EU-Schwerbehinderung

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Spahn: Betriebsrentner sollen entlastet werden

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn im Ministerium.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilte, will Jens Spahn (CDU) zügig die Entlastung von Betriebsrenten umsetzen. Schon die SPD teilte gestern mit "Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, das heißt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Das schmälert die Betriebsrenten enorm und verringert deren Attraktivität. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt." 

Diese Herausforderung hat Jens Spahn offensichtlich angenommen und zeitnah reagiert. Das Gesetz soll dabei schon ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Empfänger*in von Betriebsrenten, wird das freuen. Die Frage hinsichtlich der Finanzierbarkeit, ist allerdings noch nicht beantwortet, denn den Krankenkassen entgehen dadurch Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Ein Finanzloch, was wiederum auf der anderen Seite irgendwo zu stopfen ist.  

Das Ministerium teilt dazu mit:
Ab 1. Januar gilt ein sogenannter Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Jens Spahn (CDU): "Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein. Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 01.01.2020 um. Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet. Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen."

 

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Bildinhalt: Ein Laptop.

Letzte Woche Freitag dem 8 November 2019, hatte der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt.

Unter anderem soll der „gelbe Schein“ abgeschafft werden. Derzeit bekommt man einen Krankenschein aus Papier, dieser soll abgelöst werden durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. So soll in Zukunft der Arbeitgeber über die Krankenkasse abrufen können elektronisch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

Der Meldeschein bei Hotel Übernachtungen soll nicht mehr nötig sein, laut Beschluss. Vorher musste dieser immer persönlich ausgefüllt werden und unterschrieben werden vom Hotelgast und ein Jahr zurückgelegt werden. Dieses soll in Zukunft durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt werden.

Für elektronische Steuerunterlagen wird die Aufbewahrung einfacher, so soll für Unternehmen die Pflicht wegfallen, wenn die Steuersoftware gewechselt wird, die alten Datenverarbeitungsprogramme zehn Jahre aufrecht zu erhalten. Bei einem Wechsel können diese bereits nach fünf Jahren, aufgelöst werden, wenn für die Steuerunterlagen ein Datenträger vorhanden ist auf dem dieses gespeichert sind. 

Firmengründer sollen laut dem Gesetz nur noch vierteljährlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben statt wie bisher monatlich. Diese gilt auch für Lohnsteuerhilfevereine die Ehrenamtliche unterstützten.

Die Statistikpflichten sollen zudem weniger werden. So soll das derzeitige Registerwesen durch ein Basisregister für Unternehmen erneuert werden.

Über eine Milliarde Euro sollen an Entlastungsvolumen entstehen, laut der Bundesregierung.

Der Bundesrat heißt das Gesetz Willkommen als einen Schritt zur Entlastung des Mittelstands. Den Bundestagbeschluss bemängelt der Bundesrat dieser sei kein großer Wurf, er habe die Chance auf bemerkbare Vereinfachung vergehen lassen. So würde er merkbar hinter dem zurück liegen, was für mittelständische Wirtschaft wünschenswert wäre.

Die Bundesregierung fordert der Bundesrat auf ihre Anstrengungen für die Bürokratieentlastung entschieden fortzusetzen und schnell weitere Vorschläge hierfür zu realisieren.

Im nächsten Schritt wird das Gesetz der Bundespräsidenten vorgelegt. Dieser unterschreibt das Gesetz und dann wird dieses im Bundesgesetzblatt verkündet.

Ab 1 Januar 2020 soll das Gesetz dann gelten.  Der Bundesregierung wurde die begleitende Entschließung zugeleitet. Ob dieses dann Länder aufgreifen ist, entscheidet die Bundesregierung, jedoch wurden keine festen Fristen hierfür festgelegt.

 

Grundrente erntet Lob und Kritik

Bildbeschreibung: 2 Rentern und viele Münzen sind auf dem Bild zu sehen.

Mittlerweile stellt sich raus, dass das Thema Grundrente, der große Wurf der Koalition, auch kritische Stimmen hervorruft. Einer der Kritikpunkte ist in dem Statement von Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) wieder zu finden: "Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung". Das von Schneider angesprochene Problem trifft gerade jene, die bspw. durch Krankheit ihre 35 Jahre nicht erreichen können, also jene die als erwerbsgemindert gelten, somit zu den Menschen mit Behinderung zählen. (Hintergrund: ca. 96% aller Menschen mit Behinderung, haben ihre Behinderung erst im laufe ihres Lebens erlangt). 

Jetzt wird man aber erst einmal abwarten müssen, denn wie aus dem Statement von Peter Weiß (CDU) deutlich zu entnehmen ist, wird das Gesetzgebungsverfahren noch mehrere Monate dauern. Es werden von den einzelnen Verbänden noch viele Statements zu erwarten sein.

Peter Weiß (CDU):

"Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch die Einigung bei der Grundrente, dass sie handlungsfähig zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.

Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, wird durch die Grundrente immer besser dastehen, als Menschen, die dies nicht getan haben. Damit stärken wir die Akzeptanz der Rentenversicherung.

Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und West unterstützt, die im Niedriglohnbereich tätig waren und trotz großer Anstrengungen sonst im Alter von Altersarmut bedroht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten werden Frauen sein, denn insbesondere in der Vergangenheit waren die durchschnittlichen Löhne von Frauen oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen Frauen auch heute noch die Hauptlast bei Kindererziehung und Pflege.

Aber auch Menschen im Osten Deutschlands, die in den Jahren nach der Wende von den gewaltigen Umwälzungen betroffen waren und für sehr geringe Löhne arbeiten mussten, werden von der Grundrente profitieren.

Durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie benötigen. Dies war ein Kernanliegen der Union. Dabei wollen wir bewusst angespartes kleines Vermögen schützen. Denn Menschen sollen neben der Rentenversicherung für ihr Alter vorsorgen und nicht befürchten müssen, dass ihnen dies später zum Nachteil ausgelegt wird. Menschen mit großem Vermögen erhalten im Regelfall daraus auch Einkünfte, die die Grundrente ausschließen.

Die Kosten der Grundrente werden aus Steuermitteln finanziert und nicht die Beitragszahler belasten. Durch einen Freibetrag beim Wohngeld stellen wir sicher, dass die Grundrente zu einer echten Erhöhung des Einkommens führt.

Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die Anreize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf 288 Euro verdoppelt. Damit gewinnt die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdiener deutlich an Attraktivität, da sie eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersvorsorge erhalten können.

Je weiter die betriebliche Altersvorsorge verbreitet ist, desto weniger Menschen werden eine Grundrente benötigen. Damit wird auch die Zahl der Grundrentenbezieher perspektivisch zurückgehen.  

Außerdem werden wir die Krankenversicherungsbeiträge auf betriebliche Altersvorsorge neu regeln und die bisherige Freigrenze von 155,75 € in einen dynamischen Freibetrag umwandeln. Dadurch werden Bezieher einer betrieblichen Altersversorgung massiv entlastet und die Beitragsbelastung für die Bezieher von Betriebsrenten erheblich gesenkt. 

Zusammenfassend senden wir mit diesem Paket nicht nur das starke Signal, dass sich jeder Euro in die Altersvorsorge rechnet, sondern dass der Sozialstaat die Menschen, die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr soziales Engagement stützen, auch im Alter wertschätzt.   

Die zuständigen Bundesministerien werden in den nächsten Monaten, die gesetzliche Grundlage aus den Vereinbarungen erarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Abgeordneten der Union konstruktiv in die Gesetzgebungsverfahren einbringen werden.“

Johannes Vogel (FDP):

„Die Grundrente von Union und SPD ist nicht nur unfair und wirkt in Wahrheit viel zu wenig gegen Altersarmut, sondern ist auch völlig unseriös finanziert. Weder ist klar, was sie am Ende wirklich kosten wird, noch gibt es ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept. In der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Scholz findet sich dazu gar nichts. Die zur Finanzierung diskutierte Finanztransaktionssteuer gibt es in Europa noch nicht einmal. Und wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet, denn andere Finanzinstrumente neben Aktien sind nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen. Bei Union und SPD bedeutet eine windige Finanzierungszusage im Zweifel leider immer: Die Jüngeren müssen zahlen. Im Mai haben Olaf Scholz und Hubertus Heil noch selber vorgeschlagen, in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten.“

 

Pflegepatienten bei Investitionskosten entlasten

Bildbeschreibung: Krankenhaus und Hände einer Pflegekraft, die Geld in der Hand hält.

In der Pflege steigen die Kosten für pflegebedürftige immer mehr. Ursachen sind hier vielschichtig. Steigende Löhne, Investitionskosten und bei einigen Einrichtungen sogar das Ziel der Dividende für die Aktionäre, die am Ende auf die pflegebedürftige Person als Kosten abgewälzt werden. Zwar wurde mit dem Angehörigen-Entlastung-Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung getan um zumindest unterhaltspflichtige Angehörige zu entlasten, trotzdem bleibt die Grundproblematik erhalten. Das wurde besonders im Bundestag deutlich, als es um das Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege ging.

Hinsichtlich der Investitionskosten hat sich Gernot Kiefer, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes wie folgt geäußert: "Im Durchschnitt sind für einen Heimplatz fast 1900 Euro im Monat aus eigener Tasche zu bezahlen. So kann es nicht weitergehen! Der Bund und die Länder stehen in der Verantwortung, ihren Teil zur Finanzierung der Pflege beizutragen. Die Länder sollten die sogenannten Investitionskosten bei den Pflegeheimen tragen. Das wäre sachlich richtig und dadurch könnte der durchschnittliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner sofort um 450 Euro gesenkt werden." 

Wie sich das Problem der steigenden Kosten aber wirklich lösen lässt, dazu gibt es wohl kaum ein Erfolgsrezept. Einerseits ist es wichtig, dass das Lohnniveau in der Pflege angehoben wird, damit gerade Pflegekräfte für ihre Leistungen entsprechend entlohnt wird, auf der anderen Seite müssen diese Mehrkosten für die Pflegeeinrichtungen refinanziert werden. Ebenso sind ständige Investitionen in den Pflegeeinrichtungen notwendig, um den pflegebedürftigen eine angemessene Wohnumgebung und Pflege bieten zu können. Aber auch diese müssen refinanziert werden. 

Pflege als gesellschaftliche Aufgabe und in der Gesamtverantwortung des Staates, kann auch bedeuten, dass hier der Staat mehr investieren muss. Aber auch diese Ausgaben bedürfen einer dauerhaften Refinanzierung, was am Ende nur über Steuereinnahmen geschehen kann. 

Das die Zahlen pflegebedürftiger Menschen steigt lässt sich einfach veranschaulichen. 2008 waren es 2.113.485 und 2018 bereits 3.685.389 Personen die Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen haben(Quelle BMG). Die Ausgaben der Pflegeversicherung decken sich hingegen nicht mehr mit den Einnahmen. 2008 hatte die Pflegeversicherung 19,78 Milliarden Euro Einnahmen. Dem entgegen standen 19,14 Milliarden Euro an Ausgaben. Heute reden wir von einem Finanzierungssaldo in der Pflegeversicherung. 2018 hatte die Pflegeversicherung 37,72 Milliarden Euro Einnahmen, dem gegenüber standen 41,27 Milliarden Euro an Ausgaben. Dieses Minus muss am Ende durch dein Steuerzahler kompensiert werden. Zwischen 2017 und 2018 gab es bereits einen Anstieg Investitionskosten von rund 1,6% (Quelle Pflegemarkt). 

Auch die Anzahl jener Personen, die auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen sind, steigt ständig, wie die Statistik zeigt. Waren es 2007 732.602 Leistungsempfänger*in, so waren es 2017 bereits 1058.827 Leistungsempfänger*in. Auch diese Kosten sind am Ende durch Steuern zu finanzieren und das heißt immer, dass am Ende jeder einzelne Bürger*in sich an den Ausgaben beteiligen muss, denn es ist fraglich ob es gelingen wird, zukünftig auch die Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen zu können.

 

 

Bpa fordert beschleunigte Einwanderung sowie Anerkennung internationaler Pflegefachkräfte

Bildinhalt: Mehrere Hände bilden einen Kreis.

Die hessische Landesregierung will bei der Gewinnung von Fachkräften in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die sozialen Berufe legen. Das kündigte der hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose beim 8. Hessischen Fachkongress Pflege des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) an. "Wir haben es in manchen Bereichen mit erheblichen Fachkräfteengpässen zu tun. Dadurch erhöht sich natürlich der Druck auf die Unternehmen und die Politik ganz erheblich. Gerade die Anerkennung internationaler Fachkräfte wird in Zukunft noch wichtiger werden", sagte Klose vor über 200 Gästen in Bad Homburg.

Der neu gewählte bpa-Landesvorsitzende Ralf Geisel sagte berufliche Perspektiven für zugewanderte Pflegekräfte zu. "Wenn Sie die Strukturen schaffen, um Pflegekräfte schnell zu uns nach Hessen zu holen, dann haben wir in unseren Unternehmen die attraktiven Jobs, um diese Menschen bei uns zu halten", sagte Geisel im Gespräch mit dem Minister. 

Klose hatte zuvor die Bedeutung der privaten Unternehmen bei der Versorgung einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen betont. "Insbesondere privaten Pflegeunternehmen, die heute schon mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen versorgen, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Das private Unternehmertum in der Pflege pauschal zur Debatte zu stellen, ergibt also überhaupt keinen Sinn."

bpa-Präsident Bernd Meurer betonte in seinem politischen Statement die dringende Notwendigkeit, dass auch der für die Botschaften zuständige Bundesaußenminister Heiko Maaß endlich seine Hausaufgaben macht: "Wir begrüßen sehr, dass die hessische Landesregierung die Strukturen für schnelle Anerkennungsverfahren und gute Integration im Land schafft. Wenn die Fachkräfte aber dann teilweise erst nach einem Jahr in den Botschaften ein Arbeitsvisum bekommen, während wir im weltweiten Wettbewerb mit anderen Anwerbeländern stehen, wird jeder gute Ansatz zunichtegemacht."

Quelle: bpa

UPDATE : Wo die Altersarmut trotz Grundrente bleibt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine mit einem Rentenausweis zu sehen.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente kommt, CDU/CSU und SPD klopfen sich fleißig auf die Schulter, doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Malu Dreyer (SPD) sagt sogar "Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.". Die CDU/CSU hat ihren Willen und es kommt eine Bedarfsprüfung, wenn auch nur in vereinfachter Form, aber sie kommt. Gerade Frauen werden von der Grundrente profitieren. Wie eine Statistik zeigt, sind Frauen immer noch am größten von Altersarmut betroffen

Infografik: Altersarmut: Besonders Frauen sind gefährdet | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die großen Verlierer bei der Grundrente, sind wieder einmal Menschen mit Behinderung, nämlich konkret jene, die in die Erwerbsminderung reingerutscht sind. Dabei ist der Hauptgrund für Erwerbsminderung, der Beruf. Berufsunfälle, Burnout- Syndrom sind einer der Kernursachen. Genau diese Menschengruppe wird von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist dann das, was man seitens der SPD als "sozialen Meilenstein" bezeichnet? Konfrontationen mit diesem Thema umgeht die Koalition mit höchster Präzision. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern ein intelligenter Kompromiss", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig. Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung", so Schneider weiter. 

Auch in den sozialen Medien hagelt es an Kritik zu der Thematik Grundrente und Exklusion einiger Menschengruppen. Ob diese Kritik aber am Ende in der Politik ankommt, ist fraglich, denn die Kritiken sind nicht neu und haben bisher nie Berücksichtigung gefunden. Sozialpolitisch scheinen Menschen mit Behinderung also immer noch als Randgruppe zu zählen, gerade wenn es sich dabei um Menschen handelt, die nicht mehr erwerbsfähig sind. Der wirkliche soziale Meilenstein lässt also weiter auf sich warten. 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

Linda Teuteberg (FDP) meint: "Die große Koalition hat sich mit einem schlechten Kuhhandel, mit einem in der Sache schlechten Kompromiss – der einerseits ungerecht und zum anderen unseriös finanziert ist – Zeit gekauft und sich mit Milliarden zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler friedliche Parteitage erkauft. Ungerecht ist der Kompromiss, weil einerseits Menschen, die bedürftig sind, aber nicht 35 Beitragsjahre vorweisen können, leer ausgehen. Andererseits aber manche, die gar nicht bedürftig sind, Unterstützung bekommen. Gleichzeitig steht die Gegenfinanzierung gar nicht. Die in Aussicht genommene Finanztransaktionsteuer ist gar nicht beschlossen."

Gerüchten zu Folge, sollen in einem engen Rahmen auch Menschen, die 35 Jahre Beitragszahlung nicht erreicht haben, auf Grundrente einen Anspruch erhalten. Es soll eine „Gleitzone“ für jene geben. Wie diese aber im Detail aussehen wird, wird sich am Ende im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Wann dieses in die Wege geleitet wird, ist noch nicht bekannt. 

 

Zahl der Wohnungslosen steigt

Bildbeschreibung: Luftaufnahme über Hamburg
Foto : Archivbild © 2018 EU-Schwerbehinderung

In einer Statistik ist ein deutliches Ansteigen der Menschen zu beobachten, die keine eigene Wohnung besitzen. Die Ursachen sind vielfältig. Neben dem allgemeinen Wohnungsmangel, können mit Sicherheit auch die steigenden Mieten als Ursache benannt werden.

Infografik: So viele Menschen haben kein Zuhause | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Auffällig ist die Verteilung zwischen anerkannten Flüchtlingen und Wohnungslose Deutsche. Während die Anzahl der wohnungslosen Deutschen leicht abnimmt, nimmt die Zahl bei anerkannten Flüchtlingen immer weiter zu.

Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Wohnungspolitik:

„Für ein Land wie Deutschland sind die aktuellen Zahlen ein Armutszeugnis. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt 19.000 Kinder und Jugendliche kein festes Zuhause haben. Die Bundesregierung muss Wohnungslosigkeit endlich wirksam bekämpfen. Die jüngsten Schätzungen zur Wohnungslosigkeit spiegeln auch die dramatische Situation auf unseren Wohnungsmärkten wieder. Die Wohnungskrise ist längst zu einem Mittelschichtproblem geworden. Angesichts dieser Dramatik sind die Maßnahmen der Bundesregierung längst nicht ausreichend. Statt nun mit dem Rückenwind günstiger Zinsen massiv in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, streicht die Bundesregierung noch 500.000 Millionen Euro. Zudem muss der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter deutliche verbessert werden. Denn wirksame Prävention von Obdach- und Wohnungslosigkeit heißt, frühzeitig Wohnungsverlust zu verhindern.“

 

 

Hartz IV immer mehr bekommen einen Anspruch auf einen Schulcomputer

Bildinhalt: Zwei Kinder die vor einem Laptop sitzen.

Von den Ämtern wird zurzeit sehr unterschiedlich vorgegangen, ob ein Anspruch für Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft auf einen Computer und Drucker besteht.

Das Sozialgericht in Kiel hat in einem aktuellen Fall geurteilt AZ: S 40 AS 260/19 ER, dass ein Anspruch besteht für die Anschaffung eines Computers der Internetfähig ist. In dem Fall ging es um ein 20-jähriges Mädchen, das Gericht hat ihr einen Zuschuss von 350 Euro zugesprochen.  In einem Eilverfahren hatte ihr das Sozialgericht den Anspruch gewährt für einen einmaligen Mehrbedarf von 350 Euro für ein Laptop (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Die Kosten für den Laptop seien nicht aus Leistungen für Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 S. 1 SGB II bestreitbar, so das Gericht. Denn der Gesetzgeber hat keine höherwertigen elektronischen Geräte mitberücksichtigt, in der Pauschale sind beispielsweise Kugelschreiber, Füller sowie Stifte enthalten diese wird zweimal jährlich gewährt von bis zu 70 Euro. In dem Urteil heißt es, das der Laptop notwendig sei, um eine Bildungsteilhabe zu sichern. Quelle: sozialberatungkiel  

Das Sozialgericht Gotha hat in einem weiteren Fall 2018 geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Das Sozialgericht Gotha hat sich geäußert, dass der Computer bzw. Laptop für die Schule bei Hausarbeiten und Referate benötigt wird. Eine Chancengleichheit brauchen die Kinder. So sollen Kinder aus Hartz IV Familien die gleiche Chance haben, wie die anderen Kinder. Durch das Urteil sollen die Hartz-IV-Empfänger entlastet werden und die Kinder sollen eine Chancengleichheit haben.

Nach §21 Abs. 6 SGB sollen die Kosten als Mehrbedarf gezahlt werden und nicht als rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Der Computer ist nicht mehr Weg zudenken, ohne ihn sei es gar nicht mehr möglich ordnungsgemäß an der Schule dran teilzunehmen.

Deshalb hatte das Sozialgericht Gotha geurteilt, dass Jobcenter müsse einen Internet Fähigen Computer bzw. Laptop mit Zubehör und Serviceleistungen von insgesamt 600 Euro finanzieren.

Az.: S 26 AS 3971/17

Quelle: soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

 

Krankenhaus verteilt Kopfprämien für Altenpflegekräfte

Bildinhalt: Mehrere Euroscheine in einer Jeans

Der Pflegefachkräftemangel wird in der ambulanten und stationären Pflege der Krankenhäusern immer größer. Die Kliniken wollen diesen mit Hilfe von Prämienzahlungen entgegenwirken. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) kritisiert dieses vorgehen.

So heißt es in der Pressemitteilung vom bpa: Mit hohen Kopfprämien wirbt ein Bremer Krankenhaus gezielt Fachkräfte aus der Altenpflege ab und gefährdet damit die Versorgung Pflegebedürftiger. Darauf macht der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Sven Beyer aufmerksam. Anlass sind aktuelle Werbeanzeigen des Diako-Klinikums, in denen Pflegekräften für einen Wechsel 10.000 Euro Bonus geboten werden. "Die Kliniken decken ihren Bedarf zuungunsten älterer und pflegebedürftiger Menschen", kritisiert Beyer. Hier zeigten sich die Folgen der einseitigen Stärkung der Krankenhäuser durch die Bundesregierung auf eindrucksvolle Weise, so Beyer.

"Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind wie kommunizierende Röhren. Man kann nicht den Krankenhäusern die Refinanzierung aller Personalkosten versprechen und der Altenpflege gleichzeitig höhere Gehälter verwehren. In den aktuellen Verhandlungen mit den Kostenträgern werden uns nicht einmal die von uns geplanten Gehaltssteigerungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der häuslichen Krankenpflege ermöglicht", so Beyer. 

Der Druck aus den Krankenhäusern werde aber noch deutlich zunehmen, wenn ab dem kommenden Jahr nur noch die einheitliche generalistische Pflegeausbildung angeboten wird, so Beyer, der hinzufügt: "Wir wollen einen fairen Wettbewerb um die besten Arbeitsbedingungen und keine Schlacht um die höchsten Kopfprämien. Zusätzliche Pflegefachkräfte wird es nur durch zusätzliche Ausbildung, konsequente Umschulung und qualifizierte Zuwanderung geben." Die Krankenhäuser sollten sich auf diesen beiden Feldern gemeinsam mit uns engagieren, anstatt den ambulanten Pflegediensten und Heimen die Fachkräfte abzuwerben. Darunter litten am Ende nicht nur Pflegebedürftige und deren Familien, die vielfach schon jetzt keine Versorgung mehr finden, sondern auch die Kliniken selbst, warnt der bpa-Landesvorsitzende.

"Schon heute ist es kompliziert, nach einem Krankenhausaufenthalt eine angemessene pflegerische Anschlussversorgung für Patientinnen und Patienten zu organisieren. Wenn Krankenhäuser den Pflegediensten und Heimen weiterhin die Fachkräfte abwerben, werden Entlassungen künftig noch schwierigerer."

Quelle: bpa

Länder starten Initiative zum Schutz von Gesundheitsdaten

Bildbeschreibung: Jemand hält ein Smartphone in der Hand, auf dem Fitness Daten zu sehen sind.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Letzte Woche wurde im Deutschen Bundestag das Digitale-Versorgungs-Gesetz angenommen, doch der Bundestag ist nur ein Teil des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Indirekt könnte Gegenwind aus dem Bundesrat kommen. Dort haben sich die Bundesländer Hessen, Bremen und Hamburg, zusammen getan und eine Initiative zum Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten gestartet. Darüber möchte sie die Bundesregierung auffordern, die automatisierte Erhebung der Daten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären. 

Im Detail geht es der Initiative um sogenannte Trackingdaten und der daraus resultierenden "self Tracking- Tarife", die beispielsweise aus Fitness- Trackern kommen.. Das sind Tarife, die sich daraus ergeben, wie "fitt" ein Versicherter sich hält. Seitens der Initiative, sieht man zudem die Gefahr der Kommerzialisierung solcher Daten.

Mit dem Thema dürfen sich jetzt die Fachausschüsse befassen, die eine Empfehlung erarbeiten werden. Liegt die Empfehlung dem Bundesrat vor, wird die Initiative im Plenum des Bundesrats eine Beschlussfassung herausgeben.

Thematisch passt das tatsächlich in das Digitale-Versorgungs-Gesetz, denn diese Initiative zeigt deutlich, dass das Thema Datenschutz auch an vielen anderen Stellen ein Thema ist. Da das Digitale-Versorgungs-Gesetz noch durch den Bundesrat muss, sich dort die Sitze anders verteilen, wie im Bundestag, kann auch dieses Gesetz durchaus im Bundesrat scheitern.

 

 

 

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