedem Wahlberechtigten die uneingeschränkte Abgabe ihrer oder seiner Stimme zu ermöglichen“, betonte Middendorf.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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