EU-Schwerbehinderung

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SPD Bundestagsfraktion – Wir erhalten Antworten zum Thema Rente.

Bildbeschreibung: Schrift "Dem Deutschem Volke" vom Rehcstag in Berlin zu sehen

Vor vielen Wochen ist unserer Redaktion eine Mail zugespielt worden, die offensichtlich die Antwort von Frau T. der SPD Bundestagsfraktion AG Arbeit und Soziales gewesen ist (wir berichteten). Wir fragen mit vier simplen Fragen, bei Frau T. per E-Mail nach und erhalten antworten. Von den vier Fragen die wir hatten wurden folgende 3 Fragen mit dem Hinweis „Zu Ihren Fragen 1-3, die klar an die Bundesregierung gerichtet ….“ Beantwortet:

  1. In wie weit ist es der Bundesregierung bekannt, dass EM- Rentner, nach dem SGB und der UN-Behindertenrechtkonvention als Menschen mit Behinderung zählen?
  2. In wie weit berücksichtigen die Urteile des BVerfG (Stichtagregelung) Menschen mit Behinderung und ist mit den Urteilen die laut UN-BRK mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen?
  3. Was hat die Bundesregierung für rechtliche Absicherungen unternommen, damit durch die Stichtagregelung, jede Form der Diskriminierung/ mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen ist?

 

Es entzieht sich allerdings unserer Kenntnis, wie Frau T. zu der Einschätzung kommt, wenn wir sie mit diesen Fragen direkt anschreiben. Bemüht diese 3 Fragen vielleicht innerhalb des Bundestags zu beantworten, war Frau T. offensichtlich auch nicht. Wenn nicht „SPD Bundestagsfraktion

AG Arbeit und Soziales“, wer dann? 

Die 4. Frage (In einer weiteren Anmerkung schrieben Sie, dass Bestandsrentner auch schlechter gestellt werden können, wenn diese in den Genuss des neuen Rentenpakets kommen würden. Wieso ist es nicht möglich, so wie mit dem Pflegegeld II eine Schlechterstellung grundlegend auszuschließen?) wurde dann aber komplex beantwortet. Hier ein kleiner Ausschnitt: 

„Wenn abweichend vom in der Rentenversicherung bisher üblichen Verfahren eine Gesetzesänderung auch für Bestandsrentner/innen gelten soll, würde Folgendes passieren. Bei der Neuberechnung der Renten würden sämtliche gesetzliche Veränderungen, die es seit dem jeweiligen individuellen Rentenbeginn gegeben hat, in die Neuberechnung der Renten mit einfließen. Damit wäre jegliche Rechtssicherheit für die Versicherten hinfällig. Es wäre nicht auszuschließen, dass bei der Neufeststellung der Rente trotz der aktuellen Verbesserungen letztlich immer noch eine Reduzierung des Zahlbetrags die Folge wäre.“ – Anmerkung Redaktion: Bestandsschutz will man offensichtlich vermeiden, denn eine Schlechterstellung wäre auch gesetzlich möglich.

 „Auch die schrittweise eingeführte Besteuerung der Renten würde dann eine stärkere Besteuerung der Neurenten bedeuten – einen Vertrauensschutz gäbe es auch hier nicht mehr. Für wenige Euro mehr Rente wäre ggf. deutlich mehr Einkommenssteuer zu entrichten.“ – Anmerkung Redaktion: Ebenfalls eine nicht nachvollziehbare Aussage, den die Besteuerung von Renten sind bis 2040 festgelegt. Warum sollte sich daran etwas ändern?

„Bestandsschutz bedeutet Rechtssicherheit für die Versicherten aber auch für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung trägt die positiven und negativen Risiken aller Veränderungen – rechtlicher Veränderungen und individueller Veränderungen (Hinterbliebenenrenten, Rentenbezugsdauer, Versorgungsausgleich). Würde die Rentenversicherung alle Veränderungen, die zu höheren Rentenleistungen führen, auch für die Vergangenheit ausgleichen müssen, stünde noch stärker die Finanzierbarkeit gesetzlicher Änderungen zur Debatte. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.“ – Anmerkung Redaktion: Darum geht es also. Finanzierbarkeit. Unserer Meinung nach wird genau hier deutlich, warum man die Fragen 1 – 3 erst gar nicht beantwortet hat, denn dieser Satz von Frau T. könnte genau dem gleich kommen, was man unter einer mittelbaren Diskriminierung verstehen könnte und somit gegen Menschenrechte (UN-BRK) verstoßen würde. 

„Darüber hinaus gäbe es außerdem extremste technische Probleme bei der Umsetzung einer solchen Neuberechnung für alle Bestandsrentner – ca. 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrenten (Stand 31.12.2016) müssten komplett neu festgestellt werden. Die Rentenversicherung selbst könnte dies im laufenden Bearbeitungsverlauf mit vorhandenem Personal und Technik nicht leisten. Und auch bei einer Auslagerung dieser Arbeiten würde so eine Neuberechnung Jahre dauern.“ – Anmerkung Redaktion: Rechtfertigt Aufwand die Schlechterstellung bestimmter behinderter Menschen? 

Aus den Antworten von Frau T. lassen sich sehr viel Rückschlüsse ziehen. Für uns als Redaktion, werden wir weiter am Thema bleiben und hier weiter informieren.

 

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Im Hamburg startet ein Projekt für Senioren gegen Einsamkeit im Alter

Bildinhalt: Ein Blick von der Elbe auf Hamburgs City man sieht die Landungsbrücken, den Michel und die ganze Innenstadt
Bildinhalt: Ein Blick von der Elbe auf Hamburgs City man sieht die Landungsbrücken, den Michel und die ganze Innenstadt

Viele die alleine leben zu Hause im höheren Alter leben und weiterhin selbstständig sein wollen sind auf Hilfe angewiesen. Eine Beratungsstelle will Hamburg seinen Senioren anbieten um ihnen besser helfen zu können.

In Harburg du Eimsbüttel bekommen alle Senioren kurz nach ihrem 80 Geburtstag eine Einladung zu einem kostenlosen Beratungsgespräch per Post geschickt, dieses teilte am 17 September 2018 die Gesundheitsbehörde mit. Für Oktober sind bereits erste Beratungen geplant.

Bis Ende 2020 soll zunächst das Pilotprojekt „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren“ laufen. Im Anschluss soll geschaut werden ob das Angebot auch ausgeweitet wird auf andere Stadtteile. Cornelia Prüfer-Storcks, die Gesundheitssenatorin sagte, die Beratungsstelle solle „Hilfsbedarf erkennen und erfüllen sowie einer eventuell drohenden Vereinsamung vorbeugen“, Sie hat bereits die ersten Briefe am Montag versendet.

Der Sprecher Rico Schmidt hat erklärt, dass die Unterstützung je nach Bedürfnis unterschiedlich sein kann und sich deshalb an den Senioren orientiere. Beispielsweise können Besuchspersonen den Kontakt zu Pflegeeinrichtungen dadurch leichter herstellen, oder es wird bei der Suche nach einem Chor in der eigenen Nachbarschaft geholfen.

Bisher wurden dafür gezielt 20 Pflegekräfte, Pädagogen, Sozialarbeiter und Gesundheitswissenschaftler ausgebildet. Weitere Schulungen finden in den nächsten Monaten statt. Mehr als 90 000 Menschen die älter als 80 Jahre sind leben in Hamburg, laut Gesundheitsbehörde.

Im Albertinen-Haus in Schnelsen ist die neue Beratungsstelle untergebracht. Der Standort wurde nicht zufällig gewählt. Im Albertinen-Krankenhaus ist ein Zentrum für Geriatrie (Altersmedizin). Matthias Scheller, der Vorstandsvorsitzende des Albertinen-Diakoniewerks e.V. freue sich daher. Er sagte: „unsere Kompetenz in die Fachstelle einbringen zu können – damit Hamburg eine noch bessere Stadt für ältere Bürgerinnen und Bürger wird“. Dabei sei das Ziel das ältere Menschen unterstützt werden selbstbestimmt und lange ihn ihrem Quartier leben zu können. Deshalb werden die älteren Menschen auch befragt nach ihren Meinungen. Quelle: welt.de

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Vom Boom am Arbeitsmarkt profitieren Behinderte

Bildinhalt: Ein Laptop an dem jemand arbeitet man sieht nur ihre Hand und eine Kollegin zeigt ihr etwas sie steht daneben man sieht auch nur ihre Hand
Bildinhalt: Ein Laptop an dem jemand arbeitet man sieht nur ihre Hand und eine Kollegin zeigt ihr etwas sie steht daneben man sieht auch nur ihre Hand

Der überdurchschnittlich gute Arbeitsmarkt kommt Menschen mit Behinderung zugute, laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“. 162 373 Schwerbehinderte sein 2017 durchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, das sein zu 2013 gut neun Prozent weniger. Von 14 auf 11,7 Prozent sei die Arbeitslosenquote gesunken.

Die Zahlen im Bericht auf sich die Zeitung beruft hatte die Linksfraktion von der Bundesregierung angefordert. Letztlich haben Schwerbehinderte es am Arbeitsmarkt immer noch schwere als Menschen ohne Behinderung. Denn insgesamt ging die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum von 8,8 auf 7,2 Prozent zurück.

2017 hatte die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung deutlich höher gelegen mit 52 Wochen, als bei Menschen ohne Behinderung, die nach 37 Wochen im Schnitt wieder eine neue Arbeitsstelle fanden. Dazu kommt ein weiteres Problem, dass immer mehr Arbeitgeber keine Schwerbehinderte beschäftigen, diese Zahl stieg von 2012 bis 2016 um 8,9 Prozent, laut Bericht. 

Die Arbeitgeber sind je nach Größe des Betriebes verpflichtet eine gewisse Zahl von Menschen mit Behinderung einzustellen. Falls Sie dieses nicht tun, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Zurzeit können das für einen Arbeitsplatz der nicht besetzt wird, pro Monat 320 Euro sein.

Sören Pellmann, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, fordere für die Abgaben eine deutliche Erhöhung. Er sagte der Zeitung: „Menschen mit Behinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt weiterhin stark benachteiligt“. Für die Verbesserung eine bedarfsgerechte langfristige Teilhabe am Arbeitsleben müsse die Bundesregierung ihre Anstrengungen wesentlich verstärken.

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Vor Nachteilen für pflegende Angehörige Rentner warnen die Sozialverbände und Gewerkschaften

Bildinhalt: Ein schwarzes Portemonnaie, das Münzfach ist geöffnet auf diesem geöffeneten fach schauen ein paar Cent Münzen raus, sonst ist das Portemonnaie leer. Man sieht bei den Kartenfächern ein paar Karten die Karten erkennt man jedoch nicht was es für Karten sind.
Bildinhalt: Ein schwarzes Portemonnaie, das Münzfach ist geöffnet auf diesem geöffeneten fach schauen ein paar Cent Münzen raus, sonst ist das Portemonnaie leer. Man sieht bei den Kartenfächern ein paar Karten die Karten erkennt man jedoch nicht was es für Karten sind.

Die Gewerkschaft Verdi und mehrere Wohlfahrtsverbände haben gewarnt vor einer Schlechterstellung für pflegende Rentner. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würde eine Gesetzänderung planen die für die Rentner die pflegen zur einer finanziellen Benachteiligung führen würde, dies hat die Caritas Deutschland, der AWO Bundesverband, die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Verdi und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland am 14 September 2018 bemängelt.

An den Bundesgesundheitsminister hat der Sozialverband Deutschland deshalb einen Brief geschrieben, sowie sich der Sozialverband VdK Deutschland daraufhin äußerte. Für Versicherte zahlt die Pflegekasse die Angehörige pflegen je nach Pflegegrad einen bestimmten Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Rentner erhalten nur die Beiträge von der Pflegekasse, wenn Sie Teilrente beziehen.

Laut den Verbänden kommen so unter bestimmten Vorrausetzungen Beträge von Beispielsweise 21 Euro für drei Jahre Pflege zusammen. Jedoch ist nicht geklärt wie viele davon tatsächlich gebrauch machen. Diese Regelung wolle Jens Spahn Rückgängig machen, davor mahnen die Verbände. Spahn hätte mündlich dieses Angekündigt vor Abgeordneten, hieß es.

Am 14 September 2018 vergangen Freitag wollte Spahn dazu keine Stellungnahme geben. Der Sozialverband der Arbeiterwohlfahrt forderte: „Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner“ . „Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflege­­dienstleister der Republik“, erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Viele von ihnen seien jedoch selbst schon im Rentenalter. „Dass sie durch ihre Pflege finanziell etwas bessergestellt werden, sollte selbstverständlich sein.“ Frank Bsirske, der Gewerkschaftsvorsitzende von Verdi sagte: „Die Koalition hat klipp und klar erklärt, dass sie die Bereitschaft zum Pflegen aufwerten will“. „Eine klammheimliche Rücknahme der geltenden Regeln ist genau das Gegenteil davon“, so Bsirske.

Eva Welskop-Deffaa, die Caritas-Sozialexpertin sagte: „Mit aller Schärfe lehnen wir Ideen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters ab, diese positive Regelung wieder rückgängig zu machen“. Es müsse vielmehr vergrößert werden. Der Katholische Sozialverband Caritas sagte in einer Erklärung: „Familiäre Pflege ist eine unverzichtbare gesellschaftliche Leistung“. Darum sei es wichtig, dass Rentner die eine Teilrente beziehen, durch die Pflege von Angehörigen zusätzliche Rentenbeträge anwerben können.

Der Evangelische Sozialverband hatte sich geäußert und sagte: „Statt Pflegende besser zu fördern und zu stärken, will der Ge­sund­heits­mi­nis­ter sie aus der seit 2017 geltenden Flexi-Rente ausschließen“. Maria Loheida, vom Diakonie Vorstand hatte darauf Aufmerksam gemacht das Frauen heute besonders davon betroffen sein weil Sie sagte Loheida: „heute den Großteil der privaten Pflege übernehmen“.

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Bayern: Eine Demenzagentur plant die Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU)

Bildinhalt: Ein ältere Mann der sich am Kopf fäss und daneben stehen weiße Zahlen 70 75 80 85 90 95 100 und weiße Pfeile zeigen mit der Spitze nach oben
Bildinhalt: Ein ältere Mann der sich am Kopf fäss und daneben stehen weiße Zahlen 70 75 80 85 90 95 100 und weiße Pfeile zeigen mit der Spitze nach oben

Menschen mit Demenz will die Ministerin Melanie Huml stärker unterstützen. Ende des Jahres soll eine landesweite Demenzagentur starten. Des Weiteren sind sieben weitere regionale Demenzagenturen geplant.

Die regionalen Angebote für Betroffene zu koordinieren sei ein Ziel, den Auf- und Ausbau zu unterstützen und die Mitwirkenden miteinander zu vernetzen. Huml sagte: „So wollen wir die betroffenen Menschen und ihre Familien gezielt unterstützen. Mit dem Aufbau der neuen Struktur werden wir noch in diesem Jahr starten“. Einen Bewusstseinswandel in Gesellschaft zu erreichen und die Selbstbestimmung sowie die Würde in allen Phasen der Erkrankung der Betroffenen zu bewahren.

Große Anstrengungen hat Bayern schon unternommen, doch es gibt noch großen Bedarf der Nachgeholt werden müsse, wie das Forschungsvorhaben „Bayerischer Demenz Survey“ über Krankheitsverlauf, Versorgungs- und Pflegeaufwand die Angehörigenbelastung aufzeige, das vom Ministerium gefördert wird.

So sei das Ergebnis der Studie dass noch mehr gemacht werden muss, bei der Diagnose und Aufklärung über Erkrankung. Betreuungsdienste werden sehr wenig in Anspruch genommen, ergab die Studie. Dabei sollen nun die Demenzagenturen helfen. 240 000 Menschen mit Demenz leben in Bayern. Es könnte einen Anstieg von mehr als 300 000 Demenzkranken geben bis 2030, auf Grundlage der demografischen Veränderungen.

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Vollständige Finanzierung ab 2019 für jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern

Bildinhalt: Im Operationssaal ein Arzt und eine Ärztin, die einen Patienten operieren.
Bildinhalt: Im Operationssaal ein Arzt und eine Ärztin, die einen Patienten operieren.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am 14 September 2018 bei der Haushaltsberatung im Bundestag gesagt, dass ab nächstes Jahr 2019 jede zusätzliche Pflegestelle in den Krankenhäusern vollständig finanziert werde. Als letzter Bereich wurde in der Haushaltswoche im Parlament, der Gesundheitsetat vom Jens Spahn debattiert.

So soll ab 2020 die Pflege vollkommen aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen werden, sagte Karl Lauterbach von der SPD. In Zukunft soll die Pflege selbstständig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden. Gesine Lötzsch, die Linksfraktionsvize hatte sich kritisch geäußert, dass in den Krankenhäusern andere Berufe „außen vor“ bleiben würden.

Zudem würden Ärzte, Hebammen und Servicepersonal Verbesserungen benötigen. Katja Dörner, die Grünen-Fraktionsvize und Gesine Lötzsch forderten gegen zu wenig Investitionen der Länder in Infrastrukturen der Krankenhäuser, wie Gebäude und Geräte, abhilfemaßnahmen. Dem Bundesgesundheitsminister Spahn warf Dörner „mehr Schein als Sein“ vor. 

Darauf hat Jens Spahn die Kritik zurückgewiesen, das in der Altenpflege ein versprochener Personalaufbau zu kurz sei. Spahn sagte: „Reicht nicht, zu wenig, zu klein“. „Jede Reise beginnt in einem ersten Schritt“. In der Altenpflege soll es nun zu einer regelmäßigen Tarifbezahlung kommen. Dabei sei der Hintergrund, dass Möglichste zu tun für einen neuen Tarifvertrag in der Pflege.

Einen ersten Tarifvertag will die Gewerkschaft Verdi abschließen, dabei erwarte Sie von der Regierung das dieser für allgemeinverbindlich erklärt werde. Birgit Malsack-Winkemann, AfD-Abgeordnete hatte der Regierung vorgeworfen, das diese die Menschen gegen die Krankheiten die eingeschleppt würden von den Flüchtlinge zu wenig schützen würde. So würden die Kosten für die Versorgung der Migranten die Krank sein verschleiert.

Dabei hatte Malsack-Winkemann sich auf das Robert-Koch-Institut (RKI) berufen, wo Sie von Zehntausenden Euro pro Fall Sprach an Behandlungskosten für Hepatitis C, Tuberkulose und HIV. Sonja Steffen, Abgeordnete von der SPD hatte Malsack-Winkemann vorgeworfen Sie würde das RKI Besudeln. Sie sagte: „Ich finde es widerlich, dass Sie diese Krankheiten und diese Schicksale, die dahinterstehen, für Ihre Hasstiraden gegen Migranten missbrauchen.“

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Immer mehr Pflegekräfte wechseln zur Leiharbeit

Bildinhalt: Eine Uhr mit Busy und mehreren Worten wie Shedule Stress Late Alarm
Bildinhalt: Eine Uhr mit Busy und mehreren Worten wie Shedule Stress Late Alarm

Von der Festanstellung gehen immer mehr Pflegekräfte zur Leiharbeit über. Der Hauptgrund ist weniger Stress und das bei gleichem Gehalt. Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Auch ist das Pflegepersonal überlastet in den deutschen Krankenhäusern, da die Stationen oft nur minimal besetzt sind.

Wenn es dann zur Personal Ausfällen kommt. Beispielsweise krankheitsbedingt. So greifen die Krankenhäuser auf Fachkräfte von Zeitarbeitsfirmen zurück. Das dieser Trend immer mehr zunimmt zeigt auch ein Bericht des NDR. Beispielsweise hat die Medizinische Hochschule Hannover (MHH). 2015 auf 30 Leiharbeitern zurückgegriffen bei 2 137 festangestellten Krankenpflegekräfte. 2016 habe sich die Zahl verdoppelt. 2017 in den ersten drei Monaten waren es bereits 47.

Am Beispiel eines Krankenpflegers hat der NDR gezeigt, das die Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma von Vorteil sei. Er gab seine Festanstellung auf, denn in seinem Arbeitsvertrag bei der Zeitarbeitsfirma wurde festgehalten, dass er keine Nachdienste übernimmt und nur einen Wochenenddienst im Monat leistet und dass er auch in seiner Freizeit wirklich frei hat und das alles bei gleicher Bezahlung.

Johanna Knüppel, die Sprecherin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe DBfK hat der Ärztezeitung gesagt: „Häufig möchten die Fachkräfte, die den Schritt aus der Festanstellung in der Klinik in die Leiharbeit gehen, nebenbei ein Studium absolvieren oder sich ein weiteres Standbein aufbauen. Das geht leichter, wenn ein geregelter Arbeitsplan vorliegt, der bei Leiharbeitern eingehalten werden muss.“

Doch sind die Pflegekräfte die von Zeitarbeitsfirmen kommen für die Krankenhäuser nicht nur eine finanzielle Belastung. Denn Sie müssen immer wieder in die bestehenden Arbeitsabläufe auf der Station eingearbeitet werden. So sind auch die Gewerkschaften besorgt über die Entwicklungen. Brigitte Horn von Verdi sagte zum NDR, das die Belastung für die Pflegekräfte in den Kliniken mit jeder zusätzlichen Leiharbeitskraft zunehme.

Der SWR hatte gestern am 13 September 2018 in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ um 20:15 Uhr über die Pflege und die Leiharbeit berichtet. Beispielsweise hat der Pfleger Sandro Plett dem SWR Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ darüber berichtet.

Demnach hat er in einem Pflegeheim in Neuwied gearbeitet. Doch seit einem Jahr ist Sandro Plett bei einer Zeitarbeitsfirma, er wird nun vermittelt in verschiedenen Altenheimen. Er verdient jetzt mehr als in Festanstellung, hat geregelte Arbeitszeiten und einen Dienstwagen. In Rheinland-Pfalz macht die Leiharbeit nur 1,3 Prozent aus, jedoch nimmt Sie zu. Um 11 Prozent 2017 mit 334 Personen. In derselben Zeit hat sich die Zahl der Leiharbeiter in der Krankenpflege verdoppelt auf 816.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitsministerin von der SPD sagte: „Ich sehe die Entwicklung in der Leiharbeit in der Pflege mit Sorge", "aber langfristig kann der Einsatz von Leiharbeitern in der Pflege nicht zu mehr Qualität führen". Frank Hutmacher der Gewerkschaftsvertreter ist der Ansicht das bereits die Leiharbeit mehr als kurzfristige Engpässe bereits abfange. Frank Hutmacher sagte: „Wir besetzen mittlerweile in der Leiharbeit nicht nur freie Spitzen, sondern freie Arbeitsplätze".

Einen Vorteil sehe er jedoch: dass die Pfleger die sonst den Beruf nicht mehr ausüben würden, so den Pflegemarkt weiter zu Verfügung stehen. Hutmacher sagte: „Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Betrieben verbessern, damit es keine Flucht in die Leiharbeit gibt und wir die Kollegen halten können".

Auf flächendeckende Tarifbedingungen als Lösung setzt Verdi. Bätzing-Lichtenthäler die rheinländ-pfälzische Ministerin hat sich auch für Tarifverträge ausgesprochen. Jedoch ist der Einfluss begrenz in der Politik. Auf die rechtlichen Grenzen hatte bereits der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufmerksam gemacht.

Quelle: BibliomedPflege.de, NDR.de, Arztezeitung.de, swr.de

 

 

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Baden-Württemberg: CDU will mit ausländische Pflegefachkräften den Pflegenotstand entgegenwirken

Bildinhalt: Eine Frau mit Mund- und Haarschutz und blauen Kittel (OP-Kittel)
Bildinhalt: Eine Frau mit Mund- und Haarschutz und blauen Kittel (OP-Kittel)

In den nächsten zweieinhalb Jahren will die CDU in Baden-Württemberg Verbesserungen in der Pflege schaffen. In Berlin bei ihrer Klausur hat die Fraktion in einem Papier Ziele und Forderungen beschlossen. In dem Papier steht etwa das der Fachkräftemangel durch die leichtere Anerkennung der Abschlüsse von Fachkräften aus der EU in Deutschland diesem mehr entgegenwirken könne.

Zudem heißt es im Papier: „Darüber hinaus muss ausländischen Fachkräften, die bei uns arbeiten wollen, der Spracherwerb erleichtert werden“. Ausbildungskooperationen mit Pflegeschulen außerhalb der EU, dazu animiert Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef. „Pflegekräfte aus dem Ausland sind einer von vielen Bausteinen zur Stärkung der Pflege.“

Der Bundegesundheitsminister Jens Spahn sieht ein „Sofortprogramm“ mit rund 1 700 zusätzliche Stellen vor für Baden-Württemberg laut CDU-Fraktion. Dabei fordere die Fraktion eine Landesinitiative zur Personalgewinnung. Jedoch müsse sich im Ganzen die Rahmenbedingungen deutlich verbessern für den Pflegeberuf und zudem auch die Vergütung.

Manne Lucha der Sozialminister von den Grünen in Baden-Württemberg ist für das Pflegethema zuständig. Das Abwerben aus dem Ausland macht für den Sozialminister Lucha sinn, jedoch nur solange die Fachkräfte aus Ländern kommen die über ihren eigenen Bedarf ausbilden würden. Beispielsweise würden das Länder wie Tunesien und die Philippinen sein.

Zudem sei auch dort das Ausbildungsniveau qualitativ sehr gut. „Gleichzeitig müssen wir alles tun, um den Pflegeberuf in Deutschland attraktiver zu machen.“ Thaddäus Kunzmann, der Demografiebeauftragte, des Landes Baden-Württemberg hat im April zuletzt von 40 000 zusätzlichen Pflegekräften gesprochen, die im Südwesten bis 2030 fehlen würden.

Bis 2030 würden rund 51 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt laut den Angaben des Statistischen Landesamtes. Dabei sind zurzeit Bundesweit rund 35 000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege offen für Pflegefachkräfte und Pflegehelfer.

Quelle: aerzteblatt.de

 

 

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Unbefristeter Streik des Klinikpersonals an der Uniklinik in Homburg

Bildinhalt: Eine Frau mit einen Megaphone
Bildinhalt: Eine Frau mit einen Megaphone

Am 19 September 2018 soll es zu Streiks kommen an der Uniklinik in Homburg. So haben in der Urabstimmung fast 98 Prozent für einen unbefristeten Streik gestimmt, die Gewerkschaft Verdi hatte am 12 September 2018 mitgeteilt, dass Ziel sei es einen Tarifvertrag zu Entlastung der Pflegekräfte zu erzwingen.

Eine Mindestpersonalausstattung für die Station solle darin festgelegt werden. In Mainz sagte ein Verdi-Sprecher: „Das Personal ist massiv überlastet und das geht so nicht weiter“. Falls der Arbeitgeber „doch noch auf die Idee kommen – was wir sehr begrüßen würden – und mit uns an den Verhandlungstisch treten und eine Lösung finden, kann dieser Streik noch abgewendet werden“.

Etwa 100 000 Euro kostet jeder Streiktag die Klinikleitung, laut der Kalkulation der Gewerkschaft. In der Streik-Taktik von Verdi heißt es: „Wir sind bereit dazu, so lange zu streiken, wie es notwendig ist“. Die Mitglieder haben am 12 September 2018 für einen unbefristeten Streik mit fast 98 Prozent zugestimmt. Die Gewerkschaft Verdi sei sich Sieges sicher. Michael Quetting der Verdi-Sekretär sagte: „Wir werden aus dieser Auseinandersetzung mit einer Entlastung herausgehen“. Am 11 September 2018 haben um die 60 Verdi-Delegierten gestreikt. „Dafür werden wir kämpfen – notfalls bis Weihnachten.“

Mehr als die Hälfte nach eigenen Angaben organisiert Verdi, von den rund 2000 Pflegekräften an der Uniklinik. An der vierwöchigen Urabstimmung haben sich 86 Prozent der Mitglieder beteiligt. Ja haben zum Streik 97,9 Prozent gesagt, dieses ist ein deutliches Zeichen.

Eine Lösung könnte ein Abschluss einer „schuldrechtlichen Vereinbarung“ zwischen Vorstand und Verdi sein. Dieses wäre ein gewöhnlicher Vertrag zwischen zwei Parteien und kein Tarifvertrag, dabei müssen die Vertragspartner sich an bestimmtes Verhalten verpflichten.

Wenn eine Vertragsseite sich nicht an den Vertrag hält kann die entsprechende Seite vor Gericht ziehen. Verdi ist diese Gerichtliche Klagbarkeit sehr wichtig. Verdi hatte zuletzt an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen solchen Vertrag durchgesetzt. Am 11 September 2018 hat Jan von Hagen, der Verdi-Streikleiter aus Düsseldorf und Essen den Pflegekräften aus Homburg zu gerufen: „Wir haben gelernt, dass sich ein langer Kampf lohnen kann.“

In der Leitung der Uniklinik könnte sich auch mit solchem Modell anschließen. So hieß es dort: „Wir werden bis zum letzten Tag alle Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um einen Streik zu vermeiden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“. Etliche Gebilde würden überprüft werden, so auch die Vereinbarungen aus Nordrhein-Westfalen. Auf ein Angebot warte nun Verdi. Michael Quetting sagte: „Unsere Verhandlungskommission steht Tag und Nacht bereit“. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: pfaelzischer-merkur.de

 

 

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Millionen Deutsche von großer Rentenlücke betroffen

Bildinhalt: Eine Rentnerin und neben ihr rechts ein Reizverschluss der halb geöffnet ist und dort sind lauter 1 und 2 Euro Münzen
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Einer Berechnung nach des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden fast 66 Prozent der zurzeit 55- bis 64-Jährigen Arbeitnehmern ihren Lebensstandard nicht halten können, durch die gesetzliche Rente. Demnach werden um die 700 Euro im Monat im Rentenalter fehlen. Dieses gelte besonders für Un- und Angelernte, Singles, Selbständige ohne Mitarbeiter und für Frauen, laut Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert wurde. Berechnung vom DIW (DIW Berechnung PDF)

Das die Höhe der Altersbezüge gefestigt werden solle, dafür sprachen die Forscher sich aus, da ansonsten die die Zustimmung des Alterssystems leiden werde. Wenig Abhilfe würde die private Altersvorsorge schaffen, laut DIW. Auch die Riester und Rürup würden wenig Entspannung liefern in der Situation. 13 Prozent der betroffenen Menschen würde die Betriebsrente aus der Versorgungslücke helfen. Jedoch 50 Prozent der 55- bis 65-Jährigen Arbeitnehmer hätten ein später im Alter finanzielle Probleme.

Das Ergebnis sieht bei Beamten anders aus. 20 Prozent der Menschen haben später im Alter durch die Rente Probleme ihren Lebensstandard zu halten. So hieß es das Versorgungsniveau der Pensionen sei überdurchschnittlich. Der Streit in der Bundesregierung könnten durch die neuen Kentnisse sich zuspitzen. Bis 2040 solle das Rentenniveau nicht weiter sinken, dafür spricht sich die SPD aus.

Bis 2025 ist eine Stabilisierung geplant. Ein niedrigeres dauerhaftes Rentenniveau will die SPD verhindern, dieses würde dann zu viel höheren Rentenbeiträgen und Steuern führen. Der Beitrag den Arbeitnehmer in die Rentenkasse zahlen würde von 19 auf fast 30 Prozent steigen, nach einigen Berechnungen. Dabei ist die Union kritisch. Ein anderer Weg wäre es das Rentenbeitrittsalter zu erhöhen, anstatt die Rentenbeiträge und Steuern. Dieses lehnen die SPD und Union ab.

Die Altersbezüge zu stabilisieren dafür sprechen sich die DIW-Forscher aus. Markus Grabka, ein Autor der Studie sagte: „Die Akzeptanz für das Alterssystem wird leiden, wenn das Rentenniveau weiter sinkt und ein Mindestlöhner keine höheren Altersbezüge bekommt als jemand, der gar nicht gearbeitet hat". Das Bild sieht anders aus, wenn das Gesamte Vermögen der Alter Ruheständler berücksichtigt wird.

Jedoch ist in Deutschland dieses ungleicher verteilt, als in den meisten anderes Wirtschaftsländern. So besitzen die zehn Prozent der Bestverdiener im Ruhestand im Schnitt mehr als 400 000 Euro und die ärmere hälfte höchstens 100 000 Euro. Auch wenn er sein Vermögen ausgibt, jeder Vierte kann seinen aktuellen Lebensstandard im Alter nicht mal für fünf Jahre aufrechterhalten.Quelle: deutschlandfunk.de

Quelle: sueddeutsche.de

 

 

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