EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!

Bildbeschreibung: Jemand mit einer Gehilfe auf der Straße.
Foto: © falco

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai 2020. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ werden. Auch die Versorgungsstrukturen, beispielsweise die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), sind in akuter Gefahr, weil sie finanziell nicht abgesichert sind.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärt: „Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung gehören teilweise zu den Risikogruppen und müssen daher geschützt werden. Der Schutz darf aber nicht zum gesellschaftlichen Ausschluss führen. Wichtig sind Schutzmaterialien, Anleitung und Assistenz in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ´auf Distanz´. Spezielle Handlungsempfehlungen für die Corona-Situation müssen mit Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache entwickelt werden.“

Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko erläutert: „Die vielen Einschränkungen, beispielsweise die strengen Besuchsregelungen und eventuellen Quarantänemaßnahmen, sind für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie ihre Angehörigen und Freunde besonders belastend. Für viele, gerade im ambulanten Bereich, kommt neben der Angst vor einer Infektion noch die Sorge vor Einsamkeit oder Krisen hinzu. Die bewährten Unterstützungsstrukturen müssen, genauso wie die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung, aufrechterhalten werden. Dafür brauchen sie finanzielle Absicherung. So müssen beispielsweise die MZEB dringend noch unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung genommen werden.“

Loheide und Mletzko betonen: „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir bei der Inklusion Rückschritte erleben. Bei allem Verständnis für die notwendigen Maßnahmen dürfen Politik und Verwaltung das, was in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung erreicht worden ist – bei der gesundheitlichen Versorgung, beim Abbau von Barrieren, bei der Teilhabe – nicht aufs Spiel setzen.“

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

5. Mai - Europäischer Protesttag für Gleichstellung behinderter Menschen

Bildbeschreibung: Eine Demonstration mit mehreren Menschen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet am 5 Mai 2020 statt. 1992 wurde der Aktionstag von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und findet jedes Jahr statt. Dabei ist das Ziel, Grundlagen für eine Gleichstellung behinderte Menschen zu schaffen. Der Tag wurde auf den 5. Mai gelegt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates ist und somit gezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen.

Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai haben Verbände der Menschen mit Behinderungen dazu aufgerufen, den Protest 2020 digital zu gestalten. Mit Online-Veranstaltungen und Videos in den sozialen Netzwerken soll auf Diskriminierung und Handlungsbedarfe hingewiesen werden.

Ziel der Protestaktionen sei es, Diskriminierungen in Corona-Zeiten zu verhindern und Rahmenbedingungen einzufordern, um aus dieser Krise heraus eine barrierefreie, vielfältige und inklusive Gesellschaft zu schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich schändlich, wie weit Deutschland trotz UN-Behindertenrechtskonvention noch von Inklusion und Barrierefreiheit entfernt ist“, kritisiert Ottmar Miles-Paul von der ISL. Es gebe kaum Informationen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen oder in Leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Blinde und sehbehinderte Menschen würden durch viele, für sie nach wie vor nicht barrierefreie Internetangebote benachteiligt. „Behinderte Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern werden derzeit meist genauso vergessen, wie die Menschen, die hinter verschlossenen Türen in Einrichtungen leben müssen. Meist ohne Kontrollen und Kontaktmöglichkeiten müssen hunderttausende Menschen unter erschwerten Bedingungen in Behinderten-, Alten- oder Pflegeeinrichtungen leben und sind dort zum Teil erheblichen Gefahren ausgesetzt“, so Miles-Paul. Hier müsse man genau hinschauen und schnellstmöglich Benachteiligungen konsequent abbauen.

„Den 5. Mai neu denken“

In den vergangenen Wochen hatte die ISL, wie auch andere Selbstvertretungsorganisationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte, insbesondere die Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften zur Triage, also darüber, wer zuerst behandelt wird, wenn die Ressourcen der Notfall- und Intensivmedizin in deutschen Krankenhäusern knapp werden, kritisiert. „Die vorliegenden Empfehlungen der Fachgesellschaften sind völlig unakzeptabel und widersprechen dem Grundgesetz. Hier muss der Deutsche Bundestag endlich klare und benachteiligungsfreie Vorgaben machen“, erklärt Uwe Frevert vom Vorstand der ISL. Nach wie vor richtet sich der Protest auch gegen die fehlende Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit.

Die Aktion Mensch unterstützt digitale Protestaktionen mit Hilfestellungen auf Ihrer Webseite. Hier finden Interessierte Informationen zur Gestaltung und technischen Aufbereitung von Podcasts, Livestreams oder Videos bzw. Videokonferenzen. „Den 5. Mai neu denken“, lautet die Devise.

Am 5. Mai 2020 findet um 14 Uhr eine Online-Kundgebung zum Protesttag statt.

(Quellen: Aktion Mensch; Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Behindertenwerkstätten dürfen ab 4. Mai wieder öffnen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Steve Buissinne

Die Behindertenwerkstätten sind in allen Bundesländern, seit Ende März geschlossen worden, wegen des Coronavirus. In den Werkstätten sind Betretungsverbote für Menschen mit Behinderung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet worden.

Am 15. April hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Länder über die weiteren Vorgehens Maßnahmen wegen des Coronavirus beraten. Dabei sollte ein spezifisches Konzept insbesondere für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.

Danach sollen die Regelungen noch bis zum 3 oder 4 Mai 2020 bestehen. Die Werkstattbeschäftigten sollen unter gewissen Maßgaben wieder schrittweise in die Werkstätte zurückkommen dürfen.

Viele Werkstätten öffnen wieder ab dem 4. Mai für Beschäftigte. So teilt die Caritas-Werkstätten mit:

Die Caritas-Werkstätten öffnen ab dem 4. Mai für Beschäftigte, die freiwillig das Werkstattangebot in Anspruch nehmen wollen und keiner Risikogruppe gemäß RKI angehören. Dazu wurde ein Wiederanlaufkonzept erstellt, in dem umfassende Hygiene-und Verhaltensregeln sowohl für die jeweiligen Arbeitsbereiche, für Pausen-und Verpflegungssituationen als auch Maßnahmen zur Aufbereitung und Reinigung von persönlicher Schutzausrüstung festgelegt sind.

Im ersten Schritt werden zunächst ein Teil der Beschäftigten das Werkstattangebot wieder in Anspruch nehmen. Beschäftigte aus stationären Wohnangeboten können zwei Wochen später das Werkstattangebot ebenfalls wieder nutzen. Für die Beschäftigten dieser Wohnformen gelten dabei ebenfalls die Freiwilligkeit und Nichtzugehörigkeit zu einer Risikogruppe als Kriterium sowie gesonderte Beförderungs-und Betreuungsanforderungen.

Für alle Arten der Beförderung gelten ebenfalls strenge Hygienevorschriften und grundsätzlich Maskenpflicht während der Beförderung. Die Belegung der Fahrzeuge darf jeweils nur zur Hälfte der verfügbaren Sitzplätze erfolgen.

Einige Behinderten Werkstätte bleiben noch länger geschlossen, so teilt die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein mit das sie noch bis zum 17. Mai geschlossen bleibt.

Viele Werkstätte werden noch weiterhin geschlossen bleiben, die Lebenshilfe Peine-Burgdorf in Niedersachsen teilt mit das bis zum 6. Mai noch die Behindertenwerkstätten geschlossen bleiben.

Wann wieder alle Behinderten-Werkstätte aufmachen werden ist noch nicht absehbar, doch schrittweise werden die Werkstätte nun wieder öffnen.

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

weiteres zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Für Menschen mit Behinderung müssen in den Werkstätten ihr Einkommen abgesichert werden

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © falco

Das Bundeskabinett hat sich mit zwei Gesetzen befasst, deren abschließende Beschlussfassung für den 15 Mai 2020 erwartet wird. Dem Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie (Sozialschutzpaket II) und dem Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) hat sich hierzu in einer Pressemitteilung geäußert:



Sozialschutzpaket II
​​​​​​
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer*innen wird nach längerer Bezugsdauer auf bis zu 87 Prozent des bisherigen Nettolohns erhöht werden. Daneben sieht das Sozialschutzpaket II Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vor.

COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

Die für Werkstätten wichtigste Neuerung dieses Gesetzes wird sein, dass für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. August 2020 der Mehrbedarf für das Mittagessen von Bezieher*innen von Grundsicherung nicht mehr an die Voraussetzungen der Gemeinschaftlichkeit oder der Versorgung durch die Werkstatt geknüpft sein wird. Damit wird der Mehrbedarf zumindest für diesen Zeitraum in unveränderter Höhe anerkannt, unabhängig davon, wie das Mittagessen eingenommen wird.

Zudem werden dem Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) Regelungen zum vereinfachten Datenaustausch angefügt werden, die zum einen dazu führen sollen, dass bedürftigen Stelle besser über eventuelle Möglichkeiten der Hilfeleistungen durch einen sozialen Dienstleister informiert werden. Zum anderen sollen mehrere Leistungsträger sich hinsichtlich ihres Erstattungsanspruchs nach Abwicklung der Zuschüsse besser untereinander austauschen können.

Werkstattbeschäftigte und ihr Einkommen müssen abgesichert werden

Leider nicht aufgenommen wurden Regelungen zur Absicherung der Werkstattbeschäftigten. Die Regelungen des SodEG schützen lediglich den Bestand der sozialen Dienstleister für den Fall, dass deren originäre Finanzierung durch die vereinbarten Vergütungen ganz oder teilweise entfällt.

Ist das der Fall, würde dies jedoch für Werkstattbeschäftigte die (zeitweise) Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses bedeuten.

Auch wenn die Vergütungen weiterlaufen, sind Werkstattbeschäftigte nicht vor Einkommenseinbußen geschützt. Weiterhin besteht keine Möglichkeit, bei Ausbleiben oder Verringerung des Arbeitsergebnisses die Werkstattentgelte abzusichern. Die Ertragsschwankungsrücklagen sind vielerorts aufgebraucht oder werden dies bald sein.
Gemeinsam mit Werkstatträte Deutschland hat sich die BAG WfbM daher erneut mit diesem Anliegen an die Politik und ihre Vertreter*innen gewandt und auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Den gemeinsamen Brief von Werkstatträte Deutschland und der BAG WfbM finden Sie hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Physische Barrierefreiheit an Bahnhöfen

Bildbeschreibung: Zug vom Typ "ICE in einem Bahnhof
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Deutsche Bahn AG verzeichnet, mit Stand 2019, 9234 aktive Bahnsteige mit rund 11900 aktiven Bahnsteigkanten, von denen 7712 stufenfrei erreichbar sind. Das zumindest geht aus einer Antwort hervor, die das Bündnis 90/Die Grünen, an die Bundesregierung gestellt haben (Drucksache 19/17665 PDF Datei)

In der unserer Redaktion vorliegenden Antwort wird deutlich, dass es momentan bei der Deutschen Bahn nur 100 gesicherte Projekte gibt, die eine “stufenfreie Zuwegung zum Bahnsteig” sowie die Optimierung der Kriterien der “weitreichenden Barrierefreiheit” realisieren sollen. Weitere 420 Bahnsteige befinden sich dabei in der Planung um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

"Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Historisch bedingt haben die bestehenden Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit hat die DB AG im Jahr 2017 bundesweit einheitliche Regeln entwickelt und hierzu ein Bahnsteighöhenkonzept mit dem Bund abgestimmt. Ziel ist es, mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem zu ermöglichen. Zur Umsetzung dieses Ziels werden in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung gestellt.", heißt es seitens der Bundesregierung.

Gerade für Menschen mit Behinderungen sind die Verfügbarkeiten der Fahrstühle besonders wichtig. "Gefühlt" sind diese meist defekt. Nach den Angaben der Deutschen Bahn, lag die Verfügbarkeit 2017 bei 97,5%, 2018 bei 96,9%, 2019 bei 97,6%. Die Fahrtreppen (Rolltreppen) liegen im Bereich deiner ähnlichen Verfügbarkeit von fast 97%. Nach Auskunft der DB AG gab es 2018 ca. 4150 Ausfälle zwischen 12 und 24 Stunden, ca. 2500 Ausfälle zwischen 24 Stunden und 3 Tagen, ca. 1200 Ausfälle zwischen 3 und 7 Tagen, 390 Ausfälle zwischen 7 und 14 Tagen und 170 Ausfälle, die länger als 14 Tage anhielten.

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Viel kritischer sieht die Situation aus, wenn es um die Blindenleitsysteme geht. Von insgesamt 5364 Stationen soll es bei nur 2220 Stationen einen entsprechenden Weg zu den Bahnsteigen geben und nur 2917 Bahnsteige haben einen Blindenstreifen an den Bahnsteigen.

In einem einheitlichen Europa ist es nicht gelungen einen grenzüberschreitenden Fern- und Regionalverkehr barrierefrei zum Ein- und Aussteigen, zu realisieren. Zusätzlich zu den Initiativen der DB AG findet in der UIC PAS SAGE Gruppe (Passenger Accessibility Solutions Support and Action Group for Europe) ein professioneller Austausch rund um die Barrierefreiheit zwischen den-europäischen Bahnen statt. Es sollen nationale und transnationale Arbeitsfelder und Lösungen erarbeitet werden. Ein Erfolg war die Einführung des PRM ABT Tools, welches internationalen Reisenden die Buchung von Mobilitätsservices (wie beispielsweise Einstiegshilfen) ermöglicht, indem die verschiedenen Service Center der Bahnen direkt miteinander verknüpft werden - Teilte die Bundesregierung mit.

Kritikpunkt ist vielerorts auch die unterschiedliche Bahnsteighöhe, den dann dazu führt, dass beim Ein- und Aussteigen plötzliche "Stufen" vorhanden sind. In Deutschland sollen laut der Deutschen Bahn, fast alle großen Knoten in Deutschland über 0,76m Bahnsteige verfügen,- etwa 82% der Fahrgäste — außerhalb der 0,96 m S-Bahn-Systeme — nutzen heute 0,76m Bahnsteige.

Nach Auskunft der DB AG stehen personenbediente Hublifte und mobile Rampen/Überfahrbleche an 389 Bahnhöfen zur Verfügung. An diesen Bahnhöfen gibt es insgesamt 1437 Bahnsteigkanten. Davon sind 211 Bahnsteigkanten mit einer Höhe von 0, 55m und 793 Bahnsteigkanten mit einer Höhe von 0, 76m. Die übrigen 433 Bahnsteigkanten haben eine kleinere oder größere Höhe.

Das die Deutsche Bahn hinsichtlich des Mobilitätsservices noch einiges zu tun hat, zeigt sich an einer Liste der Deutschen Bahn, auf der 276 Bahnhöfe aufgelistet und von denen 75 (27%) Bahnhöfe ohne Mobilitätsservice sind.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

weiteres zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Thüringen teilweise gekippt

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer und daneben ist ein Orangerner Rollstuhlfahrer als Logo Symbolisch.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist und die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit:

Die – bundesweit einmalige – Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung lautet:

"Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die
1. sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden,

sind untersagt. Abweichend von Satz 1 bleiben Versorgungsangebote weiter zulässig, soweit eine dringende medizinische, psychologische oder ethisch-soziale Notwendigkeit für sie vorliegt."

Die Antragstellerin, eine anerkannte Trägerin der Eingliederungshilfe, die u.a. zwei Einrichtungen mit besonderer Wohnform für Menschen mit geistigen Behinderungen bzw. für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen in Ostthüringen betreibt, hatte befürchtet, wegen dieser Regelung ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den von ihr betreuten Menschen nicht mehr erbringen zu können und die Betreuten damit in eine hilflose Lage zu bringen.

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die Bestimmung schon zu unbestimmt ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bietet Satz 2 der Vorschrift, der Ausnahmen bei Vorliegen einer dringenden medizinischen, psychologischen oder ethisch-sozialen Notwendigkeit ausdrücklich zulässt, in dieser durch die Corona-Pandemie herbeigeführten Ausnahmesituation keine klare Handlungsanweisung, was von den Betroffenen bzw. den Hilfe gewährenden Stellen verlangt wird, bzw. was ihnen erlaubt oder verboten ist.

Die Regelung sei ferner überwiegend ungeeignet, das Ziel von Kontaktbeschränkungen zum Zwecke der Infektionsverhinderung zu erreichen. Die Eingliederungshilfe werde häufig in Form von Geld- oder Sachleistungen gewährt, die nicht per se mit einem physischen Kontakt verbunden seien. Soweit die Eingliederungshilfe als Dienstleistung durch die die jeweilige Wohngruppe betreuenden Fachkräfte geleistet werde, sei zu berücksichtigen, dass die Fachkräfte schon aufgrund der auch von der Verordnung erlaubten Tätigkeit im Rahmen der Grundversorgung der Wohngruppe mit den von ihnen betreuten Menschen in einem unmittelbaren Kontakt stünden. Die bislang untersagten Leistungen der Eingliederungshilfe begründeten deshalb in diesem Rahmen keine zusätzliche Gefahrenquelle für eine Infizierung.

Soweit die Untersagung auch Leistungen der medizinischen Rehabilitation sowie der Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung beträfen, bestehe kein rechtlicher Grund, Menschen mit Behinderung nach Öffnung von Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, auszuschließen.

Zur Klarstellung hat das OVG Weimar die Maßgaben erlassen, dass Dienstleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe von den in der Wohngruppe ohnehin tätigen Betreuern zu erbringen sind. Die Eingliederungshilfe im Rahmen einer Gruppenbetreuung dürfe nur Menschen mit Behinderung in ihrer besonderen Wohnform offenstehen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 29. April 2020 - 3 EO 254/20 -

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Bundesregierung: Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Ein behindertes Kind auf einer Schaukel.
Foto: © Vestita

Die Bundesregierung beschloss gestern, dass Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern in das Schutzprogramm für soziale Dienste und Einrichtungen aufgenommen werden. Bei Frühförderstellen handelt es sich Einrichtungen, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern in den ersten Lebensjahren, heilpädagogische und in interdisziplinären Frühförderstellen auch medizinisch-therapeutische Hilfen anbieten.

„Dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium die Frühförderung endlich abgesichert ist, erleichtert uns und Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung sehr. Ein großer Erfolg für die Lebenshilfe! Wir haben die Unterstützung für die Frühförderstellen lange gefordert und danken Bundesminister Heil, dass er nun die Lücken geschlossen hat.“ So bewertet Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a. D., den Entwurf des „Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits – und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze“. Es soll noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe erneut gefordert, dass auch Mitarbeitende in der Behindertenhilfe eine Corona-Prämie erhalten, wie sie gerade für Pflegekräfte in der Diskussion ist. „Mitarbeitende in der Behindertenhilfe leisten in der Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderung großartige Arbeit, die mit der Arbeit in Altenheimen und Krankenhäusern vergleichbar ist. Die körpernahe Unterstützung von Menschen mit Behinderung wird dadurch besonders erschwert, dass sie aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht aktiv mitwirken können, gleichzeitig gehören sie zur Risikogruppe“, so Schmidt weiter. „Daher müssen auch diese Mitarbeitenden unbedingt die Anerkennung einer Corona-Prämie erhalten.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz für Eltern behinderter Kinder gefordert

Bildbeschreibung: Frau in einem Rollstuhl, die von zwei älteren Personen geschoben wird. Rechts ein grafisches Coronavirus
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

"Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld" - So steht es im Paragraph 58 des Infektionsschutzgesetz. Der § 56 IfSG regelt also Entschädigungen. Der Anspruch kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.

Dieser Entschädigungsanspruch findet aber nur Anwendung bei Personen, die in eine durch das Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne kommen oder ein berufliches Tätigkeitsverbot erteilt wurde. Findet die Quarantäne freiwillig statt, besteht dieser Anspruch nicht.

Das Gesetz wurde in soweit geändert, dass Eltern bei Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen einen Entschädigungsanspruch haben, wenn die Eltern dadurch nicht wie gewöhnlich ihre Arbeitsleistung erbringen können. Allerdings gibt es Eltern die sich um ihr behindertes erwachsenes Kind, wegen Schließung der Werkstatt für Behinderte Menschen oder der Tagesförderstätte, kümmern müssen. Seitens der Lebenshilfe e.V. gab es dazu Kritik:

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat die mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 20. April 2020 vorgesehene Verlängerung der sehr kurzen Frist zur Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG begrüßt. Allerdings greift die Entschädigungsregelung des § 56 IfSG insgesamt zu kurz: Verdienstausfälle entstehen nicht nur Eltern minderjähriger Kinder, sondern auch Eltern und Angehörigen erwachsener Menschen mit Behinderung. Eine Vielzahl von Menschen mit Behinderung lebt auch im erwachsenen Alter bei ihren Angehörigen. Aufgrund der Schließung von Schulen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Tagesförderstätten müssen Betroffene ihre erwachsenen Angehörigen mit Behinderung nun zu Hause unterstützen und betreuen. Zudem ist aufgrund des Beschlusses von Bund und Ländern vom 15. 04. 2020 zur Beschränkung des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie absehbar, dass die in § 56 Abs. 1a IfSG vorgesehene Entschädigungsregelung in zeitlicher Hinsicht nicht ausreichen wird. Nach § 56 Abs. 2 S. 4 IfSG haben Eltern minderjähriger Kinder lediglich für maximal 6 Wochen einen Entschädigungsanspruch nach Abs. 1a. Insbesondere Kindergärten werden voraussichtlich noch längere Zeit geschlossen bleiben bzw. nicht im Normalbetrieb tätig sein, so dass Eltern noch deutlich über die 6-Wochen-Frist hinaus ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Auch Schulen werden mit großer Wahrscheinlichkeit mit Ablauf der in § 56 Abs. 1a IfSG geregelten 6-Wochen-Frist noch nicht zum Normalbetrieb übergegangen sein. Gleiches gilt für WfbM und Tagesförderstätten. Betroffene Angehörige von minderjährigen Kindern wie auch von erwachsenen Menschen mit Behinderung brauchen daher dringend eine verlässliche Regelung, wie ein langfristiger Verdienstausfall kompensiert werden soll.

Die 24 h-Betreuung von Kindern und erwachsenen Menschen mit Behinderung ist eine enorme Herausforderung. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist der Überzeugung, dass verhindert werden muss, dass eine belastende finanzielle Notsituation hinzukommt. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, auch hierfür zeitnah eine angemessene Regelung zu finden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Beim Rettungsschirm werden Behinderte und Pflegebedürftige in mobilen Rehabilitationen nicht berücksichtigt

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Gregory Akinlotan

Die Leistungsangebote der ambulanten und der ambulant-mobilen Rehabilitation werden im aktuellen Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung nicht berücksichtigt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation (BAG MoRe) fordert dringend Änderungen, um diese Leistungsangebote zu stützen.

In einer Pressemitteilung vom 20. April 2020 unterstreicht die BAG MoRe, dass alle Sektoren des Gesundheitssystems auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, wenn die Versorgung während der Krise aufrechterhalten und nach der Krise noch zur Verfügung stehen soll. Dies gelte besonders auch für die mobile Rehabilitation, die gemeinsam mit der ambulanten Rehabilitation bisher bei den Hilfen nicht berücksichtigt wurde.

Erst kürzlich forderte die BAG MoRe, neben den stationären auch die ambulanten bzw. die ambulant-mobilen Rehabilitationseinrichtungen zu stützen; andernfalls sei deren Existenz massiv bedroht. Manche Einrichtungen seien bereits vorübergehend geschlossen, andere hätten die Behandlungen deutlich reduzieren müssen. Vielen Anbietern drohe die Insolvenz.

Der Vorsitzende der BAG MoRe Dr. Rudolf Siegert weist auf den Widerspruch hin, dass die Versorgungsstruktur der ambulant-mobilen Rehabilitation weder durch das Krankenhaus­entlassungsgesetz (KHEntlG) noch durch die jetzt geplante Verordnung geschützt werden soll, obwohl diese Versorgungsform nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB V sogar Vorrang vor der stationären Rehabilitation hat.

Einer Stellungnahme der BAG MoRe zum Referentenentwurf zufolge betrifft der Versorgungsauftrag der mobilen Rehabilitation eine Gruppe behinderter und pflegebedürftiger Patientinnen und Patienten mit meist schwerer körperlicher, geistiger und seelischer Betroffenheit, für die nur eine aufsuchende Rehabilitation, d. h. eine Rehabilitation in ihrem häuslichen Umfeld in Frage kommt. Zu dieser Gruppe zählen auch Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Telemedizinische Rehabilitation sei in diesen Fällen definitiv nicht möglich.

Die BAG MoRe äußerte sich bereits in ihrer Stellungnahme zum COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVID19-KHEntlG) vom 27. März 2020 kritisch dazu, dass v. a. Einrichtungen der mobilen Rehabilitation von den gesetzlichen Maßnahmen zur Kompen­sation negativer Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bisher nicht berücksichtigt wurden.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Schwerbehindertenparkplatz bleibt europaweites Schnäppchen

Bildbeschreibung: Straßenschild mit  dem Text: "Wer hier parkt ist behindert oder rücksichtslos"
Foto: © ISL e.V. / Alexander Ahrens

Es ist nicht ungewöhnlich, wenn es um die Suche nach einem Parkplatz geht, der eigentlich für Menschen mit einer Behinderung reserviert sein sollte und dann besetzt ist. Irgendwann kommen dann die Fahrzeugführer wieder zu ihrem Fahrzeug und siehe da, diese hätten ihn eigentlich nicht benötigt. Ein Bild was sich in Deutschland immer wieder bestätigt. In anderen europäischen Ländern sieht es teils anders aus, denn ohne den entsprechenden Anspruch, werden in anderen Ländern, die Fahrzeuge ohne entsprechende Berechtigung, abgeschleppt oder die Fahrzeughalter erhalten entsprechend hohe Bußgelder.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ kritisiert das ebenfalls massiv:

Das Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz in Deutschland bleibt weiterhin ein europaweites Schnäppchen, denn die dafür vorgesehene Bestrafung erhöht sich lediglich von 35 auf 55 Euro. Die jetzt in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Leider wurden Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr wieder mal nur unzureichend berücksichtigt.

„Diese lächerliche Erhöhung für das unerlaubte Abstellen eines Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird keinerlei Lenkungswirkung zeigen. Nur eine abschreckende Summe wie in vielen anderen EU-Staaten weit über 150 Euro hinaus, eine schnelle und konsequente Bestrafung dieses vermeintlichen Bagatell-Deliktes kann hier eine Verbesserung herbeiführen“, stellt Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung fest. Weiter führt Ahrens aus: „Viele Autofahrer*innen glauben, dass von einem falschgeparkten Auto keine Gefahr ausgehe. Wer einen Schwerbehindertenparkplatz blockiert, stiehlt parkberechtigten behinderten Menschen das Recht auf einen wichtigen Nachteilsausgleich und nimmt ihnen damit die Möglichkeit sicher und ohne Lebensgefahr im Straßenverkehr aus ihrem Fahrzeug aussteigen zu können.“ Der ISL ist zudem eine Beteiligung der Behindertenverbände an der StVO-Novelle nicht bekannt. Die Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wurden in keiner Weise bei der Erstellung dieses neuen Bußgeldkataloges beteiligt. „Somit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) keine Partizipation von behinderten Menschen zugelassen und verstößt damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, an das sich auch das BMVI zu halten hat. Schon bei der letzten Novelle 2009 sind behinderte Verkehrsteilnehmer*innen schlichtweg leer ausgegangen“, mahnt Ahrens an.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Aktuelles zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Kritik zu Sicherung der Mehrbedarfsregelung für das Mittagessen für Werkstattbeschäftigte

Bildbeschreibung: Viele Menschen in einer Kantine und eine Hand hält Geldscheine in der Hand
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Mit der Corona-Krise wurden mittlerweile viele Werkstätten für Menschen mit Behinderung, geschlossen. Für die Werkstattbeschäftigten bedeutet das finanzielle Einbußen. So auch den Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten. Dieses soll sich zum 1. Mai 2020 ändern.

Der Verein Lebenshilfe e.V. begrüßt, dass mit der geplanten Regelung des § 142 Abs. 2 SGB XII die Forderung u.a. der Lebenshilfe aufgegriffen wurde, den Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten trotz der Betretungsverbote in den WfbM weiterzugewähren und stellt weit dar:

Die vorgeschlagene Regelung, wonach der Mehrbedarf wegen gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung nach § 42 b Abs. 2 SGB XII vom 01.05.2020 bis zum 31.08.2020 unabhängig davon anerkannt wird, wie das Mittagessen eingenommen wird, soweit der Mehrbedarf im Februar 2020 anerkannt wurde, ist geeignet, die bevorstehende Lücke in der Versorgung von Werkstattbeschäftigten, die aufgrund der coronabedingten Betretungsverbote kein Mittagessen in den Werkstätten zu sich nehmen können, zu schließen.

In Bezug auf den Bewilligungszeitraum regt die Lebenshilfe jedoch an, diese Regelung nicht erst ab dem 01.05.2020 zu treffen, sondern darüber hinaus wie auch bei Kitas und Schulen eine Möglichkeit der rückwirkenden Erstattung vorzusehen.

Die meisten WfbM sind seit Mitte März mit Betretungsverboten belegt. Seit Anfang an April mehren sich bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe die Nachfragen zum Mehrbedarf beim gemeinschaftlichen Mittagessen.

Auch die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie zu sichern (wir berichteten).

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Aktuelles zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Mundmasken für gehörlose Menschen

Bildbeschreibung: Foto von Ashley Lawrence
Foto: © Ashley Lawrence

Mit den Lockerungen zur Corona-Krise, dürfen die Menschen wieder einkaufen. Mal mit, mal ohne Mundschutz, je nachdem wo man gerade wohnt. Eigentlich denkt sich niemand etwas dabei, wenn man am Mundschutz denkt. Eben irgendein Stoff, der den Mund bedeckt. Doch für Menschen die das Lippenlesen als einziges Mittel nutzen können, um andere Menschen verstehen zu können, führt das zu Problemen. “Mundschutz barrierefrei” schlägt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten-Selbsthilfe vor. Für viele gehörlose oder Menschen mit stark eingeschränktem Gehör, ist das Lippenlesen, neben der Gebärdensprache, ein wichtiges Kommunikationsmittel, gerade wenn der Gesprächspartner die Gebärdensprache nicht beherrscht. "Mit den Masken bin ich von jeglicher Kommunikation abgeschnitten. Aufschreiben nimmt zu viel Zeit in Anspruch, das macht keiner. Das ist für mich wirklich eine große Herausforderung im alltäglichen Leben.", schildert Frau B gegenüber dem NDR.

Einer Studentin (Foto) aus den USA kam da eine Idee. Sie entwarf einfach Mundmasken mit einem Sichtfenster. "Ich hatte einfach das Gefühl, dass da eine riesige Gesellschaftsgruppe übergangen wird", sagte sie Ashley Lawrence "Lex 18". "Wir haben gerade alle Angst und das bedeutet, dass an einige Menschen einfach nicht gedacht wird. Ich fand es sehr wichtig, dass auch in Zeiten wie diesen, alle die Möglichkeit haben, miteinander zu kommunizieren."

Auch im südspanischen Jerez de la Frontera haben sich freiwilliger Helfer gefunden, die jetzt Schutzmasken für gehörlose Menschen produzieren. Einer Schneiderin aus Hameln hat sich ebenfalls mit Mundmasken für gehörlose beschäftigt und nach vier Wochen ist es ihr gelungen eine Mundmaske, dessen Folie beim Sprechen nicht beschlägt und vor dem Waschen herausgenommen werden kann, herzustellen. Die Schneiderin will demnächst eine Anleitung für die Masken bereitstellen.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e. V. sieht das Thema etwas kritischer und nimmt dazu wie folgt Stellung:
Das „Lippenlesen“, welches eine Maske mit Sichtfenster ermöglichen sollte, spielt für Gehörlose nur eine stark untergeordnete Rolle. „Lippenlesen“ ist sehr anstrengend und führt häufig zu Missverständnissen, denn selbst unter optimalen Bedingungen sind nur etwa 30 % des Gesprochenen bzw. der Laute anhand der Lippenbewegungen des Sprechers visuell wahrnehmbar – 70 % müssen erraten werden! Viele Mundbewegungen sind sich sehr ähnlich, z. B. „Mutter“ und „Butter“ oder „aus“ und „Haus“. Vor allem in angespannten Situationen (Arztbesuch, Klinikbesuch) ist es unmöglich, allein über das Lippenlesen alles zu verstehen.

In der Praxis haben Masken mit Sichtfenster zudem den Nachteil, dass die Fenster durch die Atemluft schnell beschlagen. Dann ist der Mund ohnehin schlecht zu sehen. Alternativ hierzu werden aktuell auch immer wieder durchsichtige Voll-Gesichtsschutz-Masken angesprochen bzw. von Händlern angeboten. Auch hier ergibt sich ein störendes Beschlagen durch die Atemluft, das die Ablese Qualität deutlich herabsetzt. Mehr noch aber enthalten diese Masken u. a. PVC, das z. B. von den Verbraucherzentralen als gesundheitsschädlich eingestuft wird.

Die Mund-Nase-Masken mit Sichtschutz oder aus komplett durchsichtigem Material werden aus den genannten Gründen vom Deutschen Gehörlosen-Bund nur unter Vorbehalt empfohlen. Die Entscheidung zur Nutzung dieser nur sehr begrenzten Hilfsmittel bleibt letztlich jedem gehörlosen und hörbehinderten Menschen entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen selbst überlassen.

Bestehen bleibt die Tatsache, dass die Kommunikation für gehörlose und hörbehinderte Menschen mit einer/m Gesprächspartner/-in, der/die einen durchsichtigen oder undurchsichtigen Mund-Nase-Schutz trägt, stark erschwert ist.

Damit wollen wir aber keineswegs jenen Menschen mit Hörbehinderung widersprechen, die eine Mund-Nase-Maske mit Sichtschutz als hilfreich erachten: In der Gruppe der Menschen mit Hörbehinderung (von leichtgradig schwerhörig bis zu gehörlos) gibt es unterschiedliche, individuelle kommunikative Bedarfe, und manch eine/r profitiert stark vom Mundbild und somit womöglich auch etwas von einer Maske mit Sichtschutz. Wir können daher nur fordern: Es sollte jedes Hilfsmittel, welches Menschen mit einer Hörbehinderung bei der Kommunikation mit ihrem Umfeld unterstützt, aufgegriffen und angewandt werden. Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund e. V. stehen für Bilingualität, d. h. für ein Leben mit Deutscher Gebärdensprache und deutscher Sprache (in Laut- bzw. Schriftsprache). Jeder Weg zu gelingender Kommunikation wird von uns unterstützt.

Auch das Verwenden von Stift und Papier (schriftliche Kommunikation) ist eine hilfreiche und praktische Möglichkeit für die Kommunikation, weiterhin gibt es Spracherkennungsprogramme als App auf dem Smartphone, die im Alltag anwendbar sind. Alternativ bzw. ergänzend kann bei kurzen Gesprächen das Herunterziehen des Mund-Nase-Schutzes unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln helfen.

Für essenzielle und (vor allem in Corona-Zeiten lebens-) wichtige Gespräche, etwa mit medizinischem Personal, fordern wir jedoch, dass Dolmetscher/-innen für DGS und Deutsch über den Vermittlungsdienst Tess oder über Videotelefonie bzw. Webcam, mit iPad, Smartphone oder Laptop einbezogen werden. Wenn Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegekräfte FFP2- oder FFP3-Masken tragen, stellt sich die Frage des Sichtfensters ohnehin nicht.

Mit einer/m gebärdensprachkompetenten Gesprächspartner/in ist dagegen die Kommunikation in Gebärdensprache auch mit Schutzmaske (mit oder ohne Sichtschutz) weitestgehend möglich, weil die Gebärdensprache aus manuellen Komponenten (Handform, Handstellung, Ausführungsstelle und Bewegung) und nichtmanuellen Komponenten (Mimik, Mundbild, Mundgesten, Kopf- und Oberkörperhaltung, Blickrichtung) besteht. Über eine Distanz von zwei, fünf oder zehn Metern ist die Kommunikation per Gebärdensprache relativ problemlos möglich, selbst durch Glasscheiben oder Fenster.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Menschen mit Behinderung ohne Chancen auf Mundmasken?

Bildbeschreibung: Mann mit Mundmaske vor einem Schild einer Bushaltestelle
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Ab Montag ändert sich für die Menschen einiges, denn die Mundmasken werden vielerorts Pflicht, oder es muss mindestens eine Nasen- Mundbedeckung erfolgen. Gerade für Menschen mit Behinderungen kann diese neue Forderung problematisch werden.

Die Beschaffung der Mundmasken kann für viele zu einer wahren Herausforderung werden, denn die Politik hat sich in vielen Bundesländern recht kurzfristig zu den verpflichtenden Maßnahmen entschieden. So hat Hamburg, die notwendige Verordnung "Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel" erst gestern erlassen. Es bleibt also nicht viel Zeit für die Hamburger*In um die notwendigen Masken bis Montag zu beschaffen, denn in Hamburg gilt: Wer am Montag keine Mundmaske besitzt, bekommt keinen Einlass mehr im Einzelhandel oder Einkaufzentrum.

Für Menschen mit Behinderungen kann die Beschaffung aber zur Herausforderung werden, denn nicht überall sind Mundmasken zu bezahlbaren Preisen erhältlich. Berlin hat zwar ab Montag keine Mundmaskenpflicht im Einzelhandel, aber dafür schlägt der Einzelhandel teilweise mit sehr hohen Preisen zu. So konnten wir in unseren Recherchen Geschäfte finden, die 5 FFP2 Mundmasken für ganze 130 Euro verkaufen wollten, während ähnliche Masken in gleicher Menge, in der nächsten Apotheke für 30 Euro erhältlich waren. Seitens der Regierung, wäre war eine Deckelung der Preise möglich, so wie es in Spanien erfolgt ist, doch das birgt auch weitere Risiken. Die spanische Regierung hat den Preis pro Mundmaske mit maximal 96 Cent festgelegt. Apotheker kritisierten die Maßnahme prompt. Sie würden bei diesem Preis Verluste machen, erklärte der Europa-Abgeordnete und ehemalige Präsident der Balearen-Regierung, José Ramón Bauzá, der eine Apotheke in Marratxí besitzt.

Warum Masken also nicht auf Rezept? Zumindest gibt es von der CDU entsprechende Forderungen (hier nachzulesen). Doch es ist nur eine Forderung und für viele Menschen nicht hilfreich, wenn am Montag schon die Verordnungen zur Maskenpflicht gelten.

Es scheint beinahe so, dass gerade Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise an zu vielen Stellen nicht berücksichtigt werden. Es gibt meist weder Handlungsanweisungen für Menschen mit Behinderungen, noch Unterstützung. Selbst das anbieten der Verordnungen in leichter Sprache, so wie es in Bayern mittlerweile üblich ist, ist vielerorts immer noch nicht umgesetzt.

Gleiches gilt für Formulierungen hinsichtlich Mundschutz. Hamburg macht es da wieder als schlechtes Beispiel vor. Redet man eingangs noch von "Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel", ist in den Meldungen ein paar Zeilen später die Formulierung "Mund- und Nasenbedeckung im Einzelhandel, auf Märkten und im Öffentlichen Personennahverkehr" zu finden. Ein Unterschied der äußerst eklatant ist, den die Mund- und Nasenbedeckung kann bereits mit einem einfachen Schaal oder einem "Mundtuch" erfolgen, hingegen Mundmasken käuflich in den Apotheken oder im Fachhandel erworben werden müsste.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Triage - DIVI überarbeitet Empfehlungen um Menschen mit Behinderungen mehr zu schützen

Bildbeschreibung: Ärzte um einen Patienten herum
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Eigentlich stammt der Begriff "Triage" aus der Militärmedizin. Im 16. Jahrhundert führte Kaiser Maximilian I. (1459–1519) seine Heeres-Sanitäts-Verfassung die Triage ein in der es darum ging, Kriegsopfer bereits beim eintreffen im Hospital zu selektieren.

Bei der Triage ging es darum, die Kriegsopfer nach ihren Überlebenschancen einzusortieren. Zu COVID-19 Zeiten, ist die Triage wieder ein Thema, denn es geht darum, bei Überlastung des Gesundheitssystems nach ethischen Gesichtspunkten entsprechende Entscheidungen zu treffen. Die Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte am 25.3.2020 ein Dokument publiziert (wir berichteten), welches für starke Kritik sorgte, da Menschen mit Grunderkrankung und Behinderung darin die Gefahr sahen, dass sie zu jenen gehören, die vorzeitig "aussortiert" werden. Daraufhin forderte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, eine Bundesdebatte (wir berichteten).

Die Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat das Dokument jetzt überarbeitet und teilt mit:

Für die schwerste aller Entscheidungen sind Deutschlands Notfall- und Intensivmediziner vorbereitet: Sollten während der COVID-19-Pandemie Intensivbetten und Ressourcen knapp werden, müssen Mediziner im Fall der Fälle zwangsläufig entscheiden, welche Patienten intensivmedizinisch behandelt und welche palliativmedizinisch versorgt werden. Damit dies auf einer fundierten Grundlage geschieht, haben Experten aus acht Fachgesellschaften klinisch-ethische Empfehlungen erarbeitet, die jetzt in einer aktualisierten Fassung erscheinen. „Wir haben unter anderem deutlicher klargestellt, dass Grunderkrankungen und Behinderungen kein legitimes Kriterium für Triage-Entscheidungen sind. Zudem wurde die Prüfung des Patientenwillens vor der Aufnahme auf die Intensivstation stärker hervorgehoben“, sagt Professor Uwe Janssens (rechtes Foto), Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler. „Wir Ärzte brauchen eine fachliche wie rechtliche Sicherheit bei der Patientenbehandlung in Extremsituationen. Dabei helfen die aktualisierten Empfehlungen.“

Grundsätzlich gilt: Die Entscheidung bei der Triage sollte in einem Team aus mindestens drei Experten mit unterschiedlichen Blickwinkeln gefällt werden. Vor einem Monat haben die Autoren des Papiers „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie“ dazu aufgerufen, sich mit fachlichen Kommentaren und Gedanken zur Ergänzung einzubringen. „Diese Möglichkeit haben zahlreiche Privatpersonen, Interessenverbände aber auch Juristen genutzt, um in diesem schwierigen und schmerzlichen Prozess zu einer medizinisch angemessenen und gerechten Entscheidung zu kommen“, so Janssens. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI), die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), die Deutsche Gesellschaft für Neurointensiv- und Notfallmedizin (DGNI), die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) und die Akademie für Ethik in der Medizin (AEM), haben die aktualisierte Fassung in Form einer medizinischen S1-Leitlinie (387 kb) , die von einer Expertengruppe im informellen Konsens erarbeitet wurde, verabschiedet.

Gleichbehandlung: Alter, Grunderkrankung und Behinderung sind keine Kriterien!

„Wir danken wirklich allen Beteiligten, die unsere Veröffentlichung mit Kritik und fachkundigen Ergänzungen bereichert haben“, so die federführenden Autoren Georg Marckmann (linkes Foto, München), Gerald Neitzke (Hannover) und Jan Schildmann (Halle), die die zahlreichen Kommentare gesichtet haben. In der überarbeiteten Fassung werden zentrale Punkte der Empfehlungen noch deutlicher formuliert, um Missverständnisse zu vermeiden. Es wird klargestellt, dass die in den Empfehlungen genannten Krankheitszustände keine Ausschlusskriterien darstellen, sondern im Einzelfall hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Erfolgsaussicht der Therapie berücksichtigt werden sollen. Grunderkrankungen, das kalendarische Alter, soziale Aspekte und Behinderungen sind keine legitimen Kriterien für Triage-Entscheidungen. Es gelte der Gleichheitsgrundsatz. In Deutschland werde nicht dem 80-Jährigen von vornherein die Behandlungsmöglichkeit verweigert. Es wird differenziert: Der Schweregrad der aktuellen Erkrankung und relevante Begleiterkrankungen wie zum Beispiel schwere vorbestehende Organdysfunktion mit prognostisch eingeschränkter Lebenserwartung spielen eine wesentliche Rolle.

„Bei der klinischen Erfolgsaussicht geht es um die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient die aktuelle Erkrankung mithilfe der Intensivtherapie überleben wird. Die längerfristige Überlebenswahrscheinlichkeit und Lebensqualität spielen dabei keine Rolle“, sagt Professor Georg Marckmann, Vorstand des Instituts für Ethik,

Geschichte und Theorie der Medizin, Ludwig-Maximilians-Universität München, und Präsident der Akademie für Ethik in der Medizin. DIVI-Präsident Janssens ergänzt: „Wir betonen ganz deutlich, dass aus Gründen der Gleichberechtigung im Falle einer notwendigen Triage immer eine Auswahl unter allen Patienten erfolgen soll, die eine Intensivbehandlung benötigen. Und das auch ganz unabhängig davon, ob der Patient gerade in der Notaufnahme, der Allgemeinstation oder der Intensivstation versorgt wird. Es ist auch ganz gleich, ob es sich um einen COVID-19-Infizierten, einen Schlaganfall-Patienten oder ein Unfallopfer handelt.“

Leitlinie absolut praxistauglich – Patientenwille noch vor der Klinikaufnahme prüfen

In der überarbeiteten Leitlinie werden auch die Empfehlungen für den ambulanten Behandlungsbereich konkretisiert: Es sei notwendig, dass noch vor der Aufnahme auf die Intensivstation die Indikation und der Patientenwille geprüft werden. „Das sind entscheidende und sehr wichtige Aspekte, die vor der Therapie ganz genau geprüft werden müssen“, sagt Janssens. Maßgebliches Kriterium für eine unausweichliche Priorisierung bleibt die klinische Erfolgsaussicht der Intensivbehandlung – also die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient die Intensivbehandlung überleben wird. Damit soll die Anzahl vermeidbarer Todesfälle durch die Ressourcenknappheit minimiert werden.

Die Entscheidungen müssen medizinisch begründet sein. Und es muss gerecht zugehen. Bereits die Erstveröffentlichung des Ethikpapiers wurde breit diskutiert, der Deutsche Ethikrat nahm in seiner, wenige Tage später veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme Bezug auf die Empfehlungen. „Angesichts der nach wie vor fragilen Situation und der letztlich bleibenden Frage, was zu einem Zeitpunkt ohne ausreichende medizinische Ressourcen geschehen soll, halte ich die vorliegende Leitlinie für absolut praxistauglich“, sagt DIVI-Präsident Uwe Janssens, zugleich auch Sprecher der DIVI-Sektion Ethik. „Wir alle kennen die Bilder von Kollegen aus Spanien oder Italien. Viele sind jetzt schon schwer traumatisiert. Das geht an niemandem spurlos vorbei. Daher kann unser Kriterienkatalog eine wertvolle Stütze sein!“

Weiterhin Kritik an dem Dokument:

Ob das Dokument jetzt alle Bedenken ausräumen wird, muss sich noch beweisen. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, ISL, kritisierte bereits am 18.4.2020 gegenüber "Deutschlandfunk Kultur" : Um den Grad der Gebrechlichkeit zu messen, gibt es eine Gebrechlichkeitsskala, die Clinical Frailty Scale (211 KB). Es gibt neun Stufen, von 1 „sehr fit“, bis 9 „terminal erkrankt“. „Diese Gebrechlichkeitsskala beruht auf einem vollkommen veralteten Bild von Beeinträchtigung und Behinderung“. Arnade weiter: „Ich habe mal geguckt: Wo liege ich denn auf dieser Skala (Anm.: Frau Arnade sitzt selber im Rollstuhl)? Ich bin bei Nummer 7, also, auf Assistenz angewiesen im Alltag, alleine kann ich nicht leben. Und es ist nicht zu befürchten, dass ich innerhalb der nächsten sechs Monate sterben werde. Aber wenn ich Gebrechlichkeitsskala 7 habe, habe ich verdammt schlechte Chancen, noch behandelt zu werden, wenn die Ressourcen knapp werden.“

Das diese Kritik aufrechterhalten bleibt, ist ziemlich wahrscheinlich, denn auch in der jetzigen Version wird unter "3.2. Kriterien für Priorisierungsentscheidungen" die "Anamnestische und klinische Erfassung des Allgemeinzustands (einschl. Gebrechlichkeit, z.B. mit der Clinical Frailty Scale (211 KB))" aufgeführt.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Hilfen für Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhl.
Foto: © BeatriceBB

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie zu sichern. Drucksache: 19/18672 So könnten durch die Schließung vieler Förderschulen und anderer Einrichtungen viele Eltern behinderter Kinder ihren Anforderungen am Arbeitsplatz derzeit nicht gerecht werden. Zwar sei im Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung geregelt, jedoch sei es unpräzise formuliert, für welche Altersgruppe behinderter Kinder dies gelte.

Wegen der Pandemie seien also die Anforderungen an Familien und Einrichtungen in Bezug auf die Betreuung von Menschen mit Behinderungen massiv gestiegen. Erhebliche Mehrbedarfe beim Betreuungspersonal wie auch beim Schutz von Pflegenden und zu Pflegenden seien entstanden. Auch stünden viele Einrichtungen wegen ausbleibender Leistungserbringung vor erheblichen Finanzierungslücken, schreiben die Liberalen in dem Antrag.

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf sicherzustellen, dass keine Finanzierungslücken für Einrichtungen entstehen, die Komplexleistungen anbieten. So würden beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) das Corona-bedingt freigestellte Personal für besondere Wohnformen bereitstellen, um dort dem erhöhten Personalbedarf gerecht zu werden. In diesem Fall seien die Zuschüsse, die das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG regelt, unzureichend und müssten angepasst werden, schreiben die Liberalen.

Sie fordern ferner die Sicherung der Strukturen der interdisziplinären Frühförderung und der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen (MZEB). Auch soll die Anspruchsberechtigung auf Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz für Eltern mit Kindern mit Behinderungen, die älter als zwölf Jahre sind, präzisiert werden. Im Infektionsschutzgesetz soll festgeschrieben werden, dass für behinderte Kinder die Altersgrenze ausdrücklich nicht gilt.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Lebenshilfe begrüßt geplante Entlastungen für Angehörige von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Mann hilft einer Frau im Rollstuhl
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Seitdem die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Kitas und Schulen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, müssen häufig die Angehörigen die vollständige Betreuung zuhause sicherstellen. Viele Familien sind damit schnell überlastet. Hinzu kommt, dass die sonst üblichen ambulanten Unterstützungsangebote wie Familienentlastende Dienste aktuell kaum bis gar nicht zur Verfügung stehen. Damit die Ansprüche auf den für Unterstützungsleistungen einsetzbaren Entlastungsbetrag nicht verfallen, sondern auch später in Anspruch genommen werden können, hatte die Lebenshilfe bereits gefordert, die Frist für die Nutzung des Entlastungsbetrages (Paragraf 45 b Sozialgesetzbuch XI) zu verlängern. Die Lebenshilfe begrüßt nun, dass ihr Vorschlag im seit gestern vorliegenden Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgegriffen worden ist (wir berichteten). Danach sollen die 2019 nicht beanspruchten Entlastungsleistungen noch bis zum 30. September 2020 eingelöst werden können. Außerdem soll die Struktur dieser Unterstützungsangebote gesichert werden, in dem Mehrausgaben und Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Erfreulich ist auch, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen in einem Brief an die Lebenshilfe anerkannte, dass die aktuelle Schließung von Kitas und Werkstätten eine akute Pflegesituation darstelle und somit die pflegenden Angehörigen, die nun plötzlich in eine Betreuungssituation gekommen sind, grundsätzlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld (Paragraf 44 a Sozialgesetzbuch XI) für bis zu zehn Arbeitstage haben. Dafür müssen die Angehörigen einen Antrag bei ihrer Pflegekasse stellen.

Unbeantwortet vom Gesundheitsministerium blieb jedoch bislang die Forderung der Lebenshilfe, dass Frühförderstellen für Kinder mit Beeinträchtigung, die ihre Leistungen derzeit nicht anbieten dürfen, auch von der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgleichszahlungen erhalten, um langfristig ihre Existenz zu sichern. „Wir sind dankbar für die wichtigen und umfangreichen Schutzschirmpakete. Allerdings verstehen wir nicht, warum mit dem aktuellen Schutzschirm im Umfang von einer Milliarde Euro die medizinischen Leistungen in der Frühförderung nicht abgedeckt sind. In der Frühförderung gilt wirklich, dass man mit wenig Geld Entscheidendes für Kinder mit Beeinträchtigungen bewirken kann. Daher müssen Frühförderstellen mit ihrer Komplexleistung abgesichert werden, hier muss Minister Spahn unbedingt noch nachbessern“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Gesundheitsministerin a.D.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Nachteilsausgleiche im Arbeitsrecht für Menschen mit Schwerbehinderung

Bildbeschreibung: Ein Mann an einer Kreissäge.
Foto: © Blaz Erzetic

In Deutschland gibt es etwa 7,8 Millionen Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Menschen mit einer Schwerbehinderung erleben behinderungsbedingte Nachteile und haben nach Einschätzung der FDP-Fraktion Mehraufwendungen, die sie an einer gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe hindern.

Das SGB IX sowie eine Vielzahl von Vorschriften in anderen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Satzungen bieten behinderten Menschen als Nachteils-ausgleiche eine Reihe von Rechten und Hilfen. Zum Komplex Arbeit und Beruf sind im SGB IX insbesondere vier arbeitsrechtliche Regelungen als Nachteilsausgleiche verankert. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung (§ 164 Absatz 5 SGB IX), ein besonderer Kündigungsschutz (§ 168 SGB IX), eine Freistellung von Mehrarbeit über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus (§ 207 SGB IX) und ein Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen (§ 208 SGB IX).

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Um die Inanspruchnahme und Wirksamkeit der genannten Nachteilsausgleiche hinsichtlich der Vermittlung von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt einschätzen zu können, sind nach Einschätzung der FDP-Fraktion weitere Daten erforderlich.

In 20.736 Fällen haben die Integrationsämter im Jahr 2018 Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zugestimmt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/18452 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/17897 der FDP-Fraktion.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, wurden Fragen der FDP-Fraktion beantwortet.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass es im Jahr 2017 für 21.821 Kündigungen und im Jahr 2018 für 20.736 Kündigungen, die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt wurden. In wie viel Fällen es dazu Übereinstimmungen zwischen dem Integrationsamt und der Schwerbehindertenvertretung gab, dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen vor Corona schützen

Bildbeschreibung: Ein Mann in einem Rollstuhl.
Foto: © Ricardo IV Tamayo

Menschen mit Behinderungen können in besonderem Maße von einer Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) bedroht sein. Geflüchtete Menschen mit Behinderung sind zudem aufgrund ihrer Unterbringung in Sammelunterkünften besonders gefährdet, sich zu infizieren. Um sie zu schützen, hat sich Handicap International (HI) mit einem Appell an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer gewandt.

Nach Einschätzung von HI gehen viele Behinderungen mit Risikofaktoren wie einer eingeschränkten Herz- und/oder Lungenfunktion, einem schwachen Immunsystem oder Muskelbeschwerden einher. Auch chronisch Erkrankte hätten in den meisten Fällen ein erhöhtes Risiko für einen gefährlichen Covid-19-Krankheitsverlauf, heißt es in dem Appell des Vereins.

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Um geflüchtete Menschen mit Behinderungen und alle weiteren zur Risikogruppe zählenden geflüchteten Personen zu schützen, müssten diese zusammen mit ihren Angehörigen aus Sammelunterkünften in dezentrale Unterkünfte verlegt werden, fordert HI. Geflüchteten Menschen mit Behinderung müsse in der Corona-Krise uneingeschränkter Zugang zu sozialen und medizinischen Leistungen gewährt werden, um ihnen weitere Unsicherheiten und Belastungen zu ersparen und krisenbedingte Zugangsbarrieren abzubauen, schreiben die Verantwortlichen weiter und sprechen sich dafür aus, negative Asylbescheide bis zum Sommer auszusetzen. Während der Corona-Krise dürften keine Leistungskürzungen erfolgen.

„In der gegenwärtigen Situation gilt es zudem, die Unterstützungsbedürfnisse von Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung oder einer Lernbehinderung wahrzunehmen. Für sie kann es unter Umständen sehr schwer sein, die relevanten Informationen zum Thema Sars-CoV-2 und die damit einhergehenden Verhaltensregeln zu erfassen“, so der Appell. Viele kognitiv beeinträchtigte Menschen seien im Falle einer Covid-19-Erkrankung zudem nicht in der Lage, Krankheitssymptome rechtzeitig zu erkennen und zu kommunizieren. „Hier ist eine aufmerksame und sensible Begleitung notwendig.“

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Benachteiligt Spahn jetzt behinderte Menschen?

Bildbeschreibung: Jens Spahn in einem Krankenzimmer als Fotomontage
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das schlimmste Szenario in der Corona-Krise wären überlastete Krankenhäuser, die dann irgendwann vor der Entscheidung stehen müssten, welche Patienten weiter behandelt werden und bei welchen Menschen die Behandlung nicht weiter fortgeführt wird. Diese Selektion, auch als Triage bezeichnet, würde ganz bestimmten Kriterien nach erfolgen (wir berichteten). Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Kritik (wir berichteten). Die Fraktion Bündnis 90 hat das Thema als Anlass genommen, im Bundestag eine entsprechende Anfrage zu stellen. In der Antwort heißt es dazu “Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht”.

Die Grünen-Sprecherin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, reagierte entsetzt und äußerte sich gegenüber dem RND: “Wenn sich Ärztinnen und Ärzte bei Triage-Entscheidungen an die Empfehlungen der Fachgesellschaften und des Ethikrat hielten, hätten viele behinderte Menschen so gut wie keine Chance auf eine lebenserhaltende Behandlung”. Rüffer weiter: “Anstatt dafür zu sorgen, dass auch behinderte Menschen eine gleichberechtigte Chance auf Zugang zur lebensrettenden Therapie bekommen, leistet die Bundesregierung verfassungswidrigen Empfehlungen Vorschub”, kritisierte Rüffer. “Das ist auch aus Sicht von Ärztinnen und Ärzten untragbar, die im Fall einer strafrechtlichen Ahndung auf die Nachsicht der Gerichte hoffen sollen.”

Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz machte gegenüber der DPA deutlich, dass der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Abgeordneter solche Gesetze gar nicht erlassen kann, denn dieses müsste der Deutsche Bundestag tun. "Denn nur das Parlament hat die demokratische Legitimation, ethische Regeln über die Verteilung von Lebenschancen festzulegen", sagte Brysch. Brysch weiter "Die Fachgesellschaften schrieben den Ärzten das Recht zu, bei einem Intensivpatienten die Therapie einzustellen, um einen anderen Patienten mit höherer Erfolgsaussicht zu versorgen". Da der Ethikrat ein solches Vorgehen für rechtswidrig halte, müsste der Bundestag klären, welches Kriterium, Dringlichkeit oder Erfolgsaussicht, vorrangig sein soll.

Die Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte am 25.03.2020 eine Klinisch-ethische Empfehlungen (321 KB) als Dokument veröffentlicht.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Die FDP fordert die Beschäftigung von Behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhlfahrer mit einer gelben Weste und neben ihm rechst ist jemand mit einer Flex.
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderung haben es oft schwer auf dem ersten Arbeitsmarkt. Um die Teilhabe für Menschen mit Behinderung, beruflich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu sichern gibt es Inklusionsbetriebe, die sich an schwerbehinderte Menschen richten, um ihnen so die Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Inklusionsbetriebe arbeiten in der Regel mit behinderten und nicht behinderten Menschen zusammen. Hierbei werden bis zu 50 Prozent schwerbehinderte beschäftigt und dieses mehr als in anderen Unternehmen. Mindestens 30 Prozent an schwerbehinderten Menschen, muss ein Inklusionsbetrieb beschäftigen, dabei zählen auch psychisch erkrankten Menschen ohne anerkannte Schwerbehinderung mit zu der Quote. Als gemeinnützige Zweckbetriebe gelten Inklusionsbetriebe die regelmäßig mindestens 40 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Die FDP hat ein Antrag Drucksache: (19/18578) Das Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher.

Im Antrag heißt es:

„Ab einer Beschäftigungsquote von 40 Prozent sind Inklusionsbetriebe nach § 68 Nr. 3 c Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt. Somit haben sie das Recht, ihre Produkte und Dienstleistungen regelhaft

mit dem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu verkaufen, sofern sie die Voraussetzungen nach § 12 Nr. 8 a Umsatzsteuergesetz erfüllen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seiner Entscheidung vom 23.07.2019 (XI R 2/17) eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen begrenzt. Das Urteil bezieht sich nicht auf einen Inklusionsbetrieb, sondern auf einen gemeinnützigen Verein, der u.a. ein Bistro betreibt und Menschen mit Behinderungen als Mitarbeiter eingestellt hat. Die dort angebotenen Leistungen könnten laut BFH auch von anderen Anbietern erbracht werden, so dass unter Wettbewerbsgesichtspunkten und unter Bezug auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) eine Ermäßigung des Steuersatzes nicht angebracht sei.

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Obwohl es um keinen Inklusionsbetrieb ging, hat sich der BFH in seiner Begründung auf die gesetzlichen Regelungen zu Inklusionsbetrieben bezogen. Es ist zu prüf en, welche Auswirkungen das Urteil auf die Besteuerung von Leistungen der Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe hat. Unabhängig davon sollten Alternativen geprüft werden. Eine grundlegende Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems erscheint – wenn überhaupt - erst mittelfristig realistisch, so dass dies ebenso wie eventuell neue gesetzliche Reglungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit keine Lösung für die kurzfristig auftretenden Existenzprobleme von Inklusionsfirmen sein können. Es muss demzufolge kurzfristig sichergestellt werden, dass berechtigte Inklusionsfirmen wie bisher unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen. Sie bieten schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ihnen andernfalls mit größter Wahrscheinlichkeit nicht angeboten wäre. Per gesetzlicher Definition in § 215 SGB IX müssen Inklusionsbetriebe zu 30 bis 50 Prozent Menschen mit schwerer Behinderung beschäftigen, die auf dem erste Arbeitsmarkt sonst trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten der Förderung und der Integrationsfachdienste meist keine Chance haben. Durch eine eindeutigere Privilegierung im Umsatzsteuergesetz für Inklusionsbetriebe, die wie bisher unter § 215 Absatz 1 SGB IX sowie § 68 Nr. 3 c Abgabenordnung fallen, würden diese Betriebe vor eventuellen Auswirkungen des BFHUrteils geschützt und eine notwendige Rechtssicherheit bei Betriebsprüfungen hergestellt.“

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel einer formalen Privilegierung

  • der Inklusionsbetriebe in § 12 Umsatzsteuergesetz für diejenigen Betriebe,

die unter § 215 SGB IX sowie § 68 Nr. 3 c Abgabenordnung fallen,

  • anderer Zweckbetriebe gemäß § 68 Nr. 3 a und c AO.

Die Begründung

Die anerkannte Gemeinnützigkeit von Inklusionsbetrieben hat seine grundlegende Berechtigung in der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit besonderen Hemmnissen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Schwerbehinderte Menschen wünschen Teilhabe am Arbeitsleben und streben eine Beschäftigung auch außerhalb der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen an. Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind für etliche Menschen mit Behinderungen jedoch nur schwer erreichbar. Umso wichtiger sind Betriebe, die Menschen mit Behinderungen einstellen. Eine besondere Rolle nehmen hierbei Inklusionsbetriebe ein. In Deutschland gibt es mehr als 900 Inklusionsunternehmen (§ 215 SGB IX) mit über 29.000 Beschäftigten. Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes und beschäftigen 30 bis 50 Prozent besonders betroffene schwerbehinderte Menschen. Ab einer Beschäftigtenquote von 40 Prozent erfüllen sie die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes nach § 68 Nr. 3 c AO und werden daher als gemeinnützig anerkannt, mit der Folge, ihre Produkte und Dienstleistungen regelhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent verkaufen zu dürfen. Ein großer Teil der Inklusionsbetriebe erfüllt diese Voraussetzung. Auch andere Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 3 b und c AO sind vor den Auswirkungen des Urteils zu schützen.

Die betrieblichen Abläufe in diesen Unternehmen sind stark auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Mitarbeiter ausgerichtet. Eine Inanspruchnahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen unabdingbar. Ein höherer Umsatzsteuersatz als bisher würde viele Inklusionsbetriebe an den Rand der Existenz drücken. Ein Verlust dieser wichtigen Arbeitsplätze wäre die Folge. Dies wäre ein massiver Rückschlag in dem Bemühen, durch staatliche Maßnahmen den geltenden rechtlichen Regelungen in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz und dem Bundesteilhabegesetz auch in der Lebenswirklichkeit Raum zu geben. Deswegen ist eine schnelle Initiative erforderlich.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Coronavirus: Mehrbedarf für Mittagessen in Werkstätte für Menschen mit Behinderung (WfbM)

Bildbeschreibung: Eine Frau die draußen ist im Rollstuhl.
Foto: © Kevin Phillips

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat für die Weiterbewilligung des Mehrbedarfs für das Mittagessen mit einem Schreiben vom 9 April seine Weisung vom 23 März für Werkstattbeschäftigte ergänzt. Der Mehrbedarf für das Mittagessen, soll hiernach in der Regel auch während der Corona-Krise weiterhin bestehen.

Die Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) hat sich hierzu in einer Pressemitteilung geäußert:

Die BAG WfbM begrüßt die Klarstellung des BMAS, dass Grundsicherungsträger aufgrund der angeordneten Betretungs- und Beschäftigungsverbote nicht ohne Weiteres davon ausgehen können, dass dadurch auch der Anspruch auf den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung der Werkstattbeschäftigten entfällt.

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Zuvor hatte das BMAS mit Schreiben vom 23. März 2020 die Grundsicherungsträger angewiesen, den Mehrbedarf mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 aufgrund der Schließung der Werkstätten nicht mehr an die leistungsberechtigten Werkstattbeschäftigten auszuzahlen.

Nach den aktuellen Hinweisen des BMAS gilt nun jedoch, dass Grundsicherungsträger den Mehrbedarf mit Wirkung für die Zukunft nur dann anpassen dürfen, soweit sie tatsächlich Kenntnis über den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für den einzelnen Werkstattbeschäftigten haben.

Auch zum Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für den Mehrbedarf während der derzeitigen Situation hat sich das BMAS nochmal geäußert und ist damit auf das Anliegen der BAG WfbM eingegangen.

Grundsätzlich sind während der Coronavirus-Krise an die „Gemeinschaftlichkeit“ des Mittagessens aufgrund der geltenden Abstands- und Präventionsregelungen niedrigere Anforderungen zu stellen.

Unerheblich ist es auch, wenn das von der Werkstatt bereitgestellte Mittagessen nicht unmittelbar in den Räumen der Werkstatt stattfindet, dieses kann durch die Werkstattfachkräfte in den besonderen Wohnformen oder deren räumlichen Umfeld sowie im Rahmen der anderweitigen notwendigen tagesstrukturierenden Angebote für die Werkstattbeschäftigten angeboten werden.

Für Werkstattbeschäftigte, die trotz der Anordnungen weiterhin in der Werkstatt in systemrelevanten Arbeitsbereichen beschäftigt oder aber im Rahmen der sogenannten Notbetreuung anwesend sind und dabei ihr Mittagessen weiterhin durch die Werkstatt erhalten, besteht der Anspruch auf den Mehrbedarf unverändert weiter.

Werkstattbeschäftigte, die weiterhin von der Werkstatt ihr Mittagessen erhalten, müssen daher gegenüber dem Grundsicherungsträger keine diesbezüglichen Änderungen mitteilen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten




0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank