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Will Bayern jetzt depressive Menschen registrieren?

Bildbeschreibung: Hände gefesselt mit Handschellen

Gestern gab es in vielen Medien einen regelrechten Aufschrei. Grund ist die Drucksache 17/21573, ein Gesetzesentwurf, der im Bayrischen Landtag vorliegt (hier als PDF- Download). Der Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des „Psychisch-Kranken-Hilf-Gesetz (PsychKHG) vor.

Heribert Prantl schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung, Zitat: „Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen.“ (hier nachzulesen)

Das Problem: Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet. So kann die Polizei bereits bei „drohender Gefahr“ eingreifen und eine konkrete Gefahrensituation muss nicht mehr nachgewiesen werden. Die Polizei erhält im Art 12 des PsychKHG sogar das Recht eine Zwangsunterbringung anzuordnen. Zitat aus Art 12: „kann die Polizei die sofortige vorläufige Unterbringung anordnen und die betroffene Person durch Überstellung an das Klinikpersonal einliefern“ Eine sofortige Unterbringung durch nicht psychologisch geschultes Personal? Das gerade bei psychisch kranken Menschen, besonders psychologisch geschultes Personal wichtig ist, wissen wir aus Situationen wie am Neptunbrunnen in Berlin. 

Eigentlich müsste man noch näher definieren, was „drohende Gefahr“ wirklich bedeutet. Doch genau das ist nirgendwo zu erkennen. Gerade psychisch kranke oder depressive, kündigen nur selten ihre Taten an, mit denen sie sich oder andere gefährden könnten. Soll jetzt also schon die Diagnose einer Krankheit eine „drohende Gefahr“ erkennen lassen? Bei „drohender Gefahr“ darf die Bayrische Polizei bald tief in die Grundrechte eingreifen, also selbst ohne konkreten Verdacht, können dann Personen durchsucht werden, Post beschlagnahmt und sogar das Telefon überwacht werden. Ob hier aber die Grundsätze aus dem BKA-Urteil (1 BvR 966/09) wirklich übertragbar sind, wird wohl ein weiteres Thema sein, welches es zu klären gibt. Schließlich ist das BKA- Urteil im Sinne der Terrorabwehr entstanden.

Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/21573) konkretisiert den Begriff „psychische Störung“ auf Seite 31, wie folgt (Zitat): „Unter den Begriff der psychischen Störung fallen danach u. a.: Demenz, Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises, schizoaffektive Störungen, affektive Störungen, Angststörungen, schwere Persönlichkeitsstörungen, schwere Anpassungs- und Verhaltensstörungen, Suchtmittelmissbrauch und Abhängigkeitserkrankungen, relevante Intelligenzminderung und damit im Zusammenhang stehende Verhaltensstörungen, Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend, nicht näher bezeichnete psychische Störungen.“ Auf selbiger Seite ist dann noch die Formulierung (Zitat) zu finden: „Eine Beeinträchtigung von Rechtsgütern muss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Die Feststellung einer hundertprozentig sicheren Prognose ist nicht erforderlich.“ – Das da der Verdacht, eine Mutmaßung ist zur Erkennung einer „drohenden Gefahr“ ausreichend, aufkommen kann, ist mit Sicherheit verständlich. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) schreibt dazu, Zitat : „Dies ist keine Hilfe psychisch Erkrankter, sondern die Beraubung ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.“ (hier nachzulesen). Wie im Handelsblatt zu lesen ist, denken schon diverse Parteien, wie die SPD, FDP, die Landtags-Grünen, über einen Gang vor das Verfassungsgericht nach (hier nachzulesen).

Bei jedem Gesetz, welches „weich“ formuliert ist, also zu viel Spielraum für Interpretationen ermöglicht, kann die Auslegung in der Praxis stark variieren. Gerade wenn ein Gesetz die Möglichkeit bietet, psychisch kranke Menschen in Krankenhäuser festzusetzen, ohne dass eine Straftat vorliegt.

 

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Rheinland-Pfalz: Veranstaltungen in Montabaur

Bildinhalt: zwei Rollstuhlfahrer als Symbol und in der mitte das UN-Behindertenkonvention Symbol und darunter steht UN-Konvention. (Alles in der Farbe blau)

Am 5 Mai 2018 zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, findet in der Innenstadt von Montabaur ein Aktionstag statt. Ein Programm begleitet an diesem Tag die Veranstaltung. Es wird Infostände geben, neben einem Bühnen- und Mitmachprogramm.

Außerdem tritt vor dem alten Rathaus eine Tanzgruppe “Let´s Dance“ auf von der Stiftung Scheuern. Zudem wird es ein Sinnesparcour, Rollstuhlparcour, Kinderschminken und die Westerwälder Clowndoktoren der WeKiss geben. 

 

Am diesen Tag geht es auch um wichtigen Fragen. Beispielsweise: Welche Rechte und Bedürfnisse haben Menschen mit Behinderung? Die Gleichberechtigung ist ein wichtiges Thema. Die Inklusion in der Gesellschaft. Wie sieht es mit der Barrierefreiheit aus?

Alle diese Fragen und noch viel mehr sind ein wichtiger Bestandteil beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Von 10 bis 14 Uhr in der Kirchstraße und auf dem Großen Markt wird mit zahlreichen Veranstaltungen aufmerksam gemacht und zum Gespräch eingeladen.

Viele Vereine und Organisationen haben bereits zugesagt: der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn, Diakonisches Werk Westerwald, Demenz-netzwerk Montabaur-Wirges-Wallmerod, die Arbeiterwohlfahrt, , Gemeinnützige Gesellschaft für Behindertenarbeit und viele mehr.

Zudem findet in Berlin eine Demo statt am 5 Mai 2018 zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Strecke startet beim Nollendorfplatz um 14:00 Uhr geht dann weiter zum Wittenbergplatz und endet am Breitscheidplatz. Dort wird es eine Abschluss Kundgebung geben von 15:30-17:00 Uhr.

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Quelle: ww-kurier.de

Pflege-Azubi Alexander Jorde zeigt in der Fernsehsendung "Die Story" Deutschen Klinik-Alltag im vergleich mit Norwegen

Bildinhalt: Eine Hand hält einen Kugelschreiber und trägt in einen Dokument etwas ein, darüber ist eine Schüssel aus Metall in der eine Spritze liegt, links daneben ist ebenfalls eine Schüssel aus Metall in der Tabletten liegen die Bunt sind Rot/Schwarz Blau/Schwarz Blau/Braun)

Der junge Pfleger wurde bekannt, durch die Wahlarena am 11.09.2017, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Pflegesituation in Deutschland konfrontierte. Die Zustände in der Pflege sind katastrophal. „Es gibt Menschen, die liegen stundenlang in ihren Ausscheidungen und diese Menschen haben dieses Land aufgebaut“, sagt Jorde. 

Alexander Jorde kann nicht verstehen. „Wie soll ein Krankenpfleger effizienter werden, wenn er 52 Patienten versorgen soll und wie soll ein Mensch, der Mindestlohn erhält, noch zusätzlich privat vorsorgen?“ Es wird nicht funktionieren, immer nur in der Pflege zu sparen. Durch zu wenig Pflegekräfte und die dadurch entstehende Überarbeitung. Haben wir ein System in dem der Mensch, nicht mehr Mensch ist. 

Der 21-jährige wurde für seinen Auftritt vom Publikum im Internet gefeiert. Er bekam viel Zuspruch von der Öffentlichkeit. Von überlasteten Kollegen und wurde zum Held einer ganzen Branche. „Die Story“ hat den Pflege-Azubi Alexander Jorde begleitet nach Norwegen. Zusammen mit der Autorin Nicole Rosenbach von „Die Story“ hat sich Alexander Jorde auf die Reise in den Deutschen Klinik-Alltag begeben.

Dabei treffen Sie auf die Menschen die mutig sind in der Pflege, die ihnen erzählen von ihrer Arbeitswelt die zum teil auch erschüttern ist. Der Pflegenotstand führt nicht nur zur unzufriedenen Patienten, sondern auch zu Todesfälle. Diese werden versucht zu vertuschen, dass diese Fälle nicht an die Öffentlichkeit gelangen, berichtet ein Pfleger einer Intensivstation.

Auch wird berichtet von den Privatkliniken, die jährlich Millionen-Gewinne machen und trotzdem herrscht dort Fachkräftemängel. In der Pflege gibt es Krankenhäuser die vorbildlich sind. Die Story begleitet, deshalb Alexander Jorde nach Norwegen, um diese kennenzulernen.

Die Frage ist was wir in Deutschland lernen können von Norwegen, um den Pflegenotstand entgegenwirken zu können.

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Quelle: ard.de

Hessen/Bernsheim: „Kunst kennt keine Behinderung“

Bildinhalt: Ein Kinde malt mit einem Pinsel ein Bild ( Es ist nur der Arm zusehen vom Kind mit dem Pinsel, das Bild ist blau mit schwarzen klecksen, es könnte das Meer sein mit Meerespflanzen) und am rand sieht man noch ein zweiten Pinsel der mit malt am selben Bild

Vor elf Jahren haben die Kunstfreunde Bergstraße das Malprojekt „Sommerakademie“ in Bensheim ins Leben gerufen. Dieses Jahr treffen sich wieder die Kinder mit und ohne Behinderung zum töpfern und malen. Am 10 April 2018 hat das Projekt in diesem Jahr gestartet in der Seebergschule.

Das Thema in diesem Jahr ist „Traumreise“. Die Kinder können sich frei künstlerisch austoben. Die Künstlerische Freiheit ist wichtig und das die Fantasie angeregt wird. Auch gibt es kleine Hilfestellungen und Tipps von den Lehrkräften, sowie den Kunstfreunden vom Projekt.

 

Kein Bild ist wie das andere und gleicht dem anderen. Am Dienstag den 10 April waren es die Schüler der Hemsbergschule die zusammen mit den Kindern der Seeberschule gemalt und getöpfert haben. Beim nächsten Termin wird die Kirchbergschule und die Auerbacher Schillerschule künstlerisch am Projekt teilnehmen.

Es wird wieder getöpfert und gemalt werden. Alle Kunstobjekte werden von den Schülern und Schülerinnen am Samstag den 26 Mai 2018 im Damenbau, im Fürstenlager Auerbach ausgestellt.

Außerdem werden die Bilder verkauft, der Erlös wird den teilnehmenden Schulen zugutekommen.

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Quelle: morgenweb.de

Ludwigsburg: „Karawane der Pflege 2018“

Bildinhalt: Ludwisburg Marktplatz (Ludwigsburg Marktplatz ist ein barocker Platz im Zentrum der Stadt)

Die Zahl der Pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt immer mehr an und in den nächsten Jahren wird dieses nicht nachlassen, sondern sich vervielfachen. Drei Viertel der Pflegebedürftigen Menschen, werden laut Statistik zu Hause gepflegt, von ihren Angehörigen.

Die „Karawane der Pflege 2018“ von April bis Mai ist in verschiedenen Einrichtungen. Die Veranstaltungen sollen die Pflegebedürftigen und Angehörigen unterstützen.

 

Durch Workshops, verschiedene Vorträge rund um die Pflege. Das Programm „Karawane der Pflege 2018“. Im Jahr 2011 haben Gleichstellungsbeauftragte/Beauftragte für Chancengleichheit in Ämtern und Behörden von Ludwigsburg und Landkreise Ludwigsburg mit Fachkräften aus dem Pflege- und Altenhilfebereich ein Netzwerk gegründet.

Das Ziel ist unter den Gesichtspunkten gleichstellungspolitisch „Pflege und Beruf“ zum Thema zu machen: in Unternehmen, in Behörden, zwischen Frauen und Männern, zwischen Vorgesetzten und Beschäftigten. Das Netzwerk Pflege und Beruf ist 2018 wieder aktiv.

Die Kooperationen von Arbeitsagentur, Jobcenter, Landratsamt, RKH Klinikum Ludwigsburg und die Stadt Ludwigsburg haben wieder ein großes Programm. Außerdem gibt es für interessierte Informationen rund um die Ausbildung und das Studium in Pflegeberufen. Wie kann die Pflege mit Beruf vereinbart werden? Für pflegende Angehörige gibt es Hilfestellungen.

Es können Fragen gestellt werden und neue Ideen mit eingebracht werden wie die Pflege und Beruf besser vereinbar sind.

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Quelle: krankenhaus-marbach.de

Bremen: Gymnasium klagt gegen Inklusion

Bildinhalt: Ein leeres Klassenzimmer mit hochgestellen umgedrehten Stühlen auf den Tischen

Menschen mit Behinderung die eine körperliche oder geistige Behinderung haben, sollten genauso teilhaben am Leben in der Gesellschaft wie Menschen ohne Behinderung. Doch die Realität ist sehr oft anders. Beispielsweise dürfen Menschen die eine Betreuung in allen Lebensbereichen haben nicht wählen. Frauen die eine geistige Behinderung haben werden gedrängt zu Sterilisation, ohne das Sie wissen, was dieses bedeutet.

Die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland gültig, laut der UN-BRK dürfen Kinder mit Behinderung nicht von der Regelschule ausgeschlossen werden.

 

Dennoch ist die Schulleitung eines Gymnasiums in Bremen, gegen eine Inklusionsklasse an ihrer Schule und hat zurzeit rechtliche Mittel eingesetzt, um dieses zu verhindern. Die Schulleiterin des Gymnasiums Horn Frau Christel Kelm sagte im Weser Kurier, dass Kinder mit schweren geistigen Behinderungen nicht das Anforderungsniveau erreichen vom Gymnasium.

In Bremen sieht das Bildungsressort vor in der fünften Klasse des Gymnasiums Horn und vier weiteren Schulen, ab dem nächsten Schuljahr eine W + E Klasse "Beeinträchtigung in Wahrnehmung und Entwicklung" einzuführen. Daraufhin hat die Schulleitung eine Klage gegen das zuständige Bildungsressort eingereicht.

Das Verwaltungsgericht überprüft ob die Schule überhaupt klagebefugt ist. Das Büro von der Bildungssenatorin Claudi Bogedan von der SPD regiert eher verhalten: „Wir sind der Auffassung, dass die Einrichtung des W+E-Standortes ein zulässiger innerdienstlicher Organisationsakt ist, der auch mit der Schulform des Gymnasiums vereinbar ist. Gymnasien führen zu allen Abschlüssen und können auch ein Allgemeines Zeugnis erteilen."

Derzeit wolle nicht mehr dazu gesagt werden. Bremen möchte weiter daran arbeiten, dass Kinder von der Einschulung bis zum Abitur im Sinne der Inklusion unterrichtet werden können.

Die Leiterin des Zentrums für unterstützende Pädagogik am Gymnasium Links der Weser Frau Birgit Wiesenbach sagte: „Inklusion hat nichts mit Anforderungsniveau zu tun. Ich muss immer auf die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten von Schülern eingehen. So wie wir alle einen unterschiedlichen IQ haben, ist auch jede Behinderung unterschiedlich" und "Wenn Kinder in der Schule nicht lernen, dass beeinträchtigte Menschen genauso dazugehören, dann lernen sie es als Erwachsene auch nicht mehr“.

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Quelle: vice.com

Nordrhein-Westfalen trifft der Pflegefachkräftemängel und wird zu Zerreißprobe

Bildinhalt: Panorama Luftbild von Bonn Nordrhein-Westfalen

Die Pflegeeinrichtungen kämpfen immer mehr mit dem Problem des Fachkräftemangels. In Deutschland werden immer mehr Menschen pflegebedürftig. Dazu kommt das immer weniger Zuhause gepflegt werden von ihren Angehörigen. Die Privaten Pflegeanbieter haben große Sorgen und befürchten eine „dramatische Unterversorgung" des Pflegeangebots in Nordrhein-Westfalen.

In einer Stellungnahme des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) heißt es,  dass rund 20 000 von 160 000 Dauerpflegeplätzen drohten dieses Jahr wegzufallen.

 

Hinzukommt das laut einer Prognose des bpa weniger vollstationäre Pflegeinrichtungen gebaut werden als bisher angenommen wurde, obwohl die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ständig steigt im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Nach den Angaben des Sozialverbandes VdK sind in Nordrhein-Westfallen rund 640 000 Menschen pflegebedürftig. Davon werden mehr als 70 Prozent zu Hause gepflegt. Die Zahl der Pflegebedürftigen Menschen wird sich bis 2050 nach Schätzung verdoppeln. Auch wird die Zahl an Demenzerkrankten „drastisch zunehmen“.

Durch das Ansteigen der Singlehaushalte und die steigenden Erwerbsquoten werden, nach Prognose in Zukunft immer weniger Angehörige die Pflege übernehmen. Der Sozialverband gibt an das bereits erhebliche Engpässe in der Kurzzeitpflege festzustellen sind.

Für bis zu 5 000 Kurzzeitpflegeplätze in vollstationären Einrichtungen ist der Ausbau beschlossen worden, schreibt der bpa. Doch kommt es dadurch zur Engpässen bei Dauerpflegeplätze. Die Pflegeplatz-Knappheit wird verschlimmert durch die zum 1. August vorgeschriebene Einzelzimmerquote von 80 Prozent. Denn dies „führt zwangsläufig zu einem Wegfall von mehreren tausend Plätzen", laut bpa.

Hinzukommt das in Nordrhein-Westfallen laut dem Gesundheitsministerium rund 550 Pflegeeinrichtung zum 1. August mit einem Belegungsstopp rechnen müssen, denn diese erfüllen nicht die gesetzliche Einzelzimmerquote. Dennoch gibt es eine Ausnahme für die Kurzzeitpflege, die jedoch nicht so wirtschaftlich lukrativ ist.

Pflegeheime können in der Übergangszeit so, überzählige Doppelzimmer für die Kurzzeitpflege benutzen. Als eine Alternative zur vollstationären Versorgung könnte die Tagespflege in Betracht kommen laut dem bpa sind diese, in den vergangenen Jahren nur auf sehr geringem Niveau angestiegen.

Jedoch können im günstigsten Fall nur 15 Prozent der Berechtigten das Angebot einer Tagespflege in Anspruch nehmen. Die Nachtpflege gibt es in Nordrhein-Westfalen nur in zwei Modelprojekten. Viele Einrichtungen können die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent nicht erreichen, schreibt der bpa.

Diese würde bei den Einrichtungen zu einem Belegungsstopp führen. Nach Angaben der bpa gibt es in Nordrhein-Westfalen 3 000 Pflegedienste, zwei Drittel sind in privater Trägerschaft, 9 00 Wohngemeinschaften und knapp 1 000 Tagespflegen für pflegebedürftige Menschen. Außerdem gibt es fast 1 000 niedrigschwellige Betreuungsanbieter, bei denen die Pflegepersonen oft von ehrenamtlichen Helfern mit unterstützt werden.

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Quelle: rp-online.de

Bremen: Postboten sollen Senioren betreuen

Bildinhalt: Postbote mit Fahrrad

Vor ein paar Jahren hatte das im Ruhrgebiet wenig Zuspruch erhalten, die Deutsche Post will dieses nun in Bremen versuchen. Die Briefträger sollen bei älteren oder behinderten Menschen nachdem Rechten schauen. Beispielsweise Sie über Hilfedienste informieren oder ihnen Bargeld vorbeibringen.

Das Ganze wird „Post persönlich“ genannt und soll ab Mitte Mai beginnen. Von der Stadtverwaltung kommt die Initiative.

Dieses ist ein größeres Verbunds Projekt mit den Namen „Herbsthelfer“ und gehört zum Post-Service. Die Stadt will die älteren Menschen und Behinderte unterstützen. Bremen hat sich deshalb mit Wohlfahrtsverbänden, der AOK-Krankenversicherung und der Sparkasse zusammengeschlossen. Außerdem kooperiert die Post bei dem geplanten Service mit den Johannitern.

 

Beispielsweise wenn ein Briefträger um Hilfe gebeten wird, er feststellt das nicht geöffnet wird und der Eindruck entsteht,  dass etwas nicht stimmt, dann können Hilfskräfte angerufen werden, die sich dann kümmern oder Verwandte informieren. Ein Angebot wird auch sein regelmäßige SMS-Mitteillungen an Angehörige.

Der von der Post angeboten Bargeldservice zusammen mit der Sparkasse ist kostenpflichtig. Per Telefon kann Bargeld bestellt werden, das die Postboten gegen eine Gebühr nach Hause bringen. Auch soll über die Dienstleistungsangebote der Bremer Wohlfahrtsorganisationen informiert werden. Beispielsweise kommen die freiwilligen Helfer um zu kochen, zu putzen oder einfach nur um sich zu unterhalten.

Viele wollen zu Hause leben um dieses zu ermöglichen ist der Service von der Post Ideal. Auch können über das Bürgertelefon Menschen, die über keinen Internetanschluss verfügen Formulare per Post bestellen. Zudem sollen in die Altenheime städtische Angestellte kommen, damit die Bewohner nicht mehr zur Behörde müssen.

Ein wichtiger Punkt ist auch ein Mediendienst. So sollen die Altenheime mit Tablet und E-Books ausgestattet werden. Die Stadt investiert für das Modellprojekt bis zum Jahresende 245 000 Euro. Es sind bereits 460 000 Euro bis Ende 2019 eingeplant. Es sind Ausgleichszahlungen der Stadt an die Post nicht beabsichtigt.

Die Preise für den Service sind bisher nicht bekannt. 2004 bei einem ersten Test in Essen, Müllheim und Umgebung hatte die Post 40 Euro im Monat verlangt. Doch wegen Mangelnden Interesse wurde das Projekt nach wenigen Monaten eingestellt. Doch der Bedarf wächst immer mehr. Deshalb die Idee mit der Post, da Sie jeden Tag vorbeikommt und so ein Blick auf die hilfsbedürftigen Menschen legen kann. Zurzeit kommen in Deutschland knapp 30 Rentner auf 100 Berufstätige.

Diese Zahl wird sich 2050, wenn man die aktuellen demographischen Hochrechnungen beachtet verdoppeln, auf mehr als 60. Zudem muss beachtet werden, dass die meisten älteren Menschen die alleine leben keine Angehörigen in der Nähe haben.

Auch anderen Länder haben, den Service das die Postboten nachdem Wohlergehen der älteren Menschen und Menschen mit Behinderung schauen. Beispielsweise die amerikanische Post hat seit 1982 ein Programm „Carrier Alert“ in Frankreich können auch die Postboten beauftragt werden für den Service.

Die Verdi unterstützt das Projekt, denn der Zusatzservice sichert Arbeitsplätze. Denn die Post verschickt immer weniger Briefe und kann durch die neue Einnahmequelle dem finanziellen Verlust zum teil entgegenwirken.

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Quelle: faz.net

Bayern will das Landespflegegeld einführen

Bildinhalt: Panorama Blick über München (Man sieht Frauenkirche und das Neues Rathaus und viele Häuser von München)

Bayern will in Zukunft 470 Millionen Euro, zusätzlich in die Pflege investiere. Pflegende Angehörige sollen finanziell mehr unterstützt werden. So hat das Kabinett in einer Sitzung beschlossen, die Einführung eines Landespflegegeldes von 1 000 pro Jahr.

Angehörige die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen und ihren ersten Wohnsitz in Bayern haben, können künftig das Landespflegegeld beantragen.

Dieses soll erstmals ab September 2018 ausgezahlt werden. Die Angehörigen sollen dadurch finanziell mehr entlastet werden. In Bayern werden 1 000 neue Pflegeplätze und 500 neue Kurzzeitpflegeplätze geschaffen. Zusätzlich sollen die Hospiz- und Palliativplätze verdoppelt werden.

 

Die Gesundheitsminister Huml will eine neue Betreuungsform von Hospizwohngemeinschaften für jünger Menschen oder Tageshospizmöglichkeiten. In den Altenheimen sollen noch mehr die Palliativgedanken getragen werden, erläuterte Huml. Um zu verhindern, dass die Menschen ihre letzten Tage in einem Krankenhaus verbringen müssen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU sagte: "Wir möchten, dass Menschen im höheren Alter - und das betrifft uns irgendwann alle - mit genau dem Respekt und der Würde diese Phase des Lebens beschreiten können, wie wir sie im normalen Berufsleben auch gestaltet haben."

Der Ministerpräsident Markus Söder möchte erst nächste Woche in seiner Regierungserklärung erläutern wohin das neue Landesamt für Pflege kommen soll. In Zukunft sollen Ausbildungen der Pflegekräfte im Landesamt eine Aufgabe sein und somit wirkt dieses auch gegen den Fachkräftemangel. Die Pflegeministerin Frau Huml nennt das Pflege-Paket einen großen Aufschlag. Die Pflegeministerin freue sich, das gleich in der zweiten Kabinettssitzung der Ministerpräsident das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Nachdem Kabinett zur Sicherheit. Die Menschen wollen nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern auch Sicherheit im Alter, so die Pflegeministerin Huml. Söder erinnerte daran, dass es „uns alle einmal treffen wird".

Die Pflege sei lange unterschätzt worden. Söder sagte: „Das ist ein schwerer Fehler".

Die Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann von der SPD sagte: „Eine jährliche Einmalzahlung für Pflegebedürftige ist etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt." Die SPD fordert für pflegende Angehörige einen steuerfinanzierten Lohnausgleich. Quelle: t-online.de

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Quelle: br.de

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Berlin: Sehr lange Wartezeiten für Schwerbehindertenausweise

Bildinhalt: Berlin Panoramablick über die Stadt(Man sieht viele Berliner Häuser, den Fernseheturm, den Berliner Dom und ganz hinten im Horizont den Berliner Funkturm)

Die Menschen in Berlin mit Behinderung müssen immer länger auf ihren Schwerbehindertenausweis warten. Der Grund ist das die Berliner Verwaltung Probleme hat, fachlich kompetentes Nachwuchspersonal zu finden. Dieses belastet die Mitarbeiter, aber vor allem die Bürger, die auf die öffentlichen Dienstleistungen angewiesen sind.

Wer zum ersten Mal einen Behindertenausweis beantragt in Berlin, muss im durschnitt mit vier Monaten Wartezeit rechnen, bis der Bescheid vorliegt.

 

Bei einer Neuaufstellung bzw. einen Änderungsantrag sind es viereinhalb Monate. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den Linken sagt in einem Bericht für das Abgeordnetenhaus: Seit zwei Jahren seien „wieder steigende Tendenzen zu erkennen“ So erklärt Sie dies mit der „zunehmend angespannten Personalsituation“.

Bei dem Fachreferat des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und im Ärztlichen Dienst der Behörde. In der Verwaltung ist jeder sechste Mitarbeiter älter als 60 Jahre und von dieser Altersgruppe scheidet 2018 ein Drittel aus. Breitenbach teilt dem Parlament mit das die „Abwanderungstendenzen bei den jüngeren Beschäftigten nicht zu unterschätzen“ sein.

Die Verwaltung muss an mehr Attraktivität gewinnen, durch neue berufliche Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der LAGeSo. Viele Beschäftigte wechseln in andere Bereiche der Landesverwaltung, so suchen viele Behörden und Ämter dringend neue Angestellte. Ein weiteres Problem, das die schnellere Bearbeitung des Behindertenausweises erschwert ist, das jeder Antrag ärztlich überprüft werden muss. So fielen 2017 4 174 Gutachten und 112 121 Stellungnahmen „nach Aktenlage“ an.

Für diese werden meistens externe Fachärzte beauftragt, dieses erhalten für jede Stellungnahme ein Honorar von 21 Euro (Sachstand 2018). Im letzten Jahr 2017 waren es nur 15 Euro. Die Senatorin beklagt den geringen Finanziellen Anreiz für die externen Gutachter. Ebenfalls gibt es bei der LAGeSo personelle Engpässe bei der „Ärztlichen Begutachtung“.

Die umfangreichen Akten werden per Schneckenpost versendet, das noch zusätzlich erschwert. Die Sozialverwaltung hofft auf eine Verbesserung mit Hilfe der Elektronischen Aktenführung, die es bisher in Berlin nicht gibt.

Ein Punkt der Hoffnung gibt, die Software für die Behindertenanträge in der LAGeSo die aus den neunziger stammt wurde 2012 abgelöst. In Berlin sind 415 000 Menschen mit schwere Behinderung und fast 210 000 Menschen mit einer leichten Behinderung. Der Bericht von der Sozialsenatorin Frau Breitenbach enthält Vorschläge für eine bessere Bezahlung, flexiblerer Einsatz der Fachkräfte, berufliche Weiterbildung und mehr Gruppenarbeit.

Es soll Ziel sein das die Beschäftigten mindestens fünf bis zehn Jahre im Referat halten. Die Einarbeitung neuer Mitarbeiter in das Fachgebiet dauert ein drei Viertel Jahr. Die LAGeSo muss jedes Jahr 72 000 Anträge auf einen neuen oder geänderten Schwerbehindertenausweis bearbeiten.

Immer mehr Antragssteller sind Migranten. Die Sozialsenatorin Frau Breitenbach möchte sich um die „Stärkung der interkulturellen Kompetenz“ kümmern. Deshalb ist der Sachbearbeiter ein Thema. Vor allem ist dieses besonders wichtig für das Kundencentrum im Versorgungsamt, in dem täglich über hundert Mitbürger eine Beratung aufsuchen. Die Fachleute die dort tätig sind, können auch außerhalb der Besuchszeiten über das Bürgertelefon 115 kontaktiert werden.

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Quelle: tagesspiegel.de

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