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Düsseldorf Urteil: 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden

Bildinhalt: Eine Justitia  auf einem Gebäude.

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine 24-Jährigen Kläger Recht gegeben, er ist selbständig und hat von seiner Mutter 110 Euro, sowie 50 Euro Taschengeld von seiner Oma für Bewerbungskosten bekommen. Das Jobcenter hatte das Taschengeld mit angerechnet, dagegen hatte der 24-Jährige geklagt.

Alle Einnahmen und Vermögenswerte werden auf die Leistungen mit angerechnet. Doch es gibt einige Ausnahmen wenn Beispielsweise diese grob unbillig sind. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte das Taschengeld sei grob unbillig. 

Das Taschengeld von der Oma dient für die Bewerbungskosten. Schließlich sind die 50 Euro nicht bestimmt um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei das Taschengeld so gering, dass daneben noch ein Leistungsbezug gerechtfertigt sei.

Etwa einen Achtel würden die 50 Euro des Regelbedarfs entsprechen. Der Regelsatz beträgt seit 1 Januar 2019 für alleinstehende 424 Euro, bei Partner einer Bedarfsgemeinschaft sind es 382 Euro.

Dabei wird der Regelsatz seit 2010 anhand der Nettolohn- und Preisentwicklung jährlich zum 1 Juli angepasst. 

Az. Sozialgericht Düsseldorf, S 12 AS 3570/15

Quelle: justiz.nrw.de

Lebensmittelwarnung: Rückruf für Bayern des Produkts "Mehlzauber"

Die Kunstmühle Reisgang GmbH ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes eine Charge Mehlzauber „Roggenmehl Type 1150“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 17.07.20 zurück. 

Auf dem Bild ist das zurückgerufene Produkt zu sehen.

In dem Roggenmehl wurde eine erhöhte Menge an Ergotalkaloide festgestellt. Alkaloide finden sich hauptsächlich im Mutterkorn, das auf Getreideähren und Gräsern wächst. Ein Verzehr kann zu Übelkeit, Kopfschmerzen, Bluthochdruck oder in seltenen Fällen Halluzinationen führen. Die Kunstmühle Reisgang GmbH hat umgehend reagiert und die Ware sofort aus dem Verkauf genommen.

"Alle anderen Produkte der Kunstmühle Reisgang GmbH sind davon nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet. Kunden, die das Roggenmehl erworben haben, sollten dieses in der jeweiligen Verkaufsstätte zurückgeben. Dort erhalten sie den Kaufpreis ohne Vorlage eines Kassenbons zurückerstattet. ", heißt es weiter in der Pressemitteilung des Herstellers.

Betroffene Bundesländer: Bayern

Quelle: Pressemitteilung der Kunstmühle Reisgang

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Westerfellhaus präsentiert das Konzept des Pflege Ko-Piloten

Bildinhalt. Ein ältere Mann der an einem Tisch sitzt.

Für viele ist die Pflege der Angehörigen eine sehr hohe Belastung. Sie stehen im Alltag vor der Herausforderung die Pflege zu meistern und oft noch neben bei dieses mit ihren Beruf zu vereinbaren. Auch wirft die Pflege viele Fragen auf wie Beispielsweise die Leistungen und die Unterstützungsangebote. Zudem kommt ist die häusliche Pflege eine besondere Herausforderung denn hier ist eine sehr große Abhängigkeit, die zu einer sehr großen Belastung führen kann.

Denn gerade hier bedarf es ein Angebot zu schaffen, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unterstützt. Bei allen rechtlichen und Fachlichen Angelegenheiten.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat deswegen den Vorschlag, „Kontrollbesuche“ künftig durch den Pflege Ko-Piloten durchführen zu lassen. Dabei soll er die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unabhängig beraten und unterstützen, so auch bei Themen wie Wut oder Scham. 

Andreas Westerfellhaus sagte: „Die häusliche Pflege braucht frühzeitige vertrauensvolle Beratung und Unterstützung. Nur so kann der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und der damit verbundene Paradigmenwechsel konsequent umgesetzt werden: weg von der Bevormundung der Pflegebedürftigen hin zu individueller Unterstützung bei der Gestaltung des Alltags mit Pflegebedürftigkeit.“

Konzept Ko-Pilot final

PM Pflege Ko-Pilot

Quelle: pflegebevollmaechtigter.de

Jens Spahn will eigenen Datenschutz

Bildbeschreibung: Pressebild Jens Spahn

Deutschland hat eigene sehr gute Datenschutzgesetze, die zudem durch die Datenschutzgrundverordnung der EU gestärkt werden, doch das scheint Jens Spahn nicht zu reichen. Das könnte zumindest der erste Eindruck sein, den das Handelsblatt berichtete, dass Spahn ein eigenes Datenschutzgesetz für seine elektronische Patientenakte wünscht. 

In der Tat hat Spahn bereits gesetzlich geregelt, dass gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine Digitalakte anbieten müssen. Damit sollen nicht nur Doppeluntersuchungen vermieden werden, sondern behandelnde Ärzte haben so schnelleren Zugriff auf beispielsweise Impfdaten oder andere dringend benötigte Informationen, wie Arzneiunverträglichkeiten. Aber auch andere Informationen, wie die Krankengeschichte oder gar Röntgenbilder, lassen sich so schnell austauschen.

Solche Vorhaben lassen Datenschützer aufhorchen, denn schließlich dreht es sich hier um höchst sensible Daten. Eine zweite in der Kritik stehende Problematik ist dabei die Frage, welcher behandelnde Arzt überhaupt welche Informationen erhalten soll, denn ein Augenarzt hat aufgrund seiner Fachrichtung, einen ganz anderen Fokus als beispielsweise ein Orthopäde.

Leider liegen uns noch keine konkreten Informationen vor, die detaillierter darstellen, was mit einem "eigenen Datenschutzgesetz" erreicht werden soll, zumal es schon heute unter vielen Menschen Verunsicherungen gibt. Nicht immer gehen Ämter mit Daten so um, wie es eigentlich seitens der Datenschützer erwartet wird, wie uns Fälle zeigen, die unserer Redaktion vorliegen.

Pflegeausbildung in Bremen in Gefahr

Bildinhalt: Eine Frau die eine Dame im Rollstuhl draußen begleitet.

Eine gute Ausbildung von Pflegefachpersonen ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung.

Aktuell gelingt es der Politik, den Kostenträgern und den Leistungserbringern in Bremen nicht, die wichtige Reform der Pflegeausbildung in die Praxis umzusetzen. Damit ist eines der wichtigsten Projekte zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Bremen in akuter Gefahr. Die neue Pflegeausbildung soll ab dem 1.1.2020 auch in Bremen umgesetzt werden.

"Dass es im Lehrer-Schüler-Zahlenverhältnis und in der Praxisanleitung einen dringenden Regelungsbedarf gab, verdeutlicht, wie dringend nötig eine Reform der Pflegeausbildung war." sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. So begrüßt der Berufsverband die in Bremen bereits getroffene Festlegung auf maximal 15 Auszubildende pro Lehrperson. 

Im Vordergrund steht die gute Qualität der pflegerischen Versorgung, auf die die Bevölkerung einen Anspruch hat. Diese erfordert aber auch eine angemessene Refinanzierung der Ausbildung. Denn eine gute Ausbildung ist nur mit ausreichendem Personal und einer guten praktischen Anleitung zu gewährleisten. "Eine gute Ausbildung von Pflegefachpersonen ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung", so Dichter

Ausgerechnet in der Finanzierung der neuen Ausbildung konnte bislang keine Einigung zwischen den Leistungserbringern, den Leistungsträgern und dem Land Bremen erzielt werden. Eine Interessengemeinschaft aus Krankenhausgesellschaft, Freier Wohlfahrtspflege und privaten Leistungserbringern hat bereits in einem Schreiben an die Entscheidungsträger des Landes Bremen den Appell gerichtet, ihre Position als Kostenträger zu überdenken.

Vor diesem Hintergrund fordert der DBfK Nordwest die gewählten Vertreter der Bremer Bürgerschaft sowie die Kostenträger auf sich sofort den Herausforderungen in der Pflegeausbildung in Bremen zuzuwenden und so ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Bremer Pflegenden gerecht zu werden. Jede weitere Verzögerung gefährdet den pünktlichen Start der neuen Pflegeausbildung.

Die Pflegeberufereform sieht die Zusammenführung der bisherigen Ausbildungsgänge Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege vor. Gleichzeitig definiert das Pflegeberufegesetz u.a. vorbehaltene Tätigkeiten, selbstständige Kompetenzprofile und die Erweiterung des Kompetenzprofils um heilkundliche Aufgaben für Pflegefachpersonen. Hiermit soll auch der steigenden Verantwortung der Pflegeberufe Rechnung getragen werden. Das Gesetz regelt auch, wie viele Auszubildende eine Lehrperson maximal betreuen darf und wie die praktische Ausbildung umgesetzt werden muss.

Quelle: DBfK Nordwest

Workshop mit Roboter Pepper

Bildinhalt: Pflegeroboter Pepper

In Zukunft fordern die Forscher der bei Hochschulen sollen die Themen Digitalisierung und Robotik in der Ausbildung von Pflegekräfte mitberücksichtigt werden. Die Wissenschaftler haben für ihre Studie bereits zusammen mit einem Roboter „Pepper“ 50 Ziele bundesweit besucht und auf Workshops diskutiert und Informationsveranstaltungen mit Lehrenden, Pflegeschülern, Fachkräften des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie der Öffentlichkeit absolviert. Quelle: aerzteblatt.de

Zu neuen Inspirationen und Ideen führte die Projekttour für den Einsatz von Pflegerobotern. Beispielsweise das in Zukunft Roboter beim Einkaufen unterstützen die Senioren oder mit ihnen gemeinsam Übungen bei der Sturzprävention machen.

Schülerinnen bringen Roboter Pepper ins Spiel Roboter, die von allen Alltagsaufgaben entlasten - viele Menschen träumen von solchen intelligenten Helfern. Nie wieder ein Zimmer aufräumen, staubsaugen... Wann gibt es das? In einem Sommerferien-Workshop des "smile"-Projektes können Schülerinnen der Klassenstufen 7 bis 9 mit Spaß kreativ werden. 

Am Mittwoch, 10. Juli, und am Donnerstag, 11. Juli 2019, wird jeweils von 9 bis 15.30 Uhr ein zweitägiges Projekt angeboten. Die Schülerinnen werden im Robotiklabor am Institut für Künstliche Intelligenz, ECOTEC 5, Am Fallturm 1, des Fachbereichs Mathematik/Informatik einen eigenen Roboter entwerfen. "Mein smarter Roboter: Bring Pepper ins Spiel" heißt das kostenlose Angebot, für das noch Plätze frei sind. Das smile-Team programmiert ein Spiel mit Roboter Pepper in der Hauptrolle, das auf dem Handy gespielt werden kann. Während einer Schnitzeljagd über den Campus können die Teilnehmerinnen Spannendes über die Uni Bremen erfahren. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Über das smile-Projekt:

Der Frauenanteil in Informatikstudiengängen und -berufen ist mit rund 20 Prozent in Deutschland nach wie vor sehr niedrig. Das ist bedauerlich, denn IT-Berufe bieten langfristig sichere Zukunftsperspektiven bei überdurchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten. Gerade Mädchen und jungen Frauen diese Chancen aufzuzeigen und den Anteil von Frauen in der Informatik nachhaltig zu erhöhen, hat sich "smile" auf die Fahnen geschrieben: Anhand des gesellschaftlich hochaktuellen Themas der smarten Umgebungen wie intelligenten Wohnungen, autonomen Robotern und deren Forschungsgrundlagen soll für junge Frauen und Mädchen ein attraktiver Zugang zu Informatikthemen geschaffen und kontinuierlich gefördert werden. Das Projekt wird vom Bundeministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Quelle: Universität Bremen

Digitalisierung in der Pflege: Die Privaten sind bereit bpa-Umfrage zeigt, dass Digitalisierung zunehmend in der Praxis Einzug hält

Bildinhalt: Eine Frau am Laptop.

Eine bundesweite Onlinebefragung mit über 1.500 Teilnehmenden belegt, dass die Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) sich mit der Digitalisierung beschäftigen, sie zunehmend in der Praxis umsetzen und diesbezügliche Kompetenzen besitzen. bpa-Präsident Bernd Meurer zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: "Annahmen und Unterstellungen, dass die Pflege dem digitalen Wandel skeptisch gegenüberstehe oder Pflegekräfte nicht technisch affin seien, wurden klar widerlegt." Die privaten Pflegedienste und Heime beschäftigten sich oft schon seit Jahren mit der Thematik. Zudem würden in Bezug auf die Digitalisierung vorrangig Chancen für die Branche gesehen, und es existierten klare Vorstellungen über die Umsetzungsprioritäten. Auch bei der Einführung von elektronischen Abrechnungs- und Dokumentationssystemen sei bereits viel passiert. Im Einsatz von intelligenten Methoden der Qualifizierung sehen die befragten Mitglieder einen Schwerpunkt, so Meurer.

Das größte Potenzial zur Entlastung bei der täglichen Arbeit liegt nach Meinung der befragten Unternehmen in der Dokumentation und/oder Abrechnung (89 Prozent), bei der Mitarbeiterkommunikation (71 Prozent), bei der Kommunikation mit Ärzten und Apotheken (75 Prozent), bei der Dienst- und Tourenplanung (88 Prozent) sowie bei der Qualitätsüberprüfung (77 Prozent).

Die Pflegeunternehmen und Mitarbeiter wollen die Entwicklungen aktiv mitgestalten und sind sehr an Informationen und Praxisbeispielen zu den Umsetzungsmöglichkeiten interessiert. Mit drei Kurzvorträgen auf der diesjährigen bpa-Fachtagung im Juni in Berlin kam der bpa diesem Anliegen nach. So stellte Peter Groeneveld (Prosanitas Emden) das digitale Büro vor, Alexander Flint vom Seniorenheim Kronenhof gab einen Überblick über das E-Learning verknüpft mit der elektronischen Dokumentation, und Michael Wehner vom Seniorenheim Saaleufer berichtete über die Televisite.

An der Befragung haben mit 61 Prozent überwiegend ambulante Pflegedienste teilgenommen, 74 Prozent der Befragten sind Einzelunternehmen mit unter 50 Mitarbeitern. 73 Prozent der Befragten befassen sich konkret mit der Digitalisierung, davon geben 29 Prozent an, dies sogar seit über fünf Jahren zu tun.

Ein Interview mit Dr. Jan Alexanderson über künstliche Intelligenz finden Sie auf dem Youtube-Kanal des bpa: https://www.bpa.de/Youtube.1105.0.html Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Anstieg beim Sozialwohnungsbau

Bildbeschreibung: Luftaaufnahme auf ein Stadtviertel.

Im vergangenen Jahr sind etwa drei Prozent mehr Sozialwohnungen neu gebaut worden als im Jahr zuvor. Das geht aus dem als Unterrichtung (19/10220) vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018" hervor. Es seien Fördermaßnahmen für den Neubau von etwa 27.000 Mietwohnungen mit Mieptreis- und Belegungsbindungen neu bewilligt worden, heißt es darin. Das sind gut 800 mehr als im Vorjahr. Deutliche Steigerungen seien vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu verzeichnen. Rückläufig sind den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr die Förderzahlen im Mietwohnungsneubau in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Im Saarland sei keine Förderung für den Neubau von Mietwohnungen bewilligt worden, erklärt die Bundesregierung weiter.

Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 1.518,2 Millionen Euro seien nach Länderangaben 2018 "überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt" worden. 114,69 Millionen, also 7,5 Prozent der Gesamtsumme, seien für investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt worden. Das ist derzeit rechtlich zulässig.

Unter dem Strich ist die Zahl an Sozialwohnungen weiter gesunken, da zahlreiche Wohnungen aus der Bindung gefallen sind. Zum 31. Dezember 2017 gab es dem Bericht zufolge etwa 1,22 Millionen gebundene Sozialwohnungen, das sind fast 49.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Bislang keine einzige neue Stelle aus dem neuen Pflegegesetz besetzt

In deutschen Pflegeheimen sollten 13.000 zusätzliche Stellen entstehen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" angekündigt. Bislang ist jedoch keine einzige dieser Stellen besetzt. Das ergab eine bundesweite Umfrage des ARD-Magazins "FAKT" bei den zuständigen Krankenkassen. Demnach wurden bisher nur 2.300 Stellen nach dem "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" beantragt.

Alle Anträge werden von den Krankenkassen derzeit geprüft. Kein einziger ist nach "FAKT"-Recherchen bislang genehmigt worden. Für Probleme sorgt dabei u.a. eine Quote, die für Seniorenheime gilt: 50 Prozent des Pflegepersonals müssen Fachkräfte, also ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger, sein. Das kritisiert der "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste" (bpa). Dessen Vizepräsidentin, Margit Benkenstein, sagte gegenüber "FAKT": "Die bürokratischen Hürden sind einfach zu hoch und viele unserer Mitgliedseinrichtungen haben damit zu tun, überhaupt die Fachkraftquote einhalten zu können." Doch nur wenn die Fachkraftquote eingehalten werde, könnten diese zusätzlichen Stellen in der Pflege beantragt werden. Ende Juni 2018 hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den sogenannten "Pflegeschwur" geleistet und versprachen Maßnahmen, um u.a. die große Personalnot im Pflegebereich in den Griff zu bekommen.

Quelle: "FAKT"

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Steuern: Aufwendungen für Unterbringung im Pflegeheim

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Steuerformular zu sehen.

Gerade die Unterbringung in einem Pflegeheim oder der Pflegeabteilung eines Altenheims, sind mit hohen Kosten verbunden. Doch was ist davon von der Steuer absetzbar? 

Die sogenannten abzugsfähigen Aufwendungen, sind Kosten für medizinische Leistungen, Pflege, Unterkunft und Verpflegung und stellen sich steuerlich als Krankheitskosten dar. Jedoch sind diesen Kosten das Pflegegeld aus einer privaten- oder gesetzlichen Pflegeversicherung gegenzurechnen.

Nicht absetzbar sind die Kosten aus einem "normalen" Altersheim. Sollte allerdings zu einem späteren Zeitpunkt sich eine Pflegebedürftigkeit einstellen, können ab diesem Zeitpunkt die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als "außergewöhnliche Belastung" abgesetzt werden. Allerdings gibt es zu diesem Thema immer noch "Verwirrung" So entschied das Niedersächsische FG mit dem Urteil v. 19.4.2018 (Az. 11K 212/17) bei einer Person die keine Pflegeleistungen bezog und nicht im Pflegebereich des Altersheims untergebracht war, trotz Vorlage eines Attest ihres Hausarztes anders. Bei der Person war die Alltagskompetenz eingeschränkt, so dass sie sich im eigenen Haushalt nicht mehr selbst versorgen kann. Da die Person an einer chronischen Krankheit litt, die sich auch langfristig nicht bessern kann, war die Unterbringung in einem Senioren- und Pflegeheim unumgänglich. Das Finanzamt erkannte bei der Einkommensteuerveranlagung 2015 die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen für die Seniorenresidenz nicht an, weil sie nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG seien. Das Finanzgericht Niedersachsen entschied aber auch, dass der Tatbestand § 33 EStG dann erfüllt sein kann, wenn die Unterbringung ausschließlich durch die Krankheit erfolgt ist, was in dem vorliegenden Fall so nicht gegeben war. Der § 33 EStG beschreibt "Außergewöhnliche Belastungen". 

Der Bundesfinanzhof hat in einem anderen Fall am 3.4.2019 (Az.: VI R 19/17) ein Urteil zur Fragestellung getroffen, in der es um die Übernahme der Pflegekosten bei Verwandten ging. In dem vorliegenden Fall hatte der Sohn die Aufwendungen für den Aufenthalt seiner Mutter, in einem Seniorenheim übernommen. Er wollte die Kosten für Pflege und Verpflegung seiner Mutter nach § 35 a EStG steuerlich mindernd geltend machen. Sowohl das Finanzgericht, als auch der Bundesfinanzhof lehnten das ab, da es sich hierbei um Kosten handelte, die nicht durch einen eigene Unterbringung und Pflege entstanden sind. Der § 35a EStG beschreibt "Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen"

Das gerade Pflegebedürftigkeit auch die Anerkennung einer Behinderung mit sich bringt, wird in vielen Fällen oft nicht beachtet. Es macht daher sinn, mit den Pflegegutachten des MDK beim zuständigen Versorgungsamt, auch eine Schwerbehinderung mit zu beantragen, die dann je nach Merkzeichen oder Grad der Behinderung, weitere Steuervorteile mit sich bringen kann.

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