EU-Schwerbehinderung

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Deutsche sorgen sich um medizinische Notaufnahme

Bildbeschreibung: Ein Krankenwagen.

Die Krankenhäuser überlastet, die Ärzte im Dauerstress: Die Mehrheit der Deutschen macht sich Sorgen um die medizinische Notfallversorgung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine PwC-Befragung zu den Notaufnahmen in deutschen Krankenhäusern. Gleichzeitig steigt bei jüngeren Patienten die Erwartung an medizinische Services. Portalpraxen, ärztlicher Bereitschaftsdienst, integrierte Notfallzentren und Notfallleitstellen könnten entlasten, Notfall- und Erste-Hilfe-Apps die medizinische Versorgung sinnvoll ergänzen. Die Mehrheit der Befragten scheut aber das Risiko, die Verantwortung für ein Menschenleben als Ersthelfer zu übernehmen - die entsprechenden Kurse liegen bei der Mehrheit der Befragten zu lange zurück.

94 Prozent der im August und September befragten 2.000 Deutschen sind der Ansicht, dass die Notaufnahmen an deutschen Kliniken überlastet sind. Das glauben vor allem ältere Menschen. Während aus der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen 87 Prozent die Aussage voll und ganz bejahten, waren es bei den Über-60-Jährigen sogar 98 Prozent. "Mit zunehmendem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich Erfahrungen mit der Notaufnahme zu machen", erklärt Michael Burkhart, Leiter des Bereichs Gesundheitswirtschaft bei PwC. Dafür thematisieren jüngere Patienten häufiger die Angst, nicht rechtzeitig und ausreichend behandelt zu werden. Personalengpässe sind für die Mehrheit der Befragten der Hauptgrund für die Probleme in der Notversorgung. 57 Prozent der Befragten halten vor allem Ärzte für besonders überlastet. Trotz aller Bedenken ist allerdings der Vertrauensbonus in die medizinische Versorgung nach wie vor vorhanden. Jeweils zwei Drittel (67 Prozent) sagen, dass die Notaufnahmen gut organisiert seien und sie sich als Patient willkommen gefühlt haben. 77 Prozent finden sogar, dass Personal und Ärzte sie gut betreut haben. 

Unklarheit über Aufgaben des Notdienstes

Die Erwartung, Notaufnahmen könnten überlaufene Haus- oder Facharztpraxen ersetzen, findet sich vor allem bei den jüngeren Patienten. 34 Prozent sind der Meinung, dass die Behandlungsmöglichkeiten in Notaufnahmen aufgrund der dort verfügbaren Fachärzte und des medizinischen Geräts grundsätzlich besser seien. Ein Drittel der Jüngeren war in den vergangenen fünf Jahren mehr als dreimal in der Notaufnahme - der häufigste Wert aller Altersgruppen. Auffällig ist, dass sich die Erwartungshaltung nicht mit der landesgesetzlichen Definition des Rettungsdienstes deckt. So wünschen sich 84 Prozent der Befragten eine Behandlung zuhause durch einen Arzt. "Es ist offensichtlich, dass hier Aufklärungsbedarf besteht", sagt Burkhart. "Der Mehrheit scheint nicht klar, was ein Notfall ist und dass es Aufgabe von Rettungsdienst und Notarzt ist, den Patienten zu stabilisieren und dann zu befördern. Eine ambulante Behandlung ist nicht vorgesehen."

Die Angst, nicht behandelt zu werden

Insgesamt steigen laut Studie die Ansprüche jüngerer Patienten an die medizinische Versorgung. "Die Ergebnisse deuten meiner Ansicht nach auf eine veränderte Service-Erwartung bei der jüngeren Generation hin. Aus vielen anderen Branchen sind sie On-Demand-Dienstleistungen gewohnt und übertragen diese Erfahrung tendenziell auf das Gesundheitswesen", sagt der PwC-Experte. Demnach fühlen sich vor allem jüngere Patienten vernachlässigt. 41 Prozent der 18- bis 29-Jährigen gegenüber 33 Prozent aller Befragten glauben, dass andere Patienten eher behandelt worden seien als sie selbst. Mehr als ein Drittel (34 Prozent der 18-29-Jährigen gegenüber 24 Prozent insgesamt) haben Angst, überhaupt nicht behandelt zu werden; sie haben den Eindruck, dass sie aufgrund langer Wartezeiten vergessen werden. "Beinahe die Hälfte bemängelt, dass die Ärzte zu wenig Zeit für sie haben", sagt Burkhart. 25 Prozent fühlen sich in der Notaufnahme fehl am Platz. "Das deutet darauf hin, dass die junge Generation oft nicht richtig einschätzen kann, wann sie in die Notaufnahme gehen sollte und wann der Besuch beim Hausarzt ausreicht", sagt der PwC-Experte.

Portalpraxen, ärztlicher Bereitschaftsdienst, integrierte Notfallzentren und gemeinsame Leitstelle könnten Notaufnahmen entlasten

Befragt nach der Krankenhaus-Strukturreform, in deren Folge kleinere Kliniken schließen und sich die Versorgung an weniger Standorten konzentriert, äußerte fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent) die Sorge, dass sie im Notfall nicht schnell genug versorgt werden. Wenn aber statt Notaufnahmen ein ärztlicher Bereitschaftsdienst zur Verfügung stünde, würden sich mehr als drei Viertel der Befragten keine Sorgen machen (76 Prozent). Das gilt auch, wenn ein Rettungswagen oder Notarzt schnell genug vor Ort wäre. PwC fragte aber auch nach der Haltung zu Vorschlägen, die Notaufnahmen entlasten könnten. Überwiegende Zustimmung (92 Prozent) erhielt dabei eine gemeinsame Notfallleitstelle der Notrufnummern 112 sowie 116 und 117, die Patienten je nach Bedarf etwa an den Rettungsdienst, ein integriertes Notfallzentrum oder eine Arztpraxis vermittelt. Mit 89 Prozent ähnlich hoch war die Zustimmung zu integrierten Notfallzentren an bestimmten Krankenhäusern, die gehfähige Patienten je nach Beschwerden an die passende Stelle weiterleiten (z. B. Notaufnahme, Arztpraxis). Für ein geeignetes Mittel zur Entlastung von Notaufnahmen halten die Befragten zudem Portalpraxen, also Bereitschaftsdienstpraxen, die direkt an Notaufnahmen von Kliniken angegliedert und rund um die Uhr geöffnet sind: 91 Prozent halten dies für sinnvoll. "Generell fühlt sich eine Mehrheit der Bevölkerung in deutschen Kliniken gut versorgt. Portalpraxen bieten den Vorteil, dass Patienten immer ein und denselben zentralen Anlaufpunkt an einer Klinik ansteuern - das gibt Sicherheit", sagt Burkhart.

Skepsis bei Telemedizin für Notfälle

Zurückhaltend äußerten sich die Befragten beim Thema Telemedizin: Telekliniken, die Sprechstunden über Video anbieten, begrüßten 42 Prozent. 58 Prozent stehen dem Vorschlag eher ablehnend gegenüber. Verhältnismäßig gering ist die Zustimmung zu Smartphone-Apps, die Vorabdiagnosen erstellen und an geeignete Behandlungsstellen verweisen: Dies halten nur 37 Prozent der Befragten für geeignet.

Notfall- und Erste-Hilfe-Apps gelten als sinnvoll

Befragt nach der Verbreitung von Notfall- und Erste-Hilfe-Apps zeigt sich, dass lediglich fünf Prozent der Befragten solche Apps nutzen. "Aber fast die Hälfte der Befragten sagt, sie könne sich das durchaus künftig vorstellen", sagt Burkhart. Apps seien zwar noch wenig verbreitet, doch die Akzeptanz nehme zu. Als sinnvolle Funktion empfanden 73 Prozent die Möglichkeit, über eine App den Rettungsdienst zu verständigen. 68 Prozent halten Anleitungen zur Ersten Hilfe, zum Beispiel zur Herzdruckmassage, für sinnvoll. Und 58 Prozent fänden eine Unterstützung bei der Ersten Hilfe, etwa beim Rhythmus der Herzdruckmassage, nützlich. Apps, die im Notfall qualifizierte Ersthelfer im Umkreis verständigen, kennen die Befragten ebenfalls kaum: Nur elf Prozent hatten davon schon gehört, wovon lediglich zwei Prozent solche Apps auch nutzen. Aber sieben von zehn Befragten (69 Prozent) hielten solche Apps für sinnvoll. "Das Ergebnis zeigt das große Potenzial, das App-Lösungen bei einer Vielzahl medizinischer Fragestellungen haben", sagt der PwC-Gesundheitsexperte. Bei der Frage, ob sich die Umfrageteilnehmer in einer App auch als Ersthelfer registrieren würden, zeigte sich ein ambivalentes Bild: 37 Prozent antworteten mit ja, 44 Prozent verneinten. 19 Prozent gaben an, eine solche App nicht zu kennen. "Die Mehrheit scheut offensichtlich auch mangels Erfahrung vor dem Risiko zurück, als Ersthelfer Verantwortung für ein Menschenleben zu übernehmen", sagt Burkhart. Bei 38 Prozent der Befragten liegt der letzte Erste-Hilfe-Kurs zwischen drei und 20 Jahren zurück. Bei mehr als einem Viertel vergingen mehr als 20 Jahre - und elf Prozent haben noch nie einen Erste-Hilfe-Kurs besucht.

Quelle: PwC Communications

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Signal für Vielfalt und Inklusion aus Erfurt

Bildbeschreibung : Teilnehmende der Mitgliederversammlung sitzen im Viereck an Tischen.
Foto © ISL e.V. / Franziska

Der Selbstvertretungsverband behinderter Menschen, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), hat von seiner Mitgliederversammlung in Erfurt ein starkes Signal für Vielfalt und Inklusion ausgesandt. „Menschenrechte müssen nicht nur erkämpft, sondern auch immer wieder verteidigt werden. Dabei ist die Zusammenarbeit und die Solidarität mit anderen Gruppen, die für Vielfalt und Inklusion eintreten, nötiger denn je“, betonte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade zum Abschluss der Veranstaltung, die am 15. und 16. November in der Messe Erfurt stattfand.

„Um echte Vielfalt und Inklusion im Alltag leben zu können, müssen behinderte Menschen auch mitten in der Gesellschaft leben, arbeiten und von Anfang an im Bildungswesen dabei sein. Nur so lernt man sich kennen und setzt sich gegenseitig füreinander ein“, erklärte Dr. Sigrid Arnade. Die UN-Behindertenrechtskonvention biete hierfür einen klaren Rahmen und Wegweiser, was die Verantwortlichen zu tun haben, um die Gesellschaft inklusiv zu gestalten, so dass auch eine gleichberechtigte Teilnahme an Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten für alle möglich ist. „Dabei geht es entscheidend darum, dass behinderte Menschen selbst bestimmen können, wie sie leben wollen, und dafür die nötige Unterstützung bekommen. Das bisherige weitgehend auf Aussonderung ausgerichtete System der sogenannten Behindertenhilfe muss daher grundlegend umgestaltet werden“, betonte Dr. Sigrid Arnade. Den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen, erteilten die Mitglieder der ISL eine klare Absage. Derartige Pläne wären ein Schritt zurück in finstere und überwunden geglaubte Zeiten. Ebenso lehnen die ISL-Mitglieder Billig-Pflegemodelle mit osteuropäischen Pflegekräften ab, weil dadurch die Selbstbestimmung der Betroffenen unterlaufen werde: „Die osteuropäischen Pflegekräfte arbeiten als Selbständige und sind als solche nicht weisungsgebunden“, erläutert Arnade. „Das steht im Widerspruch zu dem von uns praktizierten Arbeitgebermodell, bei dem alle Kompetenzen und Befugnisse bei den behinderten Personen liegen.“

Über all den Aktivitäten für Vielfalt und Inklusion müsse die Partizipation auf Augenhöhe stehen, denn gut gemeint sei nicht immer gut gemacht. Zudem gäbe es zum Teil fundamentale Interessensunterschiede. Ein Betreiber eines Heimes, muss beispielsweise darauf achten, dass die Betten gefüllt und das Personal weiterbeschäftigt werden kann. Behinderte Menschen, die jedoch selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben wollen, kämen in den Diskussionen zur Gestaltung von Angeboten bisher viel zu wenig zu Wort. „Deshalb brauchen wir klare Standards für die Partizipation behinderter Menschen auf Augenhöhe ganz nach dem Motto: ‚Nichts über uns ohne uns‘“, betonte Dr. Sigrid Arnade. Das Land Thüringen habe mit der Förderung der LIGA Selbstvertretung als politische Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und deren Verankerung im Landesgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes als maßgebliche Interessenvertretung behinderter Menschen wichtige Schritte getan, die hoffentlich Schule machten.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

 

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„Ein Leben auf der Überholspur“ – dank dem Persönlichen Budget

Bildbeschreibung: Anne Kolmsee berichtet aus ihrem Leben mit dem PB.
Foto : © KSL Köln

„Mein Leben ist eines auf der Überholspur. Da müssen meine Assistenten mithalten können!“, beschreibt Anne Kolmsee ihr Leben mit dem Persönlichen Budget (PB). Das Persönliche Budget erlaubt ihr, als Mensch mit Behinderung, ihren Alltag möglichst frei zu gestalten. Menschen mit Behinderung erhalten häufig auf vielfältige Weise Unterstützungsleistungen zur Bewältigung ihres Alltags. Mit dem Persönlichen Budget können sie den benötigten Geldbetrag für ihren Unterstützungsbedarf vom Leistungsträger auszahlen lassen und damit selbstbestimmt die jeweils erforderliche Unterstützung organisieren. Anne Kolmsee fasst ihre Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget so zusammen: „Ich bin mittendrin. Ich kann Leute treffen, die mir etwas geben, und auch ich kann etwas geben. Ich fühle mich nicht mehr als Bittstellerin. Es war ein harter Kampf, der sich am Ende aber total gelohnt hat. Ich bin unabhängig, das ist für mich ein großes Geschenk!“

Um das Persönliche Budget bekannter zu machen, zum Thema zu informieren und in den Austausch zu kommen, hatten das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu einem Praxisdialog für die Stadt Bonn, sowie die Kreise Euskirchen und Rhein-Sieg ins Bonner Stadthaus eingeladen. Beraterrinnen und Berater der EUTB und der KoKoBe, sowie Vertreterinnen der Kreisjugendämter und der Stadtverwaltungen waren gekommen, um in den Dialog zu treten und Erfahrungen auszutauschen. Zunächst leitete Carl-Wilhelm Rößler (KSL Köln) mit einem Vortrag allgemein in das Thema ein. An die Leistungsträger gewandt mahnte er an: „Man muss auch mal Fehler machen dürfen, wenn man neu im Persönlichen Budget ist. Es muss eine Zusammenarbeit ohne Misstrauen und Drohgebärden entstehen. Dann wagen sich auch mehr Menschen mit Behinderung an die Antragstellung des PB.“ Ulrich Lüking vom LVR stieß bei seinen Ausführungen ins gleiche Horn: „Der LVR hat eine proaktive Haltung zum PB und setzt auf eine liberale, auf Vertrauenskultur basierende, Verwaltungspraxis.“

Um aus der Praxis zu berichten waren neben Anne Kolmsee noch weitere Expertinnen und Experten in Sachen Persönliches Budget vor Ort. Max Boecker ist Berater einer EUTB-Stelle und nutzt das PB unter anderem für seine Arbeitsassistenz: „Für mich ist Arbeitsassistenz unbedingt notwendig, damit ich am Arbeitsleben teilnehmen kann. Ohne diese Form der Unterstützung wäre ich vielleicht in der Werkstatt, das möchte ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.“ Dass das Persönliche Budget auch Anstrengungen erfordert, vor allem im organisatorischen Bereich, machten Brigitte und Gottfried Classen deutlich, die das PB für ihre Tochter managen: „Der organisatorische Aufwand ist nicht zu unterschätzen. Die Individualität, die das PB bringt, ist ein großer Vorteil, bringt aber auch viele Herausforderungen mit sich.“

Die Veranstaltung, der im kommenden Jahr noch zwei weitere im Regierungsbezirk Köln folgen werden, hat es geschafft die Menschen der Region, die sich mit dem Persönlichen Budget befassen, zusammenzubringen und umfangreich zu informieren. So bleibt die, nicht ganz unberechtigte, Hoffnung, dass das PB in Zukunft noch viel mehr Menschen mit Behinderung zu größerer Selbstbestimmung verhelfen wird. Carl-Wilhelm Rößler: „Austausch ist extrem wichtig, auch um von Erfolgen und Schwierigkeiten der anderen zu lernen. PB-Nutzer sind oft Pioniere in ihrer Region und damit Wegbereiter für andere Menschen mit Behinderung.“

 

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Hilfsmittel abgelehnt was nun?

Bildinhalt: Jemand der draußen im Rollstuhl fährt.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Viele Erkrankungen machen den Einsatz von Hilfsmitteln notwendig, doch in der Praxis werden diese oft abgelehnt.

Dabei unterscheiden sich die Hilfsmittel in Kategorien: Heilmittel (z. B. eine Massage), Hilfsmittel (z. B. ein Rollstuhl), Medikament, Pflegehilfsmittel.

Sollten sie ein Hilfsmittel benötigen, ist es hilfreich, wenn der Haus-, Facharzt die Hilfsmittelnummer, die jedes Hilfsmittel besitzt, mit auf die Verordnung oder das Rezept schreibt. Bei Pflegehilfsmitteln, wie bspw. das Pflegebett, ist immer die Pflegekasse zuständig. Pflegemittel sind aber auch Verbrauchsmittel, wie bspw. Bettschutzeinlagen oder Einmalhandschuhe. Pflegehilfsmittel müssen nicht ärztlich verordnet werden. Ob dann ein Bedarf vorliegt und wie dieser Überprüft wird, ist ganz verschieden. Oft reicht, wie bereits erwähnt, die Bedarfsfeststellung durch eine Pflegefachkraft (Beratungsgespräch). Bei einigen Krankenkassen ist zudem ein Antrag zu stellen. Wie das genaue Prozedere ist, hängt also stark von ihrer zusändigen Pflegekasse ab. So reicht einigen Krankenkassen alleine die Bedarfserkennung beim Pflegeberatungsgespräch aus, wohingegen andere Krankenkassen eine riesen Bürokratismus- Mühle in Bewegung setzen. 

Wer bezahlt eigentlich was? Grundsätzlich übernimmt die Krankenkasse die Kosten der Hilfsmittel in der Höhe, wie diese vorher mit dem Vertragspartner vereinbart wurden. Alles was darüber hinausgeht, müssen Versicherte selber tragen. Bei Verbrauchsmaterialien (bspw. Insulinspritzen) zahlen die Verbraucher/In 10%, jedoch maximal 10 Euro pro Packung als Zuzahlung.

Wer zum Beispiel einen E-Rollstuhl nutzt, welcher als Hilfsmittel von der Krankenkasse bewilligt wurde, kann sogar Strom- und Versicherungskosten von der Kasse übernehmen lassen.

Die Stromkosten für elektrische Hilfsmittel können bei Erstantrag bis zur vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Dabei ist aber zu beachten, dass jede Krankenkasse ihre eigenen Regelungen hat. Die Stromkosten werden entweder nach Pauschale oder nach Verbrauch abgerechnet. Hier sollte man sich vorher informieren ob es ein spezielles Formular gibt oder ob ein formloser Antrag auf die krankheitsbedingte Übernahme der Stromkosten ausreicht.

 Falls die Krankenkasse, die Stromkosten für verordnete Hilfsmittel nicht übernimmt. Dann sollte man unbedingt Widerspruch einlegen. Hierzu kann man sich auch beraten lassen, Beispielsweise beim Sozialverband VdK Deutschland.Hilfsmittel die eine regelmäßige technische Überprüfung verlangen, deren Überprüfungskosten übernimmt ebenfalls die zuständige Kasse.

Für Reparaturen und Ersatzbeschaffung sollte sich in der Regel, die Kasse auch an den Kosten beteiligen. Allerdings scheint das in der Praxis nicht immer der Fall zu sein.

Auch in Pflegeeinrichtungen kommen Hilfsmittel zum Einsatz. Diese "allgemeinen üblichen Hilfsmittel" müssen Pflegeheime gemäß §33 SGB V bereitstellen.

Insofern kein MDK Gutachten erforderlich ist, welches über die Bewilligung entscheiden soll, sind Krankenkassen dazu verpflichten (Patientenrechtegesetz) innerhalb von 3 Wochen eine Bewilligung oder Ablehnung zukommen zu lassen.

Was kann ich tun, wenn mein Hilfsmittel abgelehnt wird?

Eine wichtiger Punkt ist vom Arzt eine Verordnung zu Besorgern, worin der Bedarf des Hilfsmittels erkennbar ist, somit wird die Chance erhöht der Bewilligung des Antrages.

Ein wichtiger Aspekt ist auch das Hilfsmittel muss laut § 33 SGB V Abs.1 folgende Kriterien Aufweisen: „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.“

Wird trotzdem Abgelehnt kann innerhalb eines Monat ein Widerspruch eingelegt werden, am besten mit einer Begründung des Arztes warum eine Notwendigkeit für das Hilfsmittel besteht.

Falls der Widerspruch wieder abgelehnt wird, kann vor dem Sozialgericht geklagt werden, doch hier ist es Hilfreich mit Hilfe eines Sozialverbandes gegen den Widerspruch vor Gericht vorzugehen.

 

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Meseberg: Betriebsrentner werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet.

Bildbeschreibung : Aufnahme von Jens Spahn.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute in seiner Kabinettssitzung die Erhöhung des Freibetrags für Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für Betriebsrentner bedeutet das eine deutliche Entlastung. Das Bundeskabinett beschloss damit am Montag, bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Ab 1. Januar gilt ein sogenannter Freibetrag von 159,25 Euro. Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Finanziert werden die Kosten vom Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle selbst in voller Höhe tragen. Kritik gab es seitens Florian Lanz (Sprecher des Kassen-Spitzenverbands), der es als „nicht angemessen" sieht, " diese rentenpolitische Maßnahme von den Beitragszahlern der Krankenkassen bezahlen zu lassen“. Aus seiner Sicht sollte die Gegenfinanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Jens Spahn (CDU) verwies dabei auf einen Beschluss des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Dieser Beschluss soll genau das wiederspiegeln, "was wir jetzt tun“. Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) unterstrichen, dass die Krankenkassen mit jüngsten Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung wie der Grundrente auch deutlich entlastet würden. 

Seitens der Fraktion "Die Linke" gab es bereits eine Reaktion. So erklärt Matthias W. Birkenwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, "Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie". Birkenwald weiter: "Nachdem der Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ganze sieben Mal im federführenden Gesundheitsausschuss von Union und SPD abgesetzt wurde, wird jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreichen. Das war längst überfällig. Vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten und Direktversicherungen wird es eine spürbare Entlastung geben." 

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland äußerte sich in einen Presse-Statement wie folgt: "Der VdK ist seit der Einführung der Doppelverbeitragung im Jahr 2004 politisch und juristisch energisch dagegen vorgegangen und hat Musterklagen für verschiedene rechtliche Konstellationen geführt. Teils sind wir mit unseren Klagen bis vor der Bundesverfassungsgericht gezogen. Diese Entlastung ist der Erfolg der jahrelangen beharrlichen Arbeit des VdK. In den vergangenen Jahren haben sich viele VdK-Mitglieder bei uns darüber beschwert, dass sie mit ihrer Verrentung von der Doppelverbeitragung ihrer Betriebsrenten überrascht wurden. Ihre Betriebsrenten wurden dadurch um ganze 18 Prozent im Wert gemindert. Verständlich, dass das bei Betroffenen für viel Ärger gesorgt hat. Wir als Sozialverband VdK begrüßen es sehr, dass endlich Bewegung in das Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kommt. Es ist erfreulich, dass aktuelle und künftige Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch einen Freibetrag in Höhe von 159 Euro finanziell entlastet werden sollen. Auf diesen Freibetrag werden keine Abgaben fällig. Somit profitieren sie stärker von ihren Betriebsrenten und haben mehr Geld im Portemonnaie."

 

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Hubertus Heil: „Rentenfinanzen gut aufgestellt“

Bildbeschreibung: Hubertus Heil.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Der Rentenversicherungsbericht belegt, dass die Rentenfinanzen gut aufgestellt sind. Der aktuell günstige Beitragssatz von 18,6 Prozent bleibt bis einschließlich zum Jahr 2024 stabil. Die im letzten Jahr beschlossene doppelte Haltelinie beim Beitragssatz und beim Sicherungsniveau funktioniert. Die obere Haltelinie beim Beitragssatz wird auch noch im Jahr 2025 mit einem Beitragssatz von 19,8 Prozent unterschritten. Die Haltelinie beim Sicherungsniveau greift ab dem Jahr 2021 und verhindert ein Absinken des Sicherungsniveaus durch höhere Rentenanpassungen. Das sind gute Nachrichten für alle Versicherten und alle Rentnerinnen und Rentner.

Mit der Einführung der Grundrente werden wir den eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik konsequent weitergehen und die Verlässlichkeit und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung weiter ausbauen.“ 


Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Im Jahr 2019 sind die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 5,1 Prozent gestiegen. Für Ende 2019 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 40,7 Milliarden Euro geschätzt.

 

  • Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt derzeit 48,2 Prozent. Ein Absinken des Sicherungsniveaus unter 48 Prozent wird wegen der Haltlinie bis zum Jahr 2025 durch höhere Rentenanpassungen verhindert. Die Haltelinie beim Sicherungsniveau greift erstmals im Jahr 2021.

 

  • Der Beitragssatz bleibt bis zum Jahr 2024 stabil bei 18,6 Prozent. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,8 Prozent im Jahr 2025. Die Haltelinie beim Beitragssatz wird damit im gesamten Zeitraum bis 2025 eingehalten.

 

  • Im Rentenversicherungsbericht ist zu prüfen, ob der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 den Wert von 22 Prozent überschreitet und das Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr 2030 den Wert von 43 Prozent unterschreitet. Diese Vorgaben werden eingehalten. Nach dem Jahr 2025 steigt der Beitragssatz weiter bis auf 21,2 Prozent im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033 beträgt er 22,0 Prozent. Ab dem Jahr 2026 sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern bis 2030 auf 45,6 Prozent. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033 beträgt es 44,6 Prozent.

Nach der Zuleitung an Bundestag und Bundesrat wird der Bericht Ende nächster Woche auf www.bmas.de veröffentlicht.

Quelle: BMAS

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Stigmatisiert die AfD psychisch kranke?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Herr Gauland der AfD im Deutschen Bundestag zu sehen.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat die AfD in einer kleinen Anfrage wissen wollen wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14807) unter anderem nach den Staatsangehörigkeiten der "psychisch kranken Straftäter, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind".

Die Motive solch einer Anfrage sind unklar. Jedenfalls hat diese Anfrage für berechtigte Kritik gesorgt, denn so eine Anfrage lässt durchaus den Verdacht zu, dass hier eine Stigmatisierung statt findet. 

Bildbeschreibung : Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland"Die Herkunft von Menschen und möglicherweise daraus folgende Risiken spielen für eine Behandlung keine Rolle," sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Ob jemand als Gefährder eingestuft wird, ist nicht Sache von Psychiatern, sondern Aufgabe der Polizei. Wird jemand als Gefährder eingestuft und eine psychische Erkrankung angenommen, muss die Polizei mit der forensischen Psychiatrie zusammenarbeiten", so Loheide weiter.

"Psychisch kranke Menschen sind weit öfter Opfer als Täter", erläutert der BeB- Vorsitzende Uwe Mletzko. "Es darf nicht sein, dass hier ein pauschaler Zusammenhang hergestellt und psychische Erkrankung automatisch mit einer drohenden Gefahr für unsere Gesellschaft assoziiert wird. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und ein funktionierendes System der Versorgung und Rehabilitation."

 

Weiter heißt es von der Diakonie Deutschland: 

Sicherlich gibt es psychisch kranke Flüchtlinge, die infolge von Kriegserfahrungen oder den Umständen ihrer Flucht traumatisiert sind. Sie benötigen aber bestmögliche Unterstützung und Hilfe, nicht Ausgrenzung, erklären beide. Daher sei es wichtig, dass sie Zugang zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten haben. 

Erst vor wenigen Wochen hatte eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag nach dem Anteil psychisch kranker Menschen mit Erwerbsminderungsrente gefragt (wir berichteten), deren Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit und den volkswirtschaftlichen Verlusten, die dadurch entstehen. Und bereits im vergangenen Jahr wurde in einer Kleinen Anfrage ein abwegiger Zusammenhang zwischen Inzucht, Migration und Behinderung hergestellt.

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe stellen sich entschieden gegen diese Versuche, die Schwächsten in der Gesellschaft in den Fokus zu nehmen, und gegeneinander auszuspielen.

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Neues Pflegeberufegesetz: Ab 2020 droht Abbau der Ausbildungskapazitäten

Bildbeschreibung: Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen.
Foto : © Daniel Hermann

Der Start des neuen Pflegeberufegesetzes droht für viele Schulen und Pflegeeinrichtungen zum Ausbildungsfiasko zu werden. Immer deutlicher wird, dass sich die im Pflegeberufegesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgegebenen Einsatzorte und Einsatzzeiten der Auszubildenden sowie deren Praxisanleitungen, in einigen Regionen nicht realisieren lassen. Es gibt Schwierigkeiten, genügend Einsatzstellen für die gesetzlich vorgesehenen Praxiseinsätze der Auszubildenden vorzuhalten. Dabei bildet auch der Stundenumfang dieser Pflichteinsätze für viele Träger in der täglichen Arbeitspraxis ein Problem.

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke: „Die Pflichteinsätze der zukünftigen Auszubildenden von 400 Stunden, insbesondere in der ambulanten sowie stationären Langzeitpflege, drohen zum Nadelöhr zu werden. Es fehlen allerdings nicht nur Einsatzstellen in diesen Bereichen. Auch besteht die Gefahr, dass auf Grund der neuen Anforderungen insbesondere kleinere Träger nicht die Ressourcen haben, um Nachwuchskräfte auszubilden. Das betrifft insbesondere entsprechend qualifizierte Praxisanleiterinnen und -leiter.“ Folglich stellt sich für viele Schulen und Träger der praktischen Ausbildung die Umsetzung der verpflichtenden Inhalte der Ausbildungspläne als problematisch dar. Im schlimmsten Fall, so Mehmecke, reduzieren Einrichtungen zwangsläufig ihre Ausbildungskapazitäten oder bilden zunächst gar keine Fachkräfte aus, wenn die gesetzlichen Vorgaben derzeit nicht zu erfüllen sind. 

Die Ausbildungslage kann, beispielsweise in Landkreisen wie Cloppenburg und Vechta, als prekär bezeichnet werden. Dort stehen zu wenige Einsatzorte, vor allem in der ambulanten Pflege, für Auszubildende zur Verfügung. Auch aus anderen Regionen Niedersachsens kommen entsprechende Signale. Derzeit ist es wahrscheinlich, dass nicht allen Auszubildenden die Durchführung der Pflichteinsätze, vor allem im außerklinischen Bereich, ermöglicht werden kann.

Mehmecke betonte im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags: „Das Land muss umgehend eine ‚Ist-Analyse‘ zur Umsetzung der ‚Pflegeberufereform‘ in Niedersachsen für das Jahr 2020 einleiten, um geeignete Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Ausbildungsbereitschaft zu identifizieren und spätestens ab 2021 umzusetzen.“ Die Ausbildung von Nachwuchskräften sei unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen zu können. Es müsse jetzt gehandelt werden, damit es nicht zu einer signifikanten Abnahme der Ausbildungsaktivitäten kommt.

Mit der neuen generalistischen Ausbildung sind Träger der praktischen Ausbildung noch stärker gefordert Kooperationen mit anderen Unternehmen einzugehen, damit die Auszubildenden ihre praktischen Einsätze in allen drei Bereichen absolvieren können: Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege. Vielen Pflegeeinrichtungen gelingt es derzeit nicht, die erforderlichen Kooperationsverträge zu schließen.

Quelle: PK-NDS

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VDK nimmt Stellung zur Grundrente und Erwerbsminderung

Bildbeschreibung: Pressebild VdK-Präsidentin Verena Bentele
Foto : Verena Bentele | © VdK/Kristin Enge

Die von der Koalition vereinbarte Grundrente hat nicht nur für Zustimmung, sondern auch für Kritik gesorgt. Der VDK hat sich gegenüber EU-Schwerbehinderung zu dem Thema wie folgt geäußert:

viele erwerbsgeminderte Menschen erreichen nicht die 35 Jahre Beitragszeit als Voraussetzung für die Grundrente. Deshalb hat der VdK immer gefordert, dass eine Gleitzone eingeführt werden muss. Zudem müssen Zeiten der Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden, da die Menschen in dieser Zeit krankheitsbedingt nicht arbeiten können. Nun sollen laut Koalitionsbeschluss auch die von der Grundrente anteilig profitieren, die zwischen 30 und 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dies ist auch Sicht des VdK richtig und wichtig. Bei der Berücksichtigung von Zeiten der Erwerbsminderungsrente muss noch nachgebessert werden. 

Viele Erwerbsminderungsrente sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Neben der Grundrente ist nun geplant, dass ein Freibetrag von bis zu 212 Euro für das Einkommen aus der gesetzlichen Rente für die Rentnerinnen und Rentner eingeführt wird, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen.   

Der VdK hat sich seit je her dafür eingesetzt, dass die gesetzliche Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden darf und dass der bestehende Freibetrag für die betriebliche und private Altersvorsorge auch für die gesetzliche Rentenversicherung gilt. Es ist für den VdK nicht nachvollziehbar, dass nur ein Teil der Grundsicherungsbezieher von dem Freibetrag profitieren soll. Gerade Erwerbsminderungsrente erreichen die 35 Beitragsjahre als Voraussetzung nicht. Der Verband setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Freibetrag für die gesetzliche Rente für alle Grundsicherungsbezieher gilt.

Auf der Internetseite https://www.rentefüralle.de/ setzt sich der VDK sich unter dem Hash-Tag #RENTEFÜRALLE für eine Rente für alle ein. Eines der Forderungen vom VDK sind:

#1 Krankheit darf nicht zu Armut führen
Nicht jeder schafft es, bis zum Rentenalter zu arbeiten. Wer vorher seinen Beruf aufgeben muss, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, rutscht in vielen Fällen unter das Existenzminimum und muss von Grundsicherung leben. Viele dieser Menschen beantragen eine Erwerbsminderungsrente. Diese beträgt durchschnittlich gerade einmal rund 790 Euro.
 
#2 Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen
Aktuell wird kein Unterschied gemacht, ob jemand freiwillig oder krankheitsbedingt früher in Rente geht. Die Abschläge sind in beiden Fällen gleich hoch. Deshalb müssen die ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von bis zu 10,8 Prozent weg!
 
#3 Bessere Arbeitsbedingungen und Rehabilitation
Die Zahl der Erwerbsminderungsrentner liegt aktuell bei über 1,8 Millionen. Damit zukünftig weniger Menschen auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind, fordert der VdK bessere Arbeitsbedingungen und mehr Rehabilitation.
 

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letzte Kurznachrichten

 
 

Bundesregierung Halbzeitbilanz - Thema Pflege

Bildbeschreibung: Jens Spahn
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat dieses Jahr die Pflege zu einem zentralen Thema ihrer Halbzeit Bilanz gemacht. So heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit „Wir machen Tempo: für eine gute Pflege und digitale Lösungen - eine bessere Gesundheitsversorgung“. Der Fachkräftemangel wird immer größer und die Menschen immer älter in Deutschland. Um diesen entgegenzuwirken hat Jens Spahn in der ersten Hälfte der Wahlperiode 18 Gesetze auf den Weg gebracht. 

Zentrale Punkte sind:

Stellen Finanzieren

Ein Zentrales Thema sind die Stellen in der Pflege, deshalb sollen mehr Stellen finanziert werden um die 13 000 neue Stellen.

Aus dem Ausland anwerben

Neue Fachkräfte sollen aus dem Ausland angeworben werden Beispielsweise: Mit Mexiko wurde eine Zusammenarbeit vereinbart. 

10 % mehr Auszubildende

Die Auszubildenden soll bis 2023 um 10 Prozent steigen. Eine Ausbildungsoffensive hat dazu die Franziska Giffey, die Bundesfamilienminister ins Leben gerufen. (wir berichteten)

Die Bezahlung soll verbessert werden für die Pflegekräfte

Die Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden, dazu hat Hubertus Heil ein Gesetz für einen bundesweiten Tarifvertrag vorgelegt. (wir berichteten)

Die Arbeitsbedingungen sollen für die Pflegekräfte verbessert werden

Durch mehr Personal in der Pflege soll, das Personal entlastet werden.

Die Mobilität soll gefördert werden

In Zukunft soll die Abrechnung bei Taxifahrten zum Arzt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Schwerbehinderte vereinfacht werden.

Mehr Neutralität bei der Pflegeeinstufung

Um mehr Neutralität zu schaffen soll der Medizinische Dienst in Zukunft losgelöst von der Krankenkasse organisiert werden.

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Quelle: BMAS

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