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EU-Schwerbehinderung

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Pflege im Ausland

Pflege kostet viel Geld. Gerade in Deutschland ist Pflege nicht gerade günstig. Wird jemand pflegebedürftig, gibt es für das Pflegeheim folgende Zuschüsse aus der Pflegekasse:

Darf ich meinen Ausweis behalten?

Das ist eine Frage, die sich sicherlich viele stellen, wenn man aus Deutschland ins EU-Ausland auswandern möchte. Grundsätzlich muss man die Frage verneinen. Doch es gibt durchaus Ausnahmen:

Die Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) erfolgt auf Grundlage des SGB (Sozialgesetzbuch), welches seinen Geltungsbereich in Deutschland hat. Daher ist es nur logisch, dass Personen im Ausland lebend, dort auch den Grad der Behinderung (GdB) entsprechend neu festzustellen haben.

Gerichte haben aber festgestellt, dass dann etwas anderes gelten muss, wenn man im Ausland lebend, doch noch auf Vergünstigungen in Deutschland angewiesen ist. Dieses kann dann der Fall sein, wenn man in Deutschland sein Einkommen versteuern muss. Dieses betrifft im wesentlichen die Schwerbehindertenpauschalbeträge, die bei einer Besteuerung des Einkommens (bspw. EM-Rente) einen wesentlichen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Quelle:

B 9/9a SB 2/07 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007
B 9/9a SB 2/06 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007



Tipp der Redaktion:

Bei Beantragung eines neuen Ausweises wegen Schwerbehinderung, ist es ratsam, den aktuellen Bescheid zum deutschen Schwerbehindertenausweis, in die Landessprache des Ziellandes übersetzen zu lassen (durch einen vereidigten Übersetzer) und sich bei der Beantragung auf die UN-Behindertenkonvention zu berufen. Viele Länder erkennen das an und gewähren auf dieser Grundlage einen GdB nach jeweiligen Staatsrecht. In manchen Ländern ist es erforderlich, dass sowohl der Deutsche Schwerbehinderten Ausweis und der zugehörige Bescheid, vorher notariell beglaubigt und durch eine Apostille zusätzlich beglaubigt wird (Apostille - Hinweis Auswärtiges Amt). Merkblätter auf:  www.konsularinfo.diplo.de
 
 
 
 
 
 

Pflege: Keine Zuschläge für die Grenzregion

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann
sprach in Lörrach über die Pflegereform.

Durch die umgesetzten Reformen in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die Pflegeversicherung bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts solide finanziert.
Der Ansicht ist der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, der unter anderem die Reformen als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium des Bundes wesentlich mitgestaltet hat.
Die Pflegeversicherung ist nun schon 20 Jahre alt, es wurde Zeit für eine Generalüberholung, denn die Gesellschaft hat sich gewandelt. Dadurch das heute Mann und Frau berufstätig sind,
können diese die Pflege nicht übernehmen, hinzu kommt das die Menschen immer Älter werden mit entsprechenden Krankheiten wie Demenz.
Die Politik hatte lange nicht gemacht, weil man genau wusste, es wird sehr teuer. Der Beitrag zu Pflegeversicherung wurde um 20 Prozent erhöht, dennoch gab es keine Proteste.
Bei den Pflegeheimen sind Kommunen und Länder für die Bereitstellung der Infrastruktur verantwortlich z.B. die Hotelkosten zahlt der der Betroffen selber, die Pflegeleistung die Versicherung.
Die Finanzierung der Heime da möchte man genauer hinschauen. Das größte Problem ist nicht die Finanzierung, sondern das Personal für die Altenpflege zu bekommen.
Deshalb hat man per Gesetz vorgeschrieben, das die Pflegeversicherung Tariflöhne ersetzen muss.
Die Zuschläge für die Grenzregion zu Schweiz wurde jedoch abgelehnt, weil die Abgrenzung zu schwierig ist und auch andere, in Städten, solche Forderungen stellen würden.
Dennoch hat man die Ausbildung aufgewertet. Die Pflegekräfte aus Osteuropa sind zu eine zu einem Teil des Systems geworden, bei dem man aus finanzieller Beweggründe bewusst nicht so genau hinschaut. 

Wenn die linke Politiker eine Pflegeversicherung fordern, die alle Kosten übernimmt, wie das bei Krankenversicherung üblich ist, lehnt Karl-Josef Laumann das ab, weil er es für ungerecht hält.
Dadurch wird das Vermögen der oberen Schicht geschont. Außerdem glaubt er, würden dann mehr Leute sagen: Die Oma kommt ins Heim, der Staat zahlt's ja.

Quelle: suedkurier.de

 



 

 

 

 

 

 

Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht

Eigentlich darf man davon ausgehen, dass jeder für jeden das Wahlrecht ab 18 Jahren gilt. Doch ein Blick in den § 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat):
"derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,"

Somit interpretiert sich daraus die Aussage : "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". - Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich?
Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Zur Bundestagswahl 2013 waren somit fast 85000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Es wird unserer Meinung nach Zeit, diese Wahlausschlüsse zu beenden. Insbesondere können wir nicht erkennen, wie sich solche Wahlausschlüsse mit der UN-Behindertenkonvention vereinbaren lassen.
In der Drucksache 18/12547 wurde dazu bereits ein Gesetzesentwurf (am 30.05.2017) eingereicht um die Wahlausschlüsse zu beenden, der aber die betroffenen Menschen zur Bundestagswahl 2017 nicht erreichen wird. 


Update 02.09.2017:
Auch der Spiegel berichtet jetzt über das Thema: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/job/a-1165637.html

 

 

 

 

 

 

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