EU-Schwerbehinderung

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Wohngelderhöhung für 2021 durch Klimaschutz

Bildbeschreibung: Im Hintergrund eine Luftaufnahme von Hamburg und im Vordergrund eine Hand die Geld reicht.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Mit dem Klimaschutzprogramm wird es erstmals Auswirkungen auf das Wohngeld geben. Ab 2021 wird der Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) durchgeführt. Somit werden Bund und Länder ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen.  

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm 2030. Ein wesentlicher Teil des Programms ist der neue CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Erdgas und fürs Fahren mit Benzin und Diesel. Dieser soll ab 2021 eingeführt werden. Um soziale Härten zu vermeiden, erhalten zugleich die Haushalte mit niedrigem Einkommen mehr Wohngeld. Das Klimaschutzprogramm soll sozial ausgewogen sein und niemanden überfordern. Daher wird die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, teilte die Bundesregierung heute mit. Die Entlastung durch das Wohngeld beträgt ab 2021 rund 100,5 bis 103,5 Millionen Euro jährlich. Mit ihrem Gesetzentwurf führt die Bundesregierung eine pauschale CO2-Komponente beim Wohngeld ein - gestaffelt nach Haushaltsgröße. Sie wird als Zuschlag zur Miete gezahlt. Bei einem Einpersonenhaushalt ist mit durchschnittlich 15 Euro zu rechnen. Für jedes weitere Familienmitglied kommen etwa 3,60 Euro hinzu. Mit diesem Vorhaben werden rund 665.000 Tausend Haushalte entlastet.

In den nächsten Monaten, wird es die entsprechenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat geben. Im Bundesrat ist das Gesetz zustimmungspflichtig, da die zusätzlichen Wohngeldausgaben von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden.

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Sicherheitslücken bei Patientendaten

Bildbschreibung: Symbolisches Schloss, allgemein für IT-Sicherheit verwendet.

Seit Monaten gibt es ausreichend Berichte über mangelnde IT- Sicherheit in Arztpraxen, was gerade unter dem Aspekt der einzuführenden elektronischen Patientenakte (ePA) sehr bedenklich ist. Auch IT Spezialisten haben sich mit der Thematik ausführlich befasst und in Test teilweise kritische Sicherheitslücken gefunden. Erschreckend ist, dass es offensichtlich auch bei den Ärzten Verunsicherungen gibt, wie ein gestriger Bericht in der ARD bei der Sendung Panorama zu sehen war.

 

 

Das damit das Vertrauen nicht gerade gestärkt wird, sollte jeden klar sein. Gerade wenn man sich den Panorama- Bericht ansieht, der davon ausgeht, dass über 90% der Arztpraxen nicht wie vorgesehen angeschlossen und ohne Zusatzschutz leicht zu hacken sind.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen: „Wieder zeigt sich, dass Gesundheitsminister Jens Spahn mit Gesundheitsapps und der Blockchain lieber an einer schicken Fassade strickt, statt sich rechtzeitig um die vielen unbearbeiteten Baustellen bei der Digitalisierung zu kümmern. Erst im Juni kommenden Jahres wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Richtlinie zur IT-Sicherheit in den ambulanten Praxen erlassen. Und um die Qualität der beteiligten IT-Dienstleister hat sich bislang weder in der Gematik noch im Ministerium jemand ausreichend gekümmert. Spahn ist zwar nicht unmittelbar für die Sicherheitslücken verantwortlich. Wohl aber trägt er die politische Verantwortung für Rahmenbedingungen, die solche Lücken begünstigen. Die berichteten Sicherheitslücken beschädigen das notwendige Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sicherheit ihrer Daten. Spahn scheint nicht zu verstehen, dass die Akzeptanz der Patientinnen und Patienten keine Nebensächlichkeit, sondern Voraussetzung für den Erfolg der notwendigen Digitalisierung im Gesundheitswesen ist.

Wir erwarten von Jens Spahn zügig Aufklärung darüber, in wie vielen Praxen es die geschilderten Probleme gibt und wie sie schnellstmöglich behoben wird. Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten müssen zudem bestmöglich dabei unterstützt werden, eine sichere Praxis-IT aufzubauen und ihre Digitalkompetenz auszubauen. Datensicherheit muss in unserem Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen.“

Ausschuss lehnt diverse Anträge zur Barrierefreiheit ab

Bildbeschreibung: Schild Deutscher Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mehrere Anträge von FDP und Linksfraktion zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. So hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14787) gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen und die Vorreiterrolle des Staates darin betont. In neun Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760) hatte sich die Fraktion Die Linke unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen und Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien gefordert, teilte der Bundestag heute mit. (Quelle Bundestag/HIB) 

Am 7. November hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit beschlossen. (wir berichteten). Dabei ging es im Kern um das Thema Barrierefreiheit in ÖPNV/Fernverkehr der Deutschen Bahn. Darauf zielt auch ein Antrag der FDP ab (Bundestag): - (Drucksache: 19/14787). In dem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, ein Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten soll. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, so die FDP. Der Barrierefreie Zugang soll auch für den Fernverkehr und den Zugang zu öffentlichen Gebäuden festschreiben. In dem Antrag stützt sich die FDP auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu der Deutschland sich mit der Ratifizierung vor 10 Jahren, zur Umsetzung verpflichtet hat.  Auch die Linke hatte einen Antrat mit ähnlichen Zielen gestellt (Drucksache: 19/14752)

Seitens Die Linke kamen allerdings noch ein paar mehr Anträge die im wesentlichen Themen zur Barrierefreiheit bei Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien- und Sportangebote, eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, beinhalteten (Drucksachen: 19/1475319/1475419/1475519/1475619/1475719/1475819/1475919/14760)

Quellen: Bundestag, EU-Schwerbehinderung

 

 

Finanzausschuss - Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen

Bildbeschreibung: Parteilogo SPD im Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Finanzausschuss die Rückführung des Solidaritätsbeitrags beschlossen. Damit werden etwa 90% der bisherigen Zahler vollständig entlastet. Der Solidaritätsbeitrag (Soli) wurde 1995 eingeführt und sollte den Wiederaufbau Ost finanzieren. Er diente somit als unbefristeter Beitrag zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Bereits im August hatte das Bundeskabinett das des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. 

„Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Soli wird in einem ersten Schritt für 90 Prozent der bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 vollständig abgeschafft. Dies wird durch eine Anhebung der bestehenden Freigrenze erreicht. Durch eine Minderungszone, in der nach Überschreiten der Freigrenze die Belastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt wird, werden weitere Steuerpflichtige teilweise entlastet. Das Entlastungsvolumen beträgt 10 Milliarden Euro.

Der überwiegenden Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit mehr Geld auf dem Konto. Höhere Nettoeinkommen erhöhen die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur. Die Rückführung des Solidaritätszuschlags ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.“, teilte die SPD heute dazu mit.

Der Bundestag dazu: Nach Angaben der Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab. Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut über die erhebliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung von 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei ein guter Schritt. Man hätte zwar gerne alle von der Zahlung des Zuschlags befreit, aber der erste Schritt sei ein wichtiges Signal, und am zweiten Schritt zur völligen Abschaffung des Zuschlags werde gearbeitet. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass eines der zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt werde. Es sei richtig, dass die verbleibenden zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Zuschlag weiter zu entrichten hätten. Wegen des zweiten Schritts bleibe man im Gespräch.

 

Mehr Rente 2020 oder doch nicht?

Bildbeschreibung: Eine Hand die Geld überreicht.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bereits gestern wurde auf Grundlage des sich noch im Entwurf befindlichen Rentenversicherungsbericht in vielen Medien über eine Rentenerhöhung für 2020 berichtet, die noch nicht einmal beschlossen ist. In den Medien hieß es: Zum 1. Juli 2020 wird ein Rentenplus von 3,92 Prozent in Ostdeutschland sowie von 3,15 Prozent in Westdeutschland erwartet. „Ab dem kommenden Jahr steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr“. Offiziell gab es aber zu dem Thema nichts. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte uns dazu mit: "der diesjährige Rentenversicherungsbericht ist noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet worden" - Das bedeutet, es gibt keine Beschlusslage. Diese ist aber Voraussetzung um überhaupt eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Rentenerhöhung 2020 wird. Selbst wenn das Kabinett dem Rentenversicherungsbericht zustimmt, heißt das lange noch nicht, dass damit die Rentenerhöhung kommen wird, denn erst muss der Bundestag beschließen und der Bundesrat dem Beschluss zustimmen.

Ist das MDK-Reformgesetz eine große Enttäuschung?

Bildinhalt: Eine Frau die sich fragend ans Kinn fässt.

Das MDK-Reformgesetz soll unabhäniger, transparenter und effektiver arbeiten. Der Vdk hatte am 25 September 2019 in seiner Pressemitteilung zum MDK-Reformgesetz sich geäußert: "

„Die Idee war gut. Der Entwurf für ein MDK-Reformgesetz sah vor, die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängiger von der gesetzlichen Krankenversicherung zu machen.

Aus unserer Sicht ist eine strukturelle Unabhängigkeit der MDK wichtig, weil viele Patienten und Pflegebedürftigen den Eindruck haben, dass die Dienste der verlängerte Arm der Krankenkassen sind und vor allem dazu da, Kosten einzusparen. Leider werden die MDK mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht unabhängig von den Kassen. So sitzen in den Verwaltungsräten 16 Vertreter der Krankenkassen und nur fünf Vertreter der Patienten und Pflegebedürftigen.

Das finden wir als VdK skandalös: Krankenkassenvertreter und Patientenvertreter müssen das gleiche Stimmrechte in den Verwaltungsräten haben. Sonst ändert sich an der bisherigen Prüfverfahren nichts. Wir als VdK wollen eine echte Reform! Die Patientenvertreter setzen sich schließlich für die Menschen ein, die die Entscheidungen direkt betreffen. Wir sollten also mutig sein und die MDK grundlegend reformieren. Das ist längst überfällig.“ Quelle vdk 

Letzte Woche Freitag am 8 November 2019 hat sich der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e. V. (DEKV) ähnlich geäußert in seiner Pressemitteilung: 

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) abschließend beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) Christoph Radbruch: "Auf den letzten Metern ist das MDK-Reformgesetz für die evangelischen Krankenhäuser eine große Enttäuschung: Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen haben das ursprüngliche Ziel, die Krankenhäuser durch bessere und unabhängigere Prüfungen von einem ressourcenintensiven Prüfaufwand zu befreien, auf den Kopf gestellt. Völlig unverständlich sind die Sanktionen von mindestens 300 Euro und maximal zehn Prozent vom Differenzbetrag zwischen der ursprünglichen und der geminderten Abrechnung. Diese Strafgebühren sind künftig von den Krankenhäusern zu leisten, wenn eine MDK-Prüfung eine Rechnungskürzung feststellt.

Völlig außer Acht lässt diese restriktive Regelung, dass zwischen 60 und 70 Prozent der Rechnungskürzungen auf Verweildauerkürzungen zurückzuführen sind. Allein 22 Prozent der MDK-Prüffälle gelten der oberen Grenzverweildauer. Betroffen sind häufig Patienten, bei denen zwar die medizinische Versorgung abgeschlossen, eine Entlassung aus dem Krankenhaus in vielen Fällen aber aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist. Eine nahtlose Überleitung in eine Kurzzeitpflege, eine Wohngruppe, ein Pflegeheim oder - bei nicht heilbaren, lebensbedrohenden Erkrankungen - in ein Hospiz ist aufgrund mangelnder Kapazitäten häufig nicht möglich. Das finanzielle Risiko für den verlängerten Krankenhausaufenthalt und eine verantwortungsbewusste Betreuung besonders schutzbedürftiger Patientengruppen tragen die Krankenhäuser. Und nun soll dieses patientenzentrierte verantwortungsbewusste Verhalten auch noch zu Strafzahlungen führen. Die evangelischen Krankenhäuser sind überzeugt: Eine gemeinsame Verantwortung für die Patientenversorgung sieht völlig anders aus.

Diese Regelung setzt definitiv keinen Rahmen für ein faires partnerschaftliches Miteinander. Weitsichtiger wäre, die Verweildauerprüfung bei der Berechnung der Quote der korrekten Abrechnungen nicht miteinzubeziehen. Stattdessen sollte der schrittweise Aufbau von Kapazitäten im nachstationären Bereich entschieden vorangetrieben und das Entlassmanagement gestärkt werden. Dadurch würde ein verlängerter Krankenhausaufenthalt gar nicht erst notwendig." Quelle: DEKV

Ob das MDK-Reformgesetz eine große Enttäuschung ist wird sich zeigen, doch es muss noch einiges nachgebessert werden wie die Defizite aufzeigen. Ob und wann diese im MDK-Reformgesetz berücksichtigt werden wird sich zeigen. 

Ambulante Pflegedienste stärken, um die häusliche Pflege zu sichern

Andreas Westerfellhaus

Viele Pflegebedürftige finden heute nur nach langer Suche einen Pflegedienst, der sie dabei unterstützt, selbstbestimmt zu Hause zu leben. Nach einer aktuellen Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege müssen 80 Prozent der Pflegedienste regelmäßig Pflegebedürftige ablehnen – weil sie nicht genug Pflegekräfte haben.

Ein Grund hierfür sind zu geringe Löhne in der ambulanten Pflege. Dabei wären viele Pflegedienste durchaus bereit, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen. Sie scheitern aber häufig an der mangelnden Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen. Grund dafür ist die bestehende gesetzliche Vergütungssystematik, die Pflegedienste überfordert und sich als nicht praktikabel erwiesen hat. In der Praxis nehmen Pflegedienste eine niedrige Vergütung der Kostenträger deshalb notgedrungen hin. Der Einkommensabstand der ambulanten Pflege zu Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Langzeitpflege hat sich so immer weiter vergrößert. Ambulante Betreiber können mit den dort gezahlten Gehältern und Prämien nicht mehr mithalten und finden kein Personal. 

 Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus:

„Jeder weiß heutzutage, dass man Pflegekräfte anständig bezahlen muss, um sie zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen. Das geht aber nur, wenn Pflegedienste angemessene Preise für Pflegeleistungen bezahlt bekommen. Deshalb muss die Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen stimmen. Bisher sitzen die Kassen in den Preisverhandlungen am längeren Hebel und Pflegedienste werden systematisch benachteiligt. Wir brauchen unbedingt echte Preisverhandlungen auf Augenhöhe. Ein kleiner Pflegedienst kann nicht mit dutzenden Krankenkassen verhandeln. Das bestehende Refinanzierungssystem hindert Pflegedienste häufig daran faire Löhne zu zahlen. Ohne eine bessere Vergütung für Pflegedienste ist deren Existenz und damit die Sicherstellung der ambulanten Pflege ernsthaft gefährdet.“

 Der Pflegebevollmächtigte schlägt auf der Grundlage eines externen Gutachtens vor, die Preisverhandlungen zwischen Pflegediensten und Kassen erheblich zu vereinfachen. Pflegedienste sollten nur einmal in einem einheitlichen Verfahren mit Kranken- und Pflegekassen zusammen ihre Vergütung aushandeln müssen. Im Streitfall sollte es nur ein einziges, einheitliches Schiedsstellenverfahren geben. Wettbewerb der Krankenkassen zulasten der Löhne muss ausgeschlossen werden.

Quelle: pflegebevollmächtigter

Grüne übt Kritik an Grundrente

Bildbeschreibung: Pressefoto Corinna Rüffer Bündnis 90 Die Grünen.
Corinna Rüffer, MdB. Fotograf: Marco Piecuch

Die große Koalition feiert ihre Grundrente und seitens Jens Spahn bring sofort ein Gesetzesentwurf ins Spiel, der die Belastungen durch Krankenkassenbeiträge drastisch reduziert. Auf der Opositions-Seite wird hingegen die Kritik immer lauter. So hat  die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), gegenüber EU-Schwerbehinderung eine Statement zur Grundrente abgegeben. Sie machte deutlich: "In der Tat ist die Grundrente nicht geeignet, um die Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, die die erforderlichen Beitragsjahre nicht erreichen. Deshalb ist eine Reform der Erwerbsminderungsrente dringend nötig - dafür treten wir Grünen schon seit vielen Jahren ein. Unterstützung benötigen vor allem die Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Denn sie gingen beim "Rentenpakt" der Bundesregierung im vergangenen Jahr, aber auch 2014 und 2017 leer aus - und haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Nötig wäre deshalb beispielsweise ein "Rentenzuschlag" für diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten endlich abgeschafft werden." 

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich in einer Pressemitteilung zur Grundrente wie folgt: „Es ist gut und richtig, dass sich die Koalition endlich geeinigt hat. Dieses monatelange Gewürge um die Grundrente war peinlich und ein Schaden insgesamt fürs politische System. Und es ist ein Schritt in die richtige Richtung für viele Menschen, die Sorgen haben vor Altersarmut. Aber mit diesem Gesetz bekämpft die Koalition die Altersarmut nicht umfassend. Die Zugangshürden sind viel zu hoch, deshalb hat nur ein Teil der einkommensarmen Rentner etwas von der Grundrente. Insbesondere viele Frauen lässt die Regierung außen vor. Statt 35 Jahre sollten schon 30 Versicherungsjahre ausreichen. Das würde der Lebensleitung der Rentnerinnen und Rentner viel gerechter. Für uns ist auch klar: Es ist dringend notwendig, dass nicht wieder die Rentenkassen geplündert werden, sondern dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“

Christian Lindner (FDP) gab in der Fraktionssitzung folgendes Statement von sich: "„Die Große Koalition lobt sich selbst, den gordischen Knoten bei der Alterssicherung, bei der Grundrente durchschlagen zu haben. Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in Wahrheit gar nicht um bedürftige Rentner gegangen ist, sondern um Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz. Hier werden Milliarden aufgewendet, nicht zur Bekämpfung der Altersarmut, sondern Milliarden zur Stabilisierung der Großen Koalition und der Parteivorsitzenden der Union und dem Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden bei der SPD Olaf Scholz. In Wahrheit werden viele neue Ungerechtigkeiten bei der Grundrente geschaffen. ". Weiter meinte er, "Es spielt in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben eingezahlt hat. Es kann sein, dass der eine doppelt so viel eingezahlt hat wie der andere und trotzdem wird man am Ende gleichgestellt. Und das ist für uns das Aushebeln eines wesentlichen Prinzips unseres Sozialstaates, nämlich des Leistungs-, des Äquivalenzprinzips." 

Verwunderlich ist, dass seitens der Sozialverbände die Kritik mit den Menschen die eine Rente wegen Erwerbsminderung noch nicht abgekommen ist. 

 

Neue Personalrichtlinie für die Psychiatrie

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist der Gang in einer Klinik zu sehen.

Wie der Bundestag heute als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen- Fraktion antwortete, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19 September 2019 die Erstfassung einer Richtlinie zur künftigen Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Die verbindlichen Mindestvorgaben des G-BA sollen die bisher geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zum 1. Januar 2020 ersetzen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13729) auf eine Kleine Anfrage (19/13242) der Grünen-Fraktion. 

Weiter heißt es in der Antwort:

"Das Bundesgesundheitsministerium habe den Beratungsprozess im G-BA begleitet und werde die Richtlinie aufsichtsrechtlich prüfen. Der G-BA wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beauftragt, verbindliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung festzulegen.

Im Unterschied zu Personaluntergrenzen bemessen sich den Angaben zufolge "die qualitätsorientierten Mindestvorgaben nicht allein an der Patientensicherheit, sondern als Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung an einer mindestens zu gewährleistenden Versorgungsqualität". Insofern liege die Personalausstattung im Rahmen von Mindestvorgaben über dem durch Personaluntergrenzen definierten Niveau." (Quelle Bundestag/hib)

Zwar sollen diese Personal- Mindestausstattungen dazu dienen gewissen Qualitätsstandards, auch gegenüber den Patienten, einzuhalten, doch was passiert, wenn die Mindestzahlen der Personalausstattung nicht erreicht werden können? 

 

Erstmalige Verleihung des Bundesteilhabepreises im Rahmen der Inklusionstage

Bildbeschreibung: Foto von Hubertus Heil am BMAS
Foto: Archivbild © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute zum ersten Mal den neu ausgelobten Bundesteilhabepreis verliehen. Die Verleihung fand im Rahmen der diesjährigen Inklusionstage im Berliner bcc statt. Drei wegweisende Projekte zur inklusiven Mobilität wurden ausgezeichnet. 

Bundesminister Hubertus Heil: „Mit dem neuen Bundesteilhabepreis wollen wir einen sichtbaren Akzent für mehr Inklusion im öffentlichen Raum setzen. Wir zeichnen mit ihm in diesem und in den kommenden Jahren bundesweit wegweisende Projekte aus. Wir wünschen uns, dass sie möglichst viele Nachahmer finden und wir so die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weiter voranbringen.“ 

Der Bundesteilhabepreis soll die Potenziale eines inklusiven barrierefreien Sozialraums bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Städten und in ländlichen Räumen aufzeigen. Er prämiert einmal im Jahr Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder ländlichen Räumen übertragbar sind. Das Schwerpunktthema wechselt jährlich - 2019 war es die „Inklusive Mobilität“. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dotiert den Bundesteilhabepreis jährlich mit insgesamt 17.500 Euro. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist im Rahmen der „InitiativeSozialraumInklusiv“ (ISI) verantwortlich für das Bewerbungsverfahren.  

„Unter den 84 guten Beispielen, die für den Bundesteilhabepreis 2019 eingereicht wurden, sind zahlreiche vorbildliche Projekte, die in verschiedenen Bundesländern realisiert wurden. Wir freuen uns, diese Projekte nun bundesweit bekannter machen zu können“, sagte Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.

Die Gewinner der ersten drei Plätze sind:

  • 1. Preis: Teilprojekt ÖPNV/SPNV für alle, 2019-2021: Weichenstellung für 2022 in Sachsen
    „ÖPNV/SPNV für alle, 2019-2021“ ist ein umfassendes Mobilitätsgesamtkonzept des Landesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Sachsen e.V. Es bezieht alle relevanten Schnittstellen im öffentlichen Raum ein, unter anderem die Barrierefreiheit von Fahrzeugen, Haltestellen und Fahrgastinformationen.
    Preisgeld: 10.000 Euro
  • 2. Preis: Projekt: BerlKönig
    Mit dem BerlKönig können sich Fahrgäste via App für einen Kleinbus des ÖPNVs anmelden und ähnlich einem Taxi von A nach B fahren lassen (Ridesharing-Dienst). Das Angebot kann von Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen genutzt werden. Den Service stellen die Berliner Verkehrsbetriebe in Kooperation mit der ViaVan GmbH zur Verfügung.
    Preisgeld: 5.000 Euro
  • 3. Preis: Projekt: Campus-Navigator
    Der Campus Navigator ist ein webbasiertes, mobiles, aktuelles, barrierefreies Leit-, Orientierungs- und Informationssystem mit interaktiven Lage- und Etagenplänen. Die App richtet sich an Uni-Beschäftigte, Studierende und Gäste der Technischen Universität Dresden. Entwickelt wurde die App von der Fakultät Bauingenieurwesen, Fakultätsrechenzentrum.
    Preisgeld: 2.500 Euro 

Der Bundesteilhabepreis wird vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt.  

Die Inklusionstage 2019 legen den Fokus auf „Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus“ und knüpfen damit an die Handlungsempfehlung „Barrierefreiheit verwirklichen“ im Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung an. 

Die Inklusionstage sind die größte nationale Konferenz für die Belange von Menschen mit Behinderungen und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerichtet. Die Ergebnisse der Diskussion und Foren werden als wichtige Impulse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 genutzt. 

Die Inklusionstage richten sich an Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände, an Organisationen der Zivilgesellschaft, an Leistungsträger sowie Leistungserbringer. Auch Vertreter und Vertreterinnen der Länder und Kommunen sowie der Bundesressorts waren dabei. In diesem Jahr nahmen über 500 Gäste teil.

Quelle: BMAS

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