Bundestag hat zu 75 Jahre Grundgesetz debattiert
Der Bundestag hat heute, am 16. Mai 2024, in einer Plenardebatte das Thema "75 Jahre Grundgesetz" diskutiert. In dieser Debatte wurden zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion behandelt. Der erste Antrag, mit dem Titel "Stärkung von Verfassung und Patriotismus als verbindendes Element - Aufwertung des Tags des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag" (20/6903), wurde auf Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (20/11417)) abgelehnt. Der zweite Antrag mit dem Titel "75 Jahre Grundgesetz - Bewahrung unserer parlamentarischen Demokratie und sichere Ausrichtung für die Zukunft" (20/11377) wurde an den Rechtsausschuss…