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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für zusätzliche Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags

Bildinhalt: Eine Hand hält einen Euroschein und reicht ihn hin

Der Ministerpräsident fordert eine weitere Erhöhung des Pflegebeiträge und eine Grundsatzdebatte zur Finanzierung der Pflege. Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren “„Woher soll das Geld sonst kommen?“.

Zu Anfang des Jahres wurde der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben 3,05 Prozent und bei Kinderlosen auf 3,3 Prozent. Einen Meinungsaustausch findet Kretschmer wichtig über die Finanzierung von Pflegeleistungen.

Er sagte: „In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein.“ Es gehe nicht, dass „wir die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren.“

So würde es nicht passen immer mehr zu wollen an Leistungen und dabei die Versicherungskosten senken zu lassen. So sagte Kretschmer: „Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich“. „Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen.“ In Zukunft muss mehr darüber geredet werden, „was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss.“

Zudem fügt er hinzu, dass sich Deutschland zurzeit wegen den guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit mehr leisten könne. Diese dürfe jedoch nicht dazu leiten, „dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben.“ Darum sei es Wichtig dem Staat nicht so zu belasten, dass in später dieses nur mit viel Mühe und Ärger wieder zurückgeholt werden kann.

Quelle: aerzteblatt.de

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Thüringen: Die Hoffnung auf ein Einwanderungsgesetz haben die privaten Pflegedienste

Bildinhalt: Der Reichstag

Für 2019 sehen die privaten Pflegedienste in Thüringen ein wichtiges Thema den Personalfachkräftemangel entgegenzuwirken. Margit Benkenstein, die Thüringer Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sagte: „Wir haben eine immens gestiegene Nachfrage nach professioneller Pflege. Krankenschwestern und Altenpfleger werden gesucht wie die Nadel im Heuhaufen“.

115 620 Menschen in Thüringen waren gegen Ende 2017 pflegebedürftig, laut Daten des Statistischen Bundesamtes. Rund 250 Einrichtungen in Thüringen vertretet der bpa. In der ambulanten Pflege soll es Wartlisten geben, so Benkenstein. Sie sagte: „Betroffene müssen teils ein oder zwei Monate warten, bis ein Platz frei wird“. Der Fachkräftemangel sei die Ursache.

Auf ein Einwanderungsgesetz würden viele Pflegedienste hoffen nach ihrer Beurteilung, so dass die Fachkräfte leichter aus anderen Ländern, die nicht in der EU sind in Deutschland arbeiten können. Benkenstein sagte, dass aber zu den Aufgaben für stationäre und ambulante Pflegedienste es zähle die Umstellung der Ausbildung in Pflegeberufen.

Die Ausbildung soll sich ab 2020 für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger ändern. So werden Sie als erstes zusammen für zwei Jahre ausgebildet und können dann in einem Bereich vertiefen. Im dritten Jahr wählen Sie dann Speziell den Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpfleger aus. Es könnten auch Gemeinsamkeiten bei der Umstellung zwischen Pflegeeinrichtungen, Fachschulen und Krankenhäusern neu gestaltet werden.

Thomas Engemann, der Landesbeauftragte des bpa in Thüringen sagte: „Wir werden darauf achten, dass die Umsetzung der Reform nicht dazu führt, dass die Pflegebetriebe weniger ausbilden – zum Beispiel wegen zu großer bürokratischer Hürden“.

Sein Verband will sich stark machen dafür, dass in Thüringen alle 30 Fachschulen bestehen bleiben, in denen die Altenpfleger ausgebildet werden. Engemann sagte: „Nicht alle der jungen Menschen, die eine solche Ausbildung beginnen, haben einen Führerschein. Deshalb ist es wichtig, dass die Fachschulen in Wohnortnähe bleiben“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Baden-Württemberg: Neues Informationsportal zur Hospiz- und Palliativversorgung

Bildinhalt: Ein Mann am Laptop hat den Internet Browser geöffnet

Das Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg hat mit dem Hospiz- und Palliativverband des Landes ein neues Informationsportal zur Hospiz- und Palliativversorgung vorgestellt. Manne Lucha, der Baden-Württemberg Sozial- und Integrationsminister der Grünen sagte: „Es ist wichtig, dass sich Ratsuchende unkompliziert einen Überblick über die bestehenden Angebote im Land machen können“.

So bietet das Informationsportal für Bürger und Ärzte Kontaktdaten von ambulanten Pflegediensten, speziellen Pflegeteams, Hospizen, Hospizgruppen, Palliativmedizinern sowie viele weitere Adressen. Zudem gibt es Informationen über die Palliativ- und Hospizversorgung in Baden-Württemberg und Beispielsweise Angebote für Trauerbegleitung und auch für Weiter- und Fortbildungen von Angehörigen und Ehrenamtlichen, sowie Informationen zu Patientenverfügungen und Vollmachten. 

Susanne Kränzle, die Vorsitzende des Hospiz- und Palliativverbandes sagte dass, Portal ermögliche es Menschen die mit schwerer Erkrankung und Sterben konfrontiert werden nun Informationen erhalten können, da es oft an grundlegenden Informationen fehle. Sie sagte: „Das Sterben ist nach wie vor kein Thema, mit dem man sich ohne Not beschäftigt – und in der Not haben die Betroffenen nun eine Möglichkeit, sich zunächst selbst darüber zu informieren, an wen sie sich konkret wenden können“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Niedersachsen: Beitragsordnung ändern will die Pflegekammer

Bildinhalt: Ein gelbes Straßenverkehrschild mit zwei schwarzen Pfeilen jeder zeigt in die anderen Richtung dadrunter ist ein kleines Schild in Grün auf dem in Gelb steht Give and Take

Die niedersächsische Pflegekammer will die Beitragsordnung ändern nach starken Kritik über die Höhe der geforderten Beiträge. Sandra Mehmecke, die Kammerpräsidentin sagte am 9 Januar 2018 nach einem Treffen mit Carola Reimann, die Sozialministerin von der SPD, es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden von der Kammerversammlung, die zeitnah eine Lösung vorlegen werde. Reimann sagte: “Ich werde vorschlagen, insbesondere die Festsetzung des Höchstbeitrags für die künftigen Bescheide abzuschaffen.“ So sei durch das „unglückliche“ handeln der Pflegekammer bei den Pflegekräften das Vertrauen verloren gegangen in die neue Einrichtung. Es müsse nun wieder zurück-gewonnen werden. „Die Kammer muss deutlich machen, dass sie nicht gegen, sondern für die Pflegepersonen arbeitet.“

Vor Weihnachten hatten alle Pflegekammermitglieder einen Bescheid erhalten über den Höchstbeitrag von 140 Euro ab der zweiten hälfte des Jahres 2018, was den Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspreche. Aufgrund dessen haben sich Verdrossenheit darüber breitgemacht, dem sich auch das Sozialministerium mitangeschlossen hatte. So sei es sehr unglücklich mit einem Bescheid den Mitgliedern des Höchstbetrages vorm Fest zu drohen, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse mitteilen.

In Niedersachsen gehören 2017 per Gesetz zur beschlossenen berufsständigen Selbstverwaltung an, alle Fachkräftig die tätig sind in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege. Ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen müssen die Mitglieder mitteilen, um weniger zu zahlen, dann wird erst der neue Bescheid von über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte ausgefertigt.

Bei den Betroffenen hatte dieses für Unmut gesorgt. So haben in einer Onlinepetition 40 000 unterschrieben für die Abschaffung der Pflegekammer. Mehmecke sagte, dass ein neues Modell der Beitragsordnung vorstellbar sei, das die Mitglieder vorerst zur Selbstauskunft über ihre Einkünfte aufgerufen werden- und anschließend dem zu Grunde liegenden Daten 0,4 Prozent des Beitragssatz berechnet werden. Jedoch wolle sie nicht einer Entscheidung der Kammerversammlung vorwegnehmen. Mehmecke und Reimann wiesen die Rufe nach der Abschaffung der Pflegekammer zurück.

Reimann sagte: „Die Pflege brauchte eine starke Stimme, und die Kammer kann eine solche Stimme sein“. Sandra Mehmecke sagte, dass die Pflegekammer die einzige Einrichtung sei die Pflegefachkräfte unabhängig von den Interessen Dritter vertrete. Meta Janssen-Kucz, die pflegepolitische Sprecherin der Grüne sagte: „Weder die Gewerkschaften noch die Berufsverbände haben es in der Vergangen­heit vermocht, die Interessen der Pflege gegenüber Einrichtungen und Krankenkassen durchzusetzen.“ Die Rot-grüne Landesregierung habe deshalb eins die Einrichtung der Pflegekammer beschlossen.

Dennoch sei der Ärger der Pflegekräfte über die Beitragsbescheide verständlich, es jedoch eine große Anstrengung, für berufsständische Vertretung zu errichten. Von der FDP kam Kritik. Sylvia Bruns, die Sozialexpertin, sagte, dass die Äußerungen der Sozialministerin und der Kammerpräsidentin nicht geeignet wären die Situation zu entspannen.

Bruns sagte: „Statt einer Rücknahme der Bescheide versucht man, sich mit einer Arbeitsgruppe zu retten und hofft, dass die Zeit die Wunden heilt.“ So solle die Pflegekammer sich nicht um das Geld eintreiben kümmern, sondern solle im Fokus nehmen die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Stephan Bothe, der gesundheitspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion fordere ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Bothe sagte: „Eine freiwillige, vom Land finanzierte Vereinslösung nach bayerischem Modell wäre für die Pflegekammer eine denkbare Lösung“.

Quelle: aerzteblatt.de

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